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Justiz

Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen.

Letzte Woche haben Medien berichtet, dass die Klage der Jemeniter gegen die Bundesrepublik abgewiesen wurde. Interessant wird es, wenn man sich die in der Pressemeldung veröffentlichte Argumentation des Gerichts anschaut.

Die Klage

Die Jemeniter haben Deutschland verklagt, weil über die US-Basis Ramstein die Funksignale gehen, die die US-Drohnen steuern. Da die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig seien und Deutschland laut Grundgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens verpflichtet ist, haben die Jemeniter gefordert, dass Deutschland aktiv werden und dem Treiben der USA auf deutschem Staatsgebiet ein Ende setzen müsse.

Juristisch war es etwas komplizierter formuliert, es ging um die Pflicht der Bundesregierung, die Aktivitäten der USA in Ramstein zu prüfen und auf die USA einzuwirken, völkerrechtswidrige Einsätze über deutschen Boden zu beenden. Dass die Bundesregierung sich von den USA hat versichern lassen, die Einsätze der USA würden nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, reiche nicht aus, so die jemenitischen Kläger.

Gründe für die Abweisung der Klage

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürde, nach der Deutschland eine Schutzverpflichtung für Menschenleben im Ausland hat, recht hoch gehängt:

„Vielmehr entsteht die Schutzpflicht erst, wenn aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstöße konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird, durch die grundrechtliche Schutzgüter beeinträchtigt oder gefährdet werden.“

Bei tausenden zivilen Opfern der US-Drohnenangriffe, die die USA selbst eingestanden haben, verstehe ich nicht, wie das Gericht in Zweifel ziehen kann, dass es auch in Zukunft zu solchen Vorfällen kommen kann. Und dass die Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind, kann man kaum bestreiten. Das Völkerrecht ist in der UN-Charta unmissverständlich und sieht nur drei legale Möglichkeiten für den Einsatz von Militär in anderen Ländern vor:

  1. Man verteidigt sich gegen einen Angriff
  2. Der UNO-Sicherheitsrat hat den Einsatz genehmigt
  3. Man ist mit Genehmigung der rechtmäßigen Regierung im Land aktiv

Nichts davon ist im Falle der US-Drohneneinsätze gegeben. Sie fliegen herum, wo sie wollen und werfen Bomben auf fremde Länder, wann immer sie es für richtig halten. Man kann daher kaum bestreiten, dass diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.

Damit aber nicht genug, das Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesregierung noch weitere Hintertüren geschaffen:

„Ferner bedarf es eines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn sich der auf das deutsche Staatsgebiet bezogene Teil der grundrechtsbeeinträchtigenden Handlungen des anderen Staates in einem rein technischen Übermittlungsvorgang ohne Entscheidungselemente erschöpft.“

Im Klartext: Solange die Entscheidungen über Drohnenmorde nicht auf deutschem Boden getroffen, sondern über deutschen Boden nur umgesetzt werden, braucht die Bundesregierung auch nicht ernsthaft zu reagieren. Sagt das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls.

Von einer Verletzung der Schutzpflicht für Menschenleben sei darüber hinaus nur dann zu reden,

„wenn die Bundesregierung gänzlich untätig geblieben ist oder die getroffenen Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet oder unzulänglich sind.“

Was hat die Bundesregierung denn getan, um ihrer Schutzpflicht nachzukommen? Sie hat die USA gefragt, ob all ihre Operationen mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung stehen. Und die USA haben geantwortet: „Klar doch“ und damit sind die von der Bundesregierung „getroffenen Maßnahmen“ für das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr „ungeeignet oder unzulänglich.“ So einfach ist das!

Offenbar hat man beim Bundesverwaltungsgericht auch nicht genau prüfen wollen, ob die US-Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen, denn weiter heißt es in der Pressemeldung:

„Ob die unter Nutzung der Air Base Ramstein durchgeführten Drohneneinsätze der USA im Jemen regelmäßig gegen Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere die Verbote unterschiedsloser Angriffe oder von Angriffen mit unverhältnismäßigen Kollateralschäden verstoßen, kann unter Berücksichtigung der vertretbaren Bandbreite von Rechtsauffassungen ebenfalls nicht ohne ergänzende Tatsachenfeststellungen (…) entschieden werden.“

Wozu gibt es eigentlich Bundesgerichte, wenn diese nicht in der Lage sind, die „Bandbreite von Rechtsauffassungen“ zu prüfen und zu beurteilen? Kann es sein, dass die Richter das gar nicht rechtsverbindlich tun wollten und deshalb die Klage der Einfachheit halber abgewiesen haben?

Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA wichtiger als Menschenleben

Das beste kommt aber ganz am Ende der Pressemeldung. Nachdem ausführlich erklärt wurde, dass die Bundesregierung über mehrere Kanäle immer wieder in Washington angefragt hat, ob auch wirklich alle US-Maßnahmen dem Völkerrecht entsprechen und die USA immer wieder „Klar doch!“ geantwortet haben, kann man in der Pressemeldung lesen:

„Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.“

Was sind die „außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland„, von denen das Gericht spricht? Das sind die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Nato und den USA. Diese Verträge hat das Bundesverwaltungsgericht damit de facto über das im Völkerrecht und im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Menschenrecht auf Leben gestellt.

Wenn das deutsches Recht ist, dann müssen wir uns über gar nichts mehr wundern.

Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

  1. Nur eine Frage der Zeit, bis der technidsce Fortschritt die Houthi Luftwaffe in die Lage versetzt, Ramstein zu erreichen.

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 1. Dezember 2020, 20:58

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