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Ausland, Russland

In seiner Rede vor dem WEF-Forum in Davos warnt Putin die Welt davor, wieder in einen Konflikt „Alle gegen alle“ zu schlittern – wie in den 1930er Jahren!

Screenshot aus https://www.youtube.com/watch?v=iLInUgoDgaQ&feature=emb_logo

Wir haben ein in englischer Sprache vorliegendes Transkript der Rede übersetzt, die der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Januar 2021 vor dem virtuellen WEF-Forum in Davos gehalten hat.

Transkript seiner Rede vom 27.01.21

Der russische Präsident Vladimir Putin sagte, es bestehe das Risiko, dass die Welt in der durch die COVID-19-Pandemie und die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit verursachten Krise in einen Konflikt „Alle gegen alle“ schlittere.

In seiner Rede vor dem virtuellen WEF-Forum in Davos, an dem er nach einer 12-jährigen Pause erstmals wieder teilnahm, zog Putin am Mittwoch Parallelen zu den 1930er Jahren, die nur deshalb zum Zweiten Weltkrieg geführt hätten, weil es nicht gelungen sei, die bestehenden internationalen Probleme einvernehmlich zu lösen.

„Ich hoffe, dass sich wegen der heute geltenden Prinzipien ein derartiger Konflikt vermeiden lässt,“ betonte Putin in seiner Online-Rede. „Ich möchte aber nochmals eindringlich vor unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Entwicklungen warnen.“

Der Präsident Russlands Wladimir Putin: Herr Schwab, lieber Klaus, Kollegen,

seit den 1990er Jahren habe ich schon wiederholt an Treffen teilgenommen, zu denen Herr Klaus Schwab nach Davos eingeladen hatte. Klaus [Schwab] hat gerade daran erinnert, dass wir uns erstmals 1992 getroffen haben. Schon während meiner Tätigkeit in St. Petersburg habe ich dieses wichtige Forum wiederholt besucht. Ich möchte mich bei Herrn Schwab dafür bedanken, dass er mir heute erneut die Gelegenheit gibt, vor den Experten, die an diesem weltweit bekannten Forum teilnehmen, auch meinen Standpunkt darzulegen.

Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich alle Teilnehmer an diesem World Economic Forum grüßen.

Es ist verdienstvoll, dass dieses Forum trotz aller durch die Pandemie verursachten Einschränkungen seine Arbeit fortsetzt. Die Teilnahme ist zwar nur online möglich, verschafft den Teilnehmern aber trotzdem die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Meinungen in einer offenen und freien Diskussion auszutauschen. Es kompensiert viele der persönlichen Kontakte zwischen staatlichen Repräsentanten, Vertretern internationaler Organisationen und der Öffentlichkeit, die in den letzten Monaten nicht stattfinden konnten. All das ist gerade jetzt sehr wichtig, weil schwierige Fragen dringend beantwortet werden müssen.

Das gegenwärtige Forum ist das erste zu Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, und es beschäftigt sich natürlich vorwiegend mit den tiefgreifenden Veränderungen, die derzeit in der ganzen Welt zu beobachten sind.

Es ist wirklich schwierig, die fundamentalen Veränderungen in der Weltwirtschaft, in der Politik, im Zusammenleben und in der Technologieentwicklung zu durchschauen. Die Coronavirus-Pandemie, von der Klaus gerade gesprochen hat, ist zu einer ernstzunehmenden Herausforderung für die Menschheit geworden; sie hat die strukturellen Veränderungen, die sich schon vorher abgezeichnet haben, aber nur beschleunigt und die globalen Probleme und die bestehende Ungleichheit nur verschärft. Wir haben allen Grund, uns darauf einzustellen, dass sich der Zwang zu Veränderungen noch verstärken wird. Veränderungstendenzen sind praktisch auf allen Gebieten zu beobachten.

Natürlich gibt es keine direkten Parallelen in der bisherigen Geschichte. Einige Experten, deren Meinung ich respektiere, vergleichen die gegenwärtige Situation jedoch mit den 1930er Jahren. Man kann ihnen zustimmen oder auch nicht, aber viele Parameter, zum Beispiel der umfassende, systemische Charakter der Herausforderungen und potenziellen Bedrohungen, lassen gewisse Übereinstimmungen erkennen.

Die bisherigen Modelle und Instrumente der Wirtschaftsentwicklung haben die aktuelle Krise verursacht. Die Pandemie hat die schon länger bestehenden sozialen Gegensätze sowohl global als auch in einzelnen Staaten nur verschärft. Mit dieser Krise haben wir uns auch vorher schon beschäftigen müssen. Neu ist aber die Polarisierung im öffentlichen Diskurs, die zu einem starken Anwachsen des Populismus, des rechten und linken Extremismus und anderer extremer Einstellungen geführt und heftige politische Auseinandersetzungen auch in führenden Staaten ausgelöst hat.

All das beeinflusst natürlich auch die internationalen Beziehungen, die dadurch instabiler und weniger vorhersehbar geworden sind. Internationale Institutionen haben an Einfluss verloren, ständig entstehen neue regionale Konflikte, und das System der globalen Sicherheit ist ins Wanken geraten.

Klaus hat das Gespräch erwähnt, in dem ich mich gestern mit dem neuen US-Präsidenten über die Verlängerung des New Start Treaty (s. https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-joe-biden-einig-ueber-atom-abruestungsvertrag-new-start-a – 029ec09e-6118-4a71-a81d-ae08eb892646 ) verständigt habe. Das ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem könnten weiter bestehende Gegensätze in eine Abwärtsspirale (bei den internationalen Beziehungen) führen. Die Unfähigkeit und die fehlende Bereitschaft zur substantiellen Lösung von Problemen, die den heutigen glichen, haben im 20. Jahrhundert in die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges geführt.

Ein derart überhitzter globaler Konflikt sollte wegen der heute geltenden Prinzipien eigentlich unmöglich sein. Darauf hoffe ich, denn ein neuer Weltkrieg würde das Ende der Menschheit bedeuten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass trotzdem plötzlich eine nicht erwartete, unkontrollierbare Situation eintreten könnte, wenn wir nichts unternehmen, um das zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass die globale Wirtschaft in eine fürchterliche Depression schlittert, in der versucht werden könnte, die bestehenden Widersprüche in einem Krieg aller gegen alle zu lösen, der sowohl gegen innere als auch gegen äußere „Feinde“ geführt würde. Dadurch würden nicht nur traditionelle Werte wie die Familie zerstört, die in Russland sehr wichtig ist, sondern auch grundsätzliche Rechte wie die Wahlfreiheit und der Schutz der Privatsphäre beseitigt.

Ich möchte auch auf die negativen demografischen Folgen der andauernden sozialen Krise und der Krise der Werte hinweisen, die bewirken könnten, dass der Menschheit grundlegende zivilisatorische und kulturelle Errungenschaften verloren gehen.

Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass dieses (Schreckens)szenario, diese Dystopie (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dystopie ), nicht eintritt und müssen sicherstellen, dass die künftige Entwicklung positiv, harmonisch und kreativ verläuft.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern näher auf die großen Herausforderungen eingehen, die meiner Meinung nach von der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden müssen.

Die erste (dieser Herausforderungen) betrifft die Sozioökonomie.

Statistiken belegen, dass die letzten 40 Jahre trotz der tiefen Krisen 2008 und 2020 erfolgreich und für die Weltwirtschaft sogar besonders erfolgreich waren. Seit 1980 haben sich – global gesehen – das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und damit auch die reale Kaufkraft nahezu verdoppelt. Das ist eindeutig positiv zu werten.

Die Globalisierung und das Binnenwachstum haben zu einem starken Wachstum in sich noch entwickelnden Ländern geführt und die Armut von mehr als einer Milliarde Menschen abgemildert. Wenn wir von einem Mindesteinkommen von 5,50 Dollar pro Person und Tag ausgehen, dann ist nach Angaben der Weltbank die Anzahl der Personen mit geringerem Einkommen zum Beispiel in China von 1,1 Milliarden im Jahr 1990 in den letzten Jahren auf weniger als 300 Millionen zurückgegangen, was China als Erfolg verbuchen kann. In Russland hat die Anzahl der Menschen mit geringerem Einkommen von 64 Millionen im Jahr 1999 bis heute auf rund 5 Millionen abgenommen. Das ist auch für unser Land (und für die ganze Region Eurasien) ein großer Erfolg.

Die Hauptfrage, deren Beantwortung ein wichtiger Schlüssel für die Lösung der drängendsten aktuellen Probleme sein könnte, ist aber, unter welchen Bedingungen dieses globale Wachstum stattgefunden und wer am meisten davon profitiert hat.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass auch noch in Entwicklung befindliche Länder von der wachsenden Nachfrage nach ihren traditionellen oder neuen Produkten profitiert haben. Ihre Einbettung in die Weltwirtschaft hat ihnen zwar größere Exporterlöse und mehr Jobs eingebracht. Wegen der weiterhin relativ geringen individuellen Einkommen sind aber auch ihre sozialen Probleme größer geworden.

Und wie hat sich das globale Wachstum auf die entwickelten Industriestaaten ausgewirkt, in denen die Durchschnittseinkommen viel höher sind? Es mag ironisch klingen, aber die sozialen Unterschiede sind gerade dort noch größer geworden. Nach Angaben der Weltbank lag in den USA im Jahr 2000 das Einkommen von 3,6 Millionen Menschen unter 5,50 Dollar pro Tag, im Jahr 2016 war das sogar schon bei 5,6 Millionen Menschen der Fall.

Die Globalisierung hat vor allem multinationalen Großkonzernen in den USA und in Europa bedeutende Profitsteigerungen beschert.

Gleichzeitig sind die individuellen Einkommen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eher gesunken.

Und wer hat die gewachsenen Konzernprofite eingesteckt? Die eindeutige Antwort lautet:

Nur 1 Prozent der Bevölkerung!

Und wie hat sich das Leben der anderen 99 Prozent verändert? In den letzten 30 Jahren sind die Realeinkommen in mehreren Industrieländern für mehr als die Hälfte ihrer Bürger unverändert geblieben oder sogar gesunken. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildung und Gesundheitsfürsorge enorm gestiegen. Die haben sich nämlich verdreifacht!

Auch in wohlhabenden Staaten können die Menschen kaum noch auf Einkommenszuwächse hoffen. Auch sie sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, zu wenig Geld für die Gesundheitsfürsorge für sich und ihre Familien und eine vernünftige Ausbildung für ihre Kinder zu haben.

Immer mehr Menschen werden nicht mehr gebraucht, und deren Anzahl nimmt ständig zu. Nach Angaben der International Labour Organisation (ILO, s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Internationale_Arbeitsorganisation ) konnten 2019 weltweit 267 Millionen junge Menschen, das sind 21 Prozent dieser Altersgruppe, nicht studieren oder Arbeit finden. Von denen, die arbeiten konnten, verdienten 30 Prozent weniger als 3,20 Dollar pro Tag, gemessen an der für ihre Länder geltenden Kaufkraft.

Diese Ungleichheit in der globalen sozioökonomischen Entwicklung ist ein direktes Ergebnis der in den 1980er Jahren verfolgten rücksichtslosen und dogmatischen Wirtschaftspolitik. Diese Politik beruhte auf den ungeschriebenen Regeln des so genannten Consensus von Washington (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensus ), nach denen das durch private Verschuldung finanzierte Wirtschaftswachstum, die Deregulierung der Finanzmärkte und möglichst niedrige Steuern für Reiche und Konzerne Vorrang hatten.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Coronavirus-Pandemie diese Probleme nur verschärft. Im vergangenen Jahr erlebte die Weltwirtschaft ihren größten Niedergang seit dem Zweiten Weltkrieg. Bis Juli schrumpfte der globale Arbeitsmarkt um fast 500 Millionen Jobs. Die Hälfte davon war am Jahresende zwar wieder vorhanden, aber fast 250 Millionen Jobs gingen auf Dauer verloren. Das ist eine große und sehr beunruhigende Zahl. Allein in den ersten 9 Monaten des letzten Jahres beliefen sich die dadurch verursachten Einkommensverluste auf insgesamt 3,5 Billionen Dollar. Weil diese Zahl weiter steigt, werden auch die sozialen Spannungen noch zunehmen.

Die Erholung nach dieser Krise wird nicht einfach sein. Noch vor 20 oder 30 Jahren wären die Probleme durch makropolitische Wirtschaftsimpulse zu beheben gewesen. Das wird auch heute wieder versucht, aber diese Mechanismen haben ihre Wirkung fast völlig verloren. Dass sie heute nicht mehr brauchbar sind, ist nicht nur meine persönliche Meinung. Nach Angaben des IWF (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W %C3%A4hrungsfonds ) sind die staatlichen und privaten Schulden weltweit auf fast 200 Prozent des globalen BIP (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt ) angewachsen, in einigen Staaten übersteigen sie das nationale BIP sogar schon um über 300 Prozent. Gleichzeitig bleiben nicht nur in entwickelten Marktwirtschaften die Zinssätze weiterhin auf einem historischen Tiefpunkt nahe Null. (Die Zentralbanken berechnen für höhere Einlagen von Banken sogar schon Negativzinsen, also Gebühren.)

Das macht die Stimulierung der Wirtschaft mit traditionellen Methoden, zum Beispiel durch die Vergabe von noch mehr zinsgünstigen Privatkrediten, praktisch unmöglich. Auch das so genannte „quantitive Easing“ (die Erhöhung des Geldumlaufs mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Quantitative_ Lockerung ) erhöht nur den ohnehin aufgeblasenen Wert von Geldanlagen und vertieft die sozialen Unterschiede. Das sich verstärkende Auseinandertriften der realen und der virtuellen Wirtschaft, über das an diesem Forum teilnehmende Finanzexperten aus vielen Staaten berichten könnten, stellt eine echte Bedrohung für den Finanzsektor dar und könnte über kurz oder lang (durch das Platzen von Spekulationsblasen) unkalkulierbare Schocks auslösen.

Noch hofft man, mit der schnellen technologischen Entwicklung das alte Wachstumsmodell neu beleben zu können. Tatsächlich ist in den letzten 20 Jahren das Fundament für die so genannte Vierte Industrielle Revolution gelegt worden – durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die fortschreitende Automatisierung und die Weiterentwicklung der Robotertechnik. Die Coronavirus-Pandemie hat derartige Projekte und ihre Umsetzung noch einmal außerordentlich beschleunigt.

Dieser Prozess bewirkt jedoch zusätzliche strukturelle Veränderungen, besonders auf dem Arbeitsmarkt. Er führt dazu, dass sehr viele Menschen ihre Jobs verlieren werden, wenn die Staaten keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Die meisten der betroffenen Menschen gehören zum so genannten Mittelstand, der die Basis jeder modernen Gesellschaft bildet.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die zweite grundsätzliche Herausforderung des nächsten Jahrzehnts eingehen – auf die sozialpolitische Herausforderung. Mit den wachsenden wirtschaftlichen Problemen hat auch die soziale Ungleichheit zugenommen. Sie spaltet die Gesellschaft und hat soziale, rassistische und ethnische Intoleranz ausgelöst – sogar in Demokratien, die über gesellschaftliche Institutionen verfügen, die solche Entwicklungen dämpfen oder verhindern sollen.

Die durch die systemimmanenten sozioökonomischen Probleme hervorgerufene soziale Unzufriedenheit erfordert besondere Aufmerksamkeit und verlangt nach echten Lösungen. Die gefährliche Annahme, sie könnten ignoriert und beiseite geschoben werden, hätte schwerwiegende Folgen.

Die Gesellschaft bliebe politisch und sozial gespalten weil die Menschen nicht wegen abstrakter Ansichten, sondern wegen echter Probleme unzufrieden sind, die jeden – unabhängig von seinen jeweiligen politischen Ansichten – betreffen.

Ich käme gern noch zu einem anderen wichtigen Gesichtspunkt. Moderne Technologiegiganten und besonders die mit der Digitalisierung befassten Konzerne spielen heute eine zunehmende Rolle im Leben der Gesellschaften. Das hat sich besonders deutlich während des jüngsten Wahlkampfes in den USA gezeigt. Sie begnügen sich nicht mehr damit, nur wirtschaftliche Riesen zu sein. In einigen Weltgegenden versuchen sie schon den Staaten Konkurrenz zu machen. Sie erreichen bereits Milliarden Nutzer, die einen beträchtlichen Teil ihres Lebens in ihren von wirtschaftlich Interessen bestimmten Kommunikationssystemen verbringen.

Diese (auf Digitalisierung setzenden) Konzerne meinen, ihre Monopolstellung sei optimal geeignet, um technologische und wirtschaftliche Veränderungsprozesse zu organisieren. Möglicherweise trifft das sogar zu, aber sollten wir uns nicht fragen, ob das im öffentlichen Interesse wäre? Wo liegt die Grenze zwischen erfolgreichen globalen Geschäften, gefragten Dienstleistungen, der Sammlung riesiger Datenmengen und dem Bestreben dieser Konzerne, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und sehr rigide zu manipulieren, demokratisch gewählte Institutionen zu ersetzen und den Menschen damit das Recht zu nehmen, selbst zu entscheiden, wie sie leben, wen sie wählen und was sie denken und sagen wollen? Weil wir gerade alle diese Phänomene in den USA beobachten konnten, weiß wohl jeder, wovon ich rede. Ich bin überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen meine Besorgnis teilt – darunter auch Teilnehmer dieses Forums.

Und damit komme ich zur dritten Herausforderung, der großen Gefahr, die im kommenden Jahrzehnt von immer schwieriger zu lösenden internationalen Problemen ausgehen wird. Auch die wachsende Anzahl ungelöster sozioökonomischer Fragen in einzelnen Staaten könnten dazu führen, dass die Menschen nach Schuldigen suchen, sie für ihre Probleme verantwortlich machen und ihre Verärgerung und Unzufriedenheit an ihnen abreagieren möchten. Die Suche nach Schuldigen hat bereits begonnen. Gleichzeitig wird die außenpolitische Propaganda verstärkt (um von den Verantwortlichen im eigenen Land abzulenken).

Wir können davon ausgehen, dass die aggressiven Aktivitäten gegen Staaten, die sich nicht als gehorsame „Kolonien“ kontrollieren lassen wollen, zunehmen werden – durch die Errichtung von Handelsschranken, die Verhängung zusätzlicher illegaler Sanktionen und durch weitere Beschränkungen in den Bereichen Finanztransfer, Technologie und Internet.

In einem derartigen „Spiel ohne Regeln“ nimmt die Gefahr zu, dass es dabei auch zum einseitigen Einsatz militärischer Gewalt kommen könnte. Der mit unglaubwürdigen Vorwänden begründete Einsatz militärischer Gewalt stellt eine Bedrohung für alle dar. Es ist zu befürchten, dass dadurch viele neue Krisenherde auf der ganzen Welt entstehen werden.

Kollegen, trotz aller Differenzen und Herausforderungen, sollten wir versuchen, unsere gemeinsame Zukunft mit einer konstruktiven Agenda positiv zu gestalten. Es wäre naiv, die aufgezählten vielfältigen Probleme nur mit wundersamen Rezepten lösen zu wollen. Wir müssen stattdessen gemeinsam versuchen, Methoden auszuarbeiten, die eine Annäherung unserer unterschiedlichen Positionen ermöglichen und dazu beitragen, die Ursachen der globale Spannungen zu beseitigen.

Ich möchte nochmals auf meine These zurückkommen, dass sozioökonomische Probleme der Hauptgrund für das ins Stocken geratene globale Wachstum sind.

Die heute zu beantwortende Schlüsselfrage lautet: Mit welchem Aktionsprogramm können wir die durch die Pandemie zerrüttete globale Wirtschaft und ihre nationalen Komponenten wieder in Gang setzen und dabei sicherstellen, dass diese Wiederherstellung nachhaltig ist und auf Strukturen beruht, mit denen sich die soziale Ungleichheit überwinden lässt? In Anbetracht der obengenannten Fehlentwicklungen in der Makrowirtschaftspolitik kann das Wirtschaftswachstum nur durch staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme und durch eine stärkere Einbindung der Zentralbanken wieder angekurbelt werden.

In diese Richtung zeigende Tendenzen sind bereits in einigen entwickelten Staaten und auch in einigen sich noch entwickelnden Staaten zu beobachten. Künftig werden die Staaten stärkeren Einfluss auf den sozioökonomischen Bereich ausüben, mehr Verantwortung für ihn übernehmen und auf globaler Ebene auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten müssen.

Forderungen nach inklusivem Wachstum (s. dazu auch https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/hans-peter-kloes-michael-groemling-die-tuecken-einer-neuen-definiti-on-von-wachstum.html ) und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle werden re-gelmäßig auf verschiedenen internationalen Foren erhoben. Das ist richtig und sollte das künftige Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen sein.

Es ist klar, dass sich unsere Welt nicht weiterhin eine Wirtschaft leisten kann, die nur wenigen Millionen Menschen oder der „goldenen Milliarde“ (s. https://en.wikipe-dia.org/wiki/Golden_billion ) Nutzen bringt. Dieses Modell ist auch deshalb unmoralisch, weil es Fehlentwicklungen wie die gegenwärtige Migrationskrise verursacht hat.

Wir müssen endlich von der Beschreibung von Zuständen zu Taten übergehen und unsere Bemühungen und Ressourcen zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit in allen davon betroffenen Staaten einsetzen, um eine gleichmäßigere Wirtschaftsentwicklung in allen Weltgegenden zu ermöglichen. Dann würden auch die weltweit zu beobachtenden Flüchtlingsströme versiegen.

Im Mittelpunk einer Politik, die auf eine nachhaltige und ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung zielt, muss die Schaffung von Bedingungen stehen, unter denen alle – unabhängig davon, wo sie geboren sind und wo sie leben – im Stande sind, ihre Fähigkeiten zu nutzen.

Ich möchte auch noch auf vier Schlüsselprioritäten eingehen, die ich dabei sehe. Das mag Ihnen bekannt vorkommen, aber da mir Klaus erlaubt hat, hier auch die Position Russlands darzustellen, die auch meine Position ist, werde ich das natürlich tun.

Erstens braucht jeder Mensch vernünftige Lebensbedingungen, also eine sichere Unterkunft, erschwingliche Transportmittel und eine öffentliche Infrastruktur, die seine Versorgung mit Wasser und Energie und den Schutz der Umwelt sicherstellt.

Zweitens braucht jeder Mensch einen sicheren Job, der ihm ein nachhaltiges Wachstum seines Einkommens und dadurch einen angemessenen Lebensstandard sichert. Jeder Mensch muss Zugang zu einem effektiven Bildungssystem haben, das ihm ein lebenslanges Lernen ermöglicht, das gerade jetzt dringend notwendig ist. Die Menschen müssen in der Zeit, in der sie arbeiten, auch das Anrecht auf eine verlässliche Altersversorgung erwerben können.

Drittens müssen sich die Menschen eine hochwertige und wirksame ärztliche Behandlung leisten können, wann immer sie darauf angewiesen sind. Ein staatliches Gesundheitssystem muss eine medizinische Versorgung nach modernsten Erkenntnissen sicherstellen.

Viertens müssen Kinder – unabhängig vom Familieneinkommen – Anspruch auf eine Ausbildung haben, in der ihr jeweiliges Potenzial voll zur Geltung kommen kann.

Nur so kann ein wirklich innovatives und kosteneffektives Wirtschaftssystem entstehen, in dem es vor allem um die Menschen und nicht nur um Profite geht. Nur Staaten, die diese vier Schlüsselprioritäten realisieren, werden ihre Wirtschaft wirklich nachhaltig entwickeln können. Die erwähnten Aspekte legen nur die Richtung fest, sind also ausbaufähig.

Auch mein Land wird seine Strategie so ausrichten, dass die genannten vier Schlüsselprioritäten zur Geltung kommen. Priorität haben die Menschen und ihre Familien. Damit wollen wir auch eine vernünftige demografische Entwicklung sicherstellen, die Menschen schützen und für ihr Wohlergehen und ihre Gesunderhaltung sorgen. Wir arbeiten gerade daran, die Arbeitsbedingungen und die Effektivität zu verbessern, einzelne Unternehmen erfolgreicher zu machen und durch verstärkte Digitalisierung das Fundament für eine hochtechnologische Zukunft unseres ganzes Landes und nicht nur weniger Unternehmen zu legen.

In den kommenden Jahren wollen wir die ganze Regierungsarbeit und unsere Finanzpolitik auf die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ausrichten.

Neben unserem Einsatz für das Erreichen nationaler Ziele sind wir natürlich auch offen für eine möglichst breite internationale Zusammenarbeit, denn wir sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit bei der Lösung globaler sozioökonomischer Probleme einen positiven Einfluss auf das gesamte globale Zusammenleben und die Lösung weiterer globaler Probleme haben würde. Dadurch würde auch das gegenseitige Vertrauen wieder wachsen, was sich gerade heute als besonders wichtig erweist.

Offensichtlich ist das Zeitalter, in dem versucht wurde, eine zentralistische, unipolare Weltordnung zu errichten zu Ende gegangen. Ehrlich gesagt, dieser Versuch konnte nur scheitern und ist jetzt Geschichte, weil er nicht mit der kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation vereinbar war und ist.

Deshalb muss es verschiedene Entwicklungszentren und unterschiedliche Wirtschaftsmodelle, politische Systeme und öffentliche Institutionen geben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zu schaffen, die deren harmonisches Zusammenwirken ermöglichen, die Ungleichheit beseitigen, den friedlichen Wettbewerb fördern und Anarchie und weitere endlose Konflikte verhindern.

Um das zu erreichen, müssen wir bestehende internationale Einrichtungen verändern oder neue entwickeln, die in der Lage sind, für globale Stabilität und Sicherheit zu sorgen und Verhaltensregeln sowohl für die Weltwirtschaft als auch für den globalen Handel zu entwickeln.

Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass viele internationale Institutionen nicht besonders gut funktionieren. Wir haben dieses Problem auch schon auf verschiedenen Gipfeln vorgebracht. Weil diese Institutionen aus einem anderen Zeitalter stammen, sind sie immer weniger geeignet, sich adäquat mit aktuellen Pro-blemen zu befassen. Ich möchte jedoch betonen, dass dies kein Grund ist, sie ohne Alternativen einfach aufzugeben, denn sie haben wertvolle Erfahrungen bei ihrer bisherigen Arbeit gesammelt und verfügen auch über das Potenzial, das gebraucht wird, um sie an die heutige Realität anzupassen. Es wäre falsch, sie einfach im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen. Sie müssen aber reformiert werden, weil wir sie weiterhin brauchen.

Natürlich brauchen wir auch neue Formen der Zusammenarbeit, wie sie bereits in Multiversitäten praktiziert werden (s. dazu auch https://www.psychologie-studieren.de/hoch-schulen/meu-die-multiversitaet/ ). Es kann nicht darum gehen, dass alle nur eine einzige Lösung abnicken, die Möglichkeit, zu unterschiedlichen Lösungen zu kommen, muss erhalten bleiben. Natürlich sollten sich souveräne Staaten auch dafür entscheiden können, spezifische Probleme gemeinsam zu lösen. Durch grenzüberschreitende Kooperation ließen sich viele regionale Konflikte vermeiden.

Freunde,

meine Damen und Herren,

dadurch würden viele Möglichkeiten zur Kooperation und zur Umsetzung unterschiedlicher Lösungen entstehen. Wir wissen aus der Praxis, dass so etwas funktionieren kann. So versuchen zum Beispiel Russland, der Iran und die Türkei mit dem Astana-Format (s. htt-ps://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A57/ ) die Situation in Syrien zu stabilisieren und gemeinsam mit anderen Staat einen politischen Dialog in diesem Land in Gang zu setzen. Der gemeinsame Versuch ist erfolgversprechend.

Russland hat sich auch um Vermittlung in der bewaffneten Auseinandersetzung in Nagorny-Karabach (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bergkarabachkonflikt ) bemüht, an der die uns nahestehenden Staaten Aserbaidschan und Armenien beteiligt sind – auf der Basis der Vereinbarungen, die von der Minsk Group der OSZE (s. https://ifsh.de/file-CORE/do-cuments/jahrbuch/14/Hopmanndt.pdf ) getroffen wurden, in der Russland, die USA und Frankreich ein gutes Beispiel für Zusammenarbeit praktizieren.

Wie sie wissen, haben im November (2020) Russland, Aserbaidschan und Armenien eine Vereinbarung über eine Waffenruhe getroffen, mit der das Blutvergießen gestoppt und ein Stabilisierungsprozess eingeleitet werden konnte.

Die internationale Gemeinschaft und die betroffenen Länder müssen gemeinsam die Flüchtlingsströme stoppen und Regionen mit zurückkehrenden Flüchtlingen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der Restaurierung historischer, religiöser und kultureller Denkmäler unterstützen.

Ich möchte auch auf die Rolle Russlands, Saudi-Arabiens, der USA und mehrerer anderer Staaten bei der Stabilisierung des globalen Energiemarktes eingehen. Dieses Format ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlichen Weltbildern und unterschiedlichen, manchmal sogar völlig konträren Vorstellungen von der Organisierung globaler Prozesse.

Außerdem gibt es natürlich Probleme, die ausnahmslos alle Staaten betreffen. Ein Beispiel dafür ist die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Bekämpfung der Coronavirus-Infektion. Wie Sie wissen, gibt es inzwischen mehrere Mutationen dieses gefährlichen Virus. Die internationale Gemeinschaft muss bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und anderen Experten schaffen, damit untersucht werden kann, wo und wie solche Mutationen entstehen und wie sie sich unterscheiden.

Natürlich müssen die weltweit laufenden Untersuchungen koordiniert werden. Das hat auch schon der Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagen, den wir deshalb gedrängt haben, zu einem weiteren G20-Gipfel einzuladen. Die weltweiten Bemühungen, die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, müssen koordiniert und die verfügbaren Impfstoffe müssen allen zugänglich gemacht werden. Wir müssen allen Ländern helfen, die Unterstützung brauchen – auch in Afrika. Ich setze mich deshalb für eine globale Ausweitung der Tests und der Impfungen ein.

Massenimpfungen werden heute hauptsächlich in den entwickelten Industriestaaten durchgeführt. Millionen Menschen in den Entwicklungsländern können bisher nur auf Impfschutz hoffen. Wegen dieser ungleichen Behandlung könnten ständig weitere, unkontrollierbare Brutstätten des Virus entstehen, denn eine Pandemie kennt keine Grenzen.

Weil Infektionen und Pandemien von Grenzen nicht aufzuhalten sind, müssen wir die richtigen Lehren aus der gegenwärtigen Situation ziehen und Maßnahmen entwickeln, mit denen sich der Ausbruch solcher Epidemien schneller feststellen und ihre globale Ausbreitung möglichst verhindern lassen.

Andere wichtige Gebiete, die eine Koordination aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft erfordern, sind der Klimawandel und der Umweltschutz.

Nur gemeinsam können wir die Lösung schwieriger Probleme wie die übermäßige Rodung von Wäldern, die Gefährdung der Artenvielfalt, die Mülllawine und die Verseuchung der Ozeane mit Mikroplastik angehen und ein optimales Gleichgewicht zwischen der Wirtschaftsentwicklung und der Erhaltung der Umwelt für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen herstellen.

Meine Freunde,

wir alle wissen, dass es auch künftig Konkurrenz und Wettbewerb zwischen den Staaten geben wird. Differenzen und Interessenkollisionen sind bei komplizierten Entwicklungsvorgängen wie der menschlichen Zivilisation unvermeidlich. In einer kritischen Zeit wie der heutigen sollte uns das aber nicht daran hindern, unsere Kräfte zu bündeln, um die Menschheit zu retten. Ich halte das gerade jetzt für dringend erforderlich.

Es ist sehr wichtig, dass wir unsere gegenwärtige Situation richtig einschätzen, uns auf die Lösung der echten und nicht nur der vorgeschobenen globalen Probleme konzentrieren und vorrangig die Ungleichheit – die größte Bedrohung für die internationale Gemeinschaft – überwinden. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur so die Herausforderungen meistern können, mit denen wir im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konfrontiert sind.

Damit möchte meine Rede beenden und mich bei allen Zuhörern für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit bedanken.

Vielen Dank.

Klaus Schwab: Danke sehr, Herr Präsident.

Viele der Themen, die Sie angesprochen haben, werden sicher in die Diskussionen einfließen, die in dieser Woche in Davos stattfinden. Mit den in Ihrer Rede vorgetragenen Problemen werden sich auch die Arbeitsgruppen beschäftigen, zum Beispiel mit Ihrer Forderung, die Entwicklungsländer nicht zurückzulassen, sondern ihnen die Fähigkeiten zur Bewältigung der Zukunft zu verschaffen.

Herr Präsident, bevor wir in die anschließende Diskussion einsteigen, habe ich noch eine sehr kurze Frage. Die habe ich Ihnen schon einmal gestellt, als ich Sie vor 14 Monaten in St. Petersburg besucht habe: Wie sehen Sie die Zukunft der europäischrussischen Beziehungen? Ich bitte Sie um eine kurze Antwort.

Wladimir Putin: Das Fundament der europäisch-russischen Beziehungen ist unsere gemeinsame Kultur. In der jüngeren Vergangenheit haben bereits wichtige Politiker darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland unbedingt ausgebaut werden müssten, weil Russland zu Europa gehöre. Geografisch und vor allem kulturell gehören beide zur gleichen Zivilisation. Französische Politiker haben von der Notwendigkeit gesprochen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Warum nur bis zum Ural und nicht bis Wladiwostok?

Mir persönlich hat ein verdienstvoller europäischer Politiker, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal gesagt: „Wenn wir wollen, dass die europäische Kultur überlebt und auch in Zukunft trotz aller gegenläufigen Tendenzen ein Zentrum der globalen Zivilisation bleibt, dann müssen Westeuropa und Russland natürlich zusammenwachsen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, und wir teilen diese Auffassung.

Weil die heutige Situation nicht normal ist, müssen wir zu einer positiven Tagesordnung zurückkehren. Das ist nach meiner Überzeugung sowohl im Interesse Russlands als auch im Interesse der anderen europäischen Staaten unumgänglich. Offensichtlich hat auch die Pandemie eine negative Rolle gespielt. Unser Handel mit der Europäischen Union ist stark zurückgegangen, obwohl die EU einer unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner ist. Auf unserer Tagesordnung steht deshalb der Ausbau der Kooperation in Handel und Wirtschaft.

Europa und Russland sind natürliche Partner in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Technologie und Kultur, weil Russland einen großen Beitrag zur europäischen Kultur geleistet hat. Russland ist etwas größer als die ganze EU und verfügt über ein riesiges Potenzial an Ressourcen und Menschen. Auf all das Positive, was Europa der Russischen Föderation geben könnte, muss ich hier nicht eingehen.

Dabei zählt nur eine Sache: Wir müssen wieder einen ehrlichen Dialog miteinander führen. Wir müssen die aus der Vergangenheit stammenden Vorbehalte aufgeben, die in den letzten Jahrhunderten ausgetragenen Konflikte endlich beenden und eine gemeinsame Zukunft anstreben. Wenn wir die aus der Vergangenheit stammenden Probleme und die gegenseitigen Vorbehalte hinter uns lassen, können sich unsere Beziehungen ganz sicher sehr positiv weiterentwickeln.

Wir sind dazu bereit und wollen das auch. Liebe ist aber unmöglich, wenn sich nur eine Seite dazu bekennt. Sie muss schon gegenseitig sein.

Klaus Schwab: Vielen Dank, Herr Präsident.

 

(Wir haben dieses Transkript der langen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin komplett übersetzt und mit wenigen erläuternden Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Mit einer ähnlich versöhnlichen und zukunftsweisenden Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist wohl kaum zu rechnen )

 

http://www.informationclearinghouse.info/56254.htm

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “In seiner Rede vor dem WEF-Forum in Davos warnt Putin die Welt davor, wieder in einen Konflikt „Alle gegen alle“ zu schlittern – wie in den 1930er Jahren!

  1. Russland hat geraume Zeit mit Hitler recht gut kooperiert. Nach dem Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 teilte man Polen grosszügig untereinander auf. Das Böse Erwachen folgte freilich am 22. Juni 1941 mit dem Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion.

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    Verfasst von Pavel | 15. Februar 2021, 21:05

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