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Debatte, Internationales

Bericht über den internationalen Klassenkampf und die Auswirkungen der Covid-Pandemie

von https://de.internationalism.org/

(Wir veröffentlichen hier den dritten der Berichte über die Weltlage, die für den 24. Kongress unserer Sektion in Frankreich 2019 geschrieben wurden. Dieser konzentriert sich auf die Situation der internationalen Arbeiterklasse vor und während der weltweiten Pandemie)

Die Covid-19-Pandemie ist eines der wichtigsten Ereignisse der Zerfallsphase, das wichtigste für die Weltarbeiterklasse seit 1989. Sie ist sowohl ein Produkt des Zerfalls des Kapitalismus als auch ein wesentlicher Faktor für dessen Verschärfung, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Die Auswirkungen dieser Pandemie haben bereits eine historische Bedeutung und eröffnen der ausgebeuteten Klasse eine völlig beispiellose Periode.

Die Pandemie hat in vielen Teilen der Welt noch nicht ihren Höhepunkt erreicht; niemand, nicht einmal Mediziner*innen, können vorhersagen, ob auf die aktuelle Situation eine zweite Welle auf dem ganzen Planeten folgen wird, oder was das Virus als nächstes tun wird. Auch für die kapitalistische Wirtschaft und die herrschende Klasse ist es ein Sprung ins Ungewisse: Die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein, aber auch hier kann niemand zum jetzigen Zeitpunkt das Ausmaß und die Tiefe dieser Folgen bestimmen. Die gesamte kapitalistische Gesellschaft kippt in eine völlig neue Situation, eine bewegte Lage von erheblicher Instabilität, in der „nichts mehr so sein wird wie zuvor“.

Unter diesen Umständen, die je nach der Entwicklung der Situation auf verschiedenen Ebenen noch einige Zeit andauern werden, muss die Organisation der Revolutionäre voreilige Einschätzungen vermeiden und die Unmöglichkeit berücksichtigen, endgültige Vorhersagen zu machen, besonders im Bereich des Klassenkampfes.

Die IKS verfügt jedoch über die Mittel zur Analyse dieser Situation. Ihr politischer Rahmen sowie ihr Vertrauen auf die marxistische Methode sind die Stützpunkte, die es ihr ermöglichen, zu verstehen:

  • die politische Lage des Proletariats, in der es durch die Pandemie erschüttert wird;
  • die Auswirkungen der Pandemie auf die Bedingungen, mit denen es konfrontiert ist: der brutale Schock der Beschleunigung des Zerfalls, die Art und Weise, wie er sich auf die wirtschaftliche Rezession auswirken wird, die unvermeidlichen und kolossalen Hindernisse, die sich ihm in den Weg stellen.

1) Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen kurz vor der Pandemie

A. Der Rahmen des 23. Kongresses der IKS:

„Aufgrund der gegenwärtigen großen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse bei der Entwicklung ihrer Kämpfe, aufgrund ihrer Unfähigkeit, im Moment ihre Klassenidentität wiederzuerlangen und eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft zu eröffnen, neigt das soziale Terrain dazu, von klassenübergreifenden Kämpfen besetzt zu sein, denen insbesondere das Kleinbürgertum den Stempel aufdrückt. Diese soziale Schicht, ohne historische Zukunft, kann nur ein Vehikel für Illusionen in die Möglichkeit der Reform des Kapitalismus sein, indem sie behauptet, dass der Kapitalismus ein „menschlicheres Gesicht“ haben sowie demokratischer, gerechter, sauberer, besorgter um die Armen und die Erhaltung des Planeten sein könne. (…)

Angesichts der Beschleunigung der wirtschaftlichen Angriffe auf die ausgebeutete Klasse und der Gefahr des Wiederauflebens von Arbeiterkämpfen versucht die Bourgeoisie nun, Klassenfeinde zu beseitigen. Indem sie versucht, das Proletariat in der „Gesellschaft der Bürger“ zu ertränken und seine Positionen zu verwässern, will die herrschende Klasse verhindern, dass es seine Klassenidentität wiedererlangt. Die internationale Medienberichterstattung über die Gelbwesten-Bewegung zeigt, dass die Vermittlung dieser Botschaften ein Anliegen der Bourgeoisie aller Länder ist. (…)

„Nur das Proletariat trägt eine Perspektive für die Menschheit in sich, und deshalb gibt es in seinen Reihen den größten Widerstand gegen diesen Zerfall. Doch das Proletariat ist nicht immun gegen den Zerfall, insbesondere weil die Kleinbourgeoisie, mit der es sich auseinanderzusetzen hat, der Hauptträger dieses Zerfalls ist. (…) In dieser Periode muß es sein Ziel sein, den schädlichen Auswirkungen des Zerfalls in seinen eigenen Reihen zu trotzen, indem es nur auf seine eigenen Kräfte zählt, auf seine Fähigkeit baut, sich kollektiv und solidarisch für die Verteidigung seiner Interessen als ausgebeutete Klasse einzusetzen (…)“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus in Internationale Revue Nr. 13)

Der Kampf um die Klassenautonomie des Proletariats ist in dieser Situation, die durch die Verschärfung des Zerfalls des Kapitalismus diktiert wird, von entscheidender Bedeutung:

  • gegen klassenübergreifende Kämpfe;
  • gegen Teilbereichskämpfe aller Arten von sozialen Kategorien, die eine falsche Illusion einer „Schutzgemeinschaft“ vermitteln;
  • gegen die Mobilisierungen auf dem faulen Terrain von Nationalismus, Pazifismus, „ökologischer“ Reform usw.

(…) Trotz ihrer Schwierigkeiten in den eigenen Reihen und der zunehmenden Tendenz, die Kontrolle über ihren politischen Apparat zu verlieren, ist es der Bourgeoisie gelungen, die Ausdrücke der Auflösung ihres Systems abzulenken – und zwar gegen das Bewusstsein und die Klassenidentität des Proletariats. Die Arbeiterklasse hat daher den tiefen Rückschlag, den sie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der stalinistischen Regime erlitten hat, noch nicht überwunden. Dies umso weniger, als demokratischen und antikommunistischen Kampagnen, die langfristig aufrechterhalten werden, regelmäßig aktualisiert worden sind (z.B. anlässlich des hundertsten Jahrestages der Oktoberrevolution 1917).

Dennoch hat die Bourgeoisie es trotz dreißig Jahren Rückzug des Klassenkampfes bisher versäumt, der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage zuzufügen, so wie sie es in den 1920er und 1930er Jahren tat. Trotz der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen in der aktuellen historischen Epoche ist die Situation nicht identisch mit der der konterrevolutionären Periode. Das Proletariat der zentralen Länder hat keine physische Niederlage erlitten (wie dies bei der blutigen Niederschlagung der Revolution in Deutschland während der ersten revolutionären Welle von 1917-23 der Fall war). Es wurde nicht massiv unter nationalen Fahnen rekrutiert. Die überwiegende Mehrheit der Proletarier ist nicht bereit, ihr Leben auf dem Altar der Verteidigung des nationalen Kapitals zu opfern. In den großen Industrieländern, in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa, schlossen sich die proletarischen Massen nicht den imperialistischen (und so genannten „humanitären“) Kreuzzügen ihrer „nationalen“ Bourgeoisie an. (…)

Die unaufhaltsame Verschärfung von Armut, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, die Angriffe auf die Würde der Ausgebeuteten in den kommenden Jahren bilden die materielle Grundlage, die die neuen Generationen von Proletariern dazu bringen kann, den Weg zurück auf den Weg der Kämpfe zu finden, die von früheren Generationen zur Verteidigung all ihrer Lebensbedingungen geführt wurden. Trotz aller Gefahren, die das Proletariat bedrohen, hat die Zeit der Auflösung des Kapitalismus die objektiven „Verhältnisse“, die seit Beginn der Arbeiterbewegung den Anstoß für die revolutionären Kämpfe des Proletariats bildeten, nicht beseitigt.

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat bereits eine neue Generation auf der gesellschaftlichen Bühne auftreten lassen, auch wenn dieser Auftritt noch sehr begrenzt und embryonal ist: 2006 die Studentenbewegung in Frankreich gegen den CPE, fünf Jahre später folgte die Bewegung der „Indignados“ in Spanien.“ (Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, 23. Kongress der IKS, in Internationale Revue 56)

B. Die Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich: besondere Situation oder Hinweis auf Veränderungen im internationalen Klassenkampf?

Dieser Rahmen musste mit dem Aufkommen von Arbeiterkämpfen, sowohl in Frankreich als auch auf internationaler Ebene, aktualisiert werden, die folgendes zeigen:

  • die Fähigkeit dieser Kämpfe, sich auf dem Klassenterrain des Proletariats zu bewegen, als Antwort auf Angriffe oder die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Löhne; gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise;
  • die Fähigkeit des Proletariats, sich einen Weg durch die historisch ungünstigen Bedingungen des kapitalistischen Zerfalls (die sich weiter verschlechtert haben) und des negativen Einflusses der klassenübergreifenden Kämpfe zu bahnen, in denen die schwächeren Teile der Klasse unterzugehen drohen. Trotz der Bemühungen der herrschenden Klasse in Frankreich, den schädlichen klassenübergreifenden Einfluss der Gilets Jaunes innerhalb der Klasse zu verstärken, ist dieser Einfluss sehr marginal geblieben. Die Klasse zeigt, indem sie kämpft, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Einfluss des Populismus im Allgemeinen und scheint nicht völlig von ihm zerfressen zu sein.

Unsere Methode, die Kriterien, die die IKS 2003 verwendet hat, um den Wendepunkt im Klassenkampf festzustellen, erlauben uns eine Bewertung:

  • der Dimension der Veränderungen im Klassenkampf ab 2018/Frühjahr 2019, die in der Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich im Herbst 2019/Winter 2020 gipfeln;
  • worin sie bestehen und inwieweit sie die Fortsetzung des langsamen, ungleichmäßigen und heterogenen Prozesses der Entwicklung des Klassenkampfes bestätigen, der 2003 begann.

In einem Bericht über die Entwicklung des Klassenkampfes, den das internationale

Zentralorgan der IKS im Oktober 2003 verabschiedete, sah die Organisation in der „Gleichzeitigkeit der Bewegungen in Frankreich und Österreich“, wie bescheiden und auf die Lage in zwei Ländern beschränkt sie auch waren, ein wichtiges Kriterium für die Analyse der Situation. Die Situation Ende 2019/Anfang 2020 war geprägt von Ausdrucksformen der Kampfbereitschaft der Arbeiter auf internationaler Ebene, insbesondere in Europa und Nordamerika:

  • In Europa: die Bewegung in Frankreich gegen die Rentenreform, der Post- und Transportstreik in Finnland.
  • In den USA und Nordamerika: „In den letzten zwei Jahren hat die Zahl der Massenmobilisierungen und die Unterstützung für die Gewerkschaften Ausmaße erreicht, wie sie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurden. Lehrpersonen und Angestellte in der Automobil-, Hotel- und anderen Industrien haben sich an Streikposten in solchen Massen versammelt, wie man sie seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr gesehen hat“ (aus einem Artikel des Nachrichtensenders NBC). Bei General Motors: „Der massivste Streik seit 50 Jahren und der erste in den USA seit 12 Jahren, nach einer Periode geringer internationaler Mobilisierung der Arbeiterklasse“.[1] Es gab auch den massiven Streik der 30.000 Lehrpersonen der öffentlichen Schulen in Los Angeles im Januar 2020, im zweitgrößten Ballungsraum der USA, den ersten seit 1989.

Im Bericht von 2003 vertrat die IKS die Perspektive, „dass es für die Klasse – trotz ihres anhaltenden Mangels an Selbstvertrauen – je länger je weniger möglich ist, angesichts der dramatischen Verschärfung der Krise und der zunehmend massiven und weit verbreiteten Art der Angriffe der Notwendigkeit eines Kampfes auszuweichen“.

  • Die Entwicklung der Kämpfe zeigt, dass die Arbeiterklasse und der Klassenkampf noch lebendig sind;
  • sie bestätigt die Rolle, die die Krise als Ansporn für die Klasse gespielt hat, ihren Widerstand gegen die von der Krise aufgezwungenen Angriffe und ihre Bereitschaft, sich zu wehren, unter Beweis zu stellen; sie zeigt die Rückkehr zu einer Kampfbereitschaft, wie sie in der Arbeiterklasse seit mehr als einem Jahrzehnt oder sogar seit den 80er und 90er Jahren nicht mehr zu sehen war.
  • Diese Kämpfe entwickeln sich auf dem Klassenterrain, was eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Klassenidentität angesichts aller Fallen der klassenübergreifenden Bewegungen und des allgemeinen Gewichts des Zerfalls ist.
  • Diese Lage zeigt sich im Wesentlichen bei Teilen des westlichen Proletariats; in China oder Südostasien, in Indien oder Lateinamerika (mit einigen Ausnahmen) gab es dagegen nicht viele wichtige Kämpfe.

C. Der laufende Prozess der unterirdischen Reifung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse

Im Jahr 2003 lag der Schwerpunkt nicht auf dem Tempo der Entwicklung der Kampfbereitschaft, sondern auf der Frage des Bewusstseins:

  • Über die Veränderung des Bewusstseins schrieben wir: „Diese Änderung betrifft nicht nur die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, sondern auch ihren Geisteszustand, die Perspektive, in deren Rahmen sich ihre Aktivitäten abspielen. Es gibt derzeit Anzeichen eines Verlusts von Illusionen (…) solche Wendungen im Klassenkampf [sind], selbst wenn sie durch unmittelbare Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen verursacht werden, immer das Resultat einer veränderten Wahrnehmung der Zukunft. (…) Die Arbeiterklasse hat ein historisches Gedächtnis, das mit der Vertiefung der Krise langsam aktiviert wird. Die Massenarbeitslosigkeit und die Lohnsenkungen wecken heute mit der allgemeinen Verunsicherung und der generalisierten Verarmung wieder die Erinnerung an die 30er-Jahre. (…) Die heutige qualitative Vertiefung der Krise erlaubt, dass Fragen über die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Ausbeutung in umfassender und auf politische Art gestellt werden. Das ist auch bei der Rente, der Gesundheit, der Versorgung von Arbeitslosen, den Lebensbedingungen, der Länge des Arbeitslebens und bei der Zukunft der kommenden Generationen der Fall. In noch sehr embryonaler Form ist das in den letzten Kämpfen gegen die Angriffe auf das Rentenwesen identifizierte Potential vorhanden.“ (Bericht über den Klassenkampf  2003, in Internationale Revue Nr. 33)
  • Die Notwendigkeit für das Proletariat, seine Klassenidentität wiederzuerlangen: „Die gegenwärtigen Kämpfe sind diejenigen einer Klasse, die erst wieder zu ihrer ganz elementaren Klassenidentität zurückfinden muss.“ (ebenda). Der wesentliche Punkt der Bewegung gegen die Rentenreform bestand gerade in der Tendenz zur Wiedergewinnung der Klassenidentität: „Die Wiedergeburt dieses Gefühls, zur gleichen Klasse zu gehören, alle von der gleichen Ausbeutung, den gleichen ungerechten Angriffen der aufeinanderfolgenden Regierungen betroffen zu sein, sich endlich mit den gleichen Parolen, den gleichen Forderungen auf den Straßen versammeln zu können, (…) dieses Bedürfnis und der Wunsch, im Kampf solidarisch zu sein.“[2]
  • „Die Wichtigkeit der heutigen Kämpfe besteht darin, dass sie den Ort der Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse darstellen können. Auch wenn es unmittelbar lediglich und bescheiden um die Wiedererlangung der Klassenidentität durch das Proletariat geht, so ist dies doch der Knackpunkt für die Wiederbelebung des kollektiven und historischen Gedächtnisses des Proletariats und für die Entfaltung der Klassensolidarität. Diese ist die einzige Alternative zur wahnsinnigen bürgerlichen Konkurrenzlogik, wo jeder gegen jeden kämpft. Hinter der Klassenidentität steht die Möglichkeit, sich die Lehren der vergangenen Kämpfe wieder anzueignen und das kollektive Gedächtnis des Proletariats zu reaktivieren.“ (Bericht über den Klassenkampf  2003, in Internationale Revue Nr. 33)

Die Bewegung in Frankreich 2019-20 drückte sehr deutlich die Suche nach Solidarität und der Ausweitung der Kämpfe aus; aber auch in Finnland: in Solidarität mit den Beschäftigten einer Tochtergesellschaft der Post, denen eine 30%ige Lohnkürzung auferlegt wurde: „Die Arbeiter traten am 11. November in den Streik. Fast 2 Wochen lang schlossen sich 10.000 Postangestellte der Bewegung an, um sich mit den bedrohten Arbeiter*innen zu solidarisieren und um Lohnerhöhungen zu fordern. Aber der Konflikt ging über die Post hinaus: Am 25.11. wurde zu Solidaritätsstreiks im Land- und Luftverkehr, auf Fähren usw. aufgerufen. Als die Drohung einer Blockade der Häfen oder gar eines Generalstreiks auftauchte, zog die Postleitung ihren Plan zurück“.[3]

Angesichts der gewaltsamen Angriffe, die von der Krise und der herrschenden Klasse vorangetrieben werden, und trotz der schweren Niederlagen (Frankreich, USA), die es erlitten hat, zeigt das Proletariat eine Weigerung, sich den Bedingungen, mit denen es konfrontiert ist, zu ergeben und zeigt eine Anstrengung des Bewusstseins darüber, wie man den Kampf führen und verstärken kann.

D. Anzeichen für eine Änderung der Geisteshaltung in der Arbeiterklasse

Vieles zeigt sich in der Reaktion der Bourgeoisie, die nicht damit rechnet, dass diese Situation vorübergehend ist. Dies führt zwar nicht dazu, dass eine umfassende Anpassung ihres politischen Apparats notwendig wäre, wie wir es in den 1980er Jahren gesehen haben, aber dennoch nehmen die Gewerkschaften eine „klassenkämpferischere“ Haltung ein, und sogar bestimmte parlamentarische Kräfte positionieren sich, um darauf einzugehen.

Die Veränderung der Geisteshaltung in der Arbeiterklasse ist also eine Realität, die seit 2003[4] verschiedene Stadien durchlaufen hat, und die Bourgeoisie hat sie gut verstanden, indem sie die Suche nach Solidarität und den vorhandenen Willen zur Entwicklung des Kampfes bemerkte.

Die gegenwärtige Veränderung wirft die Probleme in einer breiteren Weise als 2003 auf. Der Prozess der unterirdischen Reifung ist keineswegs homogen und ist in einigen Teilen der Welt deutlicher als in anderen. Zum Beispiel in den USA, wo wir eine kleine, aber signifikante Entwicklung eines Milieus von jungen Menschen sehen können, die sich mit den Positionen der kommunistischen Linken auseinandersetzen wollen.

2) Der Einfluss der Pandemie auf den Klassenkampf

Die Pandemie greift in diesen Kontext ein, in dem der Klassenkampf in Frankreich und international eine Veränderung der Geisteshaltung in der Arbeiterklasse gezeigt hatte, die durch Wut, Unzufriedenheit, aber auch durch die Bereitschaft, auf Angriffe zu reagieren, gekennzeichnet war, was zu einer Entwicklung der Kampfbereitschaft (und sogar zum Beginn des Ergreifens von Initiativen) und auch zu einem Beginn der Reflexion in der Klasse über die Perspektivlosigkeit im Kapitalismus führte. Aber das ist ein Prozess, der noch ganz am Anfang steht.

A. Eine noch nie dagewesene Situation für das Proletariat

Obwohl das Ausgesetzt-Sein gegenüber Epidemien ein Teil der Klassenbedingungen des Proletariats ist (vor allem die schreckliche Spanische Grippe 1918), steht es vor einer noch nie dagewesenen Situation: einer globalen Pandemie, die die generelle Abriegelung eines großen Teils der Menschheit und den fast vollständigen Stillstand der kapitalistischen Wirtschaft erfordert.

Diese Pandemie ist von internationaler Bedeutung für die gesamte Arbeiterklasse. Das Besondere an dieser Pandemie ist, dass sie eine direkte Herausforderung für die Gesundheit und das Leben der Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt. Auf einer unmittelbaren Ebene für das Gesundheitspersonal, das gezwungen ist, ihr ohne die notwendige Ausrüstung zu begegnen, und auch für den Rest des Proletariats. In einer Situation, die Analogien zu einer Kriegssituation aufweist, wird die Bevölkerung mit lebensbedrohlicher Angst konfrontiert.

Die Auswirkungen der Pandemie sind nicht in allen Teilen der Welt gleich. Sie begann in China und schwappte auf andere südostasiatische Länder über; dann breitete sich die Welle nach Europa und dann in die Vereinigten Staaten aus und richtete in Lateinamerika, insbesondere in Brasilien, verheerende Schäden an und begann, den Rest der Welt (Indien) zu treffen. Das Proletariat ist also nicht überall in der unmittelbaren Zukunft mit den gleichen Auswirkungen konfrontiert. Es ist noch nicht bekannt, ob es nur eine zweite Welle geben wird oder ob Covid-19 endemisch, saisonal werden wird.

Die Auswirkungen der Ausgangssperren auf die Klasse sind auch nicht in allen Teilen der Welt gleich gewesen. In manchen Regionen der Welt, wo die Menschen gezwungen sind, von einem Tag auf den anderen zu leben, sind sie schlicht nicht umsetzbar; und sie haben nicht überall die gleichen Folgen, nämlich ganze Bevölkerungsgruppen in die Verarmung zu treiben – je nach den Sozial- und Gesundheitsschutzsystemen der verschiedenen Staaten.

In einem Kontext, in dem das Voranschreiten der Zerfalls in vielen Teilen der Welt bereits zu vielen sozialen Umwälzungen und Bewegungen verschiedener Art geführt hat, die den Zusammenhalt der kapitalistischen Gesellschaft beeinträchtigen und gefährden (Covid kann diese Tendenzen nur beschleunigen), wurde der Mehrheit der Weltbourgeoisie die eminent politische Entscheidung zur Verhängung allgemeiner Abriegelungen als einziges Mittel (vergleichbar mit denen der Vergangenheit) aufgezwungen, das den Staaten zur Verfügung steht, um die Situation zu bewältigen. Unter diesen Bedingungen angesichts der Pandemie untätig zu bleiben, barg für die Bourgeoisie das Risiko eines katastrophalen Verlusts ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Fähigkeit, die ideologische Ausrichtung der Gesellschaft zu sichern, was eine Bedrohung ihrer Klassenherrschaft bedeuten würde. Darüber hinaus musste sie das eiserne Korsett der staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft verstärken, um ihren Zusammenhalt angesichts der aufkommenden Tendenzen zum Chaos zu bewahren und die unterdrückten Schichten, insbesondere die ausgebeutete Klasse, zu kontrollieren.

B. Was sind die Gemeinsamkeiten und was die Unterschiede zu den Krisensituationen von 1989 und 2008?

Was sind die Auswirkungen auf das Bewusstsein, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse? Was ist die Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Bourgeoisie und die Wirksamkeit ihrer ideologischen Kampagnen, die Art und Weise, wie die Bourgeoisie die verschiedenen Krisen präsentiert und nutzt? Wird es 2020 eine Wiederholung eines identischen Szenarios des Rückflusses des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft im historischen Maßstab geben?

Der Kontext für die Arbeiterklasse ist sehr unterschiedlich, sowohl in Bezug auf die objektive Lage des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft als auch auf die politische Situation der Klasse: 1989 und 2020 stellen zwei historische Ereignisse von globaler Bedeutung dar: das eine, 1989, als Eröffnung einer neuen Phase in der Geschichte der Dekadenz des Kapitalismus; das andere, 2020, als wichtigstes historisches Ereignis innerhalb der Phase des Zerfalls, das eine Etappe in ihrer Entwicklung markiert

„Als sich die dritte Welle von Kämpfen in den späten 1980er Jahren zu erschöpfen begann, erfuhr die Dynamik des Klassenkampfes durch den spektakulären Zusammenbruch des Ostblocks und der stalinistischen Regime im Jahr 1989 einen brutalen Schlag und veränderte damit das Kräfteverhältnis zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie zugunsten der letzteren erheblich. Dieses Ereignis kündigte lautstark den Eintritt des Kapitalismus in die letzte Phase seiner Dekadenz an: die des Zerfalls. Als der Stalinismus zusammenbrach, tat er der Bourgeoisie einen letzten Gefallen. Er erlaubte es der herrschenden Klasse, der Dynamik des Klassenkampfes ein Ende zu setzen, die sich mit Fortschritten und Rückschlägen in zwei Jahrzehnten entwickelt hatte.“ (Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, 23. IKS-Kongress 2019, in Internationale Revue Nr. 56)

Dies war nur möglich, weil dieser Zusammenbruch eines Teils der kapitalistischen Welt, der weder unter den Schlägen des Klassenkampfes noch des imperialistischen Krieges stattfand, als eine Art Ereignis „außerhalb“ der kapitalistischen Verhältnisse erscheinen konnte. An sich konnte dieses Ereignis nur eine negative Auswirkung auf die Klasse haben.

2020: Der kapitalistische Ursprung der Pandemie ist viel schwieriger zu verbergen. Sicherlich ist der Ursprung der Pandemie ein Kristallisationspunkt der imperialistischen Spannungen zwischen China und den USA und ein Tummelfeld für Verschwörungstheorien, die sich vom ideologischen Rand in den Mainstream bewegt haben und zunehmend von Staatschefs wie Trump gefördert werden. Dennoch lässt das Ausmaß der Katastrophe die Verantwortung der Sparpolitik und die Fahrlässigkeit aller kapitalistischen Staaten offener erscheinen.

Dem angeblichen „Bankrott des Kommunismus“ konnte die Bourgeoisie den Sieg des Kapitalismus entgegensetzen, der gestärkt schien und die Eröffnung einer Ära des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands verkündete. Dieses Ereignis wurde nicht nur nicht als Scheitern des Kapitalismus betrachtet, weil es in den Jahren nach der Implosion wirtschaftlich nicht zu einer Wirtschaftskrise führte, sondern es wurde als ideologischer Angriff gegen die Arbeiterklasse benutzt. Dieses Ereignis konnte somit als Beweis für die Überlegenheit des Kapitalismus dargestellt werden.

Heute – 2020 – nichts dergleichen: die drei Jahrzehnte der Krise und der Sparpolitik, der Verschlechterung der Lebensbedingungen des Proletariats haben zu einem gewissen Verlust der Illusionen geführt, dass der Kapitalismus dem Proletariat einen Platz bietet, zu einem embryonalen Bewusstsein über die Sackgasse und die Perspektivlosigkeit, die der Kapitalismus bietet. Gleichzeitig wird der Kapitalismus in seiner ideologischen Fähigkeit, seinen Bankrott zu verschleiern, immer schwächer:

  • 1989: „(…) die Bourgeoisie [konnte] dieses Ereignis ausnutzen, um eine gigantische ideologische Kampagne zu entfesseln, die darauf abzielte, die größte Lüge der Geschichte fortzusetzen: die Identifikation des Kommunismus mit dem Stalinismus. Damit hat die herrschende Klasse dem Bewusstsein des Proletariats einen äußerst heftigen Schlag versetzt. Die ohrenbetäubenden Kampagnen der Bourgeoisie über den so genannten „Bankrott des Kommunismus“ haben zu einem Rückschritt des Proletariats auf seinem Weg zu seiner historischen Perspektive des Sturzes des Kapitalismus geführt. Sie waren ein großer Schlag gegen seine Klassenidentität. Dieses tiefe Zurückweichen des Bewusstseins und des Klassenkampfes hat sich in einem Rückgang des Kampfgeistes der Arbeiter*innen in allen Ländern, einer Stärkung der demokratischen Illusionen, einer sehr starken Wiederbelebung der gewerkschaftlichen Kontrolle und einer sehr großen Schwierigkeit für das Proletariat ausgedrückt, auf den Weg massiver Kämpfe zurückzukehren, trotz der Verschärfung der Wirtschaftskrise, des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Prekarität und der allgemeinen Verschlechterung seiner Lebensbedingungen in allen Sektoren und allen Ländern.“ (Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, Punkt 6, 23. IKS-Kongress 2019, in Internationale Revue Nr. 56).
  • Die Auswirkungen dieses Zusammenbruchs waren zu einer Zeit zu spüren, „als sich die dritte Welle von Kämpfen in den späten 1980er Jahren zu erschöpfen begann“ (ebenda); die gegenwärtige internationale Dynamik ist die einer beginnenden Wiederaufnahme der Arbeiterkämpfe, der Beginn eines Prozesses von Kämpfen.
  • 1989 markierte den Beginn des Schlags auf die Klassenidentität; 2020 die Anfänge einer Dynamik der Wiederherstellung der Klassenidentität.
  • 1989: „eine Stärkung der demokratischen Illusionen, eine sehr starke Wiederbelebung der gewerkschaftlichen Kontrolle“ (ebenda). – 2020 war in Frankreich die Schlüsselfrage: Wie kann man ein Kräfteverhältnis aufbauen, das die Regierung zwingt, ihre Rentenreform zurückzunehmen.
  • Wiederum 2008: „Mit dem Bankrott der Bank Lehman Brothers und der Finanzkrise von 2008 konnte die Bourgeoisie einen weiteren Keil in das Bewusstsein des Proletariats treiben, indem sie eine neue ideologische Kampagne auf globaler Ebene entwickelte, die darauf abzielte, die (von den linken Parteien vorgetragene) Idee zu vermitteln, dass es die „betrügerischen Bankiers“ seien, die für diese Krise verantwortlich sind, während sie gleichzeitig den Anschein erweckte, dass der Kapitalismus durch Börsianer und die Macht des Geldes personifiziert werde. Die herrschende Klasse war somit in der Lage, die Wurzeln des Versagens ihres Systems zu verbergen. Einerseits versuchte sie, die Arbeiterklasse zur Verteidigung des „schützenden“ Staates aufzufordern, (…) ihre Machtlosigkeit gegenüber einem unpersönlichen Wirtschaftssystem zu verstärken, dessen allgemeine Gesetze wie Naturgesetze erscheinen, die nicht kontrolliert oder verändert werden können.“ (ebenda) Der Staat wurde in dieser Krise als ein Mittel zum Schutz der einzelnen Arbeiter dargestellt. Die vorgestellte Alternative war daher, den Kapitalismus „zu verbessern“ – zum Beispiel in der Occupy-Wall-Street-Bewegung – indem man sich gegen den Bankensektor wendet.

Heute hat die Bourgeoisie nicht mehr denselben Spielraum, ihren Bankrott zu verbergen und bestimmte Auswirkungen oder Aspekte davon ideologisch gegen das Proletariat zu wenden:

  • Während nicht sofort erkennbar ist, dass Covid durch die Bedingungen der zerfallenden kapitalistischen Produktionsweise produziert wurde, erscheint der Kapitalismus deutlicher für die Auswirkungen der Pandemie verantwortlich, auch wenn die Wirtschaftskrise immer noch dem Virus angelastet werden kann.
  • Die Politik der jahrzehntelangen Angriffe und Sparmaßnahmen bei der Demontage des Krankenhaussektors war verantwortlich für das Ausmaß der Gesundheitskrise.
  • „Nicht liberale Demokratien“ oder populistisch geführte Staaten haben sich durch eine offenere Verachtung des menschlichen Lebens ausgezeichnet, aber im Kern haben „demokratische“ oder „liberale“ Staaten die gleichen Lügen erzählt und die gleiche Materialknappheit und Fahrlässigkeit an den Tag gelegt.
  • Trotz der Bemühungen, die Tatsache zu verbergen, dass die Rezession das Ergebnis ihres Systems ist, ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, die Realität vollständig zu verbergen, nämlich dass die Rezession vor der Pandemie begann.

Die Analysen der IKS wurden durch die „begleitenden“ wirtschaftlichen Maßnahmen bestätigt, die von den wichtigsten Zentralstaaten ergriffen wurden, um die unmittelbaren Auswirkungen des plötzlichen Verlusts von Arbeitsplätzen oder Einkommen großer Teile der Arbeiterklasse zu mildern (Garantie eines Mindesteinkommens für Arbeitslose, staatliche Leistungen, um Kurzarbeit oder partielle Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, Schaffung von Hilfen usw.), auch wenn die Maßnahmen weitgehend symbolisch sind, wie in den USA, wo es nicht den gleichen sozialen Schutz wie in Europa gibt. Dieses äußerst vorsichtige Vorgehen der herrschenden Klasse ist zum Teil durch die Notwendigkeit motiviert, einen Zusammenbruch in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu vermeiden, aber es zeigt auch:

  • Das Bewusstsein der Bourgeoisie, dass sie es bei weitem nicht mit einer besiegten Arbeiterklasse zu tun hat, der sie leicht jedes Maß an Verschlechterung der Bedingungen aufzwingen oder sie sogar in ihre imperialistischen Projekte einbinden könnte.
  • Die Umsicht der Bourgeoisie in Bezug auf mögliche Reaktionen der ausgebeuteten Klasse.

Die gewaltsamen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Maßnahmen, die die Bourgeoisie in allen Ländern ergriffen hat, ihr Versuch, eine gewisse nationale Einheit zu schaffen, die Verstärkung der Kontrolle des Polizeistaats, die Einschüchterung und Stigmatisierung, die die kapitalistischen Staaten umzusetzen versucht haben, haben es nicht geschafft:

  • die Wut und Unzufriedenheit in einem Teil der Arbeiterklasse über die Maßnahmen des Staates vor der Pandemie, insbesondere gegen den Krankenhaussektor, und über die Tatsache, dass während der Pandemie ein Teil der Arbeiterklasse den Gefahren der Krankheit geopfert wurde, auszulöschen;
  • die Empörung und Wut über die Art und Weise, wie die Bourgeoisie mit der Gesundheitskrise umgegangen ist, insbesondere mit der Entscheidung, einen Teil der Arbeiterklasse wie Alte und Kranke zu opfern, auszulöschen.

C. Der Verlust des Vertrauens in den kapitalistischen Staat

Während im Jahr 2015 die Migrationskrise und die Terroranschläge zu einem Reflex innerhalb der Arbeiterklasse führten, den Schutz des kapitalistischen Staates zu suchen, hat die offensichtlichere Rolle des Staates als Verteidiger der Interessen der herrschenden Klasse den Mythos des wohlwollenden Staates weitgehend geknackt.

  • Die Verharmlosung der Pandemie durch alle Regierungen in allen Ländern (bis hin zur Leugnung ihrer Gefahr durch populistische Regierungen), um die Ergreifung von Gesundheitsmaßnahmen hinauszuzögern, und dann der Wille, die Wirtschaftstätigkeit so schnell wie möglich und um jeden Preis wieder anzukurbeln, haben gezeigt, dass die Sorge des Staates um die öffentliche Gesundheit („um zu vermeiden, dass das Heilmittel schlimmer ist als die Krankheit“) nicht viel zählte im Vergleich zur Notwendigkeit, die Profite der herrschenden Klasse zu retten.
  • Die Bereitschaft des Staates, einen Teil der Arbeitskräfte, in erster Linie das Pflege- und „Frontpersonal“ (z.B. Supermarkt-Kassiererinnen usw.) auf dem Altar der Verteidigung des nationalen Kapitals zu opfern (unter dem Zwang von Gesetzen oder des Ausnahmezustands), blieb nicht unbemerkt.
  • Die wiederholten Lügen der Regierungen über die tatsächliche Zahl der Opfer oder zur Verschleierung der Fahrlässigkeit des Staates (die fehlende Vorbereitung und die Improvisation angesichts der Epidemie, der beklagenswerte Zustand des Krankenhaussystems oder der Mangel an Ausrüstung) haben das Misstrauen und die Wut gegenüber dem Staat, der sich hinter dem Schirm der „wissenschaftlichen Beratung“ verstecken musste, um seine Entscheidungen durchzusetzen, tief geschürt.

Es ist also ganz klar, dass das Proletariat nicht bereit ist, die Opfer zu akzeptieren, die die Bourgeoisie von ihm abverlangen wird. Trotz der Tatsache, dass die Bourgeoisie das Virus für die schrecklichen Auswirkungen der Krise verantwortlich macht, wird sie nicht in der Lage sein, ihre Verantwortung an dieser Katastrophe zu verbergen.

3) Welche Aussichten für die Arbeiterklasse?

Die Arbeiterklasse befindet sich in einer komplexen Situation und ist mit kombinierten und gleichzeitigen Auswirkungen konfrontiert:

  • Konfrontation mit einer noch nie dagewesenen Situation: die verheerende Pandemie, die sowohl Produkt als auch Beschleunigerin des Zerfalls ist;
  • Die schwindelerregende Beschleunigung der Krise und der Sturz in den Abgrund einer Rezession (deren Schlimmstes noch bevorsteht) ohne historischen Präzedenzfall seit 1929 und vergleichbar mit der Großen Depression; und damit die Heftigkeit der Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Die Explosion der sozialen Bewegungen, die durch die deutliche Verschärfung des Zerfalls und die immer deutlicher werdende Tendenz der Bourgeoisie hervorgerufen werden, die Kontrolle über ihr System zu verlieren und dabei zu scheitern, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, wird in den zentralen Ländern selbst deutlich zum Ausdruck gebracht.

A. Eine Veränderung der objektiven Bedingungen für den Kampf des Proletariats

Im Jahr 1989 waren die Folgen für die Arbeiterklasse im Weltmaßstab im Westen und im Osten sehr unterschiedlich; der Aufstieg Chinas wurde durch das Einsetzen der Zerfallsphase ermöglicht, er förderte die Illusion eines jugendlichen Kapitalismus, der sich wirklich entwickeln könne. Im Jahr 2020 dagegen wird das Proletariat überall mit einer weltweiten und allgemeinen Tendenz zu drastischen Angriffen auf die Lebensbedingungen konfrontiert sein, die denen der 30er Jahre nicht unähnlich sind und die es auf jeden Fall seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

In unserer Analyse der Lage des Proletariats haben wir ständig dargelegt:

  • die Fähigkeit der Bourgeoisie, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Peripherie ihres Systems zu übertragen (was 2008 noch der Fall war);
  • ihre Fähigkeit, das Versinken in der Wirtschaftskrise zu verlangsamen und hinauszuzögern, indem sie ihre Angriffe mit allen Mitteln plant, um eine einheitliche Antwort der Arbeiterklasse und eine Wiederaneignung der letzten politischen Ziele ihres Kampfes gegen den Kapitalismus zu verhindern.

Heute werden wir analysieren und verstehen müssen, was sich ändert oder nicht, in welchem Ausmaß usw. Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass im Gegensatz zu früher alle Teile der Welt – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – von dem brutalen Versinken in der Krise betroffen sind (China, USA, Westeuropa, Schwellenländer) und dass die Bourgeoisie das Proletariat früher oder später massiv und gleichzeitig in verschärfter Form angreifen muss?

B. Die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie und die Entwicklung der Rezession

  • Die Bedingungen des Lockdowns ließen eine allgemeine Entwicklung der Arbeiterkämpfe nicht zu, obwohl es in mehreren Ländern, vor allem in den exponierten Sektoren, Bewegungen gab, die Mittel zum Schutz am Arbeitsplatz forderten.
  • Auf der unmittelbaren Ebene, als die Pandemie zuschlug, war sie ein Schlag gegen die ersten Anzeichen des Erwachens der Klasse, gegen den Beginn einer Veränderung der Geisteshaltung in Europa in den Bewegungen in Frankreich und anderswo international. Das heißt nicht, dass alles sofort vergessen war – die Kampfbereitschaft, die Wut, die Reflexion – aber es war ein schwerer Schlag gegen das Entwicklungspotential des Kampfes und der Kampfbereitschaft auf der unmittelbaren Ebene.
  • Die Heftigkeit der Angriffe (drastische Lohnkürzungen, steigende Massenarbeitslosigkeit, Dezimierung ganzer Sektoren, Erpressung mit der Arbeitslosigkeit) bedeutet, dass sich die Antwort der Arbeiterklasse auf diese Situation wahrscheinlich verzögern wird.

C. Auswirkung der Pandemie auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse

Auch wenn die Arbeiterklasse keine unmittelbare Reaktion auf die Angriffe entwickeln wird, muss Folgendes berücksichtigt werden:

  • Die Pandemie hat die Tatsache aufgedeckt, dass das Funktionieren des kapitalistischen Systems vollständig von der „unentbehrlichen“ Arbeit der Klasse abhängt, die es ausbeutet. Die Tatsache, dass die Bourgeoisie, um die dramatischen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, gezwungen war, Sektoren der Arbeiterklasse an die Front zu schicken, die bis dahin unterbewertet oder als bloßes Personal im Gesundheits-, Bildungs-, Transportwesen usw. betrachtet wurden, könnte es den Arbeiter*innen dieser Sektoren ermöglichen, ihre unersetzliche Rolle im Leben des Kapitalismus zu verstehen. Dies ist möglicherweise ein erster Schritt in der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Klassenidentität wiederzuerlangen.
  • Der Prozess der Reflexion, der in der Klasse vor der Pandemie über die Perspektivlosigkeit, die der Kapitalismus bietet, existierte, wurde durch die ideologischen Kampagnen, die darauf abzielen, der Arbeiterklasse Schuldgefühle einzureden, und durch die Verstärkung der staatlichen Kontrolle über die Klasse nicht ausgelöscht. Dieser Prozess kann durch die Fahrlässigkeit der Bourgeoisie im Umgang mit der Pandemiekrise nur verstärkt werden.
  • Die Arbeiter sehen das kapitalistische Interesse der Bourgeoisie, sie trotz der schrecklichen Gesundheitsbedingungen wieder zur Arbeit zu zwingen. Dies ist ein erster Schritt, um den Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Profits und den menschlichen Bedürfnissen zu sehen, und damit ein Element der unterirdischen Reifung des Bewusstseins. Während des Lockdowns wurde auf einer Kundgebung von Krankenhausangestellten die Parole ausgegeben: „Die Krankheit ist der Kapitalismus, der Impfstoff ist die Revolution“. Die Arbeiterklasse ist nicht bereit zu vergessen, was während der Pandemie geschah – sie ist keine Klasse, die auf Rache aus ist, aber sie hat die kriminelle Fahrlässigkeit der Bourgeoisie und ihre Bereitschaft gesehen, das Leben der Arbeiter*innen zu riskieren. Sie wird diejenigen, die gestorben sind, nicht vergessen.

D. Die Pandemie als ein Faktor des Bewusstseins?

Die Beschäftigten im medizinischen Sektor sind sich bewusst, auf dem „Schlachtfeld“ ihrer eigenen Gesundheit, aber auch der der Patientinnen und Patienten zu handeln. Die ethische Frage, die sich aus dem Widerspruch ergibt, zwischen dem, was die Wissenschaft bieten kann oder könnte, und den miserablen „Todesbedingungen“ und dem Mangel, den der Kapitalismus bietet (z.B. die Notwendigkeit, Patienten, die in die Pflege aufgenommen werden, zu triagieren, was einige effektiv zum Tod verurteilt), bedeutet, dass der Kampf diese ethisch-moralische Dimension annehmen kann. Die ethische Frage (die im medizinischen Sektor eine Frage von Leben und Tod ist) kann ein Faktor für die Bewusstseinsbildung nicht nur unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen, sondern auch allgemein in der Arbeiterklasse sein.

E. Eine notwendige Unterscheidung, die zwischen den verschiedenen Teilen des Kapitalismus gemacht werden muss

Konfrontiert mit dem universellen Problem der Gesundheitskrise sind die verschiedenen Fraktionen der Arbeiterklasse mit unterschiedlichen Bedingungen konfrontiert, so dass die Auswirkungen der Pandemie je nach Region oder Land unterschiedlich sind:

  • Der Hauptaspekt ist zunächst die Heterogenität der Klasse hinsichtlich ihrer Erfahrung mit den unterschiedlichen Ausbeutungsbedingungen, denen sie auf globaler Ebene unterworfen ist. Nicht alle Teile der Arbeiterklasse sind aufgrund der unterschiedlichen Systeme der Sicherheit und des sozialen Schutzes zur gleichen Zeit oder auf die gleiche Weise betroffen;
  • Unterschiede in den Bedingungen der Aussperrung und ihrer Lockerung, die nicht von einem Land zum anderen identisch sind.

Dies sind alles Elemente, die die Möglichkeit einer gleichzeitigen Reaktion eher schwächen werden.

F. Die wirtschaftlichen Folgen werden auf lange Zeit katastrophal sein

Die Heterogenität der Situationen sowohl auf der Ebene der Klasse (hinsichtlich des Bewusstseins und der Kampffähigkeit je nach Land) als auch auf der Ebene der Situation in jedem Land wird sich auf die Reaktion der Arbeiterklasse auf die Folgen der Krise auswirken, die nicht überall gleich sein wird.

In Europa ist die Arbeitslosigkeit schon sehr alt, aber der Wohlfahrtsstaat hat als Puffer gedient und den Zerfall hinausgezögert, indem er eine abrupte Verschlechterung der Bedingungen verhindert hat.

In China wird die Arbeiterklasse zum ersten Mal mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sein. Vor fünfundzwanzig Jahren war der Rostgürtel in China, der unter staatlicher Kontrolle stand, in Schwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit war hoch. Dann gab es einen massiven Anstieg des Wirtschaftswachstums und einen daraus resultierenden Mangel an Arbeitskräften. Das Proletariat in China hat viel weniger Erfahrung mit Arbeitslosigkeit, obwohl wir Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten gesehen haben. Obwohl das chinesische Kapital die Pandemie anscheinend besser bewältigt hat als seine Hauptkonkurrenten, wird es dennoch gezwungen sein, der Arbeiterklasse angesichts einer zunehmenden Weltrezession immer mehr Opfer abzuverlangen.

In den USA gibt es keinen Wohlfahrtsstaat, die Explosion der Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit usw. sind eine große Herausforderung; der Beginn einer Klassenreaktion war sofort mit der Explosion der sozialen Widersprüche aufgrund des Zerfalls konfrontiert.

Die Situation in Lateinamerika und anderswo ist wieder anders. Dort gibt es noch keine direkte Konfrontation mit den Auswirkungen der Krise.

4) Hindernisse für die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Antwort zu entwickeln

A. Die Gefahr des Zerfalls

Der Ausbruch der Pandemie und das Stadium, das sie beim Abstieg in den Zerfall darstellt, beschleunigt den Wettlauf zwischen der historischen Notwendigkeit der Entwicklung der revolutionären Perspektive in der Arbeiterklasse einerseits und diesem weiteren Voranschreiten des Zerfalls andererseits, das die historischen Bedingungen für den Sozialismus zunehmend untergräbt. Sie unterstreicht die historische Verantwortung des Proletariats und die Dringlichkeit der Entwicklung der revolutionären Perspektive. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Kapitalismus umso mehr die Grundlage für eine menschlichere Gesellschaft untergräbt, je länger er im Zerfall versinkt. Auch dies wird am deutlichsten durch die Zerstörung der Umwelt veranschaulicht, die den Punkt erreicht, an dem sie die Tendenz zu einem vollständigen Zusammenbruch der Gesellschaft beschleunigen kann, ein Sachverhalt, der nicht die Selbstorganisation und das Vertrauen in die Zukunft begünstigt, die für die Durchführung der Revolution erforderlich sind; und selbst wenn das Proletariat auf dem ganzen Planeten an die Macht kommt, wird es mit einer gigantischen Arbeit konfrontiert sein, die nicht nur das von der kapitalistischen Akkumulation hinterlassene Chaos aufräumt, sondern auch eine Spirale der Zerstörung umkehrt, die bereits in Gang gesetzt wurde.“ (Bericht des 23. Internationalen Kongresses der IKS über den Klassenkampf: Bildung, Verlust und Rückeroberung der proletarischen Klassenidentität in Internationale Revue Nr. 56)

B. Die Verarmung anderer Klassen oder sozialer Schichten

Die sehr heftige Krise trifft nicht nur das Proletariat, sondern auch andere Bevölkerungsschichten, von denen ein großer Teil drastisch verarmen wird. Diese Perspektive einer allgemeinen Verarmung – des Proletariats und anderer Schichten – macht die klassenübergreifenden Ideologien zu einer gefährlichen Falle für den Kampf. Angesichts der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wird die Klasse notwendigerweise ihre Antwort, ihre Kampfbereitschaft entwickeln müssen. Diese Entwicklung des Klassenkampfes wird in den kommenden Monaten auf die Gefahr klassenübergreifender Ideologien und Bewegungen stoßen. Die Gefahren, die die gegenwärtige historische Periode darstellt, haben sich also durch die Verschärfung des Zerfalls vervielfacht und unterstreichen damit, was im Klassenkampf auf dem Spiel steht:

Der Kampf um die Klassenautonomie des Proletariats ist in dieser Situation, die durch die Verschärfung des Zerfalls des Kapitalismus diktiert wird, von entscheidender Bedeutung:

  • gegen klassenübergreifende Kämpfe;
  • gegen Teilbereichskämpfe aller Arten von sozialen Kategorien, die eine falsche Illusion einer „Schutzgemeinschaft“ vermitteln;
  • gegen die Mobilisierungen auf dem faulen Terrain von Nationalismus, Pazifismus, „ökologischer“ Reform usw.“

(Resolution über das Kräfteverhältnis der Klassen, 23. IKS-Kongress 2019, Internationale Revue Nr. 56)

C. Die Situation der Arbeiterklasse in den USA: welche Rolle bei der Wiederaufnahme des Klassenkampfes?

Die Bewegungen in den USA rund um die Frage der Rassen- und Polizeigewalt, die sich entweder auf dem Terrain der perspektivlosen Unruhen oder direkt auf einem bürgerlichen politischen Terrain abspielen, illustrieren die ernsten unmittelbaren Gefahren, denen die Klasse heute gegenübersteht. Sie sind die Art von Bewegungen, mit denen die revolutionäre Organisation rechnen muss und die sich in der kommenden Periode in den zentralen Ländern (oder in Ländern wie dem Libanon, die am Rande des Abgrunds stehen) zunehmend konkretisieren werden.

Die Black Live Matter Bewegung hat schnell internationale Resonanz gewonnen und sich auf andere zentral Länder ausgedehnt. Letztere sind grundsätzlich von den gleichen sozialen Widersprüchen betroffen, Widersprüche, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben und die der bürgerliche Staat zunehmend durch die Verstärkung seiner Kontrolle und Repression einzudämmen versuchen muss. Diese Bewegungen als Antwort auf den Rassismus wurden schnell von den Organen der bürgerlichen Linken absorbiert, was es der herrschenden Klasse ermöglicht, alle Aufmerksamkeit auf die Rassenfrage und die Forderung nach einem wirklich demokratischen System zu konzentrieren. So ist sie in der Lage, diese Bewegung voll auszunutzen und gegen den Klassenkampf einzusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem das kapitalistische System insgesamt seinen totalen Bankrott offenbart.

In den USA nahmen die ersten Reaktionen auf die Polizeimorde die Form von Riots an. Normalerweise dauern solche Reaktionen nur kurz, obwohl sie, da die zugrunde liegenden Ursachen bestehen bleiben, leicht wieder aufflammen können. Im Allgemeinen wurden sie jedoch von friedlicheren Demonstrationen abgelöst, die das Ende der Polizeigewalt forderten, und diese Mobilisierungen werden durch den Wahlkampf um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verlängert, was sich ebenfalls negativ auswirken wird.

D. Eine Situation, die die Schwierigkeiten veranschaulicht, die sich für die Klasse abzeichnen

  • Es ist immer noch schwierig, das Ausmaß der negativen Auswirkungen der Riots gegen Polizeigewalt auf die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und in der Welt abzuschätzen.
  • Jede gesellschaftliche (und damit politische) Dynamik, die sich nicht auf dem Terrain der Klasse befindet, wird negative Auswirkungen haben.
  • Die Beschleunigung des Zerfalls ist ein großes Hindernis, das dazu neigt, ein entscheidendes Element im sozialen Leben zu werden; jeder Versuch der Klasse, einen Schritt vorwärts zu machen, stößt auf das Hindernis der Auswirkungen des Zerfalls. Das ist etwas, womit wir in der kommenden Periode rechnen müssen.

*****************************************

Dieser Bericht wurde im Vorfeld des Kongresses unserer Sektion in Frankreich im Oktober 2020 geschrieben. Seitdem ist die Möglichkeit einer zweiten Welle der Pandemie Realität geworden, insbesondere in den zentralen Ländern des Kapitalismus. Dies unterstreicht nur einen Punkt, der am Anfang des Berichts gemacht wurde – dass wir mit der Pandemie in unbekannte Gewässer eindringen, und in dieser Situation wäre es töricht, auch nur über die kurzfristigen Perspektiven für den Klassenkampf zu spekulieren. Es ist wahrscheinlich, dass die Fortsetzung der Lockdowns der Wiederbelebung offener Kämpfe weitere Hindernisse in den Weg stellen wird. Und auch wenn wir uns sicher sein können, dass es für die Bourgeoise notwendig sein wird, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse massiv anzugreifen, könnte das Ausmaß dieser Angriffe, vor allem angesichts der Tatsache, dass sie mit Massenentlassungen und Betriebsschließungen einhergehen werden, in der ersten Zeit ein weiterer Faktor der Hemmung und Einschüchterung des Proletariats sein. Aber dieser Bericht hat auch gezeigt, dass die Fähigkeit der Arbeiterklasse, auf die Krise des Systems zu reagieren, keineswegs verschwunden ist; und das impliziert, dass wir früher oder später bedeutende Reaktionen auf den Ansturm des Kapitals sehen werden. In der Zwischenzeit haben Revolutionäre viel zu tun, um die zarten grünen Triebe des Bewusstseins zu befruchten, die bereits in kleinen Minderheiten auf der ganzen Welt sichtbar sind – Produkte einer tieferen unsichtbaren Bewegung zur Bewusstwerdung darüber, dass das gegenwärtige Produktionssystem zutiefst und unwiderruflich bankrott ist.

Dezember 2020


[1] Huelga en General Motors: los sindicatos dividen y enfrentan entre sí a los trabajadores (Streik bei General Motors: die Gewerkschaften spalten die Angestellten und spielen die einen gegen die anderen aus), von Revolución MundiaI, IKS-Sektion in Mexiko, 21. November 2019

[2] Seule la lutte massive et unie peut faire reculer le gouvernement ! (Nur der vereinte und massive Kampf kann die Regierung zum Rückzug zwingen), 13. Januar 2020, Révolution Internationale Nr. 480

[3]  Finlande: Vague de grèves au „pays le plus heureux du monde“ (Finnland: Streikwelle im „glücklichsten Land der Welt“), Le prolétaire Nr. 535, 28. Dezember 2019, http://www.pcint.org/40_pdf/03_LP-pdf/501-600/lp-535-w.pdf

[4] Wir verweisen dazu insbesondere auf die Anti-CPE-Kämpfe in Frankreich im Jahr 2006 und die Indignados-Bewegung in Spanien im Jahr 2011.

https://de.internationalism.org/content/2973/bericht-ueber-den-internationalen-klassenkampf-und-die-auswirkungen-der-covid-pandemie

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