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Ausland, Nordamerika

Wer putscht in den USA? Trump droht neues Amtsenthebungsverfahren

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Die Erstürmung des Kapitols hat ihre Aufgabe erfüllt und auch einige Republikaner sind nun bereit, ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. Trump soll damit endgültig kalt gestellt werden.

Plötzlich geht alles ganz schnell. Trump wurde von allen nennenswerten sozialen Netzwerken gesperrt, die US-Medien bringen seine Reden nicht, Trump ist medial praktisch kalt gestellt. Der Grund: Die Erstürmung des Kapitols, gegen die Trump selbst sich in Videoansprachen gewendet hat, die aber umgehend von den sozialen Netzwerken gelöscht wurden, damit die Legende von Trumps versuchtem Putsch aufrecht gehalten werden kann. Um nicht alles zu wiederholen, verweise ich auf diesen Artikel, der die Details aufzeigt, auch wenn das verlinkte Video mit Trumps Ansprache inzwischen ebenfalls von YouTube gelöscht worden ist.

Diese unwahre Legende, Trump stehe hinter der Erstürmung des Kapitols und habe seine Anhänger angefeuert, anstatt sie zur Ruhe zu rufen, dient nun auch als Vorwand für ein neues Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten am Montag starten wollen. Im Spiegel konnte man lesen:

„Die Demokraten im US-Kongress wollen den amtierenden Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol zur Verantwortung ziehen – und ihn entmachten. Am kommenden Montag wollen sie einen Entwurf der Anklagepunkte vorstellen, mit dem sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wollen. Mehreren Medien zufolge wird dem US-Präsidenten in dem Dokument »Anstiftung zum Aufstand« vorgeworfen, unter anderem berichtet das der Sender MSNBC unter Berufung auf zwei Quellen.“

Kann Trump innerhalb von 10 Tagen abgesetzt werden?

Für die Absetzung eines US-Präsidenten gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens ist da das „klassische“ Amtsenthebungsverfahren, das wir vor einem Jahr bereits bei der sogenannten „Ukraine-Affäre“ gesehen haben. Das allerdings ist langwierig und erfordert viele Anhörungen. Mit diesem Verfahren kann Trump also nicht bis zum 20. Januar des Amtes enthoben werden.

Der zweite Weg ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident beantragen festzustellen, dass der Präsident Amtsunfähig ist. Diese Regelung wurde für den Fall geschaffen, dass der Präsident zum Beispiel im Koma liegt. Danach muss die Mehrheit des Kabinetts dem zustimmen und anschließend müssen beide Kammern des US-Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Die Demokraten wollen diesen Weg gehen, aber bisher weigert sich Vizepräsident Pence, Trump für amtsunfähig zu erklären.

Aber selbst wenn Pence seine Meinung ändern sollte, ist trotzdem nicht sicher, dass ein solches Verfahren Erfolg haben wird. Zwar haben die Demokraten nun die Mehrheit in beiden Kammern, nachdem bei Nachwahlen in Georgia demokratische Senatoren gewonnen haben. Übrigens waren ihre Siege knapp und sie kamen – wie schon bei der Präsidentschaftswahl – durch Briefwahlstimmen zu Stande. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit müssen auch viele Republikaner in beiden Kammern für die Amtsenthebung von Trump stimmen. Es gibt Republikaner, die nun dazu bereit sind. So hat die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sich Pelosi angeschlossen und Trumps Rücktritt gefordert:

„Ich möchte, dass er zurücktritt, dass er geht. Er hat genug Schaden verursacht.“

Es ist zu erwarten, dass sich einige Republikaner dem nun anschließen, aber ob es für Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern reicht, ist mehr als fraglich.

Wozu überhaupt noch eine Amtsenthebung?

Man muss sich fragen, wozu es überhaupt eine Amtsenthebung braucht, wenn Trump doch bereits die geordnete Machtübergabe zugesagt hat und er ohnehin in elf Tagen abtritt. Die Antwort ist einfach: Wer einmal des Amtes enthoben wurde, kann danach für kein Staatsamt in den USA mehr kandidieren. Die Demokraten wollen verhindern, dass Trump sich in zwei Jahren ins Parlament wählen lässt oder gar 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antritt. Dazu braucht es ein Amtsenthebungsverfahren.

Da ein Amtsenthebungsverfahren nach Zusatzartikel 25 zwar schnell genug gehen würde, es aber nicht danach aussieht, als würde es dazu kommen, weil sich Vizepräsident Pence bisher weigert, es zu initiieren, setzen die Demokraten parallel auch auf das „klassische“ Amtsenthebungsverfahren, obwohl das wegen der Fristen erst nach Bidens Amtseinführung beginnen könnte. Die Washington Post hat über ein Memorandum berichtet, das im US-Parlament herumgereicht wird, in dem diese Frage forciert wird.

Aufgrund der Fristen würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erst eine Stunde, oder einen Tag nach Bidens Amtseinführung beginnen, also wenn Trump ohnehin nicht mehr im Amt ist. Es gibt da einige juristische Unklarheiten, aber die Demokraten unter Pelosi forcieren das trotzdem. Man fragt sich also, wozu das Ganze.

Der Grund ist einfach und ich habe ihn schon genannt: Es geht darum sicherzustellen, dass Trump endgültig aus der Politik verbannt wird.

Muss Trump ins Gefängnis?

Der zweite Grund, warum dieses Amtsenthebungsverfahren für die Demokraten so wichtig ist, das ja damit begründet wird, Trump habe einen Putschversuch durchgeführt, ist der angebliche Putschversuch selbst. Würde Trump in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen werden, einen Putschversuch unternommen zu haben, dann wäre das quasi schon eine Vorverurteilung für ein darauf folgendes Strafverfahren.

Eine Begnadigung kann Trump von seinem Nachfolger Biden nicht erwarten, er müsste sich also vor Gericht wegen eines versuchten Staatsstreiches und wohl auch wegen Hochverrat und anderer Anklagen verantworten. Bei Nixon wurde die anstehende strafrechtliche Aufarbeitung von Watergate durch Nixons Begnadigung verhindert, bei Trump stünde einem solchen Prozess hingegen nichts im Wege.

Wenn man sich nun noch in Erinnerung ruft, dass die US-Gerichte alle Einsprüche gegen die US-Wahl abgeschmettert haben, dann kann man sich bereits ausmalen, welche Chancen Trump in einem Strafverfahren wegen eines angeblichen versuchten Staatsstreiches haben dürfte.

Man kann über die US-Wahl natürlich unterschiedlicher Meinung sein und selbst wenn man glaubt, Biden habe rechtmäßig und fair gewonnen, muss trotzdem die Frage erlaubt sein, warum die US-Gerichte all die Beweise für Unregelmäßigkeiten nicht einmal angeschaut haben. Immerhin gab es allein über eintausend eidesstattliche Versicherungen über Wahlbetrug und selbst wenn die am Ende am Wahlausgang nichts geändert hätten, verwundert es, dass kein Gericht darauf und auf die vielen anderen Hinweise auf Wahlbetrug eingegangen ist. Man hätte sie ja prüfen und zu dem Schuss kommen können, dass es hier und da Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben. Aber das wurde nicht getan.

Die Demokraten spalten die USA weiter

In dem schon zitierten Spiegel-Artikel findet sich im letzten Absatz auch etwas über die Reaktion des Weißen Hauses:

„Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten gewarnt: »Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten«, sagte Sprecher Judd Deere.“

Wenn man das in den USA übliche Eigenlob mal ausblendet, dann kann man dem Rest der Aussage kaum widersprechen. Die Demokraten behaupten, Trump habe die USA gespalten und Biden wolle die USA wieder einigen. Und egal, wer die US-Wahl gewonnen hat, es war eine knappe Wahl und ungefähr die Hälfte der US-Bürger unterstützen Trump. Selbst nach den offiziellen Zahlen hat Trump über 70 Millionen Stimmen bekommen, so viel, wie noch kein US-Präsident nach seiner ersten Amtszeit. Dieses rigorose und offensichtlich politische Vorgehen gegen Trump und damit gegen den Willen der Hälfte der US-Wähler dürfte kaum zur Einigung der USA beitragen.

Die Demokraten tun alles, um Trump und seine Anhänger abzuwerten. Es werden Kampfbegriffe benutzt, man droht mit Strafverfahren, verbannt Trump aus den Medien und so weiter. So verhält sich niemand, der eine Gesellschaft einigen möchte, so verhält sich jemand, der die Spaltung vertiefen und die Radikalisierung verschärfen will.

Von Versöhnung ist bei den Demokraten nichts zu sehen, man sieht nur den Wunsch nach Bestrafung, Abwertung und Diskreditierung. Selbst wenn wir annehmen, dass die Demokraten moralisch auf der „richtigen“ Seite stehen, vertiefen sie die Spaltung in den USA weiter. Das dürfte kaum Zufall oder Dummheit sein, es erinnert eher an das alte Prinzip „Teile und Herrsche!“: Solange sich die Menschen in den USA wegen Biden gegen Trump die Köpfe einschlagen, wird sich niemand um die wahren Probleme der USA kümmern und zum Beispiel für kostenlose Bildung, Chancengleichheit und ein besseres Sozialsystem demonstrieren.

Zur Erinnerung: In den USA waren schon vor Corona ca. 40 Millionen Menschen auf Lebensmittelmarken angewiesen, die beschäftigt man mit dem Streit in Washington, damit sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, anstatt gemeinsam nach Washington zu ziehen und dort für eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu demonstrieren.

Für das Establishment in den USA, das hinter Biden und gegen Trump steht, hat die Spaltung der US-Gesellschaft nur Vorteile und sie nutzen diese Gelegenheit, die Spaltung zu vertiefen nach Kräften aus.

Wer putscht in den USA? Trump droht neues Amtsenthebungsverfahren

Diskussionen

3 Gedanken zu “Wer putscht in den USA? Trump droht neues Amtsenthebungsverfahren

  1. Putsch hin oder her, das Szenario ist denkbar, dass analog zu Gerald Ford, der 1974 Richard Nixon amnestierte, Joe Biden im Laufe des Jahres 2021 Donald Trump bedingungslos begnadigt, in Bezug auf “alle Verstöße gegen die Vereinigten Staaten, die er, Donald Trump, begangen hat oder begangen haben könnte, oder an denen er beteiligt war“, mal abgesehen davon, dass Trump trotz Bidens potenziellem Gnadenakt keine Immunität gegen Zivilklagen erlangt.

    Vorstellbar ist auch, da Vizepräsident Mike Pence die Amtsunfähigkeit Trumps nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung nicht feststellt, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus mit der benötigten einfachen Mehrheit zwar ein zweites Impeachmentverfahren beschließen, dann aber die Entwickulung der ersten 100 Regierungstage abwarten, ehe sie das weitere Verfahren dem Senat übertragen.

    Da Nixon als der geistige Vater der generalisierenden Aufsplittung der USA in rote und blaue Staaten gilt und angeblich bis heute die politische Geographie prägt, will sich Biden aller Voraussicht nach durch die denkbare Begnadigung oder die spätere, nachträgliche Amtsenhebung Trumps zum Wegbereiter der Versöhnung der demokratisch und republikanisch dominierten Staaten in den USA stilisieren und als geopolitischer Impulsgeber US-amerikanische Geschichte schreiben.

    Das Wahlversprechen Bidens, die Wunden der von Trump auf die Spitze getriebenen Spaltung zu heilen und die tiefen Gräben der Polarisierung durch Versöhnung zu überbrücken, würde jedoch konterkariert, wenn das Impeachmentverfahren die Startphase der neuen Präsidentschaft heillos überlagern und beispielsweise Ministerernennungen verhindern würde.

    Die versöhnlerische Präsidentschaft des Demokraten Biden steht, völlig entgegen seiner ethnisch vielfältig aufgestellten Kabinettsmitglieder, für eine Vision ethnisch-kultureller Farbenblindheit, für vorgetäuschte politische Überparteilichkeit und für einen Verfassungspatriotismus gediegen-republikanischer Provenienz.

    Unabhängig davon, ob die Republikaner oder die Demokraten den Präsidenten stellen, ist die Spaltung der US-Gesellschaft mitnichten vorrangig durch das lediglich dem Augenschein nach widerstreitende Zweiparteiensystem bedingt, das derzeit unter Biden glattzüngig große Beweglichkeit in Bezug auf gemeinsame demokratisch-republikanische Werte vorgaukelt, sondern vor allem durch den Klassenwiderspruch.

    Dieser Widerspruch zwischen der menschlichen Arbeitskraft, deren Fertigkeiten sowie den materiellen Produktionsmitteln, also zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen, hier besonders den Rechts-, Eigentums- und und Herrschaftsverhältnissen, entsteht, weil die Menschen die Produktivkräfte ständig fortentwickeln, um immer neu und erweitert entstehende gesellschaftlich Bedürfnisse befriedigen zu können.

    Entsprechen die Produktionsverhältnisse jedoch nicht mehr der Entwicklung der Produktivkräfte, kommt es obligatorisch zu gesellschaftlichen Krisen, die zur Revolution und gegebenenfalls zur Ablösung der herrschenden, über die Produktionsmittel verfügenden Klasse und zu neuen, originär sozialistischen Produktionsverhältnissen führen können.

    Um den Klassenwiderspruch nachhaltig zu verschleiern, nutzt die demagogisch verführende, ökonomisch, politisch und kulturell herrschende Klasse, die in den USA hinter Biden und nur scheinbar gegen Trump steht, in der Tat die massenmedial hochgepuschte Aufsplittung der US-Gesellschaft, um ihre Führerschaft nach Kräften auf lange Sicht abzusichern, à la Schwarz-Weiß-Denker Warren Buffet, der weisgesagt haben soll: “Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.

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    Verfasst von Rosa | 12. Januar 2021, 17:35
  2. Biden hat doch angekündigt der Präsident aller US-Amerikaner sein zu wollen.
    Nach weiterer Spaltung hörte sich das nicht an.

    Allerdings, solange die USA 732 Milliarden Dollar für eine Kriegsmaschinerie ausgeben, mit der sie 2/3 der restlichen Welt bedrohen, während gleichzeitig in den USA selber Millionen von Menschen obdachlos oder total verarmt sind, solange kann das nichts werden mit Frieden und Wohlstand und damit auch nicht mit Einigkeit.
    Weder national noch international.

    Solange der Iran von den USA bedroht wird, werden die Menschen dort die Mullahs nicht abwählen.
    Solange Russland von den USA bedroht wird, werden viele NGO´s dort verboten bleiben, um eine von außen initiierte „Farbrevolutionen“ zu verhindern.
    Solange China bedroht wird, werden politische Diskussionen in diesem Land wahrscheinlich weiterhin weitestgehend unterbunden werden.

    Die USA schaffen mit ihrem imperialen Vorgehen also erst undemokratische Verhältnisse, um sie dann als Grund für ihr Streben nach Weltherrschaft zu benutzen.

    Wenn Joe Biden wirklich hilfreich für die USA und den Rest der Welt sein will, dann zieht er weltweit seine Kriegsmaschinerie zurück und steckt das so gesparte Geld in den Aufbau seines Landes.

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    Verfasst von Clara | 12. Januar 2021, 8:50
  3. Ursache und Wirkung mit Zitaten erläutert.

    Einpeitscher Don Jr. „auf-in-den-totalen-Krieg“:

    „Ihr habt heute eine Chance. Ihr könnt ein Held sein, oder ihr könnt eine Null sein.
    Ihr habt die Wahl. Aber wir sehen zu. Die ganze Welt sieht zu, Leute. Wählt weise.“

    „Diese Typen sollten besser für Trump kämpfen. Denn wenn sie es nicht tun, ratet mal was?
    Ich werde in Ihrem Hinterhof sein in ein paar Monaten!“

    „Diese Versammlung sollte eine Botschaft an sie senden:

    Dies ist nicht mehr ihre Republikanische Partei!

    Dies ist Donald Trumps Republikanische Partei!“

    Eric
    „ich werde persönlich daran arbeiten, jeden einzelnen republikanischen Senator / Kongressabgeordnete zu besiegen,
    der nicht gegen diesen Betrug aufsteht – sie werden bei der nächsten Wahl primär sein und sie werden verlieren.“

    „Zum ersten Mal seit ich 1983 US-Bürger wurde, werde ich nicht den republikanischen Kandidaten wählen.
    Es ist nicht nur legitim, das Land über die Partei zu stellen. Es ist deine Pflicht!“
    Arnold Schwarzenegger (überzeugter Republikaner und von 2003 – 2011 der 38. Gouverneur Kaliforniens).

    Schwarzenegger warnte, die Amerikaner müssten sich der schrecklichen Konsequenzen von Egoismus und Zynismus bewusst sein: „Patriotismus bedeutet, zu deinem Land zu stehen. Es bedeutet nicht, zum Präsidenten zu stehen.“

    Dieser Aufstand wird der entscheidende Moment für das Trump Imperium und sein Vermächtnis sein.
    Vielleicht auch wenn sie der Aufwiegelung für schuldig befunden werden.
    Giuliani war einst Amerikas Bürgermeister. Jetzt wird man sich an ihn wegen „Trial by Combat“ erinnern.
    Er forderte zum Prozess durch Kampf auf und ein Capitol-Polizist starb. Darum kommen vom Trump Imperium auch keine Kommentare mehr. Sie verstecken sich, weil sie wissen, dass sie es gründlich vermasselt haben. Sie wollten einen Putsch oder einen friedlichen Protest. Dieser gescheiterte Versuch war ihr Worst-Case-Szenario und sie haben keinen weiteren Versuch mehr. Dies war ein vorsätzlicher Plan und ihr Endziel war ein Coup. Es wäre eine historische Premiere für die USA, einen Haufen abgehalfteter reicher weisser konservativer Leute tatsächlich ins Gefängnis zu stecken.

    Sehr aufschlussreich ist auch das Telefonat zwischen Trump und Raffensperger
    Während des stundenlangen Telefonats bedrängte ein verzweifelter Trump Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger, für ihn Stimmen “ zu finden“. Genau genommen genug Stimmen (11.780), um die Wahl zu kippen. Trump schlug sogar vor, Raffensperger solle Strafanzeigen stellen, wenn diese nicht existierenden Stimmen nicht irgendwie gefunden würden: „Die Menschen in Georgia sind wütend, die Menschen im Land sind wütend, und es ist nichts Falsches daran, zu sagen, Sie wissen schon… ähm, dass Sie … nachgerechnet haben.“ Georgias Wahlbeamter wurde mit Mafiamethoden angefleht, beschimpft, bedroht und erpresst, während gezielt versucht wurde die Wahlergebnisse zu manipulieren. Erfundene „Fake-News“ Statistiken und Dolchstosslegenden vom gestohlenen Sieg wiederholt das Trump Imperium zwar seit November unablässig, konnte aber in hunderten Prozessen bis heute keinerlei stichhaltige Beweise vorlegen. Nach einer Nachzählung wurde Biden in einem knappen Sieg am 14. November zum Gewinner der Wahl in Georgia ernannt. Er gewann mit 11.779 Stimmen und der erste Demokrat, der den Staat seit 1992 gewann.

    https://www.buzzfeednews.com/article/ellievhall/trump-phone-call-georgia-overturn-election

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    Verfasst von Peggi | 11. Januar 2021, 15:26

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