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Ausland, Welt

Engel und Dämonen des internationalen Rechtssystems

von https://southfront.org/

Übersetzung LZ

Das heutige System der internationalen Beziehungen wurde durch die Verträge und Vereinbarungen der Konferenzen von Jalta und Potsdam, die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden, gefestigt. Es wurde die Grundlage einer bipolaren Welt. Trotz der Tatsache, dass die bipolare Welt nicht mehr existiert, wurde das internationale System noch nicht durch ein anderes ersetzt. Die gegenwärtige Ablehnung von Normen und Prinzipien des Völkerrechts führt zu einer weiteren Verschärfung und Destabilisierung der internationalen Lage.

Moskau beschuldigt die Vereinigten Staaten weiterhin offen, das gegenwärtige internationale Rechtssystem konsequent zu zerstören. Die Handlungen des Washingtoner Establishments führten zur Zerstörung aller bestehenden „roten Linien“ in der internationalen Politik. Das hat der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, in seinem jüngsten interview noch einmal festgestellt.

„Wie die Praxis zeigt, gibt es jetzt überhaupt keine solchen „roten Linien“ mehr. Das heißt, in der internationalen Politik haben unsere Kollegen aus den Vereinigten Staaten einen solchen Schlamassel angerichtet, dass sie einfach alle Regeln gebrochen haben“, sagte Peskow.

Washington hat in den 1990er Jahren einen Kurs eingeschlagen, um die etablierten internationalen Gesetze durch seine eigenen Spielregeln zu ersetzen. Dies markierte den Beginn einer neuen Ära in der internationalen Politik. Die Schwächung und der anschließende Zusammenbruch der UdSSR, der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR führten zur Zerstörung des bestehenden Systems von Checks and Balances in der internationalen Arena. Es gab nur noch einen globalen Hegemon. In der Praxis führte dies dazu, dass die Amerikaner im selben Jahr die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates durchsetzten, in der zum ersten Mal die Formulierung „to use all necessary means to uphold and implement resolution“ im Völkerrecht verwendet wurde. Auf der Grundlage dieser Resolution wurde die Operation „Wüstensturm“ in Kuwait durchgeführt, die zu einem Eckpfeiler des Völkerrechts wurde. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates schuf einen „zweifelhaften Präzedenzfall“, indem sie sich von den „friedlichen und humanitären Zwecken und Prinzipien“, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, abwandte. Die UNO verlor die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht für die militärische Gewalt, die in der Region eingesetzt wurde. Die Amerikaner gewannen die Macht, die Weltpolitik unilateral zu steuern.

Zu Beginn der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 befahl Präsident George W. Bush dem US-Militär, einen verheerenden Luftangriff auf Bagdad durchzuführen, der als „Shock and Awe“ bekannt wurde.

So wurde eine Reihe von aufrührerischen militärischen Konflikten in der internationalen Arena geschürt: die Entscheidung der USA, Jugoslawien zu bombardieren und damit die UN-Charta zu verletzen, die Unterstützung von Extremisten in Tschetschenien während des Ersten Tschetschenien-Feldzugs im Nordkaukasus, die Invasion des Irak im Jahr 2003.

In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten versucht, sich von jeglichen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zu lösen. Früher standen die militärisch-politischen Verträge abseits des bestehenden politischen Kampfes. Diese Normen werden jedoch derzeit ausgehöhlt, und die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze dieses Prozesses. Washington ist dabei, den rechtlichen Rahmen zu zerstören, der das Handeln der USA auf der Weltbühne einschränkt. Die Vereinigten Staaten haben sich aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Raketen, dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen und dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückgezogen. Neben den militärischen Verträgen brechen die USA auch ihre internationalen Verpflichtungen: UNESCO, das Pariser Abkommen über Ökologie, das Abkommen über das iranische Atomprogramm.

„Jetzt verwenden westliche Länder zunehmend den Begriff „regelbasierte Ordnung“, anstatt die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern. Und der Unterschied ist klar. Das Völkerrecht ist das Ergebnis von Konsensverhandlungen, und die Regeln sind vom Westen erfunden und verlangen, dass alle sie befolgen.“

NATO-Übungen und -Einsätze in der Nähe von Russland seit 2014

Zur gleichen Zeit erschaffen die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO ein Bild von einem gefährlichen Feind – Russland, beschuldigen es der Aggression. Dieses Bild ist in erster Linie an die Mitglieder der Allianz gerichtet und zielt darauf ab, sie zu vereinen. Das Bündnis behauptet, dass Russland regelmäßig „einschüchternde Militäroperationen in unmittelbarer Nähe von NATO-Mitgliedsländern“ durchführt, „die Hegemonie über die ehemaligen Sowjetrepubliken anstrebt“ und sein militärisches Potenzial auch infolge der Ereignisse in Berg-Karabach und Weißrussland verstärkt hat. Die aggressive Rhetorik gegen Russland führt zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern, die sich bereits auf dem Tiefpunkt befinden.

Die amerikanische Abweichung vom Völkerrecht und ihre Politik der Diktatur untergräbt auch die innere Stabilität in Ländern, die von ihr abhängig sind. In Osteuropa provozierte der amerikanische Druck die große Kluft zwischen der positiven Einstellung der lokalen Eliten, die von den USA gesponsert werden, und der negativen Einstellung der einfachen Menschen gegenüber den Amerikanern. Dieser Trend ist sogar in Polen und den baltischen Staaten zu beobachten.

Russland ist seinerseits gezwungen, auf die NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen zu reagieren.

Als er auf der Jahrespressekonferenz über den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel sprach, sagte Putin: „Was sollen wir tun? … Es geschehen lassen? Ihr als NATO-Mitgliedsland überfliegt unser Territorium und übergebt alles euren amerikanischen Partnern, und wir werden einer solchen Möglichkeit bezüglich des amerikanischen Territoriums beraubt? Ihr seid kluge Leute, warum denkt ihr, dass wir Idioten sind?“

Der Anschluß der Krim im Jahr 2014 bleibt einer der Hauptvorwürfe gegen Russland. Moskau besteht darauf, dass das Verfahren im Rahmen des internationalen Rechts auf freie demokratische Meinungsäußerung des Volkes hin durchgeführt wurde. Dennoch verhängte der Westen Sanktionen gegen die Krim.

„Warum verhängt man Sanktionen gegen Krimbewohner? Wenn es eine Annexion ist, ist es nicht ihre Schuld. Und wenn es sich nicht um eine Annexion handelt, sondern um die Ergebnisse der Abstimmung, dann müssen wir zugeben, dass dies eine Demokratie ist“, sagte Putin.

Im Vergleich zum Westen ist „Russland weiß und flauschig“, wie Präsident Putin erklärte. Trotz aller Umstände hält sich Moskau weiterhin an die Normen des Völkerrechts, zumindest formell. Das derzeitige Problem, einen effektiven Dialog mit Russland zu etablieren, wird durch die mangelnde Bereitschaft verursacht, auch nur seine minimalen Interessen zu berücksichtigen und seine Wahrnehmung als potenzielles Objekt für eine weitere neokoloniale Aufteilung.

Angels And Demons Of International Legal System

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Engel und Dämonen des internationalen Rechtssystems

  1. Engels und Marx zur neuen asozialen Gerechtigkeit der politischen Desinformation:
    Rechtsextreme Brandanschläge bei der Asylbehörde Fahrzeuge werden zu Linksextremismus.

    Realtität wird immer mehr zur Auslegungsfrage. Was man nicht mag ist einfach hoax. Oder Fake News.

    Kennt man aus Rostock Lichtenhagen, Mölln,

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-neukoelln-mutmasslich-rechtsextrem-motivierte-brandanschlagsserie-zwei-tatverdaechtige-verhaftet.html

    Einer der Täter war schon einschlägig bekannt, da er mal einen Schweinekopf an eine Moschee geschraubt hatte.
    Da er allerdings die Einkaufstüte am Tatort zurückliess und sich darin auch noch die Quittung befand, die mit EC Karte bezahlt wurde, bekam er noch am gleichen Tag Besuch von der Strafverfolgung.

    Es geht nur noch darum, die Verleugnung der Realität so weit mie möglich auf die Spitze treiben.
    Irgendwann holt die Realität in Form eines LKW ein und überfahrt laut darwin die Schlechtangepassten
    während sie mit geschlossenen Augen über die Strasse rannten und und dabei „Nein zum STVO Faschismus“ riefen,
    ein „Stoppt die Corona Diktatur“ Schild hochhaltend.

    Liken

    Verfasst von Pionierin | 11. Januar 2021, 0:21

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