//
du liest...
Ausland, Russland

Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Weil die Internetkonzerne russische Medien und User immer stärker zensieren oder in ihrer Reichweite behindern, wurde in Russland nun ein Gesetz eingebracht, dass Strafen für ein solches Verhalten vorsieht – bis hin zur Sperrung der sozialen Netzwerke in Russland.

Sollte dieses Gesetz angenommen werden – und danach sieht es aus – dürfte der Aufschrei in den westlichen Medien gigantisch werden: Wir werden dann erfahren, dass Russland das Internet zensiert, weil es YouTube oder Facebook verbietet. Die Gründe für das Gesetz werden die westlichen Medien dabei natürlich verschweigen.

Das russische Außenministerium hat sich immer wieder in offiziellen Erklärungen beschwert, wenn YouTube, Facebook oder Twitter Inhalte oder Accounts russischer Medien blockiert oder gelöscht haben. Sogar den Zugang zum Kanal des russischen Fernsehens hat YouTube bereits eingeschränkt. Twitter und YouTube versehen staatliche Medien inzwischen mit einem Warnhinweis. Den Warnhinweis bekommen nur russische oder chinesische staatlich finanzierte Medien, westliche hingegen nicht. Alle russischen Beschwerden blieben – wenig überraschend – ohne Reaktion von Seiten der Internetkonzerne.

Nun scheint Russland zu reagieren, denn Abgeordnete des russischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Internetkonzerne zur Verantwortung ziehen soll, wenn sie diese einseitigen Zensurmaßnahmen nicht zurücknehmen. In dem Gesetzentwurf wird ein Mechanismus eingeführt, nach dem man bei der russischen Medienaufsicht gegen eine Sperrung, Reichweitenbeschränkung oder eine sonstige Diskriminierung bei sozialen Medien Beschwerde einlegen kann. Gibt die Medienaufsicht der Beschwerde statt, wird das entsprechende sozialen Netzwerk aufgefordert, die Beschränkung zurückzunehmen. Wenn das sozialen Netzwerk nicht innerhalb der gesetzten Fristen reagiert, werden Strafen verhängt, die bis zur „vollständigen oder teilweisen Begrenzung das Zugangs“ gehen können.

Im Klartext: Im äußersten Fall will Russland Facebook, Twitter, YouTube und auch Google sperren.

Die Abgeordneten begründen das Gesetz übrigens mit dem in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen freien Zugang zu Informationen, den die Internetkonzerne mit ihren Zensurmaßnahmen einschränken. Einleitend heißt es in dem Gesetzentwurf:

„Um gegen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, die auch die Freiheit der Medien garantieren, vorzugehen, wird die Bundesexekutivbehörde, die die Aufgaben der Kontrolle und Überwachung in den Bereichen Medien, Massenkommunikation, Informationstechnologie und Kommunikation wahrnimmt, eine Liste der Eigentümer von Informationsressourcen einführen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, einschließlich der Freiheit der Medien, beteiligt sind.“

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und umgesetzt wird, dann wird es richtig interessant. Natürlich werden die westlichen Medien das nutzen, um in einer breit angelegten Kampagne von Zensur in Russland zu berichten. Interessanter wird aber etwas anderes.

Die Internetkonzerne nehmen längst die Rolle von Propagandisten der transatlantischen Politik wahr, was viele Menschen aber immer noch nicht wahrhaben wollen und behaupten, das seien gewinnorientierte Firmen, die nur das tun, was ihnen Geld einbringt. Russland ist ein sehr großer Markt mit 140 Millionen Menschen und entsprechend lukrativ ist der russische Markt für die Internetkonzerne. Sollten sie es tatsächlich auf eine Sperrung in Russland ankommen lassen, dann ist das das eindeutige Eingeständnis, dass diese Konzerne nicht in erster Linie privat und auf Gewinnmaximierung angelegt sind, sondern dass sie in Wahrheit Erfüllungsgehilfen der US-Politik sind.

Der Sprecher des russischen Präsidenten wurde zu dem Gesetz befragt und er hat sich zurückhaltend geäußert. Die Diskriminierung russischer Medien und User müsse ein Ende finden und das Gesetz würde darauf ausgerichtet werden. Man müsse abwarten, welche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz einfließen und wie es am Ende aussehen wird. Am Schluss sagte er noch:

„Diese Giganten haben doch auch Probleme mit ihren Klienten. Sie diskriminieren ja nicht nur unsere Medien und User, sie diskriminieren auch ihre eigenen User. Das Problem hat also eigentlich einen viel größeren Charakter. Aber mit ihren Usern sollen sie selbst klar kommen, unsere Aufgabe ist es, unsere User zu schützen.“

Russland hat eigene Alternativen zu den US-Konzernen. Mit vKonakte und odnoklassniki hat Russland zwei große Alternativen zu Facebook und mit RuTube hat Russland auch eine YouTube-Alternative.

Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?

Diskussionen

3 Gedanken zu “Internetkonzerne zensieren russische Medien – Verbietet Russland demnächst YouTube & Co?

  1. Diverse Neonazis Europas sind auf Osteuropas Plattformen und Dienste umgestiegen und verbreiten dort ohne jede Kontrolle und Restriktion Fotos mit der Kalashnikovs in der einen und Hakenkreuzfahne in der anderen Hand. NS Propaganda wie Literatur etc pp wird angeboten. Aufrufe zu Straftaten wie Mord an ethnischen Gruppen scheint dort niemand kritisch zu sehen. Sogar verbotene Schusswaffen wie der Migrantenschreck wurden von Osteuropa aus verkauft, zum doppelten Einkaufspreis.

    Liken

    Verfasst von Georg Elser | 20. November 2020, 17:05
  2. Noch ist Russland weit von der Totalüberwachung von Big Brothers Great Firewall of China entfernt, die eine komplette Kontrolle über das Internet ermöglicht. Dafür wurde in China von Anfang an eine landesweite Infrastruktur für Zensur und Blockierung aufgebaut. Die Tendenzen sind aber seit 2012 in Russland erkennbar und für die Bevölkerung spürbar. Seit 2014 wird auch harsch gegen kritische Stimmen durchgegriffen. Diverse Gesetze wurden seitdem erlassen, um Inhalte zu blockieren, die Zahl der blockierten Internetseiten stieg von einigen hundert auf mehrere Hunderttausend. Es wird kontinuierlich daran gearbeitet, Internet-Kontrollen auf rechtlicher und infrastruktureller Ebene auszubauen, Inhaltsfilter und Sperrlisten einzurichten und Aufsichtsmechanismen innerhalb privater Telekommunikationsunternehmen einzuführen. Die Massenüberwachung des Datenverkehrs, Mobilfunk und Telefonen mittels SORM (System for Operative Investigative Activities) nimmt stetig zu. Diese Software muss auf sämtlichen Internetgeräten vorinstalliert sein und führt Paketfilterung in Form von Deep Packet Inspection aus. https://www.upguard.com/breaches/mts-nokia-telecom-inventory-data-exposure

    Online-Kommunikation wie VPN soll unterbunden werden. Der Versuch den Messengerdient Telegram zu verbieten scheiterte (Firmensitz im Ausland). Berichterstattung wird gezielt unter Druck gesetzt um kritische Journalisten und Blogger zum Schweigen zu bringen, die über Menschenrechtsverletzungen, gesellschaftliche Misstände und Korruption berichten, es gab diverse Verhaftungen wegen Internetaktivitäten. Am 1. November trat ein neues Gestz für ein neues „souveräne Internetrecht“ in Kraft, das eine radikalere Isolierung legalisiert. Seit der Verabschiedung des Jarowaja-Gesetzes 2016 sind russische Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Textnachrichten, Telefongespräche und andere Mitteilungen bis zu sechs Monate lang zu speichern. Auch Metadaten müssen bis zu drei Jahre gespeichert werden. Behörden benötigen keinen Gerichtsbeschluss, um auf sie zuzugreifen.

    2018 wurde während politischer Proteste mobile Datendienste in der Region Inguschetien komplett abgeschaltet. Der erste und einzige derartige Internetausfall in dieser Form. Während der Proteste in Moskau kam es zu einem Stromausfall, der das mobile Internet und öffentliche WLAN komplett lahmlegte. https://netblocks.org/reports/evidence-of-internet-disruptions-in-russia-during-moscow-opposition-protests-XADErzBg

    Russischen Behörden fordern ganz offen, bestimmte Inhalte nicht mehr anzuzeigen oder zu verbreiten, es sei denn, sie seien von einem unabhängigen russischen Gericht angeordnet worden. Das kollidiert mit Menschenrechten ebenso wie dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht auf Privatsphäre oder Pressefreiheit. Die derzeitige Teilzensur und die Gesetze haben eine deutlich spürbare Wirkung.
    Und die Gefahr das die zunehmende Zensur und Beschränkung mit radikalen Repression verstärkt wird. Die Regierung investierte 2 Milliarden Rubel (22 Millionen Euro) in eine russische Wikipedia-Alternative.

    Das Projekt RuNet ist ein nationales Internet, das theorethisch vom Rest der Welt abgekoppelt werden kann. Obwohl Russland behauptet, die Initiative beschränke sich ausschliesslich auf die Cybersicherheit, zeigt der Test die breite Kampagne zur Kontrolle und Zensur des Zugangs zu digitalen Informationen innerhalb seiner Grenzen. Offiziellen russischen Berichten zufolge konzentrierten sich die Übungen der Regierung auf das Testen von Firewalls, die Telefonie- und drahtlose Protokollschichten schützen sollen, die als SS7 und Durchmesser bekannt sind und zur Weiterleitung und Authentifizierung von Daten verwendet werden. Die Tests waren eine Machtdemonstration, um das Ausmass der technischen Fähigkeiten der Regierung zu präsentieren.

    Yandex, das Internet- und Suchunternehmen, kaufte die Online-Bank Tinkoff. Die Grossbank Sberbank erwarb zwei Tage später eine Reihe von Technologiefirmen. Yandex stand unter dem Druck mehr Einfluss abzugeben, und Sberbank ist ein staatliches Unternehmen. Firmenübernahmen wie die Übernahme von Tinkoff durch Yandex drängen Russlands große Technologieunternehmen in immer größere Konglomerate, die entweder direkt staatlich kontrolliert werden oder angeschlossenen Akteuren gesteuert werden. Das Instrumentarium ist aber viel breiter und internationaler als diese eine Taktik. Die Regierung hat das volle Potential und Ausmass der politischen und wirtschaftlichen Macht erkannt, die heute von Internetfirmen ausgeübt wird, und versucht, diese Macht auf ihre eigenen Ziele zu lenken.

    Liken

    Verfasst von Edward Snowden | 20. November 2020, 15:05
  3. Putin muss sich nicht die Frechheiten der Amis gefallen lassen, gell der hat doch Recht, oder?

    Liken

    Verfasst von reiner tiroch | 20. November 2020, 10:44

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: