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Inland, Militärpolitik

Streit um Bundeswehreinsatz gegen türkisches Schiff: EU-Geheimdokument bringt neue Details ans Licht

von https://de.sputniknews.com/

Im Konflikt zwischen Ankara und Berlin um einen Bundeswehreinsatz gegen ein türkisches Containerschiff gibt es nun neue Fakten.

Laut einem EU-Geheimdokument wurde zu dem Frachter, der verdächtigt wird, für illegale Waffenlieferungen nach Libyen zu dienen, schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nationen verfasst. Dieser beruht auf Aufklärungsergebnissen.

Deutsche Soldaten hatten vor einigen Tagen im Mittelmeer im Rahmen der EU-Operation Irini das Schiff „Rosaline A“ kontrolliert, um die Ladung zu prüfen. Dies löste heftige Kritik in Ankara aus. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Sie legte als sogenannter Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz ein. Die Durchsuchung musste deswegen vorzeitig abgebrochen werden. Es ist also bislang unklar, ob das Schiff tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte.Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Laut dem türkischen Außenministerium hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. „Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke). Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte „Hamburg“.

https://de.sputniknews.com/politik/20201127328449150-streit-um-bundeswehreinsatz-gegen-tuerkisches-schiff-eu-geheimdokument-bringt-neue-details-ans-licht/

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