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Ausland, Russland

Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

In Russland werden derzeit mehrere Gesetze beschlossen oder diskutiert, die härtere Strafen gegen Aufrufe zu illegalen Aktionen vorsehen. Das Demonstrationsrecht selbst wird aber nicht verschärft.

Dass Russland sich gegen die Macht der Internetkonzerne wappnet und ein Gesetz beschlossen hat, dass bei der Zensur russischer Blogger oder Medien Strafen gegen die Internetkonzerne bis hin zur Blockierung ihrer sozialen Netzwerke vorsieht, habe ich schon berichtet. Dazu hat sich nun auch Präsident Putin geäußert, der davor gewarnt hat, dass die Internetkonzerne versuchen, die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Bei den Maßnahmen gegen diese Versuche dürfe aber die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

Seit dem 1. Februar sind soziale Netzwerke mit mehr als einer halben Million Zugriffen täglich aus Russland verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Die Liste dieser Inhalte wurde klar definiert, darunter fallen:

  • Kinderpornografie;
  • Informationen, die Minderjährige zu “lebensbedrohlichen illegalen Handlungen” verleiten;
  • unflätige Sprache (gemeint ist das russische Mat), sofern es gegen Personen oder Gruppen gerichtet ist;
  • Beleidigung der Menschenwürde oder der guten Sitten;
  • Aussagen, die Menschen aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Nationalität, Sprache, Religionszugehörigkeit, Beruf, Wohnort, Arbeit und politischer Überzeugung beleidigen;
  • Aufrufe zu Massenunruhen, Extremismus, Terrorismus oder zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen
  • Verherrlichung von Gewalt;
  • Veröffentlichungen, die die Gesellschaft, den Staat und seine Symbole, die Verfassung oder die Organe der Staatsmacht offen verunglimpfen;
  • Werbung für Internet-Casinos und den Online-Verkauf von Alkohol;
  • Anleitungen zur Herstellung, Zubereitung und des Konsums von Drogen; und
  • Anleitungen und Aufrufe zu Selbstmord.

Die Strafen sind allerdings zunächst nicht beeindruckend, beim ersten Mal sind es maximal ca. 45.000 Euro, in Deutschland drohen den sozialen Netzwerken laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz Strafen in Millionenhöhe. Allerdings kann die Strafe im Wiederholungsfall auf zehn Prozent des in Russland generierten Umsatzes steigen.

Aber die Vorfälle der letzten Zeit haben dazu geführt, dass nun weitere Gesetze diskutiert werden. Nachdem Navalny offen westliche Sanktionen gegen Russen und russische Firmen gefordert hat, hat der Vorsitzende des russischen Parlaments gefordert, solche Forderungen künftig als Straftaten einzustufen und hart zu bestrafen, wie das russische Fernsehen berichtete:

“Jedes Land müsse seine Souveränität, seine Bürger, seine Wirtschaft, seine Institutionen verteidigen. “Appelle an andere Staaten mit der Forderung, Sanktionen gegen Russen und Eigentümer großer Unternehmen zu verhängen, müssen uns Sorgen bereiten. Wir glauben, dass solche Aktionen streng bestraft werden sollten”, sagte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, im Fernsehsender Rossija 1 und kommentierte damit seine Initiative, die Forderung nach Sanktionen gegen Russen ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.”

Diskutiert wird auch, Aufrufe zu illegalen Demonstrationen härter zu bestrafen. Bisher stellt das in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit dar, wird also mit einer geringen Geldstrafe wie bei Falschparken geahndet. Da Leute wie Navalny und ihn unterstützende Journalisten immer offener zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen, die nicht nur nicht genehmigt wurden, sondern deren Organisatoren nicht einmal versucht haben, sie bei den Behörden anzumelden, fordern viele russische Politiker nun härtere Strafen. Die gelten allerdings nur für diejenigen, die zu den Demos aufrufen, für die Demonstranten bleibt alles beim Alten: Auch die Teilnahme an einer solchen illegalen Demo ist in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit.

In westlichen Ländern greifen bei solchen Vergehen die Strafgesetzbücher, in Russland nicht. Allerdings gibt es in Russland eine Besonderheit: Bei Ordnungswidrigkeiten kann in bestimmten Fällen eine Ordnungshaft von bis zu 30 Tagen verhängt werden. Im Falle des Demonstrationsrechts greift das bei Wiederholungstätern, weshalb Navalny immer mal wieder für 30 Tage in Ordnungshaft gekommen ist.

Russische Politiker fordern nun, die Organisatoren und diejenigen, die zu diesen illegalen Demos aufrufen, härter zur Verantwortung zu ziehen, nicht aber die Demonstranten. In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, Aufforderungen an Minderjährige, an solchen illegalen Demos teilzunehmen, härter zu bestrafen.

Übrigens wird immer wieder eingeworfen, in Deutschland wäre das Demonstrationsrecht liberaler als in Russland, weil in Deutschland Demos grundsätzlich erlaubt sind und “nur” angemeldet werden müssen. In Russland hingegen muss man bei den Behörden einen Antrag auf Erlaubnis einer solchen Demo stellen. Diese Unterschiede sind aber in der Praxis nicht maßgeblich. Deutsche Behörden können bei der Anmeldung Beschränkungen aussprechen oder die Demo gleich verbieten. Das ist in Russland nicht anders, denn auch dort gilt Versammlungsfreiheit und die Behörden müssen einem Antrag grundsätzlich stattgeben, oder aber ihre Einschränkungen (oder ein Verbot) begründen.

In der Praxis gibt es da keinen Unterschied zwischen Deutschland und Russland, der besteht nur in den Formulierungen. In beiden Ländern muss man zu den Behörden gehen und ihnen mitteilen, wann und wo man welche Demo mit wie vielen Teilnehmern abhalten will und die Behörden geben dem dann entweder statt, oder sprechen Einschränkungen aus. Das ist übrigens grundsätzlich auch völlig korrekt, wenn zum Beispiel eine Kleindemo mit 20 Teilnehmern auf der wichtigsten Verkehrsader einer Stadt demonstrieren will und damit den Verkehr lehmlegen würde. Die Behörden genehmigen dann die Demo, schlagen aber einen anderen Ort dafür vor.

Darin unterscheiden sich Deutschland und Russland nicht.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue-gesetzesinitiativen-russland-greift-durch-aber-nicht-gegen-demonstranten/

Diskussionen

4 Gedanken zu “Neue Gesetzesinitiativen: Russland greift durch, aber nicht gegen Demonstranten

  1. „Veröffentlichungen, die die Gesellschaft, den Staat und seine Symbole, die Verfassung oder die Organe der Staatsmacht offen verunglimpfen“

    Da werden Coronaleugner und Neonazis mit Galgen und derartiges Gesindel direkt abtransportiert, wie praktisch…

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    Verfasst von Rosa | 4. Februar 2021, 18:05
  2. jeder Nichtrusse wird ab sofort grundsätzlich als „ausländischer Agent“ eingestuft.

    Bravo

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    Verfasst von theBigFatStinker | 4. Februar 2021, 17:56
  3. Da wird den tausenden friedlichen Demonstranten, die momentan in russischen Gefängnissen einsitzen aber ein Stein vom Herzen fallen, wenn sie das lesen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Scholls Makulatur | 4. Februar 2021, 16:29

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