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Ausland, Welt

Aus dem Report NATO 2030, den eine vom NATO-Generalsekretär beauftragte Expertengruppe bereits am 25. November 2020 vorgelegt hat

Aus dem 67-seitigen Report NATO 2030, der bereits am 25.11.20 vorgelegt wurde, haben wir nur die friedenspolitisch besonders wichtigen Passagen über Russland und China auf den Seiten 25 bis 28 übersetzt und kommentiert. Die Zusammensetzung der 10-köpfigen, vom ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geleiteten Expertengruppe ist zu entnehmen aus einem unter https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-buendnis-refle-xionsgruppe-de-maiziere-1.4863198 aufzurufenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung.

Russland

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO versucht, eine vernünftige Partnerschaft mit Russland aufzubauen, die sich auf Dialog und praktische Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse stützen sollte. Russlands Aggressivität gegenüber Georgien (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf ) und der Ukraine (s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02014_040214.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_13/LP20113_221213.pdf ) und die andauernde Verstärkung seiner militärischen Aktivitäten in den Regionen Ostsee, Schwarzes Meer (s. https://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP01018_220118.pdf ) und Östliches Mittelmeer sowie im Baltikum und im Hohen Norden (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04119_030419.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09917_180617.pdf ) haben die gegenseitigen Beziehungen zerrüttet und sich negativ auf die Sicherheit des euroatlantischen Raumes ausgewirkt. Russland führt routinemäßig bedrohliche Militäreinsätze in der Nähe der NATO-Ostgrenze (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/ LP07820_230920.pdf ) durch und gefährdet durch Überwachung des Luftraumes bis in den Atlantik hinein die Freiheit der Navigation (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15917_011017.pdf ). Es hat mehrere internationale Abkommen verletzt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf und https://ww-w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09620_161220.pdf ) und eine ganze Reihe kon-ventioneller und nichtkonventioneller Waffen entwickelt, die sowohl der Sicherheit einzel-ner NATO-Verbündeter als auch die Stabilität und den Zusammenhalt der Allianz als Gan-zes bedrohen. Russland hat wiederholt seine Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt demonstriert und versucht ständig, Probleme zwischen einzelnen Verbündeten und Risse im Bündnis auszunutzen. Außerdem hat es auf dem Territorium von Partnern chemische Waffen eingesetzt und Zivilisten damit umgebracht (wichtige Infos dazu s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11117_040717.pdf ).

Nach der rechtswidrigen und illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014 (s. http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13919 _181219.pdf) hat das Bündnis eine einige Front gegen die russische Aggression gebildet – sowohl militärisch, durch die Verbesserung der Abschreckung entlang der Ostflanke der NATO, als auch politisch, durch solidarische Reaktionen der Verbündeten auf den russischen Nervengas-Anschlag in Salisbury (s. https://www.rubikon.news/artikel/die-giftgas-manipulation ) sowie auf die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost- archiv/ LP_19/LP08819_090819.pdf ) und andere aggressive Handlungen. 2016 und 2018 haben sich die Verbündeten nochmals gegenseitig versichert, ihre Doppelstrategie einer Politik der Abschreckung bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog mit Russland im NATO-Russland-Rat (NRC) fortsetzen zu wollen – durch Fortführung der Gespräche über die Krise in der Ukraine und durch Informationsaustausch über militärische Kanäle, um bestehende Gefahren zu reduzieren und Missverständnisse zu vermeiden. Bis heute bilden jedoch die Expansionspolitik Russlands und seine aggressiven Aktivitäten – einschließlich einer Cyber-Kampagne zur Aushöhlung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen des Bündnisses – hohe Hindernisse für einen vernünftigen Dialog mit Russland. Für den überschaubaren Zeitraum bis 2030 wird Russland vermutlich die größte militärische Bedrohung für das Bündnis bleiben. Es könnte versuchen, die NATO durch die Schaffung weiterer vollendeter Tatsachen zu überraschen oder sie durch in einer Krisensituation ausgeübten Druck zu lähmen. Konfrontiert mit einem solchen Gegner muss sich die NATO intelligent und solidarisch verhalten und weiterhin offen für einen Dialog bleiben, für den Fall, dass die russische Führung doch noch einen konstruktiveren Weg einschlägt.

Empfehlungen:

  1. Die NATO sollte ihre auf den Gipfeln in Wales und Warschau bestätigte Doppelstrategie der Abschreckung und des Dialogs als Basis für ihren Umgang mit Russland beibehalten.

  2. Die NATO muss auch weiterhin auf die von Russland ausgehenden Bedrohungen und feindlichen Aktivitäten politisch einig, entschlossen und gemeinsam reagieren; sie darf das aggressive russische Verhalten nicht einfach hinnehmen, sondern muss auch von Russland die Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Das geschlossene Auftreten der NATO gegenüber Russland ist das deutlichste Symbol politischen Zusammenhalts, die Basis einer wirksamen Abschreckung und die klarste Demonstration dafür, dass die Allianz alle Bedrohungen entschieden und kraftvoll zurückweisen wird.
  3. Aus diesem Grund müssen sich die NATO-Verbündeten auch in ihrer nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber Russland an die in der NATO vereinbarten gemeinsamen Richtlinien halten und damit klar und dauerhaft für die Unteilbarkeit der Sicherheit des euroatlantischen Raumes eintreten, die in großer Einmütigkeit in den Kommuniquès der NAT0-Gipfel zum Ausdruck kam – auch bei Cyber-Angriffen oder anderen alle Bündnispartner betreffenden Vorkommnissen.
  4. Die NATO muss auch weiterhin über genügend konventionelle und atomare Waffensysteme verfügen und die Fähigkeit und notwendige Flexibilität zur Zurückweisung von Angriffen jeder Art auf das Territorium des Bündnisses besitzen – auch an der Ostflanke der NATO, wo russische Streitkräfte direkt oder indirekt aktiv werden können. Zur Entlastung der USA müssen alle Verbündeten ihre Verteidigungsbemühungen steigern und sicherstellen, dass ihr finanzielles Engagement und ihre militärischen Beiträge den strategischen Erfordernissen der NATO entsprechen und dass ein Gleichgewicht zwischen dem Engagement der USA und dem der anderen Verbündeten erreicht wird.
  5. Die NATO sollte offen für Gespräche über eine friedliche Koexistenz bleiben und positiv auf konstruktive Veränderungen in der Einstellung und den Absichten Russlands reagieren. Ein Dialog kann aber nur sinnvoll sein, wenn er auf der Grundlage von Prinzipien und aus einer Position der Einigkeit und Stärke heraus geführt wird. Außerdem kann ein Dialog nicht die notwendige Transparenz oder die Erfüllung von Verpflichtungen ersetzen, die Russland nach dem Völkerrecht und wegen geschlossener Verträge einhalten muss – einschließlich des Verzichtes auf die Anwendung von Gewalt. Die NATO-Verbündeten müssen sich deshalb einig darin sein, dass sich Russland an das Völkerrecht halten muss und sich dabei auch in anderen internationalen Institutionen unterstützen. In allen Maßnahmen gegen Russland muss die NATO deutlich machen, dass sie nicht gegen das russische Volk, sondern nur gegen die jetzige russische Regierung gerichtet sind.
  6. Das Bündnis sollte den NATO-Russland-Rat auch weiterhin als wichtigstes Gremium für die Übermittlung politischer Botschaften an Russland nutzen, Dabei kann es sich sowohl um Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, als auch um Informationen über die andauernde Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft aller Verbündeten handeln. Der Konflikt in der Ukraine muss auf jeden Fall auf der Tagesordnung des NRC bleiben.
  7. Die NATO sollte weiterhin deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln versuchen. Sie sollte auch da, wo die Sicherheit des Bündnisses bedroht ist, in Kontakt mit Russland bleiben und Kommunikationskanäle offenhalten, um Missverständnisse zu vermeiden, die zu großen Krisen eskalieren könnten – in den Bereichen Abrüstung und militärische Transparenz.
  8. Auch in Zukunft sollte die NATO ihre Doppelstrategie beibehalten, um ihre Effektivität zu bewahren. Das Bündnis sollte sich auf weitere russische Aggressionsakte einstellen (z.B. eher eine Ausweitung als eine Reduzierung der Sanktionen gegen Russland erwägen, besonders wegen der verdeckten russischen Aktivitäten in der Ukraine), sich aber gleichzeitig um Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur Risikominderung bemühen. Nur mit dieser Strategie kann der Zusammenhalt innerhalb der NATO gesichert und versucht werden, das Patt mit Russland zugunsten der NATO zu überwinden.
  9. Die NATO sollte innerhalb der Joint Intelligence and Security Division (JISD. s. https:// nato.int/cps/en/natohq/structure.htm ) eine spezielle Einheit damit beauftragen, die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im militärischen, technologischen und politischen Bereich zu beobachten und zu bewerten, einschließlich ihrer Kooperation bei der Desinformation und bei der hybriden Kriegsführung; diese Einheit soll dem Nordatlantikrat (NAC, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nordatlantikrat ) regelmäßig über die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf die Sicherheit im euroatlantischen Raum berichten.

China

Der gleichzeitig mit seiner Macht gewachsene globale Einfluss Chinas ist wegen des autoritären Systems dieses Landes und seiner territorialen Ansprüche zu einer akuten Herausforderung für offene demokratische Gesellschaften geworden. Für die meisten NATO-Mitglieder ist China sowohl ein wirtschaftlicher Konkurrent als auch ein wichtiger Handelspartner. China sollte aber vor allem als Rivale beim Kampf um die Macht und nicht nur als Wirtschaftspartner und nur auf Asien orientiertes Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Von China geht im Gegensatz zu Russland zwar keine direkte militäri-sche Bedrohung für den euro-atlantischen Raum aus, es verfolgt aber ebenfalls militärische Interessen im Atlantik, im Mittelmeer und in der Arktis. China hat seine mi-litärische Partnerschaft mit Russland vertieft und verfügt mittlerweile selbst über Raketen, Flugzeuge, Flugzeugträger und Atom-U-Boote mit globaler Reichweite so-wie über Möglichkeiten zur Erkundung des Weltraums und ein wachsendes Arsenal von Atomwaffen.

Die NATO-Verbündeten spüren den Einfluss Chinas in immer mehr Regionen. Seine Road and Belt Initiative (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/ LP13619_041219.pdf ), Polar Silk Road (s. https://www.csis.org/analysis/china-launches-polar-silk-road ) und Cyber Silk Road (s. https://www.economist.com/china/2018/05/31/chi-na-talks-of-building-a-digital-silk-road ) sind schon weit fortgeschritten, und sein Einfluss auf das Wasserstraßen- und das Kommunikationsnetz in Europa droht noch größer zu werden. Mehrere Verbündete haben Cyber-Angriffe erlebt, die ihren Ursprung in China hatten, und besonders seit Beginn der COVID-19-Pandemie haben der von China ausgehende Diebstahl geistigen Eigentums auch auf dem Verteidigungssektor und von dort lancierte Desinformationskampagnen zugenommen. Außerdem hat China den Ehrgeiz, noch vor 2030 die globale Führung bei der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und bis 2049 die technologische Führungsmacht der Welt zu werden.

Bereits auf dem NATO-Treffen in London im November 2019 haben die Verbündeten erkannt, dass der Umgang mit China sowohl Chancen als auch Herausforderungen bietet, die bis 2030 von der NATO nur gemeinsam aus einer sicheren Position der Stärke heraus genutzt oder gemeistert werden können , weil Peking ansonsten das Bündnis zu spalten versucht. China darf keinen Vorteil aus Differenzen zwischen den Verbündeten ziehen können. Sie müssen erkennen, dass Chinas Fähigkeiten, Aktivitäten und Absichten die euroatlantische Sicherheit gefährden und eine Bedrohung für die NATO darstellen. Deshalb muss die NATO ihre Anstrengungen verdoppeln, um die Widerstandskraft der Verbündeten zu stärken und technologische Lücken aufzufüllen, weil diese die Sicherheit des ganzen Bündnisses gefährden könnten. Vor allem müssen die Verbündeten auch politisch zusammenhalten, sich über die Aktivitäten Chinas beraten und ihre gemeinsamen Werte und die auf internationalen Regeln beruhende Weltordnung verteidigen. Parallel dazu sollte die NATO offen für einen konstruktiven Dialog mit China bleiben, wenn es ihren Interessen dient, und sich den von ihm ausgehenden globalen Herausforderungen stellen

Empfehlungen:

  1. Die NATO sollte ihre Strategie besser koordinieren und die Sicherheitsvorkehrungen der Verbündeten gegenüber China vereinheitlichen. Eine mangelhafte politische Koordination unter den NATO-Verbündeten läuft ihren Sicherheitsinteressen zuwider. Das Bündnis sollte seine bisherigen Bemühungen fortsetzen und chinesischen Störversuchen durch Cyber-Angriffe, hybride Kriegsführung mit neuen und disruptiven Technologien (EDTs, s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_175890.htm ), Aktivitäten im Weltraum und chinesischen Vorschlägen zur Abrüstung und zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auch künftig entgegentreten. Außerdem sollte ein Konsultationsgremium zum Austausch von Informationen zwischen den NATO-Verbündeten und anderen Institutionen und Partnern eingerichtet werden, in dem Erfahrungen ausgetauscht und Sicherheitsaspekte in Bezug auf China besprochen werden können. Wenn Verbündete durch China bedroht werden, muss die NATO im Stande sein, ihren Schutz zu gewährleisten.

  2. Die NATO muss mit viel mehr Zeitaufwand, Ressourcen und Aktionen als bisher auf die Bedrohung der Sicherheit ihrer Mitglieder reagieren, die von der wirtschaftlichen Stärke Chinas und den ideologischen Absichten seiner Führung ausgeht. Sie muss eine politische Strategie für die Zeit bis 2030 entwickeln, um sich in einer Welt zu behaupten, in der China eine viel größere Rolle spielen wird.

  3. Die NATO muss effektiver auf chinesische Aktivitäten reagieren, die der Sicherheit von Verbündeten abträglich sind. Dazu gehören: die schnellere Verbreitung von Informationen und Analysen über China innerhalb des Bündnisses, die Fortsetzung und Verstärkung der Bemühungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen und Desinformationskampagnen, die aus China kommen, ein besserer Schutz der Verbündeten vor neuen in China entwickelten Technologien,·höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der NATO und ihres Hauptquartiers gegen chinesische Angriffe jeder Art, Reduzierung der Verwundbarkeit von Versorgungsketten in Zusammenarbeit mit der EU, Sicherung des Zusammenhalts der NATO bei bilateralen Abkommen mit China und bei Formaten wie 17+1 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/China -Mittel-Ost-Europa-Gipfel ) oder der Belt and Road Initiative und Maßnahmen gegen die MCF-Strategie Chinas (s. https://www.airuniversity.af.edu/CASI/Dis-play/Article/2217101/chinas-military-civil-fusion-strategy/ ), um zu verhindern, dass sich schwächere Verbündete zu stark an China binden.
  4. Die NATO sollte sich die Möglichkeit des politischen Dialogs mit China über gemeinsame Interessen und Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel bei der Rüstungskontrolle offenhalten. Sie sollte China bei Problemen von gegenseitigem Interesse kontaktieren und mit Vertretern Chinas reden, wenn es im Interesse der NATO ist. Die NATO sollte auch bereit sein zur Zusammenarbeit mit China auf verschiedenen Ebenen und bei unterschiedlichen Gelegenheiten, z. B. bei der Installation eines Mechanismus zur Deeskalation bei militärischen Konflikten im euroatlantischen Raum. Bei allen Aktionen der NATO gegen China muss klar sein, dass sie nicht gegen das chinesische Volk, sondern nur gegen Absichten oder Handlungen seiner gegenwärtigen Regierung gerichtet sind.

(Wir haben die Seiten 25 bis 28 des Reports NATO 2030 komplett übersetzt und mit Hervorhebungen und Links in Klammern versehen. Diese Links belegen, dass die NATO-Expertengruppe kaltschnäuzig versucht hat, Tatsachen auf den Kopf zu stellen und die eigentlichen Aggressoren USA und NATO als wahre „Friedensengel“ erscheinen zu lassen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)

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Unser Kommentar

Zunächst einige nützliche Zusatzinfos: Unter https://www.nato.int/ ist die Website der NATO aufzurufen, über die auch aktuelle Meldungen verbreitet werden. Unter https://ww-w.nato.int/nato-welcome/index_de.html findet sich eine Website, der wichtige Infos über die NATO in deutscher Sprache zu entnehmen sind.

Eine Übersetzung des Auswärtigen Amtes mit der Überschrift „Hauptergebnisse: Ausblick

– die NATO 2030″ ist unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/-/2422690 und eine Pressemitteilung des deutschen Außenministers Maas nach dem NATO-Außenministertreffen unter https://www.auswaertiges-amt.-de/de/newsroom/-/2422818 aufzurufen.

Eine Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem NATO-Papier ist unter https:// www.anti-spiegel.ru/2020/das-russische-aussenministerium-ueber-die-neue-nato-strate-gie-2030/ zu finden.

Mit der Veröffentlichung des Reports „NATO 2030“ dürfte feststehen, dass die NATO ihren gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland und China beibehalten will. Da auch der neue US-Präsident Joe Biden nicht einlenken wird (s. http://www.luftpost-kl.de/ luftpost-archiv/LP_19/LP09120_111120.pdf ), kann die akute Kriegsgefahr nur gebannt werden, wenn die der Kriegsvorbereitung dienenden Militärbasen der USA und der NATO aus unserem Land möglichst schnell verschwinden und die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austritt.

Weil das keine der derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirklich will, muss der Anstoß dazu aus der Bevölkerung kommen. Dazu brauchen wir aber eine unabhängige Friedensbewegung, die sich nicht mehr von wenig mehr als einer Handvoll selbsternannter „Weichensteller“ ausbremsen und in die Irre führen lässt (s. dazu unbedingt auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP08320_071020.pdf , http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP09420_ 021220.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_19/LP09520_091220.pdf ).

Menschen, die wirklich etwas für unser aller Überleben und einen dauerhaften Frieden in Europa und der Welt tun wollen, sollten sich der „Kampagne NATO raus – raus aus der NATO“ (s. http://www.natoraus.de/ ) anschließen und mithelfen, die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Austritt unseres Landes aus der NATO zu zentralen Themen des kommenden Bundestagswahlkampfes zu machen:

„NATO raus und raus aus der NATO!“

https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf , S. 25-28

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