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Grünen-Vorsitzende Baerbock: Mehr in Bundeswehr investieren, damit Gewehre auch schießen

von https://de.rt.com/

Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Anna-Lena Baerbock muss die EU eine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik spielen, da diese Lücke sonst von „autoritären Staaten“ gefüllt werde. Dazu müsse man auch über höhere Ausgaben für die Bundeswehr nachdenken.

Die Grünen-Vorsitzende Anna-Lena Baerbock findet, dass die EU eine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik spielen müsse. Die EU kreise seit Jahren um sich selbst, während Amerika unter der Trump-Regierung der Welt den Rücken gekehrt habe. Diese Lücke wird nach Ansicht Baerbocks von „autoritären Staaten“ gefüllt, zu denen sie „China, Russland und die Türkei“ zählt, erklärte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Das führt dazu, dass Russland oder die Türkei in unserer Nachbarschaft aktiv werden – und die EU wie im Fall Bergkarabach außen vor ist.

Dies sei natürlich für die Menschen in Regionen wie Bergkarabach fatal, aber auch für die mutmaßliche „Friedensrolle“ der EU. Man benötige wieder eine „umfassende Außenpolitik mit Weitblick und Vorsorge“.

Mit Blick auf den Einzug des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Beziehungen zu den USA neu zu gestalten. Damit könne man „ein neues Kapitel aufschlagen“. Baerbock findet, es wäre gerade jetzt ein falsches Signal, sich von den USA abzukoppeln. Dennoch müsse man die „europäische Souveränität“ denken. Dazu wären auch gezielte Investitionen in die Bundeswehr nötig. Obwohl Deutschland sein Verteidigungsetat seit 2016 um zehn Milliarden Euro erhöht hat, habe sich die Ausstattung und Sicherheit der Soldaten nicht spürbar verbessert. Es fehlen beispielsweise Nachtsichtgeräte und Flugstunden. Man müsse ehrlich sein, so Baerbock:

Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.

Nach Baerbocks Aussage helfe ein „theoretisches Zwei-Prozent-Ziel da nicht wirklich weiter“. Hintergrund dieser Aussage ist, dass sich die NATO zum Ziel gesetzt hat, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für sein Militär ausgibt. Deutschland wird bis 2024 allerdings nicht mehr als 1,5 Prozent erreichen. Baerbock wolle „zuerst über eine strategische Ausrichtung der NATO sprechen, dann über die Ausgaben“. Es müsse „auch um die Fähigkeiten der NATO und die konkreten Ausgaben gehen“.

Im Hinblick auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung kündigte sie an, Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Militäreinsätze der EU zu führen. Dies werde „nicht einfach werden“, aber man „dürfe sich nicht wegducken“.

Erst kürzlich hatte sich die Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckhardt für Einsätze der Bundeswehr ausgesprochen: Notfalls müsse dies auch ohne UN-Mandat geschehen, denn man habe die Erfahrung gemacht, dass ein UN-Mandat auch blockiert werden kann und dann „wichtige Hilfe in Kriegsregionen“ nicht möglich sei. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte sie außerdem klar:

Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei.

Mehr zum Thema – Göring-Eckardt stellt klar: Grüne „waren noch nie eine pazifistische Partei“

 

https://de.rt.com/inland/109884-baerbock-pladiert-fur-grossere-rolle/

Diskussionen

4 Gedanken zu “Grünen-Vorsitzende Baerbock: Mehr in Bundeswehr investieren, damit Gewehre auch schießen

  1. „Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin.“

    https://taz.de/Linken-Chefin-Kipping-ueber-R2G/!5740368/

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    Verfasst von Steamboat Willie | 29. Dezember 2020, 13:38
  2. Laut Eigenangabe haben die Grünen keine essenziell pazifistischen Wurzeln und waren noch nie durchweg eine explizit friedliebende Partei.

    Demnach ergeben sich Grüne nahezu bedingungslos ihren bellizistischen, weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus ausgedehnten, autokratischen Machtgelüsten.

    Basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht sind bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland prinzipiell in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzubetten.

    In ihrer Vorstellung unbegrenzter Macht sehen sich die Grünen jedoch legitimiert, deutsche militärische Aktionen auch ohne völkerrechtliches Mandat auszuführen, wobei sie sich zwar von den UN-Vetomächten China und Russland, nicht jedoch vom Vetorecht der USA, Frankreichs und Großbtritannien daran gehindert sehen.

    Es gelingt den Grünen verbal hervorragend, Völkerrecht zu einer beliebig verfügbaren Verhandlungsmasse zu erniedrigen und in aggressivem Sprachduktus sowie willentlich auf Konfrontation ausgerichtet, bürgerlich-rechtskonservativen Parteien den gewissermaßen “militärischen“ Rang abzulaufen.

    Bundesdeutsche Interessen chauvinistisch über internationale Regeln und weltweites Recht zu stellen, ist wohl der heillos antidemokratischen Grünen-Phantasmagorie geschuldet, als Kanzler “automagisch“ Oberbefehlshaber zu sein.

    Einer parlamentarisch-zivilen Kontrolle der Streitkräfte wird ein Grünen-Kanzler folglich entsagen, somit die Parlamentsarmee negieren und den Bundestag in Bezug auf seine Bundewehr-Mitwirkungsrechte zum Scheinparlament degradieren wollen.

    Akzentuiert friedenspolitische Impulse wird man auch von daher von den Grünen in Zukunft wohl kaum erwarten können.

    Im Gegenteil ist deutlich erkennbar, dass die Grünen jeden tatsächlich friedenspolitischen Anspruch aufgegeben haben, da der fatale Kriegskurs der Grünen in seiner Struktur längst systemisch angelegt ist und mit Verve fortgesetzt werden wird.

    Statt der bellizistischen Parole “Mehr in Bundeswehr investieren, damit Gewehre auch schießen“ zu folgen, ist eine neue, stark friedensbewegte Entspannungspolitik das Gebot der Stunde, die der zunehmenden Militarisierung in der Welt eine klare Absage erteilt.

    Denn die Militärausgaben sind weltweit deutlich gestiegen: Insgesamt gaben die Staaten 2019 laut SIPRI-Friedensforschern dafür fast zwei Billionen Dollar aus – der höchste Zuwachs seit zehn Jahren und noch höher als am Ende der Blockkonfrontation 1989.

    Deutschland spendierte 2019 sogar zehn Prozent mehr Geld für Rüstung und lag bezüglich der Steigerungsrate an der Weltspitze.

    Widerstand ist angesagt, wenn die kriegstreiberischen Grünen mit ihrer imperialistischen Politik unter den Bedingungen der tiefsten Krise des Kaptalismus schönfärberisch von Deutschlands Verantwortungsszwang schwadronieren oder behaupten, ein starkes Europa, sprich die Kern-EU, brauche eine starke Armee, um “eine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik spielen“ zu können.

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    Verfasst von Rosa | 2. Dezember 2020, 20:08
  3. https://www.younggloballeaders.org/new-class?utf8=%E2%9C%93&region=a0Tb00000000DCLEA2#results

    Na sowas! Wen haben wir denn da in der zweiten Reihe ganz links? 😉

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    Verfasst von Steamboat Willie | 2. Dezember 2020, 15:28
  4. Ein UN-Mandat ist also überflüssig. D.h. das Völkerrecht, das beim Anschluss der Krim an Russland unglaublich wichtig war, ist auf einmal völlig egal. Schließlich sind wir die Guten™.

    „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Art. 26 Abs. 1 GG)

    „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ (§ 80 StGB)

    Warum also sitzen Baerbock und Göring-Eckardt noch nicht im Knast?

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    Verfasst von Steamboat Willie | 1. Dezember 2020, 11:21

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