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Inland, Parteien

Ramelow und Wagenknecht: Wie Die Linke die Politik der „Herdenimmunität“ verfolgt

von Peter Schwarzhttps://www.wsws.org/

Bild: Bodo Ramelow (Bild: Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0)

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist nach eigener Aussage bekennender Christ. Als solcher kennt er die Gestalt des reuigen Sünders, von dem es im Lukas-Evangelium heißt, über ihn gebe es „im Himmel mehr Freude als über 99 Gerechte, die keine Reue nötig haben“. Und er weiß sie politisch zu nutzen. Ein Reue-Bekenntnis kostet nichts und verpflichtet zu nichts, kann aber politisch hilfreich sein, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.

Am 8. Januar bekannte sich Ramelow in mehreren Interviews zu seinen „Irrtümern“ in der Corona-Politik.

Er habe das Gefährdungsmoment des Virus falsch eingeschätzt, sagte er MDR aktuell. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den heftigen Anstieg der Infektionszahlen schon im Oktober vorausgesagt. „Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht.“ Er habe sich zu lange davon leiten lassen, dass leichtere Methoden helfen würden. Nun sehe er keine Alternative zu einem Wirtschaftslockdown mehr, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Bisher hätten Gastronomen, Einzelhändler, Kulturschaffende und Kinder die Last getragen. Nötig sei aber, insgesamt die allgemeine Wirtschaft anzuhalten.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Ramelow: „Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit seinen vielen Feiertagen nutzen wir bundesweit für eine Generalpause. Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.“

Und im ZDF-heute journal ergänzte er: „Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt. Heute ist für mich ein schlimmer Tag. Denn heute haben wir in ganz Thüringen die 300er-Inzidenz überschritten, und alle Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 200 gegangen. Es ist kein Platz mehr für Lockerungen und die Debatte von der Lockerung zur Lockerung.“

Welch eine Schmierenkomödie. Ramelow hat sich nicht geirrt, sondern schlicht gelogen. In voller Kenntnis wissenschaftlicher Studien und internationaler Erfahrungen, die die Gefährlichkeit des Virus belegten, hatte Ramelow das ganze Jahr über eine führende Rolle dabei gespielt, die Pandemie zu verharmlosen und Schutzmaßnahmen dagegen zu unterlaufen. Wie für die Bundesregierung und alle anderen Landesregierungen hatten auch für den einzigen Ministerpräsidenten der Linkspartei die Profite Vorrang vor Menschenleben. Er hat sogar versucht, die anderen darin noch zu übertreffen.

Ende Mai spielte Ramelow den Vorreiter beim Aufheben selbst der minimalsten Beschränkungen – wie Abstandhalten und das Tragen von Masken. Bereits zuvor hatte seine Regierung die Kreise und Städte angewiesen, in eigener Regie über die Öffnung von Restaurants, Bädern, Kinos, Fitnessstudios, Indoor-Sportanlagen, Bars, Tanzstudios, Freizeitparks und Bordellen zu entscheiden. Er leitete damit die verhängnisvolle Entwicklung ein, die in ganz Deutschland mittlerweile über 40.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Ende Oktober, als die Infektionskurve wieder steil nach oben stieg, pries Ramelow in der Talkshow „Maybrit Illner“ das „schwedische Modell“ der Corona-Politik. Schweden verfolgte eine Politik der „Herdenimmunität“, die alle ernsthaften Wissenschaftler ablehnten. Sie hat zu einer Katastrophe geführt. Von den 10 Millionen Einwohnern des Landes haben sich mittlerweile eine halbe Million angesteckt, fast 10.000 sind gestorben, und die 7-Tage-Inzidenz ist mit 515 eine der höchsten der Welt.

Auch für Thüringen selbst hatte Ramelows Politik katastrophale Folgen. Von den etwas mehr als 2 Millionen Einwohnern haben sich über 50.000 nachweislich infiziert, mehr als 1350 sind an Covid-19 gestorben. Im Verlauf der letzten Woche haben sich jeweils 324 von 100.000 Einwohnern angesteckt. Das ist nach Sachsen die zweithöchste Inzidenz in Deutschland und mehr als sechs Mal soviel wie der vom RKI angegebene Höchstwert, bei dem eine Nachverfolgung der Infektionsketten noch möglich ist. Mit anderen Worten: Die Pandemie ist völlig außer Kontrolle.

Ramelows Eingeständnis, er habe die Gefahr „falsch eingeschätzt“, ist nichts weiter als ein schäbiger Versuch der Schadensbegrenzung, ein Versuch, die wachsende Empörung über eine Politik aufzufangen, die Menschenleben dem Profit opfert. Entsprechend wurde es in den Medien gelobt. So kommentierte die Süddeutsche Zeitung, Ramelows „höchst ungewöhnliches Einverständnis“ helfe, „Risse in der Gesellschaft“ zu kitten. Es zeige „einen Weg aus der Konfrontation auf, heraus aus einem Wettstreit der Rechthaber, den niemand braucht, und der schon einigen Schaden angerichtet hat“.

An Ramelows Politik wird das Eingeständnis dagegen absolut nichts ändern. Dafür sorgen schon seine sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, die CDU, auf deren Stimmen seine Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie die Wirtschaftsverbände. Sie alle haben gegen einen weitergehenden Lockdown protestiert, und Ramelow hat noch nie etwas gegen ihren Willen getan. Was die Linkspartei selbst betrifft, so geht sie überall dort, wo sie in der Regierung ist oder war, ebenso rücksichtslos gegen die Interessen der breiten Bevölkerung vor, wie alle anderen Parteien.

Das thüringische Kabinett hat am 5. Januar ebenso wie alle anderen Bundesländer beschlossen, die völlig ungenügenden Maßnahmen vom Dezember bis zum 31. Januar zu verlängern und – vor allem im Bereich der privaten Kontakte – leicht zu verschärfen. Die Betriebe bleiben offen; das Kabinett „appelliert“ lediglich an sie, die Produktion einzuschränken und, wo es geht, Homeoffice zu ermöglichen. Schulen und Kitas sollen am 1. Februar wieder öffnen und bieten schon jetzt eine Notbetreuung an – damit die Eltern zur Arbeit gehen können.

Wie rechts die Linkspartei in der Corona-Frage steht, zeigt auch die jüngste regelmäßige Kolumne von Sahra Wagenknecht im Magazin Focus. Wagenknecht, die auch nach dem Rückzug von ihren Führungsämtern zu den tonangebenden Stimmen in der Linkspartei zählt, hetzt in AfD-Manier gegen die geltenden Schutzmaßnahmen und vertritt in kaum verhüllter Form eine Politik der Herdenimmunität.

Ein Lockdown sei gegen die Pandemie „schlicht die falsche Medizin“, behauptet sie. Die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember hätten „in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht“. Der Hinweis, „ohne die Maßnahmen wäre alles sicher noch viel schlimmer“, sei rein „spekulativ“. Am Ende bleibe „nur eine Bilanz: Der Lockdown, so wie er beschlossen wurde, hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht, aber er hat verheerende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Innenstädte und für das kulturelle Leben.“

Wagenknecht gibt zwar zu, „dass neben dem privaten Bereich die wichtigsten Übertragungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin stattfinden“. Doch eine Schließung der Betriebe, um zu verhindern, „dass sich jeden Tag Millionen Menschen in Bus und Bahn und an ihren Arbeitsplätzen begegnen“, lehnt sie strikt ab: „Ein solcher Weg würde die Infektionszahlen sicher verringern, für die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land wäre er allerdings noch problematischer als der, den wir bisher gegangen sind.“

Wie alle Verfechter der Herdenimmunität schlägt Wagenknecht vor, statt der ganzen Bevölkerung nur die Alten in den Pflegeheimen vor dem Virus zu schützen – was sich in der Praxis längst als undurchführbar erwiesen hat –, und eine Durchseuchung der restlichen Bevölkerung ermöglichen.

Selbst die Konzentration auf die Entwicklungen von Impfstoffen kritisiert sie: „Zu einer sinnvollen Alternativstrategie gehört schließlich, nicht mehr einseitig auf die Förderung von Impfstoffen zu setzen, bei denen bis heute nicht klar ist, ob die Immunisierung länger als sechs Monate anhält und ob es bisher unbekannte langfristige Nebenwirkungen gibt, die vor allem für jüngere Menschen ins Gewicht fallen.“ Stattdessen, so Wagenknecht, „hätten sehr viel größere Anstrengungen und sehr viel mehr öffentliche Gelder in die Entwicklung von Medikamenten investiert werden müssen, die schwere Corona-Verläufe und mögliche Folgeschäden verhindern“.

Also lasst die Bevölkerung krank werden, mildert die Symptome und ergreift einige symbolische Maßnahmen zum Schutz der Alten – darauf läuft Wagenknechts Vorschlag hinaus. Dass dies zusätzliche zigtausende Menschenleben kostet, hat die Entwicklung in Schweden, Großbritannien, den USA und anderen Ländern, in denen eine solche Politik praktiziert wurde, längst bewiesen. Doch auch für Wagenknecht gilt: Die Wirtschaft und ihre Profite haben Vorrang vor dem Leben der Menschen. Das ist der Kern der Corona-Politik der Linkspartei.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/rame-j12.html

Diskussionen

9 Gedanken zu “Ramelow und Wagenknecht: Wie Die Linke die Politik der „Herdenimmunität“ verfolgt

  1. Klartext von Lisa Fitz über den „Lockdown light“ | SWR Spätschicht

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    Verfasst von Willi | 16. Januar 2021, 11:38
  2. Und wieder einmal wird von der WSWS brillant und pointiert, hier speziell der Kern der Corona-Politik des kläglichen SPD-Abspaltprodukts entlarvt, das eigenberauscht unter Linkspartei firmiert.

    Schleimiger als der thüringische Ministerpräsident Ramelow wanzen sich selbst SPD und Grüne nicht ans Großkapital ran, um den Vorrang der Profite vor dem grausigen Corona-Tod der Menschen zu sichern, den sie derzeit in Deutschland fast im Minutentakt erleiden müssen.

    Sahra Wagenknecht, respektive Lafontaine 2.0, hat nicht nur dessen ausländerfeindliche, ausgeprägt nationalistische Asbeitsmarktpolitik voll verinnerlicht, sondern sich auch gänzlich dem Diktat des finanz-industriellen Komplexes unterworfen, mit ihrer skandalös-euphemistischen Empfehlung, ein wenig an den Corona-Symptomen herumzudoktern, die Ursachen aber mitnichten gezielt nachhaltig zu bekämpfen.

    Der zig Tausend Menschenleben kostende Verrat vor allem an der Arbeiterklasse, der die SPD sicher vor Neid ganz blass werden lässt, wirkt sich für die sozialistische Bewegegung extrem schädlich aus.

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    Verfasst von Rosa | 14. Januar 2021, 19:03
  3. Durch ewige Widerholung wird der Sermon nicht richtiger.

    Es gibt NULL nachweislich Infizierte, jedenfalls soweit der Dr Osten Zufallsgenerator reicht, mit dem kann man keine Infektionen nachweisen, selbst wenn er korrekt angewendet würde und nicht nach Dr Osten Rezept. In China ist das anders, da werden nicht mit solchem Dreck Profite gemacht.

    Es sterben nicht mehr Menschen an Atemwegserkrankungen, als in anderen Wintern, das Durchschnittsalter der ‚in Zusammenhang mit Corona‘ verstorbenen liegt über der durchschnittlichen Lebenserwartung.

    Gegen Corona waren die meisten eh schon lange immun.

    Auch das Gesundheitssystem ist nicht überlastet und im lokalen Bestattungswesen gab es jeden Winter Engpässe. Lokal kann die Verwaltung natürlich zu blöde sein, Kühlkapazitäten zuzumieten.

    https://www.coolworld-rentals.com/de-ch/mobile-kuhl-und-tiefkuhlzellen/gefrierzelle-ultralow/MU02

    Aber GRUNDSÄTZLICH ist die Aufgabe des Staates, also auch der Länder und Kommunen, die ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE, das allein ist seine Daseinsberechtigung. Wenn also der Staat aus Unfähigkeit oder Vorsdatz die Kapazitäten der öffentlichen Infrastruktur, also auch des Gesundheitswesens, nicht dem Bedarf anpasst, so ist dieses STAATSVERSAGEN kein Grund, die Bürger ihrer Rechte zu berauben.

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    Verfasst von zivilistin | 13. Januar 2021, 1:18
  4. Ach so, ich vergaß: Die Krankheit Covid19 gibt es im Grunde gar nicht, es st ja auch absurd einer Virus- Variante eine Krenkheit zurechnen zu wollen. Covid19 wurden NIE so genau definiert, daß man sie von anderen Krankheiten abgrenzen kann. Alte Menschen sterben oft an Lungenentzündung, für deren Details hat man sich nie interessiert und neben anderen Erregern ist auch oft Corona im Spiel, das war immer so und wird immer so bleiben.

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    Verfasst von zivilistin | 12. Januar 2021, 18:45
  5. Dies ist Sahra Wagenknechts Beitrag im Focus, um den es hier geht:

    https://www.focus.de/politik/experten/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-merkels-endlos-lockdown-wirkt-nicht-es-gibt-bessere-alternativen_id_12847058.html

    Dass sie dort „in AFD-Manier“ hetzt kann ich nicht erkennen. Sie verharmlost das Virus auch nicht, und das Wort „Herdenimmunität“ taucht nicht in dem Artikel auf auf.

    Sie kritisiert lediglich, dass für die Besucher der Altenheime keine Schnelltests durchgeführt wurden, weil dem ohnehin überlasteten Pflegepersonal dafür schlicht und einfach die Zeit fehlt. Dabei hätte dies das Leben vieler Bewohner retten können.

    Außerdem weist sie auf den Widerspruch hin, dass in den Corona-Hotspots der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden soll, während die Busse und Bahnen überfüllt sind, weil die Menschen zur Arbeit fahren.

    Sie kritisiert auch nicht den Lockdown an sich, sondern die Art und Weise, wie dieser durchgeführt wird (Zitat: „Der Lockdown, so wie er beschlossen wurde, hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht (…)“

    Ramelow hat schlicht und einfach versagt – wie eigentlich alle Ministerpräsidenten.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 12. Januar 2021, 12:05
  6. Wenn man Chinas Erfolg bei der Bekämpfung des Virus sieht, dann muss man sich m.E. schon fragen ob unser System nicht vielleicht in Bezug auf die momentane Situation zu wenig durchsetzungsfähig ist.
    Unsere Regierung bemüht sich ja ihr Bestes zu tun damit wenig Menschen sterben oder in materielle Not geraten.
    Bei uns bekommt jeder der es braucht Grundsicherung, Unternehmen werden unterstützt, unser Staat hilft bei der Impfstoffherstellung, usw.
    Nur der Zugang zu staatlichen Hilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen müsste m.E. äußerst dringend erleichtert werden.

    Aber unsere Regierung nimmt halt auch die Corona-Leugner und „Querdenker“ wahr und versucht wie es scheint einen Ausgleich zwischen ihnen und der menschlichen Vernunft zu finden.

    Die Interessen einer Gruppierung, die von einer Massenpsychose und einem kollektiven Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom angetrieben wird sind aber m.E. keine legitimen Interessen und sollten deswegen von unserer Regierung auch nicht bedient werden.
    Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst nicht das Verbreiten von Lügen.

    Dann gibt es da noch die Wirtschaft.
    Die ist auch tendenziell eher total unvernünftig und nur auf Profit aus, koste es was es wolle.
    Deswegen gehen kapitalistische Systeme ohne Regulierung regelmäßig vor die Hunde.
    Auch diese tendenziell unvernünftige Wirtschaft hat viel Einfluss auf unsere Regierung, was jetzt dazu führt das, wie hier in der linken Zeitung berichtet, Rheinmetall 3 Schichten fährt, während die Kindergärten und Schulen zu sind.

    Um das Virus zu vereinsamen müsste aber doch eigentlich alles was zu seiner Ausbreitung beiträgt unterbunden werden.
    Das hieße wir bräuchten eine strenge Ausgangssperre, in der man nur an dem Wochentag, der dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens zugeordnet ist, einkaufen gehen darf.

    Ausschließlich Unternehmen die der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser dienen dürften geöffnet haben.

    Wenn wir das Ganze europaweit 4 Wochen durchhalten, dann haben wir das Virus soweit zurückgedrängt, das es keine 100 Mutationen mehr gibt, die die Impfstoffe vielleicht im Sommer unwirksam werden lassen.

    Das würde dann auch der Wirtschaft nachhaltig dienen.

    China hat uns m.E. den richtigen Umgang mit dem Virus gezeigt.

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    Verfasst von Clara | 12. Januar 2021, 10:15
    • Da ist schon viel Wahres dran. Die Politik hat sich viel zu sehr von Teilen der Wirtschaft und auch von den „Querdenkern“ beeindrucken lassen, um konsequent genug vorgehen zu können. Dabei sind Letztere nur eine kleine aber dafür um so lautere Minderheit.

      Kretschmer hat sich sogar mit einer Gruppe Corona-Verharmloser um Bhakdi getroffen und Ihnen, wenn ich recht erinnere, sogar ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht gestellt.

      Man könnte sich durchaus mehr Anregungen von Ländern wie China, Finnland oder Neuseeland im Umgang mit dem Virus holen.

      Ergänzen möchte ich noch, dass Jahrzehnte im Neoliberalismus dazu geführt haben, dass bei uns eine Menge wandelnder Egoshooter herumlaufen, die sich gleich wie Sophie Scholl oder Anne Frank fühlen, wenn sie im Supermarkt 1,50 Meter Abstand halten und eine Maske tragen sollen. Weil Solidarität und Rücksichtsnahme für sie nämlich Fremdwörter sind. Das erschwert die Sache natürlich noch zusätzlich.

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      Verfasst von Steamboat Willie | 12. Januar 2021, 12:41

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