//
du liest...
Inland, Wirtschaftspolitik

Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern: Die Verlogenheit der Klima- und Umweltverbände

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Stiftung “Klima-und Umweltschutz MV” gegründet und die Klima- und Umweltverbände laufen dagegen Sturm. Was ist da los?

Der Grund ist schnell genannt: Die Stiftung ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundeslandes, das 200.000 Euro in die Stiftung einbringt, und von Gazprom, das mindestens 20 Millionen, in manchen Berichten ist auch von 60 Millionen die Rede, einbringt. Formell soll die Stiftung Umwelt- und Klimaprojekte in dem Bundesland fördern, aber der Hauptgrund für die Gründung der Stiftung ist, dass sie helfen soll, US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen, indem sie bei Bedarf Technik zur Verfügung stellt, die Firmen aus Angst vor den USA nicht mehr zur Verfügung stellen wollen.

Die Argumentation der Umweltverbände, warum sie gegen die Stiftung Sturm laufen, ist, dass sie gegen zusätzliches Erdgas sind. Aber der Grund ist vorgeschoben, denn wo ist der laute Protest dieser Verbände, wenn es um den Bau der Terminals für den Import von US-Frackinggas geht, das als Flüssiggas (LNG) mit riesigen Tankern nach Deutschland geliefert werden soll?

Die Tatsache, dass die Umwelt- und Klimaverbände nicht gegen das US-Frackinggas protestieren zeigt, dass es um Geopolitik und nicht um Umwelt- oder Klimapolitik geht.

Brauchen Deutschland und die EU mehr Erdgas?

Experten sind sich einig, dass die EU mehr Erdgas braucht und sei es auch nur vorübergehend für zwei bis drei Jahrzehnte, wenn – so die Hoffnung – alternative Energiequellen fossile und nukleare Energiequellen ersetzen können. Erdgas wird als Brückentechnologie bezeichnet, weil es für diesen Zeitraum eine Brücke bauen kann, um den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie möglich zu machen. Energie wird weiterhin gebraucht und irgendwie müssen die durch den Ausstieg aus Kohle und Atom fehlenden Kapazitäten nun einmal ersetzt werden, alternative Energiequellen können das so kurzfristig nicht leisten.

Die Gegner von Nord Stream 2 argumentieren in letzter Zeit mit Studien, die aufzeigen sollen, dass Erdgas zwar in der Verbrennung sauberer ist als Kohle, dass aber bei Förderung und Transport Methan austritt, wodurch die bessere Klimabilanz von Erdgas zunichte gemacht wird. Wie zweifelhaft und von Lobbyismus gesteuert solche Studien oft sind, habe ich hier an einem Beispiel aufgezeigt.

Aber nehmen wir für einen Moment einmal an, dass die Studien recht hätten. Dann bleibt trotzdem die Frage offen, wie man aus Kohle- und Atomstrom aussteigen und gleichzeitig auf Erdgas als Ersatz verzichten kann, bis die alternativen Energieträger die Lücke füllen können. In Medienberichten über die Studien wird meist die Verbindung zu Nord Stream 2 gezogen, es soll also der Eindruck erweckt werden, Nord Stream 2 sei genauso ein Klimakiller, wie Kohle. Merkwürdigerweise wird aber das US-Frackinggas dabei bestenfalls am Rande erwähnt und es wird verharmlosend als “Flüssiggas” bezeichnet.

Die Bezeichnung ist zwar korrekt, aber sie lenkt davon ab, dass das US-Flüssiggas durch Fracking gefördert wird und egal, wie man es dreht und wendet, das macht das US-Gas noch schmutziger, als das russische Gas. Dass das US-Gas dadurch auch noch ca. 30 Prozent teurer ist, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Um es einmal deutlich an die Adresse der Umwelt- und Klimaverbände zu sagen: Wer gegen Nord Stream 2 und gleichzeitig für den sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie ist, der ist zwangsläufig für US-Frackinggas, einfach weil es kurzfristig keine andere Alternative gibt. Daher würde ich mich interessieren, wie diese Verbände die entstehende Lücke in der Energieversorgung schließen wollen, die es nun einmal zwangsläufig geben wird.

Wer behauptet, dass die bestehende Pipelines aus Russland ausreichen, der irrt. Sie arbeiten schon jetzt weitgehend am Limit und sind politisch anfällig, weil die Ukraine ihre Pipeline in der Vergangenheit schon mehrmals gesperrt hat, wenn sie im Streit mit Russland lag. Dabei wollte sie bessere Konditionen für die Durchleitung des Gases nach Europa aushandeln, aber die Leidtragenden waren Länder in Südosteuropa, bei denen damals im Winter nicht genug Gas ankam, um zu heizen. Das ist keine Übertreibung, sondern es ist mehrmals geschehen, wie die Chronologie der Gaskonflikte zeigt.

Man muss also anerkennen, dass die EU weitere Kapazitäten an Erdgas braucht, wer das verneint, verleugnet schlicht die Realität, sei es aus Unwissen oder aus ideologischen Gründen.

Was wollen die Umwelt- und Klimaverbände?

Ausgehend von dieser Realität gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder den schnellen Ausstieg aus Kohle und Atom stoppen, bis alternative Energien sie wirklich ersetzen können, oder nach alternativen Energiequellen suchen.

Und bei den alternativen Energiequellen gibt es nur drei Möglichkeiten und alle basieren auf Erdgas: Erstens das konventionell geförderte russische Gas, das durch Pipelines geliefert wird, zweitens Frackinggas aus den USA, das als LNG in Spezialtankern geliefert wird und drittens konventionell gefördertes Gas aus Katar, das ebenfalls als LNG geliefert wird.

Und hier kommt die Politik ins Spiel, denn Katar ist keine Alternative zum US-Gas, denn die USA wollen ihr Gas mit Brachialgewalt in Europa verkaufen, wie die Sanktionen gegen Nord Stream 2 zeigen. Da werden sich weder die Europäer, noch Katar auf einen Streit darüber einlassen, ob Erdgas aus den Persischen Golf mit US-Gas konkurrieren soll.

Hinzu kommt die Wirtschaft: Die ist so wenig an LNG interessiert, dass die geplanten LNG-Terminals auf der Kippe stehen und private Investoren trotz massiver staatlicher Subventionen daran zweifeln, dass sich der Bau lohnt. Das LNG ist nun einmal 30 Prozent teurer und die Wirtschaft hat kein Interesse daran, die Energiekosten zu erhöhen.

Apropos Subventionen: Ausgerechnet die “Umweltpartei”, also die Grünen, die sich in der Öffentlichkeit immer massiv gegen Nord Stream 2 stellen und dabei behaupten, sie seien gegen Erdgas, weil sie gegen fossile Energieträger sind, haben still und heimlich für die Milliardensubventionen für die LNG-Terminals und für die nötigen Pipelines, um die Terminals an das Gasnetz anzuschließen, gestimmt.

Auch hier sehen wir also, dass die Umwelt- und Klimagründe offensichtlich vorgeschoben sind. Es geht bei der Diskussion über Erdgas nicht um Fragen von Umwelt und Klima, sondern um Geopolitik. Diese Gründe sind nur vorgeschoben, damit das “dumme Volk” vom wahren Kern der Frage abgelenkt wird. Einfacher ausgedrückt: Es geht in Wahrheit gegen Russland. Das mag ja in Ordnung sein, aber dann soll man es auch offen sagen, anstatt die Menschen zu belügen.

Und es ist das gute Recht einer Partei wie den Grünen, gegen Russland und russisches Gas zu sein und sich stattdessen für Frackinggas aus den USA einzusetzen. Aber was ist mit den Umweltverbänden? Warum lassen die sich in die Geopolitik einspannen?

Sie haben mit Kohle- und Atomausstieg ihre wichtigsten Ziele erreicht und können auch weiterhin auf den beschleunigten Ausbau von alternativen Energiequellen drängen. Und sollte das schneller gehen, als heute gedacht, dann kann man eben die Pipelines schneller abschalten, als von den Investoren geplant. Aber an der Realität, dass man die Zeit zwischen Kohle- und Atomausstieg und dem Vorhandensein vollwertiger regenerativer Alternativen mit irgendwas überbrücken muss, kommen wir nun einmal nicht vorbei.

Man sollte diejenigen, die diese Verbände mit Spenden unterstützen, darauf aufmerksam machen, dass den Verbänden gerade Millionen für Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern angeboten werden und dass die Verbände diese Gelder ablehnen. Geht es um Umweltschutz oder um Geopolitik?

Russisches Geld für den Umweltschutz wird nicht gewollt

Es geht um Geopolitik. Über den Streit in Mecklenburg-Vorpommern hat der Spiegel zum Beispiel berichtet:

“Neben dem Naturschutz hat die Stiftung auch den Zweck, einen Wirtschaftsbetrieb zu gründen, dessen Ziel die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 ist. Die Idee ist, mithilfe der Stiftungs-Konstruktion die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen. Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen hundertprozentiger Eigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben von Schwesig Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.
Aufgrund dieser Doppelrolle hatten bereits in der vergangenen Woche die großen Umweltverbände Bund, Nabu und WWF sowie die Michael-Succow-Stiftung jegliche Mitarbeit in der Stiftung abgelehnt. Eigentlich sollten Umweltverbände zwei Sitze im Kuratorium der Klimaschutz-Stiftung besetzen. Zu einem Krisengespräch mit den Verbänden am vergangenen Mittwoch kamen neben Schwesig auch der Landesumweltminister Till Backhaus, Energieminister Christian Pegel und Ex-Ministerpräsident und Stiftungsvorstand Erwin Sellering (alle SPD) sowie mehrere Staatssekretäre. Doch trotz der Schar prominenter Teilnehmer waren die Umweltvertreter auch nach einer zweistündigen Videokonferenz zu keiner Zusammenarbeit bereit.”

Die Umweltverbände sind so sehr gegen russisches Gas, dass sie auf Millionen verzichten, mit denen sie Umweltprojekte voranbringen könnten. Wenn es ihnen tatsächlich darum ginge, gegen Erdgas zu sein, dann frage ich mich, wo ihre Proteste waren, als Bundestag und Bundesrat still und heimlich beschlossen haben, die für US-Frackinggas nötige Infrastruktur mit Milliarden zu subventionieren. So aber ist deren Intention offensichtlich: Umwelt- und Klimaschutz steht für sie an zweiter Stelle, anti-russische Geopolitik ist ihnen wichtiger.

Neue Probleme beim Bau von Nord Stream 2

Die USA haben neue Sanktionen verhängt, dieses Mal gegen eines der russischen Schiffe, die die Pipeline verlegen sollen. Der Spiegel hat sich dabei mal wieder als Verharmloser der gegen Deutschland gerichteten US-Sanktionen betätigt, wenn er in dem Artikel über die neuen US-Sanktionen schreibt:

“Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gaspipeline nur Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.”

Dass Sanktionen bisher nur angedroht wurden, ist eine sehr freundliche und bestenfalls formal korrekte Aussage. Die USA haben mehrere Sanktionssgesetze erlassen, dass sie noch zu keinen Sanktionen geführt haben, liegt nur daran, dass die betroffenen Firmen sich aus Angst vor Sanktionen fluchtartig aus dem Projekt verabschiedet haben. Nichtsdestotrotz haben die Sanktinonsdrohungen zu finanziellen Schäden bei deutschen und europäischen Firmen geführt. Das aber wird vom Spiegel und auch der Bundesregierung nicht thematisiert. Die Bundesregierung reagierte wie immer auf die gegen deutsche Firmen gerichteten Sanktionen des “Verbündeten” USA: Nämlich gar nicht.

Im Spiegel klang das so:

“Über das Vorhaben habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert. »Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis«, heißt es dort.”

Wie war das mit dem Amtseid, den die deutschen Politiker ablegen? Schaden vom deutschen Volk abwenden?

Bedauern sollte man nicht die US-Sanktionen, sondern dass die deutsche Regierung (nicht nur) bei diesem Thema ihren Amtseid ignoriert.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/umweltstiftung-von-mecklenburg-vorpommern-die-verlogenheit-der-klima-und-umweltverbaende/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern: Die Verlogenheit der Klima- und Umweltverbände

  1. Der Beitrag begründet mit sachlichen Argumenten die Verlogenheit deutscher Umweltverbände. Die Ignoranz dieser Bewegungen kann auf lange Sicht nicht mehr behoben werden. Daher: alle Spenden einstellen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Dr. Volker Stein | 20. Januar 2021, 11:14

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: