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Inland, Innenpolitik

Leipzig: Rechtsextreme Demo mit Unterstützung von Justiz, Polizei und Regierung

von Peter Schwarzhttps://www.wsws.org/

Bild: Dicht gedrängte Demonstranten vor dem Gewandhaus in Leipzig (Bild: Twitter Video)

Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag den 7. November dichtgedrängt und weitgehend ohne Masken in der Leipziger Innenstadt, um gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung zu protestieren. Als die Polizei die Demonstration schließlich nach mehreren Stunden wegen Nichteinhaltung der Hygieneauflagen auflöste, zogen etliche tausend Demonstranten über den Leipziger Ring und griffen Gegendemonstranten und Journalisten an. Die Polizei ließ sie nicht nur gewähren, sondern ermutigte und unterstützte sie dabei.

Die sogenannte „Querdenker“-Demonstration im Stadtzentrum war wenige Stunden vor Beginn vom Oberverwaltungsgericht Bautzen genehmigt worden, nachdem die Stadt und das Verwaltungsgericht Leipzig lediglich eine Demonstration auf dem Messegelände am Stadtrand zugelassen hatten. Dabei war längst bekannt, dass Neonazis und Rechtsextreme im ganzen Bundesgebiet für die Demo mobilisierten und die Teilnehmer die Hygieneregeln nicht einhalten würden, wie dies bereits bei früheren Demonstrationen in Berlin und Konstanz der Fall gewesen war. Das Gericht entschied also ganz bewusst, den Corona-Leugnern und Rechtsextremen eine große Bühne zu bieten.

Sie hatten die volle Unterstützung der sächsischen Polizei. Im Netz kursieren unzählige Videos, Fotos und Augenzeugenberichte, die zeigen, wie sich die Demonstranten unter den wohlwollenden Blicken der Polizei über sämtliche Auflagen hinwegsetzen. Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist im Streifenwagen aus Solidarität den Daumen hebt, als Demonstranten an ihm vorbeiziehen.

Ein Polizist solidarisiert sich mit den Demonstranten (Bild: Twitter-Video)

Als die Demonstranten mit Pyrotechnik, Böllern und anderen Wurfgeschossen gegen die Polizei vorgingen, um sich den Weg auf den Leipziger Ring zu bahnen, griff diese nicht ein, sondern zog sich schrittweise zurück. Auch dies ist auf Video dokumentiert.

Gegendemonstranten wurden von der Polizei dagegen schikaniert und eingekesselt. Im Stadtteil Connewitz kamen abends sogar zwei Wasserwerfer zum Einsatz, weil linke Aktivisten angeblich die Fenster eines Polizeipostens mit Steinen beworfen und Brandsätze auf der Straße gezündet hatten.

Mehrere Journalisten wurden von Demonstrationsteilnehmern zum Teil massiv körperlich angegriffen. Auch hier schützte die Polizei nicht die Journalisten, sondern beteiligte sich an den Attacken. Mindestens 38 Medienvertreter seien an ihrer Arbeit gehindert worden, neun davon durch die Polizei, erklärte die Journalistengewerkschaft DJU. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, sagte die DJU-Vorsitzende Tina Groll.

Die Polizei zieht sich auf dem Leipziger Ring zurück (Bild: Twitter-Video)

Sowohl der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schulze wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) stellten sich uneingeschränkt hinter die Polizei. Gewalt gegen die rechten Demonstranten einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen, sagte Schulze: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“

Wöller sagte am Sonntag auf einer gemeinsamen Videopressekonferenz mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU), auf der keine Fragen zugelassen wurden: „Der Polizei vorzuwerfen, sie hätte versagt, ist unsachlich und völlig abwegig. Wir stehen voll hinter unseren Polizisten, die ausgezeichnete Arbeit leisten.“

Auf das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten, die Angriffe auf Journalisten und die gut sichtbare Anwesenheit von Neonazis, Identitären und anderen Rechtsextremen ging Wöller mit keiner Silbe ein. Stattdessen wetterte er ausführlich gegen die „linken Randalierer“ in Connewitz und behauptete, die Corona-Demonstration habe vorwiegend aus Rentnern und Kindern bestanden.

„Egal mit wieviel Polizisten das Versammlungsgeschehen begleitet worden wäre,“ sagte er, „eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand und steht nicht zur Debatte, denn was wäre die Alternative? Einsatz von Zwang gegen Senioren oder Wasserwerfer gegen Kinder? Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das es zu schützen gilt.“

Die Unterstützung von Justiz, Polizei und Regierung für die Coronaleugner und Rechtsextremen in Leipzig ist derart offensichtlich, dass sich mehrere führende Politiker zur Distanzierung gezwungen sahen. Vor allem die SPD und die Grünen, die seit einem knappen Jahr gemeinsam mit der notorisch rechten sächsischen CDU regieren, werden bloßgestellt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gab sich entsetzt und forderte „gründliche Aufklärung“. Solche Geschehnisse seien „durch nichts zu rechtfertigen“, die Demonstrationsfreiheit sei „keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, sagte sie. Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), klagte, der Staat habe „sich in Leipzig am Nasenring durch die Manege führen lassen“. Die Grünen, die ebenfalls einen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen, forderten sogar den Rücktritt Wöllers.

Doch das dient ausschließlich der Verwischung der eigenen Spuren. In Wirklichkeit ist die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen, die von allen Parteien einschließlich der SPD, der Grünen und der Linkspartei unterstützt wird, selbst kriminell. Obwohl die Infektions- und Opferzahlen explodieren, bleiben Schulen, Kitas und Betriebe ohne ausreichende Schutzmaßnahmen geöffnet, so dass sich das Virus in überfüllten Räumen und brechend vollen öffentlichen Verkehrsmitteln rasend schnell verbreiten kann. Profit geht dabei vor Leben.

Wo dies hinführt, kann man in Frankreich sehen, wo die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Samstag auf knapp 87.000 stieg und bereits 40.000 an Covid-19 gestorben sind. Deutschland hinkt lediglich zwei bis drei Wochen hinter der französischen Entwicklung her.

Lediglich im privaten Bereich hat die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern Anfang November einige Einschränkungen verfügt, die für das betroffene Gast-, Unterhaltungs- und Dienstleitungsgewerbe oft existenzbedrohend sind. Denn von den versprochenen Hilfen sehen viele nie etwas. Sie fließen hauptsächlich an die Großkonzerne und Banken.

Die daraus resultierende Verzweiflung nutzen rechtsextreme Elemente für ihre Zwecke. In der breiteren Bevölkerung haben sie kaum Unterstützung. Die Teilnehmer der Leipziger Demonstration wurden unter erheblichem Aufwand aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt. Die Demonstration dient dazu, Gegner der kriminellen Corona-Politik der Regierungen einzuschüchtern und weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen vorzubereiten, auch wenn dies zehntausende Todesopfer kostet.

Die Unterstützung der rechtsextremen Leipziger Demonstration durch Staat und Regierung unterstreicht erneut, dass der Kampf gegen die verheerenden gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse erfordert. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft zum Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben und an den Schulen auf, die völlig unabhängig von den Bundestagsparteien und den Gewerkschaften sind und sich bundesweit und international vernetzen.

Sie müssen den Schutz vor dem Virus organisieren und einen Generalstreik vorbereiten. Ihre Forderungen dürfen sich nicht an dem orientieren, was die Konzerne und Parteien für erschwinglich halten, sondern an dem, was für das Leben und Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und der gesamten Arbeiterklasse notwendig ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/09/leip-n09.html

Diskussionen

37 Gedanken zu “Leipzig: Rechtsextreme Demo mit Unterstützung von Justiz, Polizei und Regierung

  1. In Moskau gilt Maskenpflicht!

    https://deutsch.rt.com/russland/108242-steigende-corona-zahlen-russland-verscharft/

    Lasst Euch nicht verarschen Genossen

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    Verfasst von IGOR | 19. November 2020, 19:58
  2. Viele Trotzkis scheint Corona den Verstand geraubt zu haben, sie sind mit ihren kruden Positionen auf dem Weg zum allgemeinen Systemstrichertum.

    Lassen wir uns gemeinsam nicht zum Schweigen bringen, nicht durch Masken, die als Maulkorb dienen, nicht durch Verleumdungen und Lügen und auch nicht durch Attacken auf unsere Unabhängigkeit und unsere Meinungsfreiheit. Es geht um unsere gemeinsame Unabhängigkeit und um unsere gemeinsame Freiheit.
    Auf der Rubikon Onlineseite zu lesen.

    Auch Susan Bonath, die sich nach der merkwürdigen Trennung von ken.fm nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat,
    hat jetzt wieder einen beachtlichen Artikel verfasst, der es auf den Punkt bringt:
    Corona und die „vernünftigen“ Beherrschten
    https://deutsch.rt.com/meinung/109239-corona-und-vernunftigen-beherrschten/

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    Verfasst von Willi | 16. November 2020, 19:22
  3. Allet Tutti, Friede, Freude Völkerveständigung, wa?
    Aussengelända und Lügenpresse kriegen bei uns halt auffe Fresse,
    da simma halt eher bissi rustikal im Osten wa?

    in zwee wochen beginnt det grosse Massensterben und alle glotzen doof und keiner wills gewesen sein…
    Aber so ist det nun mal inder Welt, wa?

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    Verfasst von Drushba Balataika | 11. November 2020, 18:57
  4. War heute Abend in Schwerin auf der Demo, da wurde auch nochmal auf Leipzig eingegangen. Ralf Ludwig hat gesagt das in Leipzig Menschen waren, die nicht unter dem Motte der Demo „Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit“ gekommen sind, sondern weil sie Krawall machen wollten.

    Er hat betont das Krawall nicht Teil der Bewegung ist und sich gegen Gewalt und Menschenverachtung ausgesprochen. Und das Demokratie ausmacht verschiedene, auch radikale, Meinungen aushalten zu können. Fand ich ein sehr schönes Statement.

    Das war auf der Demo ein gemischtes Völkchen mit Kerzen, einige Links, einige Rechts, viele Mitte oder so, soweit ich das vom Äußeren einschätzen kann. Und 10 Antifakiddies, die wollten aber nicht mitmachen.

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    Verfasst von Ben | 11. November 2020, 2:24
  5. Als Reporter ist es inzwischen angebracht, mit Schutzkleidung wie die Polizei zu Veranstaltungen zu gehen

    https://www.jetzt.de/politik/querdenken-in-leipzig-journalist-innen-sprechen-ueber-gewalt-gegen-presse

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    Verfasst von Willy | 10. November 2020, 22:48
  6. Mit Coronaleugnern, Neonazis und Rechtsextremen zu paktieren, um Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechte vor dem Faschismus zu retten?

    Finde den Fehler…

    Ihr könnt doch demonstrieren, aber haltet euch dabei gefälligst an die Regeln, wie jeder andere auch.

    Und wenn man sich nicht benehmen kann und Leute belästigt, anspuckt und verprügelt darft man sich nicht wundern, wenn man nicht ernst genommen wird und Ärger mit der Polizei vorprogrammiert ist. So einfach ist das.
    Wenn das so weitergeht, wird irgendwann zwangsläufig viel härter durchgegriffen werden müssen.

    Es war wie so oft bei diesen Demos in Sachsen: Polizei steht planlos herum oder behindert den Presse und Gegenprotest und schut randalierenden Hooligans tatenlos zu. Das wird wohl noch ein Thema im Innenausschuss. Wöller ist und bleibt ein Skandal.

    https://www.fr.de/zr-mitte/nachrichten/politik/leipzig-querdenker-corona-demo-grabkerze-bodo-ramelow-agriff-polizei-journalisten-demonstration-zr-90093006.html

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    Verfasst von Joe | 10. November 2020, 20:27
    • Herzlichen Glückwunsch! So sieht der Ruf nach einem Polizeistaat aus.

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      Verfasst von Sigrid | 13. November 2020, 21:49
      • Aha, Mundschutz und Abstand sind schon zu viel verlangt, um nicht sich und andere in Gefahr zu bringen?
        Aber Demokratie und Menschenrechte retten wollen, passt ja hervorragend zusammen.
        Demonstrationen finden doch statt, wo ist das Problem? Wenn man sich an Wackersdorf, Startbahn West und den Schah Besuch mit seiner Kantholztruppe erinnert…

        Auf so ein Theater folgt in Weissrussland usw sofort Konsequenzen, die wohl eher etwas mit Polzeistaat zu tun haben. Die NSAfD unter Gauleiter sind auch tief in der Show verstrickt… Das ist doch offensichtlich

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        Verfasst von JOE | 19. November 2020, 15:02
  7. ++++Die Rote Fahne
    hat einen Beitrag geteilt.
    10 Min. ·

    Die Faschisten peitschen jetzt Gesetz um Gesetz durch; Ermächtigungsgesetz, Staatstrojaner, Demonstrationsverbot, Zensur gegen kritische Medien, Strafverfahren, Berufsverbote
    Die jetzt schweigen, sind jene, die später sagen werden:
    Wir haben doch von nichts gewusst,
    in den Nachrichten war doch alles ganz anders +++++

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 18:34
  8. auch verwendet schwarz von der wsws hier den begriff „coronaleugner“-ein Lügen+-kampfbegriff der konzernpresse u. des merkel-regimes…., die leute leugnen nicht , dasss es den virus gibt, sondern sagen, er ist wenig gefährlich+doi Massnahmen extrem übertrieben +nur verlogener Vorwand

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 18:31
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    Verfasst von Covidioten Polonese | 10. November 2020, 16:57
  10. „Unsere Demo am 9.11.2020 zu 18 Uhr wird hiermit von uns abgesagt.

    Bevor es zu weiteren Fehlinterpretationen und Missverständnissen kommt hinsichtlich Datum, Uhrzeit und Inhalt, hat sich die Initiative Querdenken 53 Braunschweig dazu entschieden, die geplante Versammlung abzusagen.

    Wir entschuldigen uns ausdrücklich für das gewählte Datum und die unglücklich gewählte Uhrzeit, welche von uns nur aus Gründen der Einprägsamkeit gewählt wurde und bitten um eure Nachsicht.

    Uns war nicht bekannt, dass diese Zahlenkombination mit rechtsextremer Symbolik und Gedankengut in Verbindung gebracht wird.“

    Gefunden auf https://querdenken-53.de/termine

    Gemeint ist die ursprünglich am Jahrestag der Reichspogromnacht um 18:18 Uhr geplante Demo in Braunschweig.

    Kann mir niemand erzählen, dass die politisch tatsächlich so unbedarft sind.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 10. November 2020, 12:55
  11. diese bewegung braucht klar noch einen starken Linksdrall mit : sozialer Gerechtigkeit, Solidarität ! usw

    Freiheit, frieden +demokratie is nich genug..

    die rufen immer „frieden“-dabei hat ihnen das Kapital seit 20 jahren den krieg erklärt..,FReiheit hast auch nur , solange wie Geld da ist…und Demokratie hats in den letzten 20 J. eh kaum noch gegeben (siehe z.b. Hartz-system)

    oder besser-ne eigneständige Linke Demo—was versucht wird in berlin..-aber wies aussieht sind die wahren linken fast ausgestorben.., das reicht nur für ne Mini-demo

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 12:30
  12. Das Wunder von Leipzig – Querdenken Demo vom 7.11.2020

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 12:24
  13. Das MUTMACH-Video 2: Leipzig, 07.11.2020

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 12:22
  14. enttäuschend ,was diese wsws seit 8 Monaten abliefert.., völlig undifferenzierte beschimpfung von Demokraten, die nur ihre Grundrechte gegen die Konzern-Korona-diktatur verteidigen wollen…der Betrug mit dem virus ist doch offensichtlich +die corona -grippe seit Juni 2020 in der BRd vorbei…usw

    die erwiesenermassen NATO +Regier. -bezahlte NATOfa is ein Rechte truppe, hat mit links nix zu tun

    langsam fragt man sich, ob diese wsws ein Desinformations-Geheimdienst-projekt ist…auch ihr völlig undifferenzierte Sicht auf das Flüchtlings +Massenmigrations-problem ab 2015 ist absurd +weltfremd+hat auch mit M/L nix zu tun..

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    Verfasst von tom | 10. November 2020, 12:18
    • Zu dieser Verschwörungstheorie kannst du nur kommen, weil du vollkommen den Bezug zur Realität verloren hast.
      WSWS hat keineswegs die „Demokraten“ beschimpft, sondern darauf hingewiesen, daß Nazis und Rechtsextreme zur Demo mobilisiert haben und daß deine „Demokraten“ rechtsoffen damit umgingen, sprich nichts dagegen unternommen haben.
      Weiter belegen viele Videos, daß es eben diese Rechten waren, die gewaltsam gegen die Polizei vorgingen und so zum Rammbock deiner „Demokraten“ wurden.
      Angesichts von aktuell 178 invasiv beatmeten Covidkranken allein in Berlin davon zu sprechen, daß seit dem Sommer Corona vorbei sei, läßt sich nicht mehr mit naiver Realitätsverkennung erklären. Durch solche bewußte menschenverachtende Verharmlosung und offensive Mißachtung aller Schutzmaßnahmen machst du dich zum Werkzeug der neoliberalen Sozialdarwinisten und baust auf der Straße eine Querfront mit Nazis auf.

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      Verfasst von LZ | 10. November 2020, 12:34
      • offensichtlich hat die wsws aber gegn den endlosen , permanenten Corona-Ausnahmestaat +die grundrechts-abschaffung nix einzuwenden..2. den offensichtl. Betrug mit den Corona-zahlen -kein wort von denen ….eben noch jahrelang das system täglich kritisiert-u. bei corona glauben die auf einmal jedes wort was von merkels korrupten „virologen “ kommt …nein, sorry, das stinkt…

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        Verfasst von tom | 10. November 2020, 13:23
      • Ja, was hätten die Demokraten denn tun sollen? Gesinnungsprüfung vorab? Ich bin Ossi, ich kann euch sagen, dieses Links-Grün-Alternative Milieu wie in Berlin oder Hamburg ist im Osten klein. Die Leute gehen trotzdem für Demokratie auf die Strasse und weil sie die Coronamaßnahmen für schädlich halten. Ostdeutsche in Nazis umzudeuten wird seit Jahrzehnten versucht. Nur weil man z.B. die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht gutheißt, ist man noch lange kein Nazi, sollten Linke eigentlich wissen, ne?

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        Verfasst von Kommentar | 10. November 2020, 13:57
        • https://linkezeitung.de/2020/05/26/notstandsdiktatur-in-deutschland-generalstreik-gegen-notstand-und-krise/

          +++++

          Zum Symbol des „Corona-Notstandes“ wurde die Mund- und Nasenschutz-Maske aus dem medizinischen Bereich. Dieser Mundschutz soll nun in allen Verkehrsmitteln und Geschäften wie öffentlichen Orten getragen werden, wobei der medizinische Effekt bestenfalls ein Placebo-Effekt ist, da die Massen diesen Mund-und Nasenschutz nicht wie im Labor anwenden, sondern diese im proletarischen Klassenalltag angewendet und damit nicht medizinisch korrekt verwendet werden, was gar zu Schädigungen führen kann. Der bürgerliche Staat besteht jedoch auf diesen Mund- und Nasenschutz als Zeichen der Unterwerfung, bzw. des Gehorsams. Wer sich weigert, erhält hohe Geldstrafen. Der Befehl „Maske auf!“ ist nur die Einübung für den Befehl „Stahlhelm auf !“

          Proteste und Demonstrationen gegen den Notstandsstaat werden von diesem als Verschwörung gegen Deutschland gesehen. Den Demonstranten wird unterstellt, sie würden von „Verfassungsfeinden“ von „links“ und „rechts“ manipuliert. So glaubt die Bourgeoisie an eine Verschwörung über eine „Querfront“, welche von Rußland und China unterstützt wird und mit Desinformation arbeitet und welche so die Demonstranten gegen die Notstandsmaßnahmen manipuliert. Schuld an den Demonstrationen ist nicht der Notstand, sondern finstere Verschwörer von „links- und „rechts mit Unterstützung von Rußland und China, so die deutsche Bourgeoisie. Angeblich würden „Verschwörungstheoretiker“ die Demonstranten missbrauchen und deshalb soll sich die Innenminsiterkonferenz mit den „Verschwörungstheorien“ befassen, d.h. die Repression soll sich auf die Kritiker der Notstandsgesellschaft konkreter ausrichten. Die Theorie der „Verschwörungstheorie“ ist selbst eine Verschwörungstheorie- eben die Verschwörungstheorie der herrschenden Klasse mit der Verschwörungspraxis der Repression des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse. Die Demonstranten werden als „Saboteure“ eingeordnet. Der bürgerliche Staat öffnet bei den Anti-Notstandsdemonstrationen für die Neofaschisten die Tore und begründet damit der Querfrontvorwurf und versucht so, die kleinbürgerlich-linken Organisatoren der Proteste in die Defensive zu treiben. Bei den Anti-Notstands-Demonstrationen gehen bürgerlicher Staat und neofaschistische Kräfte gemeinsam gegen links-kleinbürgerliche Kräfte vor, geht die Polizei gezielt mit Greiftrupps gegen links-kleinbürgerliche Aktivisten vor, um dadurch den neo-faschistischen Kräften die Übernahme der Anti-Notstandsdemonstrationen zu ermöglichen. Dann erst können sie als „Querfront-Demonstrationen“ denunziert werden. Eine alte Methode aus den Zeiten der Anti-Hartz IV Proteste aus dem Jahr 2003 und 2004. Damals wurde so der Anti-Hartz IV-Prostest als „rechtsoffen“ denunziert. Die links-kleinbürgerlichen Kräfte haben Illusionen in den bürgerlichen Klassenstaat und beziehen sich auf das Grundgesetz, auf die Verfassung, welche gerade von der Bourgeoisie auf den Kehrrichthaufen geworfen wurde. Verfassungsfragen sind Fragen des Klassenkampfes und keine juristischen Fragen. Das Notstandsgesetz ist ein organischer Bestandteil des Grundgesetzes. Nur wenn das Grundgesetz in der revolutionären Aktion überschritten wird, können die positiven Momente der Verfassung gewahrt bleiben. Verfassungsfragen werden in der Arena des Klassenkampfes geklärt Die Arbeiterklasse verteidigt nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern seine Eroberungen im Kapitalismus, d.h. seine individuellen und kollektiven sozialen und politischen Rechte gegen den Kapitalismus, gegen das Kapital.++++++

          in dem langen text gibts noch viele andre gute Stellen

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          Verfasst von tom | 10. November 2020, 18:16
      • 1. es braucht wohl auch mal einen rambock, nach den brutalen gewaltanwendungen der polizei auf vergangenen denmos gegen demokraten +GG-schützer

        2. LZ@—kuckt euch mal den guten+ richtigen , von euch selbst im juni geposteten artikel an, vom Nikolajew , maulwurf-der widerspricht fast allem , was die wsws zu dem Virus u. der angeblichen gefährl. „Pandemie “ schreibt

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        Verfasst von tom | 10. November 2020, 18:08
    • null

      Das Transparent gehörte zur Querdenker Veranstaltung. Hing am Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig.

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      Verfasst von LZ | 10. November 2020, 12:38
      • @LZ -aber auch nich vergessen , dass dort auch Nato-geheimdienste aktiv sind, CIA ..bRD-VS+staatsschutz usw.., die basteln ihre eignen Transparente u. stellen fotos ins netz-uralte tricks

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        Verfasst von tom | 10. November 2020, 13:15
      • siehe auch die offensichtl. geheimdienst-Op. im august.“reichstagssturm mit reichsflagge“

        Vorschlag: solln doch mal alle linken hingehn,(wo warn die ?) mit roten fahnen..-u. wenn die rausgeschmissen werden-is es wirklich ne Rechte demo

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        Verfasst von tom | 10. November 2020, 13:19
        • Das war die Reichsbürger Kaspertruppe von Rüdiger Hoffmann (Klasen, Mathey, Ex NPD Vorsitzender).
          Der ist ein guter Freund vom Volkslhrer Fascho Tamara Kirschbaum gehört auch zu der Truppe und hatte die Aktion bereits am Freitag davor angekündigt. Von wegen spontan.

          Man sollte glauben das sein Comedy, aber die sind offensichtlich wirklich so bescheuert, das sie immer wieder mit 150 Mann die Revolution anzetteln wollen und sich wundert, warum keiner mitkommen will.

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          Verfasst von Desinformations-Pandemie Stoppen | 10. November 2020, 16:40
        • Hier die Rede vom Freitag, die kommende Aktion vor dem Bundestag wird beworben

          der braune Volksfahrraeder Nerling immer mit dabei in der ersten Reihe, so ein Zufall

          In dem Video kündigt sie an, „dass wir morgen vereint dafür sorgen werden, dass diese BRD-Fake-Regierung abgewickelt wird. Wir wollen den Friedensvertrag.“ Damit gibt sich K. als Anhängerin der staatenlosen Reichsbürger zu erkennen, die die BRD nicht als rechtmäßigen Staat anerkennen, da es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen richtigen Friedenvertrag gegeben habe.

          die bunter Traumweltrede vor dem Bundestag:
          „Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude und Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind. Wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht. Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen.“

          Für Tamara sind die Lügen, die zur versuchten Erstürmung des Bundestages geführt haben, keine Falschinformationen: “Es ist keine Fehlinformation, dass Trump in Berlin war. Unsere Informanten haben uns eindeutige Beweise geliefert.” Details, wie die Höhe der amerikanischen Flagge am Fahnenmast der US-Botschaft sowie die Beleuchtung des Botschaftsgebäudes hätten darauf hingedeutet.
          Die Heilpraktikern stand selbst auf den obersten Stufen der Treppe zum Bundestag. Ein unglaubliches Gefühl sei das gewesen, man sei sehr glücklich über die entstandenen Bilder: “Die Welt sieht endlich, was in unserem Land abgeht.”

          Welchen Grad an Realitaetsverlust diese Truppe schon erlitten hat, erkennt man daran, dass ausgerechnet Trump absurderweise als Erlöser und großer Befreier galt, der die Weltverschwörung geheimer Eliten beenden wird.

          https://philosophia-perennis.com/2020/08/31/reichstag-doch-eine-false-flag-aktion-in-berlin-wer-kennt-diese-frau/

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          Verfasst von Desinformations-Pandemie Stoppen | 19. November 2020, 16:43
      • Das gehört zu Falun-Dafa bzw. Falun.Gong. Die sind schon vor Corona durch die Städte gezogen, um die Menschen auf die Verfolgung der Anhänger dieser buddistischen Lehre in China aufmerksam zu machen.

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        Verfasst von Nie Hau Xi | 19. November 2020, 20:13
  15. Endlich zeigt Links seine wahre Fratze, schleusen ihre Schlägertrupps namens Antifa in die Demo um Stunk zu machen und friedliche Menschen zu diskreditieren um dann hinterher rumposaunen zu können es war eine rechtsextreme Veranstaltung. Ihr seid an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten.

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    Verfasst von Charlemagne | 10. November 2020, 12:01
  16. Eine schauerliche Vorstellung, wie die Justiz im Schulterschluss mit der Polizei und der Regierung in Lepzig dem Rechtsbruch zehntausender Maskenverweigerer und deren Unterstützung durch Neonazis, Identitäre und Rechtsextreme willentlich Vorschub leistete
    .
    Obwohl selbst angegriffen, gab sich die Polizei auf dem rechten Auge weitgehend blind, tolerierte achselzuckend das die Wissenschaft demonstrativ verhöhnende Leugnen der Corona-Gefahren, wich Schritt für Schritt zurück, gab die Straßenräume frei und behinderte selbst Journalisten massiv an ihrer Arbeit.

    In der Tat zeigte sich in Leipzig eine neue demokratiefeidliche Dimension des gewollten Verzichts auf das staatliche Gewaltmonopol der Polizei sowie des absichtlichen Verlassens des Schutzbereichs des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch die nahezu unausgebremste Gewalt von maßgeblich beteiligten Neonazis und Hooligans gegen Polizeibeamte und Journalisten.

    Keineswegs ist die exorbitante Leipziger Corona-Verbreitung und Gewalteskalation mit Ankündigen als eine einmalige und allemal heilbare Entgleisung seitens der Verantwortungsträger bei Legislative, Exekutive und Judikative marginalisierbar, sondern ist symptomatisch für die rechtswidrige, arbeiterklassenfeindliche und von den parlamentarisch vertretenen Parteien unterstützte Corona-Durchseuchungs-Politik der Bundesregierung sowie aller Landesregierungen.

    Statt wie Letztere völlig unautorisiert dem optimalen Push-Pull-Mix der Querdenker-Bewegung zu frönen, ist eine Virusschutz-Bewegung der Arbeiterklasse unabdingbar, die den ganzheitlichen Kampf gegen die katastrophalen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie mit Aktionskomitees in den Betrieben und an den Schulen führt, bundesweit und international vernetzt, völlig unabhängig von den korrumpierten Bundestagsparteien und Gewerkschaften.

    Da die Politik in den letzten Jahren aus der Gesundheitsversorgung eine profitable Quelle für private Versorger geschaffen hat und staatliche sowie kommunale Krankenhäuser größtenteils ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit trimmte, können an ihrer Stelle künftig nur Aktionskommitees den Schutz vor dem Virus organisieren und müssen einen Generalstreik vorbereiten.

    Ihre Forderungen orientieren sich nicht an dem, was die Konzerne und Parteien für finanziell tragbar halten, um ihre mit Abermilliarden gemästete Machtkonzentration des Finanzkapitals zu erhalten, sondern vielmehr an dem, was für das Leben, die Gesundheit und Wohlergehen von Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und der gesamten Arbeiterklasse notwendig ist, sprich den Menschen, die sich tagtäglich für eine sozialistische und gleiche Gesellschaft aufopfern.

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    Verfasst von Rosa | 9. November 2020, 20:45
  17. ein friedlicher Querdenken Demonstrant für Freiheit und Menschenrechte

    https://pbs.twimg.com/media/EmSRstKXMAAZ6Fu?format=jpg&name=small

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    Verfasst von Torx | 9. November 2020, 18:12
  18. Von wegen Frieden, Freiheit, Menschenrechte

    Eine Massenverbeitungsveranstaltung und damit eine fahrlässige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
    Versammlungsauflagen wie das Tragen einer Maske wurden vor den Augen der Polizei durchgehend ignoriert, die schaute nur zu. Dabei war klar erkennbar, dass die Demonstranten nie vorhatten sich an die Auflagen zu halten.

    Der Aufmarsch durch die Stadt war von Stadt nicht genehmigt und demnach illegal. Dennoch liess man die Menschenmassen völlig unbehindert durch die Stadt auf den Leipziger Ring rund um die Innenstadt marschieren. In der Fußgängerzone tanzte die Maskenfrei-Polonaise, auf dem Ring gab es Daumen hoch von einigen Polizisten. Offiziell habe man angeblich auf Deeskalation setzen wollen und verzichtete darauf, den Aufzug zu stoppen.

    Doch diese Strategie der Polizei ging nicht auf: Hooligans und rechte Schläger randalierten, verprügeln Polizei und Reporter. Im Unterschied zu den letzten größeren Protestaktionen der Bewegung in Berlin, Dresden und München wurde die Leipziger Veranstaltung bei Rechtsextremisten beworben: Die Jungen Nationalisten (NPD) und Legida (Pegida Leipzig). Legida radikalisiert sich inzwischen auch was die Gewaltbereitschaft angeht stärker als Pegida aus Dresden. Diese Art der Mobilisierungen der rechtsextremen Szene konnte man zuletzt in Berlin beobachten, als sich Rechtsextreme und Reichsbürger vor der russischen Botschaft heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, randalierten und Baucontainer anzündeten. Die Journalistengewerkschaft DJU meldete über 32 Attacken auf Reporter, hauptsächlich von gewaltbereiten „Querdenken“-Teilnehmern und schwarz gekleideten Hooligangruppen. Journalisten die am Samstag in Leipzig angegriffen wurden, werden gebeten Strafanzeige zu erstatten. Diese Leute sind gefährlich und nicht zu unterschätzen: Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde in der rechtsextremen Szene zu Waffengewalt aufgerufen.

    Für die Gemeinschaft der amerikanischen Verschwörungstheorie gilt irrsinnigerweise Donald Trump als ein Art Messias, der als Heilsbringer die Welt vom Bösen befreit.

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    Verfasst von Zonen Gabi | 9. November 2020, 14:32
  19. Na, ob das so ehrlich ist, was in dem Artikel steht? Man möge sich mal die Live-Mitschnitte von der Demo ansehen. „Rechtsextreme Demo“ ? Mitnichten. Das waren Menschen unterschiedlichster Hintergünde. Hier versucht wsws bewusst Menschen als Rechtsextreme zu diffamieren die keine sind, wie unsere Leitmedien und Politiker auch. Genauso ist es mit „Coronaleugner“. Das sind die wenigsten. Es geht den Demonstranten um die Kritik am Umgang mit Corona und das weiß wsws auch.

    Bezeichnend, dass wsws diese Kritik mittels Demonstrationverbot am liebsten gleich ganz unterbinden möchte, ein Demonstrationsverbot, das nur für bestimmte Teile der Bevölkerung gelten soll.

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    Verfasst von Micha | 9. November 2020, 14:11
    • diese wsws -leute sind weltfremd geworden.., undifferenziert.. oder vom NATO-geheimdienst unterwandert, wies aussieht ..bei dieser Corona-sache werden noch einige entarnt werden , die sich links geben..u. in wahrheit teil der fasch. Matrix sind

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      Verfasst von tom | 10. November 2020, 12:21
  20. Hier könnt ihr euch die Demo ansehen.

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    Verfasst von N.Rüter | 9. November 2020, 10:00
  21. Das ergibt doch wie vom Merkel-Regime gewünscht die richtige Mischung damit es bald zum Bürgerkrieg kommt, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 9. November 2020, 9:52

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