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Ausland, Europa

Biden und Europa: Smith & Wesson und nette Worte

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

In den USA gibt es das Sprichwort, dass man mit netten Worten allein wenig erreicht, mit netten Worten und einer Smith & Wesson aber sehr viel erreichen kann. Das dürfte eine passende Charakterisierung dessen sein, was die Europäer mit einem US-Präsidenten Biden erwartet.

Die mediale Euphorie über den von den US-Medien verkündeten Wahlsieg von Joe Biden überdeckt, dass viele europäische Politiker sich zwar eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen erhoffen, wenn Biden ins Weiße Haus einzieht, dass sie aber auch sicher sind, dass sich in der Sache nicht viel gegenüber Trumps Politik ändern wird. Daher will ich mal einen Blick auf einige aktuelle Themenfelder der europäisch-amerikanischen Beziehungen werfen und nachschauen, ob es in der Sache für die Europäer tatsächlich leichter wird mit einem US-Präsidenten Joe Biden.

America First – Eine Erfindung von Trump?

Trumps Wahlkampfslogan „America First“ hat bei den Kommentatoren in Europa für Entsetzen gesorgt, dabei war das immer das Motto der US-Politik, nur dass es nicht so laut in die Welt gebrüllt wurde, wie von Trump. Der von den westlichen Medien gefeierte Obama hat da kaum eine andere Politik gemacht, als Trump.

Wir erinnern uns, dass die von Edward Snowden aufgedeckten Abhör- und Spionageskandale der NSA in Obamas Amtszeit gefallen sind und dass diese Aufdeckung nicht etwa dazu geführt hat, dass die USA die Praktiken der Spionage gegen ihre „Verbündeten“ eingestellt hätten. Im Gegenteil, es wurde weitergemacht wie bisher und auch wenn Merkel sagte „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ hat sich in der Sache nichts geändert. Auf der US-Botschaft in Berlin thront immer noch eine riesige Antennenanlage, die dort ganz offen alles abhört, was man im Äther Berlins abhören kann. Ob die Russen oder Chinesen wohl auch eine solche Anlage auf die die Dächer ihrer Botschaften in Deutschland stellen dürften?

Auch was die Kriege angeht, haben die USA in den letzten Jahrzehnten keinerlei Rücksicht auf ihre „Verbündeten“ oder das Völkerrecht genommen. Das war deutlich zu sehen, als es nach 9/11 um den Krieg gegen den Irak ging. Als Frankreich und Deutschland sich gegen den Krieg gestellt haben, haben die USA ihre „Verbündeten“ in das „alte und das neue Europa“ aufgeteilt und ihren Krieg trotzdem geführt. Dass er völkerrechtswidrig und der Kriegsgrund der irakischen Massenvernichtungswaffen von der CIA frei erfunden war, kam noch hinzu.

Obama hat die US-Kriege von George Bush noch ausgeweitet, auch wenn er – ganz „America First“ – so schlau war, andere im Interesse der USA kämpfen zu lassen. So war zum Beispiel formal Frankreich federführend beim Krieg gegen Libyen, aber wir wissen heute, dass hinter den Kulissen vor allem Hillary Clinton für diesen Krieg geworben und am Ende Obama davon überzeugt hat. Ohne das Okay aus Washington wäre Frankreich kaum in diesen Krieg gezogen.

Das gleiche sehen wir in Syrien, wo die Obama-Regierung den Krieg mit der CIA-Operation „Timber Sycamore“ entfesselt hat, aber statt selbst Soldaten zu schicken, einfach radikale Islamisten bewaffnet hat, damit diese die Drecksarbeit machen. Auch hier also „America First“ – man hat andere den Kopf hinhalten lassen, um das US-Interesse (den Sturz von Assad) durchzusetzen.

Die Liste der Beispiele ließe sich fast unbegrenzt fortsetzen. Trump hat also nur laut ausgesprochen, was die USA ohehim seit Jahrzehnten tun.

Was sich unter Biden alles nicht ändern wird

In Europa ist man schockiert, dass die USA inzwischen Sanktionen nicht nur gegen „gemeinsame Feinde“ verhängen, sonder auch gegen die Europäer selbst, wenn sie „ungehorsam“ sind. Die USA hatten keinerlei Hemmungen, europäischen Firmen Sanktionen anzudrohen und diese auch zu verhängen, als es zum Beispiel um Nord Stream 2 ging.

Selbst die transatlantischen Medien glauben nicht daran, dass diese Sanktionen von Joe Biden wieder abgeschafft werden. Stattdessen wird den deutschen Lesern das mehr oder weniger schmackhaft gemacht, weil die USA uns ja vor einer angeblichen Abhängigkeit von russischem Gas schützen müssen. Ein wirklicher Aufschrei in Politik und Medien wegen dieser beispiellosen Maßnahmen gegen die angeblichen europäischen Verbündeten der USA ist jedenfalls ausgeblieben.

Gleiches gilt für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, über das die Medien besonders interessant berichtet haben. Einerseits haben sie mit allen Mitteln dafür Propaganda gemacht, dass wir alle nun zwei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben sollen, um uns gegen die bösen Russen zu schützen, andererseits wurden Trumps polternde Forderungen, dieses Ziel schnell umzusetzen, immer wieder in ein negatives Licht gerückt, weil Trump es eben nicht so seidenweich formuliert hat, wie es ein Obama getan hat, dessen Druck ja erst zur Annahme dieses Ziels in der Nato geführt hat.

Und kaum hat Biden – laut US-Medien – die Wahl gewonnen, versichern die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihren Gratulationen schon in vorauseilendem Gehorsam, dass man „mehr für die europäische Sicherheit tun und Verantwortung übernehmen“ müsse. Das ist verklausuliert die Aussage, dass man natürlich mehr Waffen – in erster Linie in den USA – kaufen müsse, also genau das tun werde, was Trump ohnehin immer verlangt hat.

Was sich unter Biden ändern könnte

Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen, was sogar im Westen auf eine gewisse Kritik gestoßen, aber ohne echte Reaktionen geblieben ist. Außerdem hat Trump den Israelis grünes Licht für Annexionen gegeben und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Auch das hat im Westen zu mehr oder weniger deutlicher Kritik geführt und widerspricht dem, wofür die Präsidentschaft von Obama mit dem Vizepräsidenten Biden gestanden hat.

Aber wird Biden diese Dinge rückgängig machen?

Die Frage ist offen, denn Israel hat in den USA eine sehr mächtige Lobby und es ist das eine, deren Forderungen zu ignorieren, aber es ist etwas anderes, Maßnahmen gegen deren Willen durchzusetzen. Und all das – der Bruch des Atomabkommens, die Annexionen und die Verlegung der US-Botschaft – waren langjährige Forderungen der israelischen Lobby, denen Trump nachgekommen ist. Trump hat Fakten geschaffen und es bleibt abzuwarten, ob Biden sich daran wagen wird, diese rückgängig zu machen.

Auch in der Wirtschaftspolitik wird Biden den Kurs von Trump kaum ernsthaft ändern. Die Protektionsmaßnahmen mit neuen Zöllen schützen die US-Wirtschaft und sie sind in den USA populär. Biden hat immer wieder gesagt, dass er Programme auflegen will, die den Kauf von US-Produkten fördern sollen. Das ist de facto eine Kampfansage gegenüber der EU, während man gegenüber China vielleicht mit einer Änderung der US-Politik rechnen kann.

Aber das wird sich zeigen, jedenfalls ist Bidens Rhetorik gegenüber China weitaus gemäßigter, als die Rhetorik von Trump. Andererseits geht es für die USA gegen China auch um geopolitische Interessen im pazifischen Raum und dabei verstehen die USA keinen Spaß, weshalb es auch möglich ist, dass Biden Trumps China-Politik weitgehend übernimmt.

Augenwischerei: Was sich unter Biden ändern wird

Biden wird – so hat er angekündigt – dem Pariser Abkommen wieder beitreten. Das ist nett und wird für viele tolle Schlagzeilen sorgen. Aber es ist Augenwischerei, denn schon das Kyoto-Abkommen, also den Vorgänger des Pariser Abkommens, hat niemand eingehalten und wer das Pariser Abkommen liest, der stellt fest, dass dort jeder Staat selbst seine Klimaziele festlegt hat, die er freiwillig umsetzen möchte und wenn er will, kann er diese Ziele auch wieder ändern. Hinzu kommt, dass in dem Abkommen keinerlei Strafen für die Nichterfüllung festgeschrieben sind.

Das Pariser Abkommen ist also ein ziemlich wertloses Stück Papier, das von den Medien trotzdem gefeiert wird. Es ist in meinen Augen aber nichts anderes als eine Show-Veranstaltung für das dumme Volk, denn es wird – so wie es formuliert ist – nur wenig bis gar nichts bewirken. Von daher war Trumps Austritt aus dem Abkommen genauso folgenlos, wie es Bidens Wiedereintritt in das Abkommen sein wird.

Hinzu kommt, dass wir mal abwarten wollen, ob Biden bei seinem Wiedereintritt die freiwilligen Selbstverpflichtungen, die die USA ursprünglich übernommen haben, nicht stillschweigend abschwächt.

Smith & Wesson und nette Worte

Eine Redensart in den USA besagt, dass man mit netten Worten allein wenig erreichen kann, mit netten Worten und einer Smith & Wesson aber eine Menge erreichen kann. Genau das haben die USA seit Jahrzehnten gezeigt. Ihre Politik war immer kompromisslos auf die Interessen der USA fixiert oder auf das, was die mächtigen Kreise in Washington dafür gehalten haben. Allerdings haben sie diese Ziele hinter netten Worthülsen versteckt und gleichzeitig jedem, der ungehorsam war, mit Sanktionen oder Kriegen gedroht.

Sie haben ihr „America First“ also hinter netten Worten versteckt und gleichzeitig allen ihre Smith & Wesson unter die Nase gehalten, um den netten Worten mehr Gewicht zu geben.

Trump hat die Smith & Wesson deutlicher gezeigt und auf nette Worte verzichtet. Aber: Trump hat die Smith & Wesson nicht eingesetzt, er hat als einziger US-Präsident der letzten hundert Jahre keine neuen Kriege angefangen.

Unter Joe Biden oder – wenn er wegen seiner zunehmenden Demenz demnächst den Weg frei macht für – Kamala Harris wird sich das ändern. Wir werden wieder sehr viele nette Worte hören, die das „America First“ verschleiern. Die Smith & Wesson wird weiterhin allen unter die Nase gehalten werden und es ist wahrscheinlich, dass Biden (oder Harris) sie – im Gegensatz zu Trump – in guter US-Tradition auch wieder benutzen und gegebenenfalls Kriege anfangen werden.

Es wird sich also in der Sache wenig in der US-Politik ändern. Aber die Medien werden es wieder positiv formulieren, weil die US-Politik wieder in nette Worte verpackt wird.

Biden und Europa: Smith & Wesson und nette Worte

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Biden und Europa: Smith & Wesson und nette Worte

  1. Und mit all´ den netten Worten im Rucksack wird uns der Ami weiterhin Nord-Stream2 verbieten, uns Tesa, TTIP und Fracking nebst Hamburger aus Klärschlamm aufs Auge drücken, mit Sanktionen wenn wir nicht Spuren endlich den Putin weiter zu Ärgern, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 17. November 2020, 9:40

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