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Inland, Parteien

Göring-Eckardt stellt klar: Grüne „waren noch nie eine pazifistische Partei“

von https://deutsch.rt.com/

Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen bezog die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Stellung zu aktuellen bundespolitischen Themen. Unter anderem plädiert sie für Kriegseinsätze der Bundeswehr, notfalls auch ohne UN-Mandat. Außerdem könnten Die Grünen „Kanzler“, ist sie sich sicher.

Es soll Menschen geben, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen für eine pazifistische Partei halten. In der Tat profitieren die Grünen in der Wählergunst wohl nach wie vor von diesem Nimbus der friedliebenden und nunmehr doch auch bürgerlichen „Ökos“.

Grüne waren „noch nie eine pazifistische Partei“

Dabei konnte sich das sogenannte politische Establishment in den letzten Jahrzehnten noch immer auf die Grünen verlassen, wenn es um die Verbreitung von „Freiheit“ und „Demokratie“, neudeutsch „Sicherheit“ genannt, ging. Jetzt war es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die mit der entsprechenden Mär der „Friedenspartei“ endgültig aufräumte:

Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, stellte sie am Mittwoch gegenüber der Rheinischen Post klar.

Bereits im Mai machte die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung in einem „Impulspapier“ deutlich, wohin die Reise in Zukunft gehen solle.

Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach. So notwendig eine Sicherheitsratsreform auch wäre, sie ist im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg“, heißt es unumwunden in dem Papier.

Außerdem „steigt die Anzahl der systematischen Brüche des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte gerade durch Russland und China, die im Sicherheitsrat entscheidend sind“, hält man dort ebenfalls fest.

UN-Blockade verhindert „wichtige Hilfe in Kriegsregionen“

Nun griff Göring-Eckardt die Erwägungen des hauseigenen Thinktanks auf, um sie in die offizielle Parteipolitik gießen zu lassen. Vom bevorstehenden Parteitag wünsche sie sich eine Regelung für den Umgang mit Kriegsregionen für den Fall, dass wegen einer Blockade kein UN-Mandat für einen etwaigen Bundeswehreinsatz zustande käme.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen.

Worin der „völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang“ bestehen soll, wenn die Absicht eben gerade darauf abzielt, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen, verriet die ehemalige Studentin der evangelischen Theologie nicht.

Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.

Nun muss an dieser Stelle ergänzt werden, dass mit dem Euphemismus „Weltgemeinschaft“ vor allem die „westliche Wertegemeinschaft“ gemeint ist, denn über die Frage, in wie fern die USA und ihre Verbündeten die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit von Millionen Menschen gefährden, fanden etwa in den Einlassungen der Böll-Stiftung keine Erwähnung. Das „Dilemma“ besteht also schlussendlich darin, dass sich die eigene „Friedenssicherung“ und der „Kampf gegen den Terrorismus“ auf der Weltbühne nicht mehr ohne Weiteres durchsetzen lassen.

Die Europäische Union als „Friedensmacht“

Auch der Grundsatzprogrammentwurf von Bündnis 90/Die Grünen („… zu achten und zu schützen …“ Veränderung schafft Halt.) gibt über das friedenspolitische Dilemma Aufschluss, vor dem man die „Weltgemeinschaft“ auch militärisch zu schützen gedenkt.

Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es dort.

Die Europäische Union ist in dem dazugehörigen Weltbild per se „eine Friedensmacht“.

Schluss mit „Wischiwaschipolitik“

Jetzt wollen die Grünen auf ihrem am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Auf dieser Delegiertenkonferenz werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, kündigte Göring-Eckardt an. Die Grünen hätten dabei einen Führungsanspruch.

Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr für Wischiwaschipolitik, egal mit wem. Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler“, unterstrich Göring-Eckardt den grünen Führungsanspruch.

Mehr zum Thema – Oskar Lafontaine: „Die grünen US-Lobbyisten im Bundestag gehen mir auf die Nerven“

https://deutsch.rt.com/inland/109350-goring-eckardt-stellt-klar-grune/

Diskussionen

8 Gedanken zu “Göring-Eckardt stellt klar: Grüne „waren noch nie eine pazifistische Partei“

  1. Mann, Mann, Mann…

    Erst die AKK, jetzt auch noch die KGE. Viel schlimmer kann es eigentlich kaum noch werden. Baerbock und Von der Leyen fallen auch noch in diese Kategorie – strunzdumm, in jeder Hinsicht inkompetent und völlig skrupellos.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 20. November 2020, 9:16
  2. Genauso bizarr wie Neonazis wie Sven Liebich mit Judenstern und KZ-Insassen-Uniform.
    Die neuen Rechten wie Reichsburger, NPD, Identitaere, III Weg usw verstehen sich im Kampf gegen die faschistische Corona Diktatur als neue Antifa. Das ist Realsatire zum Totlachen, allerdings ist das eine gewaltbereite Truppe. Wenn da nicht alle Alarmglocken klingeln?

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    Verfasst von Selbst Denken, nicht Quer | 19. November 2020, 15:30
    • Allerdings ist das eine gewaltbereite Truppe, ja verrückt alles, im passen gut mit Teilen der Anfifa zusammen, da klingeln bei mir spätestes seit dem G20 Gipfel in Hamburg die Alarmglocken. Das war der absolute Wahnsinn was da abging, erst Bier im Laden kaufen und 2 Stunden später die Scheiben einschmeissen, ja, ja , ja.

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      Verfasst von Dennis | 19. November 2020, 18:46
      • det waren alles die frustrierten anti-antifa fascho hools
        in false flag action wie in leipzig,
        verstehste dette nischt, junge?

        links ist rechts, schwarz ist weiss
        und irgewndwann wern se aufm weg zur anti corona demo
        aufm Zebrastreifen plattjefahren…

        Klingt komisch ist aber so.

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        Verfasst von Rudi Klasen Manthey | 19. November 2020, 19:48
        • Wirklich schlimme Gerüchte.. ganz ausgeschlossen, das man durch Sauerstoffmangel sterben kann. Pfui! Solche Gerüchte! Du kommst bestimmt bald auch wieder klar, das ist alles zur Zeit sehr verwirrend mit Links und Rechts.

          Da lobe ich mir doch die chinesischen Zeitungen, da wird noch die Wahrheit geschrieben.

          https://www.globaltimes.cn/content/1187434.shtml

          Hier ist ein Video aus Deutschland, der Mann erzählt da was. Ah, der lügt bestimmt, die haben sich das alles nur ausgedacht oder?

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          Verfasst von Dennis | 19. November 2020, 23:54
  3. Die Grünen wollen mit ihrer dämlichen Politik Europa zerstören und lassen sich immer 30% aller Stimmen geben, und das blöde Volk glaubt das auch noch, egal ob die Kinder mit 12 Vögeln wollen oder nicht, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 19. November 2020, 10:14
  4. Der Westliche MIK kauft nur Kriegstreibern die Macht

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    Verfasst von zivilistin | 19. November 2020, 9:05

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