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Ausland, Nordamerika

„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

von Rainer Rupp – https://kenfm.de/

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008.

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will der böse Trump, so das Narrativ, dem auserwählten Biden, der mit seiner makellosen Prinzessin Kamala Harris als Held in glänzender Rüstung dargestellt wird, noch vor der ordnungsgemäßen Amtsübergabe so viele Steine wie möglich in den Weg legen.

Und andere Medien und Politiker munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße Haus zu verlassen, weshalb man ihn womöglich mit dem Militär verjagen müsse. Umso mehr weil Trump bereit sei, mit Hilfe schwer bewaffneter, faschistischen Milizen in einem Putsch die Macht zu ergreifen und als Diktator zu herrschen.

Ob solch trüber Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer, für die großartigste aller Demokratien, vergießen dann politische Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Dabei ist die US-Demokratie nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiert, sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reichen Oligarchen liegt, egal wer gerade für sie die Regierung stellt. Das wird natürlich schnell als Verschwörungstheorie abgetan, aber es gibt sogar eine wissenschaftliche Studie einer namhaften US-Uni, der Princeton University aus dem Jahr 2014, die zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten schon lang keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie, in der wenige, sehr mächtige Menschen den jeweiligen politischen Kurs bestimmen.

Aber warum wird die Bevölkerung in den USA ebenso wie in den Vasallenstaaten Washingtons über den bisherigen Verlauf der US-Wahl von den eigenen Medien und Politikern absichtlich in die Irre geführt, vor allem auch in Deutschland?

Als Erklärung möchte ich anbieten:

  • a)    dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll. Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs durch die Demokraten abgelenkt.
  • b)    dass durch den propagandistischen Druck der „Machthaber Trump“ als schwer verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu allem fähig ist, und deshalb gestoppt werden muss. Diese Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige Parallelen zu den US-geführten Farbenrevolutionen in Drittländern auf, in denen das moralisch erhöhte Ziel die eingesetzten bösen Mittel heiligt.
  • c)    dass es für die Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung in Berlin von großer Bedeutung ist, wenn die deutsche Bevölkerung glaubt, dass Biden und sein gemeingefährlicher, neokonservativer Anhang aus dem kriegsversifften Washingtoner Sumpf in einer rechtmäßigen Wahl an die Macht gekommen sind, ohne den Makel des Wahlbetrugs. Auf diese Weise lässt sich auch in der deutschen Öffentlichkeit die Fiktion von einer funktionieren Demokratie in den USA aufrechterhalten. Und so lässt sich die von Berlin angestrebte, enge Zusammenarbeit mit Biden und seinen Kriegstreibern im Weißen Haus legitimieren. Und nur so kann Berlin an der Seite des US-Leitwolfs überall in der Welt mehr „Verantwortung übernehmen“. Genau so hat es diese Woche die Frau Kramp-Karrenbauer angekündigt , die für die wahren Herrscher in Deutschland die Rolle der Verteidigungsministerin spielen darf.

Denn wer im NATO-Rudel brav mit dem Leitwolf jagt, für den fallen immer einige saftige Brocken der Beute ab. Wer sich aber gegen den Leitwolf stellt, der geht leer aus oder wird sogar selbst zur Zielscheibe. Spätestens dann wird z.B. ein US-kritischer Ministerpräsident von den Atlantikern in den eigenen Reihen weggebissen und aus dem Rudel verjagt.

Nach dem von den Medien bereits proklamierten Wahlsieg von Joe Biden über Trump hoffen nun die eingefleischten Transatlantiker in Europa auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass nach Trump die Europäer sich wieder stärker an der Seite der USA einbringen müssen. Denn der „Zerstörer“ Trump hat wie einst „Conan, der Barbar“ in den 4 Jahren seiner Präsidentschaft der neoliberalen Weltordnung des Wertewestens irreparable Schäden zugefügt. Damit hat er auch das lukrative Geschäftsmodell der deutschen Eliten in seinen Grundfesten erschüttert.

In ihrer zweite Grundsatzrede hat Verteidigungsministerin AKK am Dienstag dieser Woche (17.11.20) vor Studierenden der Bundeswehr Universität in Hamburg wieder ein klare Bekenntnis zu Deutschlands unentbehrlicher Schutzmacht USA abgelegt und dabei unter anderem die deutsche Beteiligung an der US-Nuklearstrategie beschworen.

In der Überzeugung, dass in Washington der Regimewechsel geklappt hat, hat AKK in ihrer Hamburger Rede dem von deutschen Medien bereits zum neuen US-Präsidenten gekürten notorischen Kriegstreiber Biden sich untertänigst angedient. Nur zu Erinnerung: Biden hat sowohl als US-Senator als auch später als US-Vizepräsident jeden US-Krieg freudig unterstützt.

In diesem Zusammenhang sei auf zwei aufschlussreiche, aktuelle Artikel verwiesen: In den Nachdenkseiten erschien unter dem Titel: „Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber“. Dabei spricht die Zusammensetzung des von Biden ausgesuchten Teams wahre Bände. Darin dominieren Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikale. Diese aggressive Seite Bidens wird allerdings in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist Biden das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der durchaus kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für seine militärischen Abzugspläne, schreibt Tobias Riegel. Der zweite, bei Heise erschienene Beitrag hat den vielsagenden Titel: „So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert“. 

Aber zurück zur Rede von AKK in Hamburg und wie sie sich Biden angedient hat:

Zitat: „Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir anstreben, dass Europa für die USA ein starker Partner ist. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

  • Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.

(Anm. des Autors: Mit anderen Worten heißt das: Eine markante weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um Zig Milliarden Euro auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während für die nötigsten Reparaturen unserer Schulen und des Bildungssystems das Geld fehlt.) Weiter im O-Ton AKK

  • Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.

(Anm. des Autors: Diese nukleare Teilhabe sieht explizit auch den Ersteinsatz von den in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen vor, und zwar mit deutschen, speziell zu diesem Zweck ausgerüsteten Bombern. Wenn irgendwann mal zur Durchsetzung von US-Interessen, oder auch nur auf Grund eines „Unfalls“, diese Strategie in die Tat umgesetzt würde, bliebe von unserem Land nur ein rauchender, auf Jahrzehnte verseuchter Trümmerhaufen übrig. Aber sowas kommt der obersten CDU-Parteifunktionärin nicht in den Sinn.) Und weiter mit AKK im O-Ton:

  • „Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.“ 

(Anm. des Autors: Die gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China, die auch deutsche Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer vorsieht, wird von Peking als eine militärische Provokation gesehen.)

Was tatsächlich hinter AKKs stark verklausuliertem Satz zum Thema China steckt, hatte die Ministerin vor fast genau einem Jahr in ihrer ersten Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität etwas deutlicher ausgedrückt.

Zuerst säuselte sie von der Solidarität unter Partnern und Verbündeten. Dieser Solidarität maß sie implizit einen sehr hohen Wert an sich bei, der auch Todesopfer rechtfertigte. Unerwähnt ließ sie dabei, dass man sich durch Solidarität mit den falschen Partnern durch Beihilfe selbst schuldig macht. So wird Deutschland zum Beispiel in Ramstein durch aktive Solidarität mit dem Kriegsverbrecher USA bei den außergerichtlichen Tötungen durch Drohnen selbst zum Verbrecher.

Hier folgt erneut im Originalton wie AKK in München mit der Erinnerung an gefallene Bundeswehrsoldaten anfängt und dann über die Beschwörung der Solidarität für asiatische Partner die deutsche Beteiligung an US-Provokationen vor den Küsten Südchinas vorbereitet:

Zitat AKK: „Ich weiß genau, wie viele unserer Soldaten beim ISAF International Security Assistance Force-Einsatz getötet und verletzt worden sind. Und gerade weil ich es weiß, ist mir die Bedeutung des Einsatzes unserer Partner und Verbündeten umso bewusster und wertvoller. Und gerade deshalb sollten und dürfen wir diesen Einsatz nie als Selbstverständlichkeit annehmen, sondern als Teil gelebter Solidarität. Und Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße sein.“ 

An dieser Stelle schwenkt AKK nach Fernost und fährt fort:

Zitat: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. – Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. Weil wir ein Interesse daran haben, dass bestehendes Recht respektiert wird. … Dabei, das ist meine tiefe Überzeugung, hilft uns ein starkes, einiges Europa.“ 

Da haben wir den feuchten Traum unserer selbsterklären Eliten: Deutschland als europäische Führungsmacht übernimmt mehr Verantwortung und hält für die USA nicht mehr nur die Wacht am Hindukusch, sondern bald schon im Südchinesischen Meer. Von der neuen Position ganz eng an der Seite des Leitwolfs verspricht sich Berlin einen höheren Anteil an der Beute in Form von wirtschaftlichem und politischem Einfluss und Privilegien in der wachstumsstärksten Region des Globus.

Was AKK dann auch noch zu Russland sagt, schlägt dem Fass den Boden aus. Vollkommen unbekümmert von den tatsächlichen Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Kriegs stellt sie in geübtem Orwellschen Neusprech die Tatsachen auf den Kopf. Denn laut AKK ist nicht die NATO an die russischen Grenzen vorgerückt, sondern sie Russen an die NATO-Grenzen. Hier folgt im O-Ton, was AKK den Russen vorwirft:

Zitat: „Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO. Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.“

Unglaublich! — Diese verdrehte, von AKK vorgetragene Logik ihrer Redenschreiber im Verteidigungsministerium erinnert an die Cartoon-Zeichnung, die eine Landkarte von Russland zeigt, auf der die real existierenden US- und NATO-Militärbasen rund um Russland geographisch exakt eingezeichnet sind. Der Text dazu lautet: Diese Karte zeigt wie aggressiv die Russen sind, denn ihre Grenzen liegen ganz dicht an unseren Militärbasen.

Bei so viel aggressiver Volksverdummung durch AKK und den Rest der Bundesregierung kann man sich nur noch wünschen, dass das Trump Team in den Swing-Staaten in den USA doch noch den Wahlbetrug schlüssig beweisen kann und der Donald mit all seinen Fehlern vier weitere Jahre im Amt bleibt und alle US-Truppen aus dem Mittleren Osten und Europa abzieht und die NATO im Atlantik versenkt.

So ganz abwegig ist das nicht. Denn inzwischen hat das Trump Team bei der Aufdeckung von Betrug und Unstimmigkeiten bei den Stimmenauszählungen in fast allen US-Bundesstaaten, die das „Zünglein an der Waage“ spielen, erhebliche Fortschritte gemacht. Bei dem oft nur hauchdünnen Vorsprung Bidens könnte das letztlich ausreichen, dass Trump die für den Sieg notwendigen Wahlmännerstimmen doch noch bekommt.

Wie auch immer die Sache letztlich ausgeht, Graham Summers, Direktor für Marktstrategie des US-Finanzunternehmens „Phoenix Capital“ hat sicher Recht, wenn er letzte Woche in einem Rundbrief an Kunden gewarnt hat: „Die nächsten Monate werden in den USA extrem hässlich sein. Das Land war bereits vor dieser Wahl tief gespalten. Und leider wird es nur noch schlimmer werden. Tatsache ist, dass Joe Biden diese Wahl noch nicht gewonnen hat.“

https://kenfm.de/verantwortung-uebernehmen-wie-wir-hinters-licht-gefuehrt-werden-von-rainer-rupp/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

  1. Bestens nachvollziehbar zündet Rainer Rupps These, “die US-Demokratie sei nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiere, sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reicher Oligarchen liege, egal wer gerade für sie die Regierung stelle“.

    Letzteres höchstselbst mit der Mutmaßung zu widerrufen, es sei eben genau nicht einerlei, wer in den USA regiere, erscheint dagegen mitnichten einleuchtend.und außerdem verwirrend.

    Laut Rupp kann ausschließlich der gute, gleichwohl radikal rechtsnationale Rassist und vermeintliche Friedenfürst Trump “die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer, die großartigste aller Demokratien“ garantieren.

    Verbissen klammert sich Rupp an die These, dass Biden, der vorgeblich nur Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschaftsiberale vertritt, ein übler Wahlbetrüger, Trump dagegen, der angeblich für Tauben, Rüstungsgegner und Wirtschaftssozialisten steht, der lichterfüllte Wahlsieger ist.

    Will Rupp etwa die Arbeiterklasse “hinters Licht führen“, mit der Glorifizierung Trumps als von der Rüstungsindustrie völlig unbeleckter Friedenstreiber und mit der Entwertung Bidens als vom militärindustriellen Komplex gesteuerter Kriegstreiber?

    Anscheinend ist Rupp willentlich entgangen, dass die real existierenden und Russland einkesselnden US- und NATO-Militärbasen keineswegs auf auf Anweisung des Oberbehlshabers Trump geräumt wurden oder Trump beispielsweise im Umgang mit den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA zunehmend sozial-feindliche Diktatoren nachahmt.

    Bei von Scheupklappen freiem Hinschauen zeigten außerdem die jüngsten Kriegsandrohungen Trumps gegen den Iran, dass der Weiteraufbau der Antikriegsbewegung zwingend ist, die sich auf eine sozialistische Perspektive in der Arbeiterklasse stützt, wie der Aufruf “Stoppt die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!“ des WSWS-Autors Johannes Stern dezidiert nahelegt.

    Rupp bietet stattdessen den aus der Zeit gefallenen US-Immobilien-Tycoon mit der behaupteten Lizenz die “NATO im Atlantik zu versenken“ wie saures Bier an, drückt sich feige darum, ganzheitlich das kapitalistische Wirtschaftssystem als Ursache zu benennen und will klassisch parteien-spezifisch ablenkend per militärpolitischem Personaltableau eine Wunderheilung für systemische Abszesse verkaufen.

    Schnellere und massive Aufrüstung hängen mitnichten prioritär von Einzelpersonen wie Trump oder Biden oder AKK als jeweils Oberkommandierende ab, denn ein “Gute-Verteidigungs-Gesetz“ oder auch “Verteidigungsplanungsgesetz“ will kapitalsystemeigen überjährig, sprich länger bestehend als gewöhnlich, also langfristig Wehretats festschreiben, um immer gigantischere Rüstungsvorhaben finanzieren zu können.

    Auch wenn Rupp irrigerweise der Arbeiterklasse weismachen will, der Arbeitersamariter Trump wolle prinzipiell keinen enzigen Cent für die Aufrüstung der Luftwaffe, Marine und Armee, sondern Billionen für Pandemiebekämpfung, Pflege, Bildung, Soziales und Kultur ausgeben, steht fest:

    Die herrschende Klasse Deutschlands hat wie am Vorabend des ersten und zweiten Weltkriegs entschieden, mit einem dritten Griff nach der Weltmacht deutsche imperialistische Interessen selbst in entferntesten Regionen der Welt auch militärisch durchzusetzen, selbst wenn Rupps vermeintlich friedvoller Held der Arbeiterklasse Helmut Schmid dafür schon seinerzeit keine entsprechende Erlaubnis erteilte.

    Zudem nutzt auch eine Parlamentsarmee friedenspolitisch gar nichts, wenn wie in Deutschland alle parlamentarisch vertretenen Parteien die aggressiven nationalistischen und militaristischen Kampagnen als Antwort auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich wiederholt verschärfende ökonomische Krise und auf die vergrößerten Konfliktlinien zwischen den imperialistischen Mächten, bedingungslos unterstützen.

    Den Kern, die faschistische Maxime von Wirtschaft, Medien und Politik “Profite vor Leben“ hat Rupp nicht essenziell angeknackt und mit seiner “hinters Licht führenden“ Trumpschen Heiligsprechuung “wird es leider nur noch schlimmer werden.“

    Beruhigende “Tatsache ist“ jedoch, dass Rupp die Arbeiterklasse definitiv “noch nicht gewonnen hat“, die als ausgebeutete Klasse durch zunehmende Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse die Krise letztlich bezahlen soll, wofür Rupp selbstverständlich keinerlei “Verantwortung übernimmt.“

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    Verfasst von Rosa | 22. November 2020, 17:20

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