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Ausland, Europa

„Wollen kein Wahrheitsministerium“: Brüssel stellt erstmals Strafen für Desinformationen in Aussicht

von https://de.sputniknews.com/

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den sogenannten Europäischen Demokratie-Aktionsplan präsentiert. Mit diesem soll etwa der Medienpluralismus unterstützt werden, auch finanziell, aber auch verstärkt gegen „ausländische Einmischung und Desinformation“ vorgegangen werden, so dass auch für die Täter „Kosten“ entstehen könnten.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Reaktion auf Desinformationen mit jedem Schritt, den wir machen, reift“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Vera Jourova, während der Vorstellung des Plans in Brüssel. Was man vorhabe, sei keine Regelung zur Löschung von „umstrittenen Inhalten“. Man wolle kein Wahrheitsministerium schaffen und die Redefreiheit sei unerlässlich.

„Aber wir können unsere Gesellschaften auch nicht manipulieren lassen, wenn es organisierte Strukturen gibt, die darauf abzielen, Misstrauen zu säen und die demokratische Stabilität zu untergraben. Daher wären wir naiv, dies zuzulassen, und wir müssen entschlossen reagieren“, so Jurova.

Die Impfstrategie durch Kampf gegen Desinformation unterstützen

Als konkretes Beispiel dafür nannte die Vertreterin der Kommission von der Leyen den Desinformationstrend um den Corona-Impfstoff, der „mit den Kollegen und der Präsidentin weit diskutiert wird“. Man müsse die Impfstrategie durch einen effizienten Kampf gegen Desinformation unterstützen, sagte Jurova weiter. Deshalb wolle man Änderungen an Tools vornehmen, die denjenigen „Kosten“ verursachen würden, die „mit böswilliger Absicht in unsere Systeme eindringen.“ Demokratische Akteure müssten gestärkt, Online-Plattformen dagegen am Geldverdienen mit Desinformationen gehindert werden. Auch wolle man mit „strukturellen Änderungen“ bessere Wege für den Umgang mit Manipulationstrollen und gefälschten Accounts finden.

Was für Kosten hiermit gemeint sind und in welchem Fall sie auftreten könnten, wird auch in dem neulich veröffentlichten Text des Plans nicht erklärt. Ferner erwähnte Jurova, neben dem Demokratie-Aktionsplan auch den Aktionsplan für die Medien durchsetzen zu wollen. Man lasse Medien und Journalisten nicht in schwierigen Situationen zurück, wolle die Transparenz von Eigentumsstruktur und staatlicher Werbung erhöhen unter dem Motto: „Öffentliche Gelder sollten nicht nur für diejenigen verwendet werden, die mit den Machthabern sympathisieren“. Grenzüberschreitende Investigationen wolle man weiter finanziell unterstützen und „dem Medienpluralismus gewidmete Projekte“ erstmal mit mindestens 75 Millionen Euro fördern. Den digitalen Medien in der Transformationsphase, die gerade unter der Pandemie und der Abnahme der Werbeeinnahmen leiden würden, möchte man damit auch helfen. „Der Plan ist nicht ideologisch, er ist nicht links oder rechts, es geht darum, die Regeln des politischen Wettbewerbs für alle, die daran teilnehmen, fair zu machen“, versicherte die EU-Beamte zum Schluss. Man habe schon Einmischung in „unsere demokratischen Prozesse“ gesehen. Der Plan beinhalte deshalb auch Schutzmaßnahmen für „freie und faire Wahlen“.

Weitere Details vom US-Auslandssender

Noch bevor der Plan veröffentlicht wurde, hatte der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) unter Verweis auf den dem Sender vorliegenden Entwurf über weitgehendere Pläne der EU-Kommission berichtet. Zu den „Kosten“ für die „Täter“ soll da etwa stehen, bei wiederholten Verstößen könnten „Sanktionen“ eingeführt werden. Der Bericht warnte auch davor, dass Informationen von „ausländischen Akteuren als Waffe benutzt“ werden können. Als Quellen angeblicher Desinformationen wurden explizit Russland und China genannt.

Auf eine Sputnik-Anfrage vom Mittwoch, was dann die Kriterien für solche Sanktionen wären, wie sie aussehen würden bzw. wie die Aufsicht organisiert wäre, hat die EU-Kommission bisher keine Antworten gegeben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview – wieder mit RFE/RL – bekräftigte Jourova, sich insbesondere „mit dem ausländischen Einfluss und den ausländischen Akteuren“ befassen zu wollen. Diese Sanktionen sollten laut Jurova dem Cyber-Sanktionsregime der EU folgen, das zum ersten Mal in diesem Jahr angewendet wurde, um Vermögenswerte einzufrieren und Visa-Verbote für Straftäter – hauptsächlich russische, chinesische und nordkoreanische Bürger und Unterneveröhmen – einzuführen, die die EU angegriffen hätten. Auf die Frage, ob russische Nachrichtenagenturen wie RT und Sputnik in Zukunft ins Visier genommen werden können, sagte Jourova, sie wolle im Moment nicht spezifizieren, fügte jedoch hinzu, dass „es sich um staatliche oder nichtstaatliche Akteure handeln kann, wer auch immer identifiziert wird, mit sehr viel guten Beweibetroffsen dafür, dass sie systematische Produzenten oder Förderer von Desinformation sind.“ Schon jetzt kennzeichnen Twitter und Facebook die Accounts von RT und Sputnik als vom Staat kontrollierte und nicht etwa finanzierten. Zwar sollen auf diese Weise neben den russischen Medien auch Medien aus China, Frankreich, Großbritannien und den USA betroffen werden. Dem US-Sender RFE/RL, der Deutsche Welle oder der britischen BBC ist die Markierung jedoch erspart geblieben.

https://de.sputniknews.com/politik/20201203328470054-eu-kommission-desinformation/

Diskussionen

2 Gedanken zu “„Wollen kein Wahrheitsministerium“: Brüssel stellt erstmals Strafen für Desinformationen in Aussicht

  1. „“Organisierte Strukturen, die manipulieren und die Demokratie untergraben““?

    Von welchen Strukturen/Gruppen ist hier die Rede?

    Wer verbietet friedliche Demonstrationen ?
    Wer zensiert legitime Beiträge im Internet ??
    Wer erlässt Gesetze und Verordnungen die von uniformierten Bewaffneten kontrolliert werden und kurz darauf von bürgerliche Klagen vor Gerichten für nichtig erklärt werden ???
    Wer bricht in die Häuser Anderer ein, beraubt sie und das aufgrund von Unterstellungen ?

    Wen will die EU verklagen ?

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    Verfasst von PRAY | 5. Dezember 2020, 19:49
  2. Niemand hat die Absicht ein Wahrheitsministerium zu errichten- vorerst wird es ein Wahrheitsministerium light.

    Es ist ein Aktionsplan zur Förderung der Wahrheit bei der demokratischen Meinungsbildung- sie nennen es „Demokratieförderung“. Also Steuergeldförderung für Medien die wahrheitskonform berichten. De-Monetarisierung von Medien die nicht wahrheitskonform berichten.

    LZ, bleibt dran am Thema, wir wollen mehr über die demokratiefördernde Wahrheit erfahren.

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    Verfasst von Heeelga | 4. Dezember 2020, 13:18

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