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Ausland, Europa

Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte.

Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen, die über eine Verfassungsänderung berät, die dann dem Volk zur Abstimmung gestellt werden soll.

Neue Verfassung in Weißrussland

Dieses Vorgehen ist sehr demokratisch, wenn man Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung definiert: Den Willen des Volkes umsetzen. An der Versammlung nehmen Vertreter praktisch aller Berufsgruppen, Vereinigungen und so weiter Teil, lediglich die vom Westen unterstützte radikale Opposition hat eine Teilnahme abgelehnt, obwohl Lukaschenko deren im Gefängnis sitzenden Führer persönlich besucht und ihre Mitstreiter zur Teilnahme eingeladen hat.

Westlichen Medien bleibt da nur noch, diesen Prozess als Farce darzustellen, wenn der Spiegel zum Beispiel titelt “Volksversammlung in Belarus – Lukaschenko lässt sich in sowjetischem Stil feiern.” Dabei habe ich den Eindruck, dass es echten Reformwillen bezeugt, wenn eine Regierung sich zu einer Verfassungsreform bereit erklärt.

Im deutschen Grundgesetz steht in Artikel 146:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Deutschland hat seine Einheit und Freiheit doch erreicht, oder nicht? Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, das nach einer Widervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden sollte, über die die Deutschen abstimmen sollten. Aber im Gegensatz zu Lukaschenko ist die Bundesregierung seit 30 Jahren nicht bereit, eine neue Verfassung für Deutschland auch nur zur Diskussion zu stellen. Von einer Volksabstimmung gar nicht zu reden.

Der Unionsstaat von Russland und Weißrussland

Im Westen ist kaum bekannt, dass schon Jelzin und Lukaschenko vor über 20 Jahren einen Vertrag über eine staatliche Union beider Länder unterzeichnet haben, die zu einer Wiedervereinigung beider Länder führen sollte. Aber der Integrationsprozess hakt enorm und die Union existiert im Grund nur auf dem Papier. Das könnte sich nun ändern.

Die aktuellen Ereignisse haben anscheinend dazu geführt, dass man in Moskau und Minsk das Tempo der Vereinigung erhöhen will. Sollten sich die beiden Länder tatsächlich offiziell zu einem Staat vereinen, wäre das aus Sicht des Westens der größte anzunehmende Unfall. Sollte das aber tatsächlich geschehen, hätte der Westen das mit seiner Unterstützung der radikalen Opposition selbst ausgelöst. Ironie des Schicksals.

Dass es hinter den Kulissen Gespräche zu dem Thema gibt, hat nun der weißrussische Außenminister miteteilt. Darüber hat die TASS berichtet und ich übersetze daher die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Beginn der Übersetzung:

MAKEJ: BEI PUTIN-LUKASCHENKO-TREFFEN KÖNNEN ERNSTHAFTE VEREINBARUNGEN ERZIELT WERDEN

Der weißrussische Außenminister glaubt, dass die Ereignisse, die in und um Russland und Weißrussland stattfinden, die Länder zu einem engeren Integrationsprozessen in bilateralem Format drängen werden.

MINSK, 15. Februar. /TASS/. Beim Treffen der Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, können ernsthafte Vereinbarungen über Integrationsprozesse erzielt werden. Diese Meinung äußerte der weißrussische Außenminister Vladimir Makej in einem am Montag von der Agentur RBC veröffentlichten Interview.

“Das Treffen wird vorbereitet, die entsprechenden Materialien werden für das Treffen beider Seiten vorbereitet”, sagte Makei. “Und ich denke, dass dies auch sehr wichtig sein wird, da die Ministerpräsidenten viele Male zusammengekommen sind und wir bei der Lösung einer Reihe wichtiger Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für beide Länder vorangekommen sind. Deshalb wird es das Treffen geben”, sagte der Minister.

“Außerdem glaube ich, dass die jüngsten Ereignisse, die sich in und um unsere Länder abspielen, uns sicherlich zu engeren Integrationsprozessen in bilateraler Form und früher oder später zu einem multilateralen Format im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion drängen werden. Daher denke ich, dass unsere Präsidenten einiges zu besprechen haben und ich denke, dass ernsthafte Vereinbarungen für die Zukunft erzielt werden”, sagte der weißrussische Außenminister.

Makej sagte der TASS am Freitag dem 12. Februar, dass das Treffen zwischen den Präsidenten von Weißrussland und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, Ende Februar stattfinden könnte. Nach Angaben des weißrussischen Außenministers werden spezifische Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Vertiefung der Integration zwischen Russland und Weißrussland auf der Tagesordnung des Treffens stehen.

Ende der Übersetzung

Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen

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