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Ausland, Nordamerika

Bald kommt ein neues Gesetz gegen „Inlandsterrorismus“

von Kit Knightly – https://www.theblogcat.de/

Bild: Schaut – das neue Gesicht des Terrorismus

Der Patriot Act 2.0 ist unterwegs, der Autor ist der selbe wie beim sehr erfolgreichen Original

In den fünf Jahren seit Bestehen des OffGuardian kam es nicht oft vor, dass wir nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels zugeben müssen, dass uns etwas Wichtiges entgangen ist – aber hier ist es so.

In meinem gestrigen Artikel „Der Sturm aufs Kapitol: Amerikas Reichstagsbrand?“ sagte ich Folgendes:

Obwohl noch nicht von einer Gesetzgebung [als Antwort auf die Randale am Kapitol] die Rede ist, gibt es sicherlich Geflüster über Säuberungen und andere Maßnahmen zum „Schutz der Verfassung“.

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/der-sturm-aufs-kapitol-07-01-2021/

Dieser Satz ist nicht gut gealtert, er war schon falsch als er veröffentlicht wurde. Denn es stellt sich heraus, dass es tatsächlich schon seit Wochen „Gespräche über Gesetze“ gab – wenn nicht seit Monaten. Der baldige Präsident Joe Boden versprach im November schon ein neues Gesetz gegen „Inlandsterrorismus“, schreibt das Wall Street Journal.

Deshalb hört man in den letzten Tagen so oft das Wort „Inlandsterrorismus“. Dieses Wort ist ein Mem. Das vorderste Schlagwort dieser ganzen Übung. Es wurde in allen Memos unterstrichen, die an die Medien geschickt wurden.

Deshalb hat der Council on Foreign Relations ein Interview mit einem „Experten für Terrorismusbekämpfung und nationale Sicherheit“ veröffentlicht, keine 24 Stunden nach dem Zwischenfall. Vier Absätze widmet er dem Argument, warum die Leute, die „das Kapitol gestürmt haben“, inländische Terroristen seien.

Deshalb hat die Washington Post einen Artikel, in dem „Abgeordnete und Experten“ zu Wort kommen, die die Proteste für „Inlandsterrorismus“ halten. Und das gleiche bei Vox. Und bei Mother Jones.

Deshalb kam ABC mit einem Artikel darüber, wie „Inlandsterrorismus und Hassverbrechen“ für Amerika zu einem wachsenden Problem würden… eine Woche bevor die Proteste stattfanden.

Und deshalb trendet #TrumpisaDomesticTerrorist bei Twitter.

Die Georgetown Universität, eine bekannt gruselige Uni, veröffentlichte im September 2020 ein Papier mit dem Titel „Der Bedarf für ein spezielles Gesetz gegen Inlandsterrorismus“, und seit dem letzten Sommer und sogar schon Ende 2019 Leitartikel in der Presse, in denen das Fehlen eines solchen Gesetzes beklagt wird.

Ein weiterer kam gestern, in dem ein „hochrangiger FBI-Beamter“ sagt, „es hätte mehr getan werden können“, wenn es ein „spezifisches Gesetz“ gegen Inlandsterrorismus gegeben hätte.

„Inlandsterrorismus“ ist eindeutig das Ding Anfang 2021, wir dürfen also ein brandneues Gesetz dazu erwarten… vielleicht im März, spätestens.

Was wird „Inlandsterrorismus“ in diesem Gesetz bedeuten? Die Antwort darauf ist wohl wie so oft: „Was immer sie damit meinen“.

Bestimmt wird es „Aufstachelung“ und „Hassrede“ beinhalten. Ich möchte meinen, dass „Leugnung“ darin vorkommt, und ich wäre schockiert, wenn „die Verbreitung von Falschinformationen“ nicht darin erwähnt würde. Seid nicht überrascht, wenn „das Anzweifeln von Wahlen“ oder „das in Verruf bringen von Demokratie“ zu einem Verbrechen erklärt werden.

Womöglich wird es auf eine Art auch mit der Covid-“Pandemie“ in Verbindung gebracht werden. Denn was hält letztlich die Menschen davon ab, sich impfen zu lassen, wenn nicht genau diese Definition von „Terrorismus“, stimmt’s? Vielleicht wird sogar der Klimawandel darin erwähnt. Denn das packen sie heute gerne in jedes Thema.

Joe Biden hat mehrfach behauptet, er sei der Autor des ursprünglichen Patriot Act. Er sagte, das basiere auf einem Gesetz, das er nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City vorgeschlagen hat.

Nun, jetzt hat er die Gelegenheit, auch an der Neuauflage zu arbeiten, und sie sind immer so viel besser, wenn sie das echte Kreativ-Team wieder zusammenbringen können.

Prepare for the new “Domestic Terrorism Bill”

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/inlandsterrorismus-08-01-2021/

Diskussionen

4 Gedanken zu “Bald kommt ein neues Gesetz gegen „Inlandsterrorismus“

  1. Davon das jeder Redneck im Supermarkt Waffen kaufen kann wird das auch nicht besser…

    Gefällt mir

    Verfasst von Pavel | 12. Januar 2021, 23:50
  2. Die Schattenarmee des Präsidenten.

    Der wähnt mal wieder als unschuldiges Opfer einer Hexenjagd. \\

    Eh klar.

    Gefällt mir

    Verfasst von Pavel | 12. Januar 2021, 23:31
  3. Donald Trump ist jetzt auch persoenlich betroffen.
    Er hat sich sogar zum schnellen Einlenken entschiden, nachdem die internationalen Golf-Verbände sich von Trump distanziert haben und zum Boykott seiner Golfresourts aufgerufen haben.

    Gefällt mir

    Verfasst von Zora | 12. Januar 2021, 17:05
  4. Solche Gesetze braucht man in Nordkorea, China oder Russland gar nicht.
    Das beweisst den pragmatischen Vorsprung des real nicht mehr existierenden Sozialismus.

    Und falls das mal doch einer nicht verstehen will (oder kann) gibt es immer noch Umerziehungslager
    (funktioniert auch bei ethnischen Minderheiten wie Tibetern, Uiguren, Christen oder Han-Chinesen).

    Gefällt mir

    Verfasst von Mandy | 12. Januar 2021, 13:04

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