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Ausland, Nordamerika

„Mit Biden wird es wieder Krieg und Invasion geben“ – Britischer Ex-Botschafter Craig Murray

von  https://de.sputniknews.com/

Trump habe gerade im Inneren des Landes viel Schaden angerichtet, doch habe er wenigstens keinen neuen Krieg angefangen. Ob mit Hillary Clinton vor vier Jahren oder jetzt mit Joe Biden – Trumps demokratische Gegenkandidaten bedeuten Krieg und Invasion. Das sagt Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter und Menschenrechtsaktivist.

Seine in einem Tweet am Wahltag abgegebene Prognose, wonach Biden mit einem komfortablen Vorsprung gewinnen und Trump seine Niederlage akzeptieren würde, habe sich als falsch herausgestellt, räumt Craig Murray in seinem jüngsten Blog-Eintrag ein. Er glaube zwar immer noch, dass Biden gewinnen werde, aber nicht komfortabel und in manchen Schlüsselstaaten so knapp, dass Trump jedes Recht haben werde, vor Gericht die US-Wahlpraxis anzufechten.

Beileibe kein Anhänger Trumpscher Politik, stellt Murray klar:

„Ich weiß, viele meiner Leser werden ob der Abwahl Trumps triumphieren. Ich kann das verstehen. Vom Standpunkt der Innenpolitik und insbesondere seiner Haltung zu sozialer Ungleichheit, Rasse und Einwanderung würde ein Ende von Trumps zynischer Manipulation des atavistischen Instinkts seiner Wähler an sich eine gute Sache sein. Das war keine gesunde Phase in der US-Politik.“

Aber Trump sei nicht etwa von Bernie Sanders geschlagen worden, sondern durch einen korrupten politischen Coup mit umfangreicher Unterstützung der von Milliardären gehaltenen Medien. Mit finanzieller Unterstützung der Wall Street und mit keinerlei Absicht dahinter, etwas anderes zu verfolgen, als neoliberale Wirtschaftspolitik. Das sei auch die Wiedereinführung der Regierung des Sicherheitsstaates und des militärisch-industriellen Komplexes. Trumps instinktiver Isolationismus habe ihn zum Feind der Interessen des Sicherheitsstaates gemacht, der viel Zeit darauf verwendet habe, den Präsidenten zu sabotieren.

Zukunftsaussichten mit Biden

Ein wahrscheinlicher Präsident Joe Biden stellt für Murray jedoch auch keine tröstliche Zukunftsaussicht dar:

„Mit Biden werden wir zurück zu business as usual kommen – und das bedeutet Krieg und Invasionen. Unter Trump sind keine neuen Kriege begonnen worden, auch wenn er mit etwas mehr Kontrolle die alten fortgesetzt hat. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass ohne Trump Syrien zurück in die Steinzeit gebombt worden wäre – genauso wie Libyen – und dass Millionen Menschen getötet worden wären. Ungeachtet des Schadens, den Trump zweifelsohne im Inneren der USA an vielen Fronten angerichtet hat, hätte Hillary sehr viel mehr Menschen umgebracht. Nur eben keine Amerikaner.“

Aus Sicht des ehemaligen britischen Botschafters haben dieses Mal zwei „widerwärtige Kandidaten“ zur Wahl gestanden, wovon keiner auch nur ansatzweise für die Interessen des „kleinen Mannes“ stehe. Unter Joe Biden sehe er für die Arbeiterklasse langfristig auch keine Verbesserung der Lebensbedingungen:

„Biden wird nichts gegen die entsetzliche Ungleichheit bei Einkommen und Ressourcen unternehmen, die eines der drängendsten Probleme des Landes darstellt. Kurzfristig wird er hoffentlich die sozialen Spannungen beilegen. Aber die Ursache dieser Spannungen ist ein System der ekelhaften Ausbeutung der Mittelklasse und der Arbeiterklasse, die man langfristig nicht aufrechterhalten kann und die der Grund für Trumps politischen Aufstieg war.“

Aufstieg von Kamala Harris – ein Armutszeugnis

Schonungslos geht Murray auch mit Kamala Harris zu Gericht. Harris, die unter Bidens Regierung Vize-Präsidentin werden würde, habe keinerlei Unterstützung in der eigenen Partei. Bei den Vorwahlen habe sie keinen einzigen Delegierten auf ihre Seite ziehen können. Dass sie trotz dieses Totalversagens einen solchen Aufstieg in die höchsten Ebenen der Macht hingelegt habe, sei ein Armutszeugnis für das System.„Lassen Sie uns in unseren Kalendern einen Vermerk machen, dass wir in zwei Jahren noch einmal schauen, ob in den USA ein Zeitalter des wiederbelebten sozialen Fortschritts angebrochen ist, oder ob sie bloß ihre Position als gewalttätige Bedrohung für die Welt verstärkt haben. Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn Bidens Mainstream-Jubelvolk versuchen wird, irgendetwas Positives über ihn zu sagen, außer: ‚Aber Trump ist böse‘. Ich sage voraus, dass die meisten Antworten genau so lauten werden: ‚Aber Trump ist böse’“, so Murrays bissiges Schlusswort.

https://de.sputniknews.com/politik/20201105328355935-mit-biden-wird-es-wieder-krieg-und-invasion-geben/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “„Mit Biden wird es wieder Krieg und Invasion geben“ – Britischer Ex-Botschafter Craig Murray

  1. Craig Murray äußerte sich bemerkenswert anerkennend, „Trump habe…wenigstens keinen neuen Krieg angefangen…auch wenn er mit etwas mehr Kontrolle die alten fortsetzte“ und unter der Trump-Administration der Verteidigungsetat 2020 auf die Rekordhöhe von 738 Milliarden US-Dollar stieg.

    Wofür also das teuerste Geschenk aller Zeiten an die großen Rüstungskonzerne?

    Donald Trump verteidigte im Oktober den Rückzug von US-Truppen aus Syrien damit, „die Soldaten nach Hause bringen zu wollen, sie würden vielleicht für etwas anderes gebraucht und dafür bereit sein.“

    Dieses „etwas anderes“ war Trumps eindeutige Androhung eines möglichen Militäreinsatzes gegen die innerstaatliche Opposition in den USA bis hin zum Bürgerkrieg, um eine rechtsgerichtete, faschistische Bewegung auf eiskalter antisozialistischer Basis aufbauen zu können.

    Eine republikanische Regierung, die zunehmend Gewalt und Unterdrückung durch den Polizeistaat, das Streben nach Autoritarismus und einen Bürgerkrieg gegen eine echte sozialistische Alternative forciert, ist laut Murray erstaunlicherweise nicht als „Regierung des Sicherheitsstaates und des militärisch-industriellen Komplexes“ zu bewerten.

    Vielmehr sei eine solche von einer demokratischen Regierung zu erwarten, da sie sich für die Verschärfung des Konflikts mit Russland und des Krieges im Nahen Osten einsetzen werde.

    Murray baut Trump mit dessen „America-first-Maxime“ unausgesprochen zum Friedenspapst und Biden mit dessen „Buy-American-Devise“ zum Kriegsfürsten auf, obschon beide gleichermaßen isolationalistisch-protektionistisch nichts „anderes verfolgen, als pure neoliberale Wirtschaftspolitik.“

    Man staunt, dass laut Murray das „langfristig nicht aufrechterhaltbare System der ekelhaften Ausbeutung der Mittelklasse und der Arbeiterklasse Spannungen generiert, die jedoch der Grund für Trumps politischen Aufstieg waren“, indem er sich gleichsam als Retter der skrupellos ausgenutzten Klassen inszenierte.

    Trumps Regierung ist jedoch das Produkt der tief verwurzelten wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche des US-amerikanischen Kapitalismus und das wird eine Regierung Biden genauso sein, die mitnichten kurzfristig die „sozialen Spannungen beilegen“ können wird.

    Denn die massive Konzentration des Wohlstands innerhalb des reichsten Prozents der Bevölkerung und das beispiellose Maß an sozialer Ungleichheit ist gewissermaßen die unantastbare DNA der kapitalistischen USA, die sich zunehmend oligarchisch und demokratiefeindlich entwickelt.

    Von daher wird Biden „nichts gegen die entsetzliche Ungleichheit bei Einkommen und Ressourcen unternehmen, die eines der drängendsten Probleme des Landes darstellt“, so Murray treffend, da die Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrzahl der Bevölkerung auch von den US-Demokraten als Bedrohung für den Wohlstand der US-Oligarchie gesehen wird.

    So extrem die demokratisch-republikanischen Dissenzen auch erscheinen mögen, beide Fraktionen der herrschenden Klasse sind sich einig über die Zerstörung von Sozialprogrammen, den Angriff auf Löhne und Leistungen, den Angriff auf Einwanderer, die Zerstörung demokratischer Rechte und den massiven Aufbau des Militärs.

    Die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen Rechte ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und den amerikanischen Imperialismus, der völlig unabhängig von und gegen die Demokratische Partei zu führen ist, um „in den USA ein Zeitalter des wiederbelebten sozialen Fortschritts anbrechen“ lassen zu können.

    Dazu muss die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen in den USA mit dem Ausbruch sozialer Kämpfe der Arbeitnehmer auf der ganzen Welt verbunden werden., die dieselben Interessen teilen und mit denselben Problemen konfrontiert sind.

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    Verfasst von Rosa | 7. November 2020, 17:59

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