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Ausland, Lateinamerika

Ecuadors historische Wahl erklärt

von Ben Norton – https://thegrayzone.com/https://cooptv.wordpress.com/

Ben Norton reiste nach Ecuador, um über die historischen Wahlen vom 7. Februar zu berichten, bei denen ein wohlhabender, von den USA unterstützter rechter Bankier gegen einen linken Ökonomen antritt, der sich verpflichtet, die vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa eingeleitete sozialistische Bürgerrevolution fortzusetzen.
In dieser Botschaft erklären die Ecuadorianer der Arbeiterklasse, warum sie den linken Kandidaten Andrés Arauz unterstützen und sich gegen die repressive Regierung von Lenín Moreno aus Washington aussprechen.

Die südamerikanische Nation Ecuador leidet derzeit unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Armut steigt in die Höhe, die Korruption ist weit verbreitet, und die von den USA unterstützte Regierung hat sich als zutiefst undemokratisch erwiesen.

Am 7. Februar wird Ecuador eine historische Wahl abhalten, die seine Richtung grundlegend ändern, die Nation von ihrer derzeitigen neoliberalen Politik und ihrem Vertrauen in Washington abbringen und das sozialistisch orientierte Programm des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wiederherstellen könnte, der eine progressive Bewegung namens ins Leben gerufen hat die Bürgerrevolution.

Heute hat Ecuadors amtierender Präsident Lenín Moreno eine Zustimmungsrate von nur 8 Prozent , mit einer erstaunlichen Ablehnung von 91 Prozent, was ihn zum unbeliebtesten Führer in der modernen Geschichte des Landes macht.

Unter Morenos Herrschaft hat die Regierung viele linke politische Führer inhaftiert und ins Exil geschickt, Wahlkandidaten für Correa verboten, soziale Programme entkernt, regionale Institutionen in Lateinamerika destabilisiert und Ecuador mit Krediten in Milliardenhöhe hoch verschuldet.

In einem historischen Akt des Verrats verzichtete Moreno auf das Asyl, das Correa dem WikiLeaks-Verlag Julian Assange gewährt hatte, und erlaubte den britischen Behörden, die souveräne Botschaft Ecuadors in London zu betreten und den australischen Journalisten zu verhaften.

Unter Morenos Regierungszeit haben Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Not einen Höchststand erreicht. Laut einer Studie der Universität der Vereinten Nationen leben mehr als 58 Prozent der Ecuadorianer in Armut und fast 39 Prozent in extremer Armut .

Inzwischen haben die Ecuadorianer eine katastrophale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie erlebt, mit einer der höchsten Pro-Kopf-Todesraten auf der ganzen Welt.

Im Jahr 2020 schrumpfte das BIP Ecuadors um geschätzte 11 Prozent. Überall, wo Sie in der Hauptstadt Quito spazieren gehen, sehen Sie die Schilder „Zu verkaufen“ und „Zu vermieten“.

Von den USA unterstützter Bankier gegen sozialistischen Basisökonomen

Die Wahlen in Ecuador am 7. Februar haben sich auf zwei Hauptentscheidungen beschränkt, und der Unterschied könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite steht der rechte Kandidat Guillermo Lasso, ein Bankier, der als Wirtschaftsminister fungierte, als Ecuador 1999 unter einem finanziellen Zusammenbruch litt Millionen von Bürgern bankrott gemacht und ihre Ersparnisse zerstört.

Lasso, dem seit langem glaubwürdig Korruption und die Nutzung von Offshore-Steueroasen vorgeworfen werden, hat die entschlossene Unterstützung der wohlhabenden Wirtschaftseliten Ecuadors und der Vereinigten Staaten.

Auf der anderen Seite steht der linke Kandidat Andres Arauz, ein junger Ökonom, der in die Fußstapfen des ehemaligen Präsidenten Correa und seiner Bewegung namens Correismo tritt und seine sozialistische Politik zurückbringen will.

Arauz hat in einer Präsidentschaftskampagne eine riesige Basis aufgebaut, die auf seinem Versprechen basiert, die Reichen zu besteuern, 1000 Millionen Schecks an eine Million Arme und Familien der Arbeiterklasse zu geben und erstickende und äußerst unpopuläre Wirtschaftsabkommen aufzugeben, mit denen Ecuadors derzeitige Regierung Moreno unterzeichnet hat der Internationale Währungsfonds oder IWF.

Arauz plant auch, regionale Institutionen wiederzubeleben, um Ecuadors Wirtschaft in andere lateinamerikanische Länder zu integrieren, und er möchte zu engeren Geschäftsbeziehungen mit China zurückkehren, so wie es sein Mentor Correa getan hatte.

Praktisch alle Umfragen zeigen, dass Arauz führend ist und wahrscheinlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, wenn die Abstimmung frei und fair ist.

Die Tatsache, dass der führende Präsidentschaftskandidat den IWF ablehnen und tiefere wirtschaftliche Beziehungen zu Peking anstreben will, hat Washington verärgert, das sich in Ecuadors innere Angelegenheiten eingemischt und sein Gewicht hinter den Bankier Lasso geworfen hat.

Lenín Morenos Krieg gegen Ecuadors Linke

Unter der von den USA unterstützten Lenín Moreno-Regierung hat Ecuador regionale Institutionen angegriffen, sich aus der Bolivarischen Allianz (ALBA), einem Handelsblock linker lateinamerikanischer Länder, zurückgezogen und Ecuador aus der Union der südamerikanischen Nationen (UNASUR) herausgenommen. Kickout des Hauptsitzes der internationalen Organisation in Quito.

Während die Moreno-Regierung die weit verbreitete Korruption und Plünderung öffentlicher Gelder überwachte, verwickelte sie Ecuador mit Krediten des IWF in Milliardenhöhe .

Im Rahmen eines vom IWF geforderten Sparpakets kündigte Moreno 2019 eine Reihe aggressiver neoliberaler Reformen an, darunter der Abbau von 23.000 Arbeitsplätzen im staatlichen Sektor und die Beendigung langjähriger Kraftstoffsubventionen, die den Benzinpreis nahezu verdoppelten.

Das vorgeschlagene Sparpaket löste im Oktober 2019 einen massiven Aufstand aus. Gewerkschaften organisierten Streiks, während indigene Gruppen und Studenten massive Proteste veranstalteten, die das Land zum Stillstand brachten.

Die Regierung von Moreno reagierte mit brutaler Gewalt. Die Polizei erschoss Demonstranten, tötete mehrere, verletzte mehr als 1.000 und hielt weitere tausend fest.

Die Correista-Bewegung beschloss, ihren Wahlkampf am 4. Februar in einem Park im Herzen der Hauptstadt Quito, bekannt als Parque del Arbolito, zu beenden. Dieser Ort war zutiefst symbolisch, denn hier begann im Oktober 2019 der Aufstand gegen Morenos neoliberale Reformen.

Correismo und die Bürgerrevolution

Rafael Correa bleibt der beliebteste Politiker in Ecuador . In seinen zehn Jahren als Präsident von 2007 bis 2017 sank die Armutsquote in Ecuador, der Mindestlohn stieg rapide an und die Regierung investierte Milliarden von Dollar in allgemeine Gesundheitsversorgung, Bildung und fortschrittliche Infrastruktur.

Während Ecuador immer noch eine sich entwickelnde, ehemals kolonisierte Nation ist, verfügt es über bedeutende natürliche Ressourcen, die das Land reich machen könnten. Dazu gehören erhebliche Öl- und Mineralreserven wie Gold, Silber und Kupfer.

Jahrzehntelang wurden diese Ressourcen von einer kleinen Handvoll ecuadorianischer Oligarchen monopolisiert. Correa war der erste Führer, der die reichlichen natürlichen Ressourcen des Landes nutzte, um stattdessen beliebte Sozialprogramme zu finanzieren .

Correa verfolgte auch eine unabhängige Außenpolitik, stärkte die Beziehungen zu China und Russland, arbeitete eng mit anderen sozialistischen Regierungen in Lateinamerika zusammen und verpflichtete Ecuador zur politischen und wirtschaftlichen Integration mit seinen Nachbarn.

Correa sprach im Dezember mit dem Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, über die Wahlergebnisse:

In Ecuador wurde die Rechtsstaatlichkeit dauerhaft verletzt. Sie ergriffen den Staat mit einer völlig betrügerischen, manipulierten Konsultation ohne verfassungsrechtliche Kontrolle. Mit den gleichen Methoden übernahmen sie die Kontrolle über den Rat, der alle Aufsichtsbehörden ernennt…

Die Regierung von Ecuador ist völlig den Interessen der Regierung in den Vereinigten Staaten unterworfen, vor allem um zu versuchen, fortschrittliche Führer zu verfolgen und die Stabilität Venezuelas zu gefährden. Das ist offensichtlich …

Sie sind also wirklich verzweifelt. Sie sind zu allem fähig, denn für sie ist das Schlimmste, was passieren kann, dass wir gewinnen. Weil sie wissen, dass sie sich der Gerechtigkeit stellen müssen. Wir sind keine rachsüchtigen Menschen, aber Gerechtigkeit muss getan werden. Ohne Hass, aber mit Erinnerung …

Ich bitte die Welt, sehr aufmerksam zu sein, was bei diesen Wahlen in Ecuador passiert.

Unter der Führung von Correa startete Ecuador die fortschreitende Bürgerrevolution, die das Land grundlegend veränderte und bis heute eine mächtige Kraft ist. Bei den Kundgebungen in den beiden größten Städten des Landes, Quito und Guayaquil, zeigten die Ecuadorianer der Arbeiterklasse ihre unermüdliche Unterstützung für diese Revolution.

Von Correas Vizepräsident zu seinem antidemokratischen Verfolger

Lenín Moreno war einst Vizepräsident von Rafael Correa. Er gewann die Präsidentschaftswahlen 2017 genau dadurch, dass er behauptete, in die Fußstapfen von Correa zu treten und die Treue zur Bürgerrevolution vorzutäuschen, aber schnell eine politische 180 machte, Correismo verriet und sich hart nach rechts wandte.

Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten bildete Moreno Bündnisse mit korrupten Oligarchen und Bankiers in Ecuador, setzte aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik um, privatisierte große Teile der Wirtschaft und entkernte soziale Programme.

Die Veröffentlichung von durchgesickerten Dokumenten, die als INA-Papiere bekannt sind, bot einen Einblick in die extreme Korruption der Regierung Moreno und zeigte, wie der Führer Offshore-Bankkonten in Panama verwendet hat, um Millionen von Dollar aus öffentlichen Kassen zu schöpfen.

Während sie diese Plünderung des Staates überwachte, beschuldigte die Moreno-Regierung Correa ironischerweise der Korruption und schlug den linken Führer mit Dutzenden politisch motivierter, unbegründeter Anschuldigungen.

Moreno hat sogar Correas anderen ehemaligen Vizepräsidenten, Jorge Glas, wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert. Glas ist im berüchtigten Latacunga-Gefängnis Ecuadors inhaftiert geblieben, selbst nach einem 52-tägigen Hungerstreik , der ihn ins Krankenhaus brachte und ihn fast tötete.

Während des Wahlprozesses 2021 hat die Regierung von Moreno Hindernisse nach Hindernissen gesetzt, um zu verhindern, dass die linken Correistas an die Macht zurückkehren.

Die Moreno-Administration hat Correa daran gehindert, einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu stellen. Es verbot auch Andrés Arauz ‚politischer Partei die Teilnahme und zwang die Correista-Bewegung, sich stattdessen bei einer wenig bekannten Partei anzumelden.

Der Nationale Wahlrat (CNE), der von der Regierung Moreno politisiert wurde und von der rechten Seite des Landes kontrolliert wird, erklärte sogar, dass linke Kandidaten keine Bilder von Correa in ihren Anzeigen und Materialien für politische Kampagnen verwenden dürften.

Gleichzeitig stießen auch die im Ausland lebenden Ecuadorianer, die überwiegend Correismo unterstützen, bei den Wahlen auf Hindernisse. Das CNE hat es Expats schwer gemacht, ihre Stimme abzugeben .

Nur wenige Tage vor der Abstimmung versuchte das CNE in ähnlicher Weise, die Wahlbeobachterausweise für ein spanisches Mitglied des Europäischen Parlaments und einen spanischen Politikwissenschaftler aufgrund ihrer linken politischen Bindungen zu widerrufen .

Rechte Medien in Lateinamerika haben ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der antidemokratischen Niederschlagung gespielt. Kolumbianische und argentinische Zeitungen, die wohlhabenden konservativen Oligarchen gehören, starteten eine Desinformationskampagne und verbreiteten falsche Nachrichten, in denen Arauz beschuldigt wurde, Geld von Kolumbiens sozialistischer Guerillagruppe ELN genommen zu haben.

Diese unbegründeten Geschichten waren in der Nähe von Kopien einer Propaganda-Aktion aus mehreren Jahren, bevor diese gegen Correa bewaffnet wurde, und beschuldigten ihn fälschlicherweise, Geld von Kolumbiens sozialistischer Guerillagruppe FARC genommen zu haben.

Während seine Regierung in Ecuador damit beschäftigt war, links einzudämmen, war Lenín Moreno selbst in den Vereinigten Staaten. Nur zwei Wochen vor der Wahl besuchte er DC für einige Tage.

Moreno hatte eine Reihe von Treffen mit mächtigen Persönlichkeiten, darunter die folgenden:

  • der Direktor für die westliche Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates der USA,  Juan Sebastian Gonzalez , ein besonderer Assistent von Präsident Joe Biden;
  • der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro , der 2019 einen Putsch gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Boliviens beaufsichtigte ;
  • die Direktorin des IWF , Kristalina Georgieva;
  • hawkische US-Senatoren Bob Menendez und Ben Cardin;
  • und der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank , Mauricio Claver-Carone.
  • Während seines Junkets produzierte das ecuadorianische Präsidentenbüro mehrere raffinierte Videos, in denen die Vereinigten Staaten hoch gelobt wurden und Moreno mit seinen politischen und wirtschaftlichen Sponsoren in Washington lächelte.
  • Beobachter haben gewarnt, dass Morenos Treffen möglicherweise darauf abzielten, die Wahlen zu manipulieren oder zumindest antidemokratischere Hindernisse zu schaffen, um einen Correista-Sieg zu verhindern.

Fast alle Umfragen zeigen, dass der linke Kandidat Andrés Arauz die Wahl Ecuadors am 7. Februar leicht gewinnt. Das Vertrauen der ecuadorianischen Medien in ein korruptes Unternehmen, das vom rechten Kandidaten Guillermo Lasso finanziert wird , um nach der Abstimmung Umfragen zum Ausstieg zu erstellen, ist eines der vielen Anzeichen für mögliche Unregelmäßigkeiten.

Das ecuadorianische Volk scheint jedoch bereit zu sein, zu kämpfen. Die massiven Wahlbeteiligungen bei den Demonstrationen der Correista-Bewegung in den großen Städten, bei denen Zehntausende von Arbeiterklassen die Straßen und Parks überschwemmen, spiegeln eine Empörung der Bevölkerung im Land und eine weit verbreitete Sehnsucht nach Rückkehr zur Bürgerrevolution wider.

Ecuador’s historic election explained: Inside the Citizens’ Revolution

https://cooptv.wordpress.com/2021/02/07/ecuadors-historische-wahl-erklart-thegrayzone-com/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Ecuadors historische Wahl erklärt

  1. Auch interessant :

    https://amerika21.de/2021/02/247590/wahlen-2021-ecuador-gefaengnisse

    Die höchste Gefangenenrate weltweit haben übrigens die USA, Knackis verlieren ihr Wahlrecht, in der Regel auf Dauer. Von 2,3 Mio Afroamerikanern und Latinos ist die Rede, aber es gibt ja auch noch arme ‚weiße‘.

    https://www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793

    Die Süddeutsche hat das Kapitel “ 6. Vorbestraft? Pech gehabt“ aus ihrem Artikel rauszensiert, wow.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-taktieren-und-diskriminieren-7-fakten-zum-amerikanischen-wahlrecht-1.3193471

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 9. Februar 2021, 7:39
  2. Überraschung, Stichwahl mit Peres !

    https://de.rt.com/amerika/112928-ecuador-wahlsieg-fuer-correa-kandidat-andres-arauz/

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 8. Februar 2021, 21:32

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