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Ausland, Russland

Lawrow: “Wir sind bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden” – Hat er das wirklich gesagt?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

In Russland macht die Aussage von Lawrow die Runde, Russland sei bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden. Merkwürdigerweise haben deutsche Medien darüber bisher nicht berichtet. Aber was hat Lawrow wirklich gesagt?

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, woran Deutschland die Hauptschuld trägt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren zwar angespannt, aber sie haben hinter den Kulissen und auf “Arbeitsebene” bis vor kurzem noch recht gut funktioniert. Deutschlands Verhalten im Fall Navalny hat aber bereits dazu geführt, dass Russland erklärt hat, dass die “Beziehungen zerstört” sind und das “Band des Vertrauens zerschnitten” ist. Der russische Außenminister Lawrow hat nach den europäischen Handlungen der letzten Zeit bereits im Dezember öffentlich gesagt, dass Russland sich fragt, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit der EU zusammenzuarbeiten.

Nun wird Lawrow in Russland aus einem Interview mit den Worten zitiert, Russland sei bereit die Beziehungen mit der EU zu beenden, wie auch RT-Deutsch bereits berichtet hat. Es wundert mich, dass andere westliche Medien diesen Satz von Lawrow noch nicht aufgegriffen haben, denn er wäre doch perfekt dazu geeignet, den Lesern im Westen zu zeigen, dass Russland keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit hat. Das ist bekanntermaßen das Narrativ, das die westlichen Medien gerne predigen.

Da ich vermute, dass westliche Medien dieses Zitat noch aufgreifen werden, wollen wir mal sehen, was Lawrow tatsächlich gesagt hat. Der Satz fiel in einem Interview. Dort fand folgender Dialog statt:

Journalist: Gehen wir auf einen Abbruch zu?
Lawrow: Mit der EU?
Journalist nickt.
Lawrow: Unser Standpunkt ist, wenn wir sehen, was wir schon mehrmals gespürt haben, dass Sanktionen verhängt werden, die auch unsere empfindlichsten Bereiche betreffen, ja. Nochmal: Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren. Aber man muss darauf vorbereitet sein. Willst Du den Frieden, musst Du für den Krieg bereit sein.

Diese Aussage ist interessant. Lawrow hat klar gesagt, dass Russland ein Ende der Beziehungen nicht verursachen wird, sondern dass ein solche Ende der Beziehungen (wie immer das aussehen mag) nur als russische Reaktion auf weitere (harte) Sanktionen der EU erfolgen würde. Das war eine klare Warnung an die EU, in der derzeit nach dem Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Borrell neue Sanktionen gefordert werden. Man sieht an dieser Aussage erneut, dass sich die russische Geduld dem Ende zuneigt, denn solche Töne aus Moskau waren noch vor wenigen Monaten undenkbar.

Aber da Deutschland, das nun einmal eine Führungsmacht in der EU ist, im Fall Navalny gegen Russland auf Konfrontation geschaltet und ihn dann auch noch massiv bei seinem Film über Putins angeblichen Palast unterstützt hat, scheint in Russland wirklich das Ende der Geduld erreicht worden zu sein. Kein Wunder: Wie würde Deutschland wohl reagieren, wenn die russische Regierung völlig offen den Versuch unterstützen würde, einen Aufstand gegen die deutsche Regierung anzuzetteln?

Da viele russische Medien nun berichtet haben, Lawrow wolle die Beziehungen zur EU beenden, wurde der Sprecher von Präsident Putin danach gefragt. Und auch der hat noch einmal klargestellt, wie das zu verstehen ist und Lawrows Aussage wiederholt: Die Verkürzung der Aussage von Lawrow auf eine Beendigung der Beziehungen zur EU sei Fehler der Medien, Russland sei an einer Verbesserung der Beziehungen zu EU Interessiert. Aber: Wenn die EU den Weg der Zerstörung der Beziehungen gehe, sei Moskau darauf vorbereitet.

Und dann fügte er den wichtigsten Teil hinzu: Als einen solchen Weg zur Zerstörung der Beziehungen werte Russland weitere “destruktive Maßnahmen” der EU, die “den Interessen Russlands Schaden zufügen.” Damit dürften weitere Sanktionen gemeint sein. Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat die Warnung von Lawrow also bestätigt und der EU ebenfalls mitgeteilt, dass weitere Sanktionen schwere diplomatische Folgen haben würden.

Auch das ist aber nicht neu. Schon im Oktober hat Lawrow in einer Rede gesagt, Russland solle “eine Weile aufhören, mit der EU zu sprechen” worauf der Kremlsprecher hinzugefügt hat:

“Es ist offensichtlich, dass Russland mit seinen Versuchen, den Dialog wieder aufzunehmen, nicht auf Verständnis stößt. Und es ist offensichtlich, dass Russland nicht bereit ist, das Verhalten zu akzeptieren, mit dem wir uns im Fall des Berliner Patienten konfrontiert sehen. Der Kreml ist für die Wiederaufnahme eines Dialogs eingetreten, der auf gegenseitigem Respekt basiert. So banal es auch ist, aber alleine kann man keinen Tango tanzen.”

Der Fall Navalny, den Deutschland aufgebauscht hat, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, kann wohl zum endgültigen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und der EU werden. Vorher hat Russland zwar die USA immer heftig kritisiert, aber sich mit Kritik an der EU zurückgehalten. Nun liegt es an der EU, ob man das Band zu Russland endgültig zerschneiden will. Russland scheint das mittlerweile einzukalkulieren.

Lawrow: “Wir sind bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden” – Hat er das wirklich gesagt?

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