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Debatte, Gesellschaft

KONTAKTSCHULD

von Richard Albrecht

Gekürzter Erstdruck eines Beitrags aus dem Jahr 2010

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Bertolt Brecht, Leben des Galilei. Schauspiel. 1938/39-1943; Letztfassung 1955)

Einleitendes

„Sage mir mit wem Du umgehst“, meint der Volksmund seit Jahrhunderten, „und ich sage Dir wer Du bist.“

Was herkömmlich im Deutschen jahrhundertelang „Berührung, Verbindung, Fühlungnahme“ hieß – gilt besonders seit Mitte des 20. Jahrhunderts „unter dem Einfluß internationaler Fach­sprachen“ (so die neueste Auflage des Etymologischen Wörterbuchs des Deutschen) als „Kon­takt“ und soll „eine Vielzahl von Zusammensetzungen bilden“l]. Eine dieser ist das auch juris­tisch-strafrechtlich bedeutsame Konstrukt Kontaktschuld, deren Wesensmerkmal ihre Nichtdefinition und damit ihre juristisch-theoretische und polizeilich-praktische Willkürlichkeit ist.

Historisch-Grundlegendes

So wichtig gerade heute angesichts vorherrschenden postmodernisch-dehistorisierten politi­schen Bewußtseins im gegenwärtigen Ganzdeutschland im allgemeinen und im Bereich politi­scher Linker im besonderen geschichtliche Fundierungen auch sind – ich erinnere anstatt weite­rer an einen Exkurs Manès Sperbers zur Geschichte aus polizeistaatlicher Optik2] -, so wenig kann ich mich hier eingehend auf eine (Kurz-) Geschichte von Ideologie und Praxis des Kontaktschuldsyndroms seit der tugendterroristisch-alarmistischen Feindkonstruktion Robespierrescher Provenience 1792/93 einlassen. Als wichtig erachte ich, daß die scheinbar so „moderne“ Denkfigur und leitideologische Klammer aller Totalitarismen, die von der Totalitarismus-Kritikerin Hannah Arendt […] in diesem Zusammenhang her­ausgearbeitete Figur des objektiven Gegners3], von allen bisherigen totalitären Herrschaftssystemen bis hin zur Rechtfertigung genozidaler Praxis des Völkermord(en)s bemüht wurde und als vormodern-autokratisches Element in moderne Herrschaftstechniken des 20. Jahrhunderts einging, insofern auch über die Herrschaftspraxis des „autoritären Staat“ (Franz L. Neumann) hinausweist beziehungsweise diesen weiterführend extremisiert.

Den so autokratischen wie nihilistischen Charakter des totalitär-faschistischen Nationalsozia­lismus und seiner geheim-staatspolizeilich-präventiven Bekämpfung des „Volksfeindes“ haben zwei leitende Mitarbeiter des SS-, höchsten Polizeiführers und letzten Innenministers des Deut­schen Reichs 1936/38, Heydrich und Best, so verdeutlicht:

Wir Nationalsozialisten kennen nur den Volksfeind. Es ist immer derselbe, er bleibt sich ewig gleich. Es ist der Gegner der rassischen, volklichen und geistigen Substanz unseres Volkes.“

Heydrich nannte schlagwortig entsprechend der damaligen Polizeiaufgaben: „das Judentum“, „der Kommunist“, „die Freimaurerlogen“, „der politisierende Kirchenbeamte“.

Best schloß an und bestimmte die „politische Polizei“ im „nationalsozialistischen Führerstaat“ als

Einrichtung, die den politischen Gesundheitszustand des deutschen Volkskörpers sorgfältig über­wacht, jedes Krankheitssymptom rechtzeitig erkennt und die Zerstörungskeime […] feststellt und mit jedem geeigneten Mittel beseitigt.“ – „Ziel und Ehrgeiz präventivpolizeilicher Tätigkeit [ist] die staatsgefährlichen Bestrebungen […] unschädlich zu machen, bevor sie einen Schaden an­richten können.“

Diesen „Abwehrkampf“ und die präventivpolizeiliche Aufgabe der GESTAPO als „einer Einrichtung, die ohne Bindung an bestimmte Rechtsvorschriften […] die notwendigen und wirksamen Abwehrmaßnahmen trifft“ bezeichnete Best als militärischen Auftrag, der „nicht an den Buch­staben des Gesetzes oder eines detaillierten Befehls gebunden werden kann.“4]

In dieser Hinsicht analog die zeitgleiche Verfolgungspraxis in der damalige UdSSR. Susanne Leonhard hat, was später historiographisch aufscheinen sollte als „bürokratische Operationalisierung“ von »Kontaktschuld« in den NKWD-Prozessen mit ,,synergetische[n] Effek­te], die sich »aktenintern« gegen immer neue, selbstreferentiell produzierte »Feinde« und »Spione« richten“ (Reinhard Müller), als betroffene Spartakistin bitterlich erfahren und so beschrieben:

„Ein individuelles Verschulden oder gar Verbrechen lag bei den allerwenigsten politischen Häft­lingen vor; es wurde vielmehr erst nachträglich konstruiert, damit der Individualfall in die Kate­gorie der politisch suspekten Menschen eingereiht werden konnte. Daß jemand von der NKWD geholt wird […], weil er zu einer bestimmten Gruppe von Menschen gehört, die in den Augen der Regierung potentielle Rebellen sind, war eine Erkenntnis, die die meisten von uns erst viel spä­ter gewannen.“

Diese überlebende deutsche Kommunistin beschrieb später auch die doppelte Verkehrung aller auf Kontaktschuld beruhenden Verfahren als tödliche Bedrohung „präsumtiver Gegner“, die, „um wieder mit heiler Haut herauszukommen“, selbst ihre „Unschuld beweisen“ müßten.5]

Aktuell-Funktionales

Wer im letzten Oktoberheft 22/2010 von Ossietzky6] den Bericht zum Fall des Bundestagsab­geordneten (MdB) der Partei Die Linke (PDL), Herrn Bodo Ramelow, vor allem aber den doku­mentarischen Betroffenenbericht des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschen rechte (ILMR), des Bremer Volljuristen Dr. Rolf Gössner, liest, könnte zunächst glauben, auf einer Zeitreise in den lange schon überwundenen Kalten Krieg zu sein. Und ist doch im Hier und Jetzt des ganzdeutschen Spätherbstes 2010: Gössner dokumentiert eigene nahezu vierzigjährige Be­spitzelung seit 1970, in welchem Jahr er (und mir noch erinnerlich) sich als Vertreter des Sozial­demokratischen Hochschulbunds (SHB) im Allgemeinen Studentenausschuß der Universität Freiburg (Br.) engagierte7].

Gössner erzählt, daß der fälschlich „Verfassungsschutz“ genannte (inzwischen ganz-) deutsche Inlandsgeheimdienst ihn über Jahrzehnte bespitzelte und überwachte und „alles registriert[e], was ich von mir gegeben habe: ob in gedruckter Form, als Artikel oder im Interview. Selbst Be­richte über mich und meine Bücher wurden gesammelt und mir zur Last gelegt, wenn sie in be­sagten inkriminierten Medien erschienen“8], also in Zeitungen und Zeitschriften wie Demokra­tie und Recht (DuR), Blätter für deutsche und internationale Politik (in den 1970er und 1980er Jahren), Geheim, junge Welt (jW) oder Neues Deutschland (ND) heute. Es ist grad so als wären die entsprechenden Verfolgungszeiten der 1950er und frühen bis mittleren 1960er Jahre in den USA und in der (alten) Bundesrepublik Deutschland als nie vergehende Vergangenheit lebendig, als wäre die US-Kommunistenverfolgung mit „Senator Amok“ (Gerhart Eisler) an der Spitze9] mit ihrer guilt-by-association-Praxis aktuell(er als aktuell), die nach wie vor ganzdeutsch verbotene Kommunistische Partei Deutschlands10] in der Illegalität aktiv(er als aktiv) und als müßte um alle, die jemals mit ihr zu tun haben könnten, mittels Kontaktverbot ein präventiv wirksamer cordon sanitaire zur Abschreckung aller potentiellen Interessenten geschaffen werden11].

Als besonders ätzend empfinde ich […] die von Gössner publizierte Seite 1735 des Geheimdienstdossiers des sogenannten „Bundesamt[es] für Verfassungsschutz“, auf welcher alles durch Schwärzungen unleserlich gemacht wurde außer einem Teil des Bearbei­tungsvermerks links oben, rechts oben die Seitenzahl und darunter der Vermerk „Köln, den 17.09.2001″. Diese exzessiv-extremistische Geheimdienstpraxis konnte ich nicht einmal in US-bundespolizeilichen F.B.I-Geheimdienstunterlagen im mir Ende der 1980er Jahre zugänglich gemachten Carl-Zuckmayer-Dossier feststellen.12]

Perspektivisches

Gegen den Feind Kontaktschuld hilft von politisch links und für politisch links nicht ihre seiten­verkehrte Anwendung von Kontaktschuldbehauptungen – sondern, auch unter Verweis auf das seit 1968 in der Verfassung (GG-Artikel 20 [4]) festgeschriebene zivile Widerstandsrecht: („Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“) nur die nachhaltige Zurückweisung dieser totalitären Methoden des autoritären Staates und seiner geheim(dienstlich)en Organe und zugleich nur offensive (Gegen-) Öffentlichkeit – etwa wie im „Deutschen Herbst“ 1977 vom damaligen SPD-MdB und Rechtsanwalt Manfred Coppik als Appell an Gewerkschafter, Hochschullehrer, Schriftsteller, Journalisten gegen die harte Welle (bundes-) deutscher Repres­sivgesetze und Verfolgermaßnahmen vertreten. In Manfreds (wegen vieler rüder MdB-Einwürfe vor allem von CDU/CSU-Seite nur mühsam zu Ende gebrachter) Erklärung im Deutschen Bun­destag vom 29. September 1977 zur Ablehnung des „Kontaktsperregesetzes“ hieß es[13]:

„Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, diesen furchtbaren Kreislauf von Terror, Angst, Re­pression, Abbau von Freiheitsrechten und neuem Terror zu unterbrechen, dann nur dadurch, wenn möglichst viele aufstehen und laut und kompromißlos sagen: Nein zu Terror und Gewalt und Nein zum Abbau der Freiheitsrechte und des Rechtsstaats. – (Zurufe von der CDU/CSU) – Deshalb appelliere ich jetzt von dieser Stelle an alle Gewerkschaftler, Hochschulleh­rer, Schriftsteller, Journalisten: Vertreten Sie offensiv diese Position, so schwer das auch sein mag! Lassen Sie sich weder durch eine Pogromstimmung noch durch disziplinarische odersons­tige Drohungen davon abbringen! – (Lebhafter Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU) Las­sen Sie sich nicht durch diese Stimmung davon abbringen, für Vernunft und Menschlichkeit zu kämpfen! Sie sind nicht allein. Ich appelliere auch an die Richter: Wahren Sie Ihre Unabhängig keit! Entscheiden Sie nach Recht und Gesetz, und lassen Sie sich nicht durch politische Stim­mungsmache beeinflussen, so schwer das auch in bestimmten Situationen sein mag!“

Ich möchte diesen Kurzbeitrag nicht schließen ohne ceterum censeo culpa contacta esse delendam – also die Forderung: Schluß mit aller Kontaktschuldkonstruktion. […]

Was die Verfolgungspraxis auf Basis von Kontaktschuld betrifft, gilt: Kontaktschuld als Schlüssel­technik aller geheimdienstlichen Verfolgungsspraxis ist und bleibt politischer Feind allen links politischen Handelns. Die geborgte Identität des name-dropping nach dem Muster: Kennste wen – wirste was liegt zwar methodisch auf gleicher Ebene, ist freilich positiv gemeint, sollte gleich­wohl linkspolitisch gemieden werden. Kontaktschuld als Geheimdienstpraxis aber ist und bleibt politischer Feind allen linksunabhängigen und selbstbewußten politischen Handelns. Oder, um Bertolt Brecht zu variieren: Kontaktschuld ist ein wichtiger, Gehorsam erzwingender Ausdruck des gesellschaftlich Alten. Das gesellschaftlich Neue aber erfordert bewußte Disziplin, auch zur Überwindung des alten kontaktschuldigen Gehorsams. In diesem – präzisen – Sinn wollen sich denn auch alle Vertreter des gesellschaftlich Neuen „die ganze Scheiße“ und „den ganzen alten Dreck vom Halse schaffen, um zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden.“[14]

 

1 Wolfgang Pfeifer u.a., Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. München 1995: 711

2 Manès Sperber, La conception policiere de histoire; in: Preuvres, 4 (1954) 36: 3-14

3 Richard Albrecht, Die politische Ideologie des objektiven Gegners und die ideologische Politik des Völker­mords: Prolegomena zu einer politischen Soziologie des Genozid nach Hannah Arendt, in: Sociologia Internationalis, 27 (1989) I: 57-88; ders., Vom „Volksfeind“ zum „objektiven Gegner“: Die Karriere eines ideo­logisch-politischen Konzepts, in: Geschichte – Erziehung – Politik, 6 (1995) 1: 1-7; ders., Die „Polizei – Freund und Helfer. Wissensgeschichtliche Miszelle; in: ders., SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu  google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen 2008: 57-68; ders., „Das totalitäre Phänomen“: Zur politischen Soziologie des Totalitarismus der deutsch­jüdischen Autorin Hannah Arendt; in: soziologie heute, 3 (2010) 12: 32-35; ebda, H. 13: 36-38

4 Zitate nach Albrecht, Die politische Ideologie, aaO: 66/67

5 Susanne Leonhard, Gestohlenes Leben. Schicksal einer politischen Emigrantin in der Sowjetunion. Stutt­gart 31959 [umgearb. Aufl.]: 90; 391

Ossietzky. Zweiwochenzeitschrift für Politik – Kultur – Wirtschaft, 13 (2010) 22, 30.10.2010: 809-852 :„Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Aktivitäten“

7 Rolf Gössner u.a., Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hg. AStA Freiburg; SHB Freiburg. Freiburg/Breisgau 1970/71 [ii/133/iv p.]

8 Rolf Gössner, Verfassungsschutz in Aktion; in: Ossietzky, aaO: 816

9 Nützliche Einführungen

https://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy
https://en.wikipedia.org/wiki/McCarthyism

Anschaulich der Sammelband Sind oder waren Sie Mitglied? Verhörprotokolle über unamerikanische Aktivi­täten 1947-1956. Hg. Hartmut Keil. Reinbek 1979 [366 p.]

10 Zusammenfassend Georg Fülberth, KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 21992 [überarb. Aufl.]: 41-116

11 Zur Abschreckungsfunktion am Beispiel des US-McCarthyism drei Aufsätze von Marie Jahoda in ih­rem Sammelband Sozialpsychologie der Politik und Kultur. Ausgewählte Schriften. Hg. Christian Fleck. Graz-Wien 1995: 51-167

12 Richard Albrecht, Das FBI-Dossier Carl Zuckmayer; in: Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguis­tik, 19 (1989) 73: 114-121

13 Zitat nach Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 44. Sitzung, Bonn, Donnerstag 29. September 1977, Protokoll: 3371(f)

14 Karl Marx; Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie [1845/46]; in: Marx-Engels-Werke; Bd. 3, Berlin 1969: 35; 70

Quelle http://eingreifendes-denken.net [2010]

 

Dr. Richard Albrecht (*1945). Freier Sozialwissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel

Erstdruck in: soziologie heute, Oktober 2020: 33-35

Diskussionen

Ein Gedanke zu “KONTAKTSCHULD

  1. Im Islam nennt sich das Taqiyya, wie nennt sich das im Osten? RT?

    Gefällt mir

    Verfasst von Pavel | 26. Februar 2021, 1:14

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