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Ausland, Naher Osten

Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

von Nabil Sourani – http://www.imi-online.de

Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“

Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.

Alle heißt alle

„Revolution! Revolution! Revolution!“ Die wuterfüllten Rufe sind seit Beginn der Protestbewegungen im Oktober letzten Jahres nicht verhallt. Während die politischen und wirtschaftlichen Eliten sich in ihren gepanzerten Fahrzeugen und mit nicht-staatlichem, hochmilitarisiertem Personenschutz durch das Beiruter Regierungsviertel hofieren lassen, füllen die Protestzüge die Straßen. Die sogenannte Oktoberrevolution nimmt ihren Lauf. Arbeiterinnen und Arbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen und Professoren, Studentinnen und Studenten, Frauen, Geflüchtete aus Syrien und Palästina, Veteranen, angestellte Gärtner und Haushälterinnen aus Südostasien oder Afrika: Sie alle protestieren, gemeinsam, klassen- und religionsübergreifend. Sie fordern das gesamte Regime des Libanons heraus, das seit Ende des Bürgerkriegs Anfang der 90er Jahre quasi unverändert fortbesteht und staatliche Basisleistungen nicht gewährleistet. Ebenso begehren sie gegen ein neoliberales, ausbeuterisches System auf, das ihnen öffentliche Räume, Bildung, Arbeitsplätze, Ersparnisse, Renten, soziale und politische Teilhabe raubt, während die wenigen Superreichen im Land ihr Vermögen weiter anhäufen und ins Ausland schaffen. Es sind die Milliardäre und Millionäre des Landes, die im Libanon Politik machen, den Diskurs steuern, die politischen Parteien stellen und die Wirtschaft kontrollieren. Regierungsbildung und -arbeit findet hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher demokratischer Kontrolle, statt. Polizei- und Militärapparat stehen zur Repression und Zerschlagung sozialer Bewegungen bereit. Seit Beginn des Aufbegehrens im Oktober 2019 versucht die Regierung mit Gummigeschossen, Knüppeln, Blendgranaten und Tränengas die Protestbewegungen niederzuschlagen.[1] Letale Schusswaffen kommen dabei ebenfalls zum Einsatz.[2] Mindestens 10 Menschen wurden bislang von den Sicherheitsbehörden getötet,[3] mehr als 1200 verletzt.[4] Amnesty International spricht von einer „Art bestrafender Gewalt nach dem Motto schießen-um-zu-verletzen”.[5]

Am 29. Oktober 2019 gibt der Premierminister Saad Hariri dem Druck der Straße nach und legt sein Amt nieder, was zur Auflösung des Kabinetts führt. Unterdessen beginnen die Verhandlungen für seine Nachfolge. Am 21. Januar 2020 wird Hassan Diab[6] durch den Präsidenten Michael Aoun ins Amt des Premierministers gehoben. Mit der Eingliederung des technokratischen Diab versuchen die herrschenden Eliten die Gunst der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen. Die USA und EU zeigen sich mit dem Premierminister Diab zufrieden, segnen die neue Regierung ab und fordern im selben Atemzug die zeitnahe Umsetzung ausstehender wirtschaftlicher Reformen. Versprochene Investitionen und Darlehen der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI)[7] würden erst dann wieder fließen. Zuvor fühlten sich hochrangige europäische Diplomaten bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von der libanesischen Regierung beleidigt: “[S]ie behandeln uns, als wollten sie uns einen Teppich verkaufen”. Dabei habe man die Regierung doch „angefleht, sich wie ein normaler Staat zu verhalten”[8]. Die Staatsverschuldung wird für 2020 mit etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Das Haushaltsdefizit soll durch die Erhöhung der Kraftstoff-, Umsatz- und Mehrwertsteuer sowie über Austeritätsmaßnahmen gesenkt werden.[9] Zu letzteren zählt die Entschlackung des als aufgebläht deklarierten öffentlichen Sektors und die Streichung der Subventionen auf Getreide, Medizin und Benzin.[10]

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad Hariri im Oktober 2019 und der Neubesetzung der Ministerien unter Premierminister Hassan Diab, im Januar 2020, flachen die Proteste ab. Trotz Ausbruch von Covid-19 und der einhergehenden staatlich angeordneten Ausgangssperre versiegen sie jedoch zu keinem Zeitpunkt komplett. Die Bewegung trotzte der massiven Repression seitens der Polizei und des Militärs sowie den Angriffen der verbündeten Milizen der Hisbollah und der Amal-Bewegung.[11]

Das Massaker am Hafen von Beirut

Die Explosion von 2.750 Tonnen Ammonium-Nitrat am 4. August 2020 hinterlässt einen Krater von etwa 43 Metern Tiefe und zerstört den Haupthafen des Landes. In einem Radius von mehr als 20 Kilometern verwandelt sie Wohngebäude in Betonskelette. Die bisherige Bilanz: Mehr als 200 Menschen sterben, etwa 6.500 sind verletzt und 300.000 Menschen sind obdachlos.[12] Zusätzliche 70.000 Arbeiter_Innen verlieren ihren Job und damit ihr Einkommen.[13] Bei der Explosion wird außerdem das größte Getreidesilo des Landes zerstört. Der Libanon ist durch die radikale Neoliberalisierung in den 1990er Jahren auf den Import von jeglichen Grundgütern angewiesen. So auch bei Nahrungsmitteln, wo Importe 85 Prozent der Lebensmittelversorgung ausmachen. Die UN schätzt, dass mehr als die Hälfte der libanesischen Bevölkerung Gefahr läuft, Ende des Jahres ihre Nahrungsmittelgrundversorgung nicht mehr sicherstellen zu können. Die Preise für Fleisch- und Milchprodukte haben sich in den letzten Monaten verdrei- bis vierfacht, die Trinkwasserpreise wurden verdoppelt, während die Lebensmittelpreise täglich steigen und die ohnehin schon rationierte Elektrizitätsversorgung sich in weiten Teilen des Landes auf mittlerweile drei Stunden am Tag beschränkt. Die UN fordert, dass die „Ernährungssicherheitsprogramme auf Geflüchtete und Gastgemeinschaften ausgeweitet werden“.[14] Fischerboote mit Geflüchteten legen seit der Intensivierung der Notlage von der Küste des Libanon ab und steuern Zypern an. Die libanesische und zyprische Marine greifen sie auf und bringen sie zurück an Land – alles in Zusammenarbeit mit den EU-Marineschiffen vor Ort.[15] Die 1,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien und 500.000 aus dem besetzten Palästina sollen im Land bleiben.

Sieben Jahre lang akzeptiert die Regierung die nachlässige Lagerung der tickenden Zeitbombe[16] in Halle 12 am größten Hafen des Landes. Die Verantwortung für eine sichere Lagerung, den Verkauf oder die Vernichtung des Materials wird von einem zum nächsten Ministerium weitergeschoben. Wie es sich entzünden konnte, ist nicht abschließend geklärt. Sicher ist allerdings, dass selbst Präsident Michel Aoun und Premierminister Hassan Diab die Lebensbedrohung in Mitten von Wohngebieten ignorierten. Die Prozesse führen zu einem Wiederaufkeimen der Unzufriedenheit auf den Straßen. Die Proteste knüpfen an der Massenmobilisierung von 2019 an. Blockaden werden errichtet, das Parlament verbarrikadiert und die Auflösung der Regierung gefordert. Letztere lässt die Sicherheitskräfte auf die Demonstrierenden los. Am 10. August 2020 tritt der Premierminister Diab zurück, nachdem zuvor bereits mehrere Parlamentsabgeordnete ihren Rücktritt verkündet hatten. In der Folge wird das Parlament aufgelöst und die Regierung arbeitet seitdem in verwaltender Funktion.

Seit der Explosion findet sich verstärkt Sicherheitspersonal aus dem Ausland in Beirut ein. So zum Beispiel hochrangiges militärisches Personal, das im August mit Kriegsschiffen aus Deutschland und Großbritannien im Hafen einläuft.[17] Die italienische Marine legt im September ebenfalls an.[18] Französische Forensiker und das FBI sollen in Beirut die Ursachen der Explosion untersuchen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schickt zusätzlich etwa 400 französische Militärs.[19] Außerdem verkündet er, dass Frankreich die Präsenz seiner Streitkräfte im Mittelmeerraum mit seinen europäischen Partnern ausbauen möchte. Er entsendet die Marinefregatte Lafayette an die libanesische Küste und zwei Kampfjets nach Zypern. Macron betont, er messe den Energie- und Sicherheitsangelegenheiten in der Region höchste Wichtigkeit bei.[20] Das französische Energieunternehmen Total ist an der Erforschung von Gasvorkommen südlich der zypriotischen Insel beteiligt, die sich in direkter Nachbarschaft zum maritimen Hoheitsgebiet des Libanon befindet.[21] Reichliche Gasvorkommen werden auch direkt vor der libanesischen Küste vermutet. Im Februar 2018 unterzeichnete der Libanon seinen ersten Vertrag für Bohrungen in zwei Blöcken mit einem Konsortium der Energieriesen TotalENI und Novatek.[22]

Systemneustart: Paris des Nahen Ostens

Insbesondere Frankreich lässt keine Chance der politischen Einflussnahme ungenutzt. Die Verhandlungen über eine neue Regierung basieren auf einem zweiseitigen französischen Schriftstück, das einer Reihe libanesischer Führungskräfte übermittelt wurde. Es beinhaltet Reformforderungen unter einer „Mission Regierung“[23] betitelten Regierungskoalition, die innerhalb von vier bis sechs Wochen arbeitsfähig sein solle.[24] Zudem werde Paris bspw. eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des Hafens spielen und Teams aus dem Finanzministerium und der Zentralbank entsenden, um die Finanzprüfung im Libanon zu unterstützen.[25] „Die französische Initiative plädierte für ein Regierungsformat aus überparteilichen Spezialisten für einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Wir als politische Parteien werden nicht untergehen, wenn wir der Regierung sechs Monate lang fernbleiben“[26], erklärte Hariri. Die Ergebnisse, so droht Macron, überprüft er bei seinem nächsten Besuch am 1. September 2020. Bei den Plänen handelt es sich, wenn überhaupt, um eine Neuausgabe des alten Regimes. Informierte Quellen vertrauen der Tageszeitung Asharq al-Awsat an, dass “die Konsultationen hauptsächlich auf Hariri fokussiert sind, insbesondere angesichts der deutlichen Unterstützung der USA und Frankreichs für ihn.”[27] Hariri ist Generaldirektor von Saudi Oger, einem Mischkonzern mit 35.000 Angestellten. Er gilt als einer der jüngsten Milliardäre und steht auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt. Hariri besitzt zahlreiche Beteiligungen an Konzernen der arabischen Welt – die Familie wird seit Jahrzehnten vom Elysée-Palast gestützt.[28] Hariri lehnt den Posten (vorerst) jedoch ab.

Der libanesische Fernsehsender Al-Jadeed berichtet Ende August 2020, dass Macron in seinem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun „drei Kandidaten“ vorschlägt, die von Ex-Premierministern ausgewählt wurden.[29] Neuer Anwärter: Der libanesische Botschafter für Deutschland, Mustafa Adib, seit 2013 in der Position, war von 2000 bis 2004 als Berater für den ehemaligen Premierminister und Milliardär Najib Mikati tätig.[30] Schon vor seiner Vereidigung kündigt er an, die Reformvorstellungen des Internationalen Währungsfonds und Macrons durchzusetzen.[31] Dafür erhält Adib die Rückendeckung der EU und USA, während der IWF seine Nominierung begrüßt.[32]

Bei Macrons Besuch am 1. September 2020 trifft er sich zu Einzelgesprächen mit Vertretern der bedeutendsten politischen Bündnisse. Anschließend hält er eine öffentliche Konferenz.[33] Macrons Rede wird von französischen Kampfjets begleitet. In Formation überfliegen sie das libanesische Staatsgebiet, während sie die Farben der libanesischen Flagge hinter sich versprühen.[34] Er warnt die politische Elite des Libanon eindringlich, dass ernsthafte Reformen innerhalb weniger Monate umgesetzt werden müssten, andernfalls riskiere die libanesische Regierung Strafmaßnahmen, einschließlich Sanktionen.[35] Bezugnehmend auf die Hisbollah stellt er fest: „Heute gibt es eine Partnerschaft zwischen ihr [der Hisbollah] und mehreren anderen Parteien“ und wenn der Libanon nicht von Terror überschattet werden soll, dann „müssen wir die Hisbollah und andere Parteien über ihre Verantwortung erziehen.“[36] Es sei „die letzte Gelegenheit für das System“.[37] Dabei greift er auch die Protestbewegung an und beschuldigt sie, nicht der Lage gewachsen zu sein. Es funktioniere nur, „wenn die Straße weiß, wie sie eine Führungsfigur produzieren kann, die die Revolution anführt, und das System bricht.“[38] Im Dezember will er die gemachten Fortschritte überprüfen.

Fraglich ist, ob die Bevölkerung eine derartige Regierung akzeptieren wird. Aktivistinnen und Aktivisten der Oktoberrevolution vergleichen Adib und seine Pläne bereits mit der im Januar eingesetzten „Marionette“ Diab.[39] Dutzende oppositionelle Gruppierungen schließen sich zusammen und veröffentlichen eine einheitliche Position mit eigenem Programm, wie die Krise überwunden werden kann. „Diese Kräfte [Imperialisten aus dem Ausland, Anm. d. Verf.] sind auf der Suche nach einer möglichen Formel für die Fortführung des Sektierertums, das ihren Interessen dient“[40], so der Aktivist Amin Qamourieh. „Die Verkündung repräsentiert das Grundverständnis, das nötig ist, um das Chaos zu beenden, das von denen an der Macht ausgenutzt wird, ebenso wie von ausländischen Kräften […] aber nur auf ihre eigenen Interessen achten.“[41] Aber „[w]ir haben Namen“ und „[w]ir sind bereit“, pflichtet Hassan Sinno von der oppositionellen Bewegung Massirat Watan bei.[42] Auf dem Platz der Märtyrer verkünden sie das 58 Punkte umfassende Programm.[43] Es fordert unter anderem eine verschlankte Übergangsregierung mit einem klaren Zeitplan zur Abschaffung des sektenbasierten Systems, die Formalisierung der Unabhängigkeit der Justiz und lehnt jegliche im Status quo gebildete Regierung ab.

Der auf geostrategischen Interessen beruhende Druck von außen führt zu einer Blockierung der Regierungsbildung.[44] Die USA sind im Gegensatz zu Macron mit der Eingliederung der Hisbollah in der neuen Regierung nicht einverstanden und weiten die Sanktionen auf Angehörige der Hisbollah und mit ihr zusammenarbeitende Politiker aus.[45] Nach den erfolglosen Regierungskonsultationen auf Basis der französischen Initiative tritt Adib am 26. September 2020 zurück. „Mir ist es nicht gelungen, den Streit zwischen den USA und dem Iran beizulegen“[46], äußert sich Macron. Er führt fort: „Die [neuerlichen] US-Sanktionen schufen eine angespannte Atmosphäre“ und „[d]ie Bildung einer Regierung ohne Schiiten ist keine realistische Wahl“.[47]

Mittlerweile haben sich die Eliten aus dem In- und Ausland abermals auf Hariri geeinigt.[48] Diesmal will er die Position annehmen. Am 22. Oktober wurde er für den Posten wiederernannt. Bei den verbindlichen parlamentarischen Konsultationen zwischen dem Präsidenten und den Abgeordneten erhielt Hariri 65 Stimmen bei 53 Enthaltungen. Daraufhin von Aoun ernannt, gelobte er, ein Expertenkabinett entsprechend den Bedingungen Macrons aufzustellen.

Durch Militarisierung Fakten schaffen

Um das Regime abzusichern, wird der libanesische Sicherheitssektor seit Jahrzehnten aufgerüstet. Gleichzeitig gilt es, ein staatlich kontrolliertes, militärisches Gegengewicht zur Hisbollah zu bilden, um damit die Iran-Irak-Syrien-Achse zurückzudrängen.[49] Langfristig gesehen, wird dem Wunsch nachgeeifert die Hisbollah zu entwaffnen. Neben den USA und der israelischen Regierung, strebt jüngst auch Generalsekretär Antonio Guterres an. So fordert er „regionale Länder“, bezugnehmend zu Iran auf, die Umwandlung der Hisbollah in eine „zivile politische Partei“ zu „fördern“ und „sie zu entwaffnen“.[50] Seit Jahren argumentieren die USA und die EU, dass der Staat nicht genug für die Sicherung seiner nationalen Grenzen unternimmt. Dabei folgen EU und USA der Logik, Demokratie und Wohlstand könnten nur über ‚Stabilität und Sicherheit‘ gewährleistet werden. Die Basis für Stabilität und Sicherheit sehen sie im Militär- und Polizeiapparat. Dem Mantra folgend fokussieren sie sich bei ihren Unterstützungsmaßnahmen vor allen Dingen auf Ausstattungs- und Ausbildungshilfen. Damit legitimieren und begrüßen sie das repressive Vorgehen des libanesischen Sicherheitsapparats gegenüber der Bevölkerung.

Auch wenn im Folgenden nur die drei Geberländer Deutschland, Frankreich und USA benannt werden, sind weitere Akteure involviert. Neben u.a. der britischen Regierung, den Vereinigten Arabischen Emiraten, schließt auch Saudi-Arabien[51] Liefer- und Finanzierungsverträge mit dem Libanon ab.

Deutsche Ertüchtigung des Sicherheitssektors

„Seit ich hier bin, konnten wir keine illegalen Waffenlieferungen in den Libanon feststellen“, so ein deutscher Marinesoldat im Einsatz.[52] Nur befugt, Informationen von Schiffen innerhalb des Operationsgebiets zu erfassen, kann die Fregatte vor der libanesischen Küste “mit seinen Radargeräten aber viel weiter in die Ferne schauen”.[53] Über das Instrument der Ertüchtigungsinitiative wird die neu aufgebaute Marinebasis in Jounieh mit weiteren Radaranlagen[54] an der Küste ausgestattet und modernisiert. Die Maßnahmen ermöglichen die zentrale Kontrolle und Steuerung der Radarstationen. Laut Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sei dies “unser Erfolgsprojekt”.[55] Ebenso sorgt es für die Ausbildung zur Bedienung der Anlagen. Vier Boote der militärischen Küstenwache werden mit einer integrierten Kommandobrücke ausgestattet, was die „lückenlose Überwachung“ im Seegebiet ermöglicht. Ein automatisches Identifikationssystem und ein Kamerasystem erlauben eine Überwachung bei jeglichen Sichtbedingungen.[56] Seit 2011 werden zusätzlich libanesische Offiziersanwärter_Innen von der deutschen Marine an der Marineschule Mürwik ausgebildet.[57] Öffentlicher Raum und der Küstenstreifen werden somit von der libanesischen Armee mit Hilfe der deutschen Regierung militarisiert, zweckentfremdet und mit Stacheldraht umzäunt. Dabei werden militärische Risikogebiete inmitten von Wohngebieten geschaffen. Das BMVg verweist darauf, dass es nicht nur darum ginge, die libanesische Marine bei der Ausstattung und Ausbildung zu unterstützen, “sondern auch Verträge mit der Wirtschaft zu schließen”.[58] Im Schnitt stellt die Bundeswehr 150 Soldat_Innen, die Mandatsobergrenze liegt bei 300.[59] Das Programm läuft über die Standorte Naqoura, im Süden des Libanon und Jounieh, etwa 20 Kilometer nördlich von Beirut sowie in Limassol auf Zypern.[60] Im Juni dieses Jahres unterzeichnen der deutsche Botschafter und der General der libanesischen Streitkräfte, Khalil Aoun, eine weitere Vereinbarung unter dem Ertüchtigungstitel. Im Zusammenhang mit Covid-19 sichern sie zu, Finanzmittel für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wird im Juli ein weiterer Vertrag zwischen dem “Stab Ausrüstung” und dem Brigadegeneral Ziad Nasr aufgesetzt. Dieser beinhaltet ein großes Programmpaket, das die Modernisierung der Küstenradarstationen vorsieht.[61]

Militarisierung durch Frankreich

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht im Libanon, unterstützt die libanesischen Sicherheitskräfte des Inneren (ISF)[62] ebenfalls seit Jahren großzügig. So wurden mehr als 25 gepanzerte Fahrzeuge, inklusive Munition und Ersatzteile[63] dem libanesischen Staat übergeben.[64] Zusätzlich gingen 2017 noch 96 Langstreckenabwehrraketen ein.[65] Im Jahr darauf versprach die französische Regierung weitere 400 Mio. Euro an finanzieller Unterstützung für sowohl die ISF als auch das libanesische Militär.[66] Erst im Februar 2019 wurde Ausrüstung mit einem Gesamtwert von 400.000 Euro an den Libanon übergeben.[67] Zusätzlich werden im folgenden Monat vier Kriegsschiffe an die Marine verschenkt.[68] Das bei den derzeitigen Protesten benutzte Tränengas stammt vom französischen Hersteller SAE Alsetex, der es als Waffe militärischen Niveaus klassifiziert.[69] Wenige Monate vor Ausbruch der Proteste wurde es von der französischen Regierung zum Export freigegeben und an die libanesischen Polizeikräfte geliefert.

Der ‘leichte Fußabdruck’ der Vereinigten Staaten

Führend bei Militarisierungsprozessen im Libanon sind die USA. Die enge Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bescherte dem Libanon etwa 2 Mrd. US-Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung des Sicherheitssektors seit 2006.[70] Die Gelder wurden u.a. für den Aufbau eines Luftwaffenstützpunktes[71] in Hamat auf einem ehemals zivilen Flughafen investiert. Unter offizieller Kontrolle der libanesischen Luftwaffe, wird dieser für deren Aufrüstung und Ausbildung sowie zur Grundversorgung der US-Militärs genutzt. Außerdem überreichten die US-Streitkräfte 2016 neben 50 gepanzerten Fahrzeugen, 40 Artilleriegeschütze und 50 Granatwerfer im Wert von 50 Mio.[72] Euro an die libanesische Armee. Weiter folgten 32 Panzer, 40 mittelschwere Haubitzen, eine bewaffnungsfähige Cessna inklusive Raketen, 55 Mörsersysteme, 50 automatisierte Granatwerfer, 1.100 Maschinengewehre, 4.000 Sturmgewehre, mehr als eine halbe Millionen Schuss Munition, 320 Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras sowie 360 abhörsichere Funkgeräte[73]. Anfang 2019 lieferte die US-Regierung lasergesteuerte Raketen im Wert von 16 Mio.[74] US-Dollar aus. Die US-Botschaft informierte, dass die Raketen Hauptkomponenten der 2017/18 übergebenen sechsteiligen Kampflugzeugstaffel darstellen. Im August wurden 150 neue, gepanzerte Fahrzeuge, diverse letale Waffen, Funkgeräte und Ersatzteile in einem Gesamtwert von etwa 60 Mio. US-Dollar geliefert. Obendrauf verteilte Washington über das Jahr hinweg u.a. fünf Millionen Schuss an Munition, Nachtsichtgeräte und zwei Bergungsfahrzeuge an das libanesische Militär. Zusätzlich gibt die US-Regierung Ende 2019 eine weitere Tranche von 105 Mio. US-Dollar für die militärische Unterstützung frei und versprach die Auslieferung von sechs Kampfhubschraubern.[75] Etwa 120 US-Militärangestellte sind derzeit dauerhaft im Libanon im Einsatz.[76]

Katastrophenopportunismus – ‘Helden’ einer Tragödie

Auf internationaler Ebene wird der Druck auf die libanesische Regierung in den letzten Jahren stetig erhöht. Zum einen über Sanktionen, zum anderen mit der Verweigerung bereits versprochener Refinanzierungskredite der IFI. Ebenso nehmen die Diskreditierungen der libanesischen Regierung und einzelner Parteien auf Regierungsebene und im öffentlichen Mediendiskurs massiv zu.[77] Seit einiger Zeit bezeichnet u.a. die US-Regierung den libanesischen Status quo als “inakzeptabel”.[78] Dabei wirkt es, als hätten die EU-Staaten und die USA vergessen, dass das Staats- und Wirtschaftskonstrukt des Libanon, das zur derzeitigen Krise erst führte, das Resultat des kolonialen Erbe Europas ist. Schließlich war es die Kolonialmacht Frankreich, die das Proporzsystem[79] während der französischen Mandatszeit unter Absprache mit dem britischen Empire instituierte, beim Wiederaufbau der Regierung 1990 stützte und erst 2001 wieder zementierte. „Nationalpakt“, „neuer Nationalpakt“ oder „Regierung der nationalen Einheit“[80] sind die verwendeten Worthülsen, die dieses konfessionsorientierte System beschreiben.

Bei seinem Besuch in Beirut am 6. August 2020 übernimmt der französische Präsident Emanuel Macron eine führende Rolle bei der Allokation der „humanitären Hilfe“ und veranstaltet eine virtuelle Geberkonferenz. Aus Sicht der Bundesregierung bilden Reformen “die Grundlage für weitere essentielle internationale Wirtschafts- und Finanzhilfe[n]”.[81] Außenminister Heiko Maas nimmt an der von Macron initiierten Geberkonferenz teil und betont, dass die “Konferenz der wichtigsten Partner und Unterstützer […] [in allererster Linie für diejenigen, die unmittelbar von dem Unglück betroffen sind] ein wichtiges Signal”[82] sei: „Wir hoffen, dass die politischen Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt haben“[83], sagte Maas bei seinem Besuch in Beirut. Ob die Bundesregierung aufrichtiges Interesse daran hat, die libanesische Bevölkerung zu unterstützen, wird dabei nicht klar. Der Libanon, sagte Maas, benötige “jetzt einen kraftvollen Aufbruch“ und ”tiefgreifende wirtschaftliche Reformen”.[84]

Janes Lenarcic, Kommissar der EU-Krisenreaktion macht deutlich: „Die EU Kommission unterstützt ein Übereinkommen mit dem IWF“[85], was die nächste Tranche der humanitären Hilfe für den Wiederaufbau freigeben wird.

Die USA würden auf “systemische Reformen mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung”[86] reagieren, schließt sich US-Unterstaatssekretär für Politische Angelegenheiten David Hale an. Zusätzlich verlangt er, deutlich auf Hisbollah anspielend, dass die Regierung Kontrolle über ihre Grenzen und Häfen sicherstellt.[87] Bis dahin gelten von Seiten der USA verhängte Sanktionen gegen Angehörige der Hisbollah und mit ihr kooperierende Personen des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Unisono verkünden die EU und die USA die Gelder werden vorbei an und ohne Mitsprache der libanesischen Regierung und Bevölkerung an NGOs und Institutionen übergeben.[88]

Frankreich nimmt also seine Vergangenheit in die Hand und führt seine Interessen in kolonialer Manier fort. Im Libanon, bis 1948 französisches Protektorat, setzt die französische Regierung ein weiteres Mal ihren Führungsanspruch durch. Deutschland, als sein mächtigster ideologischer und wirtschaftlicher Verbündeter, gewährt und stützt diese Rolle und die entsprechenden Ziele.[89] Die USA verfolgt neben ähnlichen wirtschaftlichen Interessen der EU zusätzlich seine eigene geopolitische orientierte Agenda. Der Aufbau von Allianzen und die Verdrängung der Iran-Irak-Syrien-Achse mit Hisbollah als Proxy stehen ebenso im Zentrum der Bestrebungen.

Aus diesem Kontext wird ersichtlich, dass die USA, Frankreich und Deutschland zwar nicht in offizieller Absprache agieren, aber dennoch dieselben Forderungen an die libanesische Regierung stellen.

Humanitäre Hilfsgüter und Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft sind eine Notwendigkeit und zwar nicht nur für die Libanes_Innen selbst, sondern auch für die etwa 1,5 Mio. geflüchteten Syrer_Innen[90] und die halbe Million vertriebener und staatenloser Palästinenser_Innen. Gleichermaßen sind auch die etwa 250.000 Hausangestellten, die oftmals unter sklavenähnlichen Bedingungen im sog. Kafala System arbeiten, betroffen.[91] Dass die internationale Gemeinschaft keine dieser Fraktionen erwähnt und keine Reformen zu Gunsten der im Libanon lebenden Menschen fordert, zeugt nicht von einer ernstgemeinten humanitären Hilfsaktion.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die IFI die bisher informellen Kapitalsperren[92] institutionalisieren und auf die Abwertung des libanesischen Pfunds drängen. Zusätzlich könnten die Geldgeber den Verkauf von staatlichen Vermögenswerten und eine Rekapitalisierung des Bankensektors fordern, was die letzten Ersparnisse der Bevölkerung auffressen wird. Ebenso die Restrukturierung seiner Schulden und die Reform des Rentensystems, wodurch die mageren Renten noch weiter schrumpfen. Die Reformfortschritte würden alle drei Monate kontrolliert werden, wovon die Auszahlung weiterer Tranchen abhängt, so der ehemalige Ökonom des IWF Amer Bisat.[93] Die IFIs argumentieren, dass durch Reformen freigegebene Gelder zinsgünstige Darlehen ergänzen würden, die bei der CEDRE[94] Konferenz im April 2018 beschlossen wurden.[95] Doch werden sie die soziale Lage der unteren Klassen nur noch weiter verschärfen.

Fazit

Es war nicht die Korruption, die das Land in den Bankrott trieb. Das war die Folge des Neoliberalismus, in dessen Rahmen die Wirtschaft Libanons globalen Institutionen wie dem IWF und der Welthandelsorganisation zum Opfer fiel. Die derzeitige Einmischung imperialer Mächte, wie sie die genannten (USA, Frankreich und Deutschland) forcieren, wird eine weitere Verschärfung der sozialen Verhältnisse der libanesischen Bevölkerung bedeuten.

In manchen Beschreibungen des libanesischen politischen Systems heißt es, dass der Staat nicht funktioniere. Das ist irreführend, denn der Staat funktioniert als Instrument der herrschenden Klasse im In- und Ausland, zum Schutze ihres Eigentums und ihrer Privilegien sehr wohl. Zustimmung in den unteren Klassen gewinnen die libanesischen Eliten durch Spaltung der Bevölkerungsgruppen entlang der Religion.

Weder Macron noch irgendeine andere imperialistische Macht haben ein wirkliches Interesse an einem politischen Wandel, der die Bedürfnisse der Menschen im Libanon ins Zentrum stellt. Es sind dieselben Mächte von Innen und Außen, die seit Jahrzehnten die Kriegsherren, Bankiers und Politiker im Libanon unterstützen, mit einem sich ständig wandelnden Geflecht von Loyalitäten. In diesem Kontext ist auch die genannte Militarisierung des libanesischen Sicherheitssektors durch die französische, US-amerikanische und deutsche Regierung zu verstehen: Militär und Polizei sollen die geschaffenen Strukturen vor der Opposition der libanesischen Massen und vor iranischem Einfluss absichern. Nebeneffekt imperialer Ausbildungs- und Ausrüstungslogik: Für die Särge wird vorwiegend die libanesische Nationalflagge benötigt. Der Status quo im Libanon ist auch darauf zurückzuführen, dass diese Mächte um die Kontrolle des Landes wetteifern. Die Bewegung kann von ihnen keine Unterstützung erwarten. International stellen sich USA und EU den Umsturzversuchen im Irak, in Chile, wie auch im Libanon konterrevolutionär entgegen und möchten die Neoliberalisierung voranschreiten sehen.

Ein Jahr nachdem Massenproteste zum Rücktritt Hariris führten, sitzt er wieder auf seinem Thron. Die On-Off-Beziehung die er mit diesem Amt pflegt, startet in die vierte Runde. Die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 nutzen die EU, USA und ihre Verbündeten, um Fakten zu schaffen. Neben strukturellem Druck, soll die derzeitige politische und wirtschaftliche Krise genutzt werden. Das Ausmaß der Mobilisierung und des Widerstands von unten und die politischen Formen, die dieser Widerstand angenommen hat, zeigen, dass immer mehr Menschen im Libanon zu begreifen beginnen, dass das Problem bei der herrschenden Klasse als Ganzer liegt. Demokratie und eine Wirtschaft für alle im Libanon lebenden Menschen sind nur in einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise möglich. Dafür braucht es eine starke Massenbewegung und internationale Solidarität. Das koloniale Erbe ist nicht Teil der historischen Vergangenheit, sondern schreitet auch in der Zukunft weiter voran. “Jetzt steht die ‘Schweiz des Nahen Ostens‘ vor dem Zusammenbruch”, titelt die Welt im Juli. “Das Paris des Nahen Ostens wird gerettet werden”, reagiert die Zeit auf die Explosion im August. Doch Beirut ist Beirut und niemand braucht eine weitere Schweiz, gar ein zweites Paris.

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KASTEN: Neoliberales Regime nach Thatcher und Reagan

Bereits mit dem formalen Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 läuten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) den Wiederaufbauprozess des Libanon als großangelegte wirtschaftliche Gelegenheit einer radikalen Umstrukturierung ein. Der neoliberalen Logik folgend, forcieren die Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) Strukturanpassungen, die ein marktgesteuertes Wachstum sicherstellen sollen. Die ineffiziente staatliche Versorgung werde durch private Unternehmen übernommen. Die Weltbank betont zusätzlich, Beirut bzw. der Libanon müsse von seinem Fokus auf Handelsgeschäfte Abstand nehmen und sich an eine globalisierte Welt anpassen. Demnach müsse nicht nur ein international operierender Bankensektor geschaffen, sondern Beirut so konzipiert werden, dass die Hauptstadt internationales Kapital und Unternehmen anziehe. Der Wiederaufbau Beiruts, solle einer profit-maximierenden Stadtplanung weichen. Aus dem Libanon wird ein neoliberales Paradies geschaffen. Über Jahrzehnte bauen die IFI eine liberale Insel in einer autokratischen Region auf.

In diesem Kontext ist die Ernennung Riyad Salamehs[96] zum Präsidenten der Libanesischen Zentralbank im Jahr 1993 zu interpretieren. Zuvor arbeitete er 20 Jahre lang als geschäftsführender Gesellschafter für die Investmentbank und Kapitalgesellschaft Merrill Lynch. Neben seinen nationalen Tätigkeiten ist er Vorstandsmitglied des Internationalen und des Arabischen Währungsfonds. Dabei lernt Salameh den Neoliberalismus, seine Instrumente und Maßnahmen aus erster Hand kennen. Während seiner Amtszeit wird er wiederholt von internationalen Wirtschafts- und Finanzzeitschriften sowie von führenden Politikerinnen und Politikern für seine Führungsqualitäten und sein Krisenmanagement gelobt. Das gesamte Bankenwesen des Landes findet auch aufgrund des Personenkults um Salameh international Beachtung[97]. Die Auslandshandelskammer in Kairo rühmt noch Ende 2018 den investitionseinladenden freien Devisen- und Kapitalverkehr im Libanon, freie Rücküberweisung von Gewinnen und Kapital, den gut funktionierenden Finanzsektor und die Unternehmensbesteuerung von “lediglich 15 Prozent”. Damit lobt sie also genau jene Strukturen, die Profitmaximierungen zulassen, während die Bevölkerung von ebendiesen Gewinnen außen vorgelassen wird.

Nebenbei arbeitet die EU an der wirtschaftlichen Eingliederung des Libanon in den EU-Binnenmarkt. So tritt 2006 ein Assoziierungsabkommen zwischen dem Libanon und der Europäischen Union in Kraft. 2014 folgt ein zweiter Aktionsplan im Zusammenhang mit der EU-Nachbarschaftspolitik. Dieser soll die auferlegten neoliberalen Reformziele der Regierung unterstützen und die tiefgreifende Einbettung des Libanons in die europäischen Wirtschaftsstrukturen vorantreiben.

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Anmerkungen

[1] Lebanon Protests Explained, amnesty.org, 22.9.2020

[2] Ebd., Die Elitegarde der Sicherheitskräfte des Inneren nutzt das G36 Gewehr von Heckler & Koch.

[3] Press briefing note on Lebanon, Spokesperson for the UN High Commissioner for Human Rights Ravina Shamdasani, ohchr.org, 25.10.2019

[4] Mehrere Demonstrierende haben ihr Augenlicht verloren, erlitten lebensgefährliche Verletzungen am Kopf und von Bleischrot in Haut und Organen. Alleine am 8. August 2020 wurden 230 Menschen verletzt. Nicht in diese Statistik fallen die Toten, die sich aufgrund ihrer sozialen Notlage im Zeichen des Protests selbst verbrennen, aus Fenstern springen oder mit einer Schrotflinte erschießen. Hierbei handelt es sich um keine vermuteten Selbstmorde. Meist wurden Abschiedsbriefe bei Betroffenen gefunden, die ihre Tat mit der ausweglosen finanziellen Lage begründen. Diese können keiner bestimmten Religion oder Region zugeordnet werden, sondern finden konfessionsübergreifend statt. Nachzulesen in: Lebanon Protests, hrw.org, 2.9.2020 und Lebanon economic crisis: Two people die by suicide amid financial hardship, middleeasteye.net 3.7.2020

[5] Military and security forces in Lebanon attack unarmed protesters following explosions, amnestyusa.org, 11.8.2020, Im Original: „There was a punitive shoot-to-harm use of force.“

[6] Der erst im Januar neu ernannte Premierminister einer technokratisch titulierten Regierungskoalition fiel bereits vor Amtsantritt durch eine perfide Selbstdarstellung seiner außerordentlichen Leistungen in seinen bisherigen Funktionen auf. Außerdem klagte er seinen ehemaligen Arbeitgeber, die American University of Beirut an, die infolge seiner Ernennung zum Premierminister, seinen Vertrag aufkündigte. Er verlangt von der derzeit liquiditätsschwachen Universität, seinen Lohn von mehr als 1 Mio. US-Dollar im Ausland ausgezahlt zu bekommen. Erst kürzlich musste die Universitätsleitung etwa 25 Prozent der Arbeiter_Innen der Universität sowie der Universitätsklinik entlassen.

[7] Zu den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zählen u.a. die Weltbank (WB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

[8] Martin Chulov: ‘It feels like a failed state’: Lebanon’s crisis deepens as it awaits bailout, theguardian.com, 4.7.2020, Im Original: “We have been begging them to behave like a normal state.”

[9] Lebanon IMF Executive Board Concludes 2019 Article IV Consultation, imf.org, 17.10.2019

[10] IMF says Lebanon should target subsidies at those most in need as reserves dwindle, reuters.com, 19.10.2020, Kareem Chehayeb: Anticipating Austerity. Lebanon’s poor on the chopping block, rosalux-lb.org

[11] Lebanon protesters and Hezbollah, Amal supporters clash in Beirut, aljazeera.com, 25.11.2019, Lebanon protesters stand off with Hezbollah, Amal supporters, english.alarabiya.net, 6.6.2020

[12] Investoren aus der Immobilienbranche kontaktieren Bewohner und Bewohnerinnen zerstörter Wohnungen und fordern sie zum Verkauf und Auszug auf. Sie drohen: „Früher oder später wirst du gehen” Sie sind darauf aus, die Beiruter Szeneviertel in „erstklassige Touristengebiete“ zu verwandeln. Chloe Domat: ‚Not a window left intact‘: Saving Beirut’s heritage from the rubble, middleeasteye.net, 29.8.2020

[13] Oftmals waren diese, aufgrund der grassierenden Arbeitslosigkeit, das einzige Einkommen einer ganzen Familie.

[14] “Einmal kam ein LKW, um Lebensmittelpakete zu verteilen, aber sie sagten: ‘Gib sie nur den Libanesen’”, so eine Aktivistin. “Arbeitsmigranten und Geflüchtete werden im Libanon systemisch entmenschlicht und marginalisiert, im Leben, wie im Tod.”

After Beirut blast, foreign workers beg to go home, bangkokpost.com, 24.8.2020, Original: “Once, a truck came to distribute food boxes but they said: ‚Only give them to the Lebanese‘„.

Beirut blasts leave migrant workers overlooked in life and death, france24.com, 26.8.2020, Original: Migrant workers and refugees are systematically dehumanised and marginalised in Lebanon, in life as in death.“

[15] Die zypriotischen Küstenwache hat in der ersten Septemberwoche mehr als 200 Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende kurzerhand zurückgedrängt, ausgewiesen oder zurückgeschickt, ohne die Möglichkeit Asylanträge zu stellen. Die Menschen berichteten, dass sie von griechischen und türkisch-zyprischen Küstenwachen bedroht wurden. Sie sagten, dass Schiffe der griechisch-zyprischen Küstenwache sie mit hoher Geschwindigkeit umkreisten, ihre Boote überfluteten und sie in mindestens einem Fall ohne Treibstoff und Lebensmittel auf See zurück ließen. Einige wurden griechisch-zyprischen Marine geschlagen, berichtet Human Rights Watch. Nachzulesen auf: Cyprus: Asylum Seekers Summarily Returned, hrw.org, 29.9.2020

[16] Eine detailliertere Erklärung, warum das explosive Material im Hafen lagerte, kann unter: Hinter der Explosion in Beirut steht die gesetzlose Welt der internationalen Schifffahrt, theguardian.com nachgelesen werden.

[17] Xavier Vavvasseur: European Navies Providing Disaster Relief to Beirut, navalnews.com,10.8.2020

[18] Arrival of Italian Navy Ship “San Giusto” to Beirut Port, nna-leb.gov.lb, 23.8.2020

[19] Lebanese, French military clear rubble from large swathes of Beirut port, reuters.screenocean.com, 26.8.2020

[20] France sends jets and ships to tense east Mediterranean, bbc.com, 13.8.2020

[21] Total in Cyprus, total.com, 25.9.2019

[22] Total strengthens its position in the Mediterranean region by entering two exploration blocks offshore Lebanon, total.com, 9.2.2018,

[23] Stalemate Between France And Lebanon Over The Establishment Of A New Government, mepei.com, Form government without delay, France tells Lebanese politicians, reuters.com, 19.9.2020

[24] France’s Macron gives Lebeanese 4-6 weeks for roadmap, rules out sanctions for now, reuters.com, 27.9.2020

[25] Macron sends economic reform and rescue road map to Lebanon, aljazeera.com, 26.8.2020

[26] Aoun, Hariri Hold ‚Positive‘ Talks, Affirm Need for French Initiative, naharnet.com, 12.10.2020

[27] No Progress in Consultations over Govt. Shape, Premier, naharnet.com, 16.8.2020, Im Original: “Informed sources meanwhile told the newspaper that “the consultations are mainly focused over Hariri, especially amid the clear U.S. and French support for him.”

[28] Can France bring stability to Lebanon in crisis?, fr24news.com, 14.9.2020, Emmanuel Macron’s big Beirut challenge, politico.eu, 21.8.2020, Lebanon in the tempest, sundayguardianlive.com, 15.8.2020, Lebanon’s Hariri to meet parties over French plan, france24.com, 12.10.2020

[29] Mustafa Adib Tipped to Become Lebanon’s Premier, naharnet.com, 30.8.2020

[30] Von Mikati wird er für das Amt vorgeschlagen. Im Jahr 2011 wird Adib von Mikati zum Kabinettschef ernannt. Seine universitäre Ausbildung macht Adib im Libanon und Frankreich. Er besitzt sowohl die libanesische, als auch die französische Staatsbürgerschaft.

[31] Lebanon’s PM-designate vows reforms, new IMF talks, france24.com, 31.8.2020

[32] Macron says he will press for Lebanon reform after new PM named, reuters.com, 31.8.2020

[33] Macron Meets Heads of Parliamentary Blocs at Pine Residence, naharnet.com, 1.9.2020

Anwesend sind Angehörige der französischen Delegation, Parlamentsabgeordnete, das Libanesisch-Französische Freundschaftskommitee, die Dekane des Konsulars und des diplomatischen Korps, der päpstliche Botschafter, die Botschaferinnen und Botschafter der EU-Staaten, die Leitung der Sicherheitsbehörden, die führende staatliche Angestellte sowie etliche libanesische und französische Geschäftsleute und Wirschaftswissenschaftler_Innen.

[34] France’s Macron urges political reform after new Lebanon PM named, dw.com, 1.9.2020

[35] Timour Azhari: In Lebanon, Macron offers the carrot or the stick, aljazeera.com, 2.9.2020

[36] Ebd,     Im Original: “Today there is a partnership between it and several other parties, and if we don’t want Lebanon to descend into a model in which terror would prevail at the expense of other matters, we have to educate Hizbullah and other parties about their responsibilities.”

[37] Im Original: “I’m here … to get results and bring about reforms. It’s the last chance for this system.”

[38] Macron Says Hizbullah Elected Party, Denies Picking Adib, naharnet.com, 1.9.2020, Im Original: „A name works if the street knows how to produce a leader who leads the revolution, and breaks the system. It didn’t work, at least not today, maybe tomorrow or after tomorrow it will.“

[39] Timour Azhari: Mustapha Adib on course to be designated Lebanon PM, aljazeera.com, 30.8.2020

[40] Opposition in Lebanon forms coalition against sectarianism after Beirut blast, dw.com, 31.8.2020

[41] Ebd.

[42] Ebd.

[43] Ebd.

[44] Lebanon faces hurdles to deliver cabinet on time, reuters.com, Ali Harb: US imposes sanctions on two former Libanese ministers over ties to Hezbollah, middleeasteye.net, 8.9.2020, US announces another round of Hezbollah-related sanctions, middleeasteye.net, 17.9.2020

[45] Lebanese Hezbollah and allied parties condemn U.S. sanctions on former ministers, reuters.com, 15.9.2020

[46] Macron Slams Shiite Duo, Criticizes Hariri, Urges Govt. in 4-6 Weeks, naharnet.com, 27.9.2020

[47] Ebd.

[48] Lebanon’s Hariri to meet parties over French plan, https://www.france24.com/en/20201012-lebanon-s-hariri-to-meet-parties-over-french-plan, 12.10.2020

[49] Bradley Bowman: Lebanese Armed Forces must act against Hezbollah to retain America’s military aid, defensenews.com, 1.4.2020, Tsilla Hershco: Can France Bring Stability to Crisis-Plagued Lebanon?, besacenter.org, 14.9.2020, Verleihung der Ehrendoktorwürde der Lebanese University Beirut, bundespraesident.de, 30.1.2018, In Lebanon, U.S. State Department official calls Hezbollah ‚unacceptable‘, br.reuters.com

[50] UN Chief Calls for ‚Diasarmament’ of Hizbullah, naharnet.com, 24.10.2020

[51] Saudi-Arabien versprach 2013 Militärhilfen in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar. Zusätzlich 1 Mrd. US-Dollar für US-Rüstungsgüter. Ein Teil der Lieferung französischer Waffen und militärischer Ausrüstung wurde bereits geliefert. 2016 wurden die Hilfspakete aufgrund politischer Differenzen von Seiten Saudi-Arabiens ausgesetzt. Ebenso ausgesetzt: die 1 Mrd. US-Dollar Unterstützung für die ISF.

[52] Korvette „Ludwigshafen“: 100.000ste Abfrage bei UNIFIL, bundeswehr.de, 30.1.2020, Zur Dauer des Einsatzes werden keine weiteren Angaben gemacht.

[53] Also können diese Radargeräte auch weit in das libanesische Festland hineinblicken. Der Libanon ist ein schmaler Landstreifen mit 240 km Küstenlinie. Die Grenze zu Syrien ist zwischen 25 und 60 km Luftlinie entfernt.

[54] Im Zuge des Krieges zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz 2006 wurden zivile und militärische Radaranlagen des gesamten Landes vernichtet. Ebenso wurde die zivile Infrastruktur, wie bspw. Brücken und Autobahnen, zerstört. Nachzulesen in: Ertüchtigung: Corona-Hilfe und neue Küstenradare für den Libanon, bmvg.de, 14.7.2020

[55] Für Frieden und Sicherheit,  bmvg.de, 7.6.2019

[56] Bundeswehr: Neue Technik für die libanesische Marine bei #UNIFIL [Tweet], twitter.com/bundeswehrinfo, 17.3.2020

[57] Libanon – UNIFIL, bundeswehr.de

[58] Für Frieden und Sicherheit, bmvg.de, 7.6.2020

[59] Die Bundeswehr in Libanon, bundeswehr.de

[60] Ebd.

[61] Ertüchtigung: Corona-Hilfe und neue Küstenradare für den Libanon, bmvg.de, 14.7.2020

[62] Im Original: Forces de sécurité intérieure (ISF). Sie bilden den internen Sicherheitssektor, unterstehen dem Innenministerium und bilden u.a. die verschiedenen polizeilichen Institutionen.

[63] Zehn weitere sollen folgen. Das Fahrzeug kann Tag und Nacht Raketen mit einer Reichweite von vier Kilometern abfeuern.

[64] La France livre un système antichar à l’armée, lorientlejour.com, 28.11.2018

[65] Démonstration de tirs de l’armée libanaise sur les VAB MEPHISTO-HOT français à Aqoura, ambafrance.org, 28.03.2018

[66] How Lebanese protestors are targeted by French military-grade tear gas, middleeasteye.net, 27.11.2019

[67]Obendrauf spendete der Élysée-Palast militärische Ausrüstung im Wert von 45 Mio. Euro.

Ebd.

La France poursuit son programme de livraison du système antichar HOT à l’armée libanaise, ambafrance.org, 27.11.2018

[68] France Just Donated 4 ‘Sophisticated’ Warships to Lebanon, the961.com, 25.3.2020

[69] How Lebanese protestors are targeted by French military-grade tear gas, middleeasteye.net, 27.11.2019

[70] U.S. Contractor Told Lebanese Port Official of Chemicals Risk, naharnet.com, 12.8.2020

[71] Die Start- und Landebahn trennt zwei historisch verwachsene Dörfer voneinander. Sie befindet sich also inmitten eines Wohngebietes. Es gibt eine großräumige Überwachung mit Kameras, Patrouillen und Geheimdiensten im Umkreis von ca. zehn Kilometern. Öffentliche Straßen, Strandabschnitte sowie -zugänge und private Grundstücke werden gesperrt und für Übungszwecke (Tag und Nacht) mit letaler Munition genutzt. “Ich weiß nicht genau, was sie dort machen. Ich weiß nicht, was ich von ihrer Präsenz halten soll. Im Grunde ist es für sie ein strategischer Ort. Sie überblicken die Küste und sind nahe ihrer zyprischen Basis. Sollte irgendjemand aus irgendwelchen Gründen sie attackieren wollen, birgt es große Gefahren für die Bewohner in der Umgebung. Mir gefällt das nicht. Wir wissen wirklich nicht viel über die Vorgänge. Ich möchte nicht zu viel darüber nachdenken”, äußert sich eine Einwohnerin.

[72] America Delivers $50 Million in Humvees, Weapons, and Ammunition to the Lebanese Army, usembassy.gov, 9.8.2016

[73]Bereits 2015 schloss das libanesische Innenministerium mit Airbus Defence and Space einen Rahmenvertrag zum Aufbau eines Tetra-Kommunikationssystems mit 2.000 Funkterminals. Nicole Lecca, die damalige Vorsitzende der Abteilung Sichere Landkommunikation merkt in diesem Zusammenhang an: “Dieser neue Vertrag resultiert von unserem langjährigen Engagement in der Region des Nahen Ostens”. Nachzulesen in: Airbus, Space wins deal to build Tetra system in Lebanon, tradearabia.com, 20.1.2015

United States Provides Border Security Equipment to Lebanese Armed Forces, usembassy.gov, 5.5.2017

US Delivers Bradley Fighting Vehiclers to the Lebanese Army, usembassy.gov, 14.08.2017

[74] The U.S. Delivers APKWS Rockets to the LAF, usembassy.gov, 13.2.2019

[75] U.S. Security Cooperation With Lebanon, usembassy.gov, 4.5.2020

[76] Lebanese Armed Forces Commander Makes 3rd Visit to USA, defaiya.com, 3.7.2018

[77] Maas fordert Reformen „So kann es im Libanon nicht weitergehen“, tagesschau.de, 12.8.2020

[78] Rina Bassit: Israel files grievance against Hezbollah as UNSC retools UNIFIL, al-monitor.com, 18.82020

[79] Ein konfessionsgebundenes System, welches Macht der herrschenden Klasse und Teilung der beherrschten Klassen sichern soll. In Anfängen institutionalisierte es die Kolonialmacht Frankreich mit der Gründung des Großlibanon 1920.

[80] Macron promises angry Beirut crowds aid won’t go to „corrupt hands“, reuters.com, 6.8.2020

[81] Belarus, Libanon, Östliches Mittelmeer, auswaertiges-amt.de, 14.8.2020

[82] Außenminister Heiko Maas zur Geberkonferenz für Libanon, auswaertiges-amt.de, 9.8.2020

[83] Maas mahnt im Libanon – Keine Investitionen ohne Reformen, fr.reuters.com, 12.8.2020

[84] Außenminister Maas vor seinem Abflug nach Beirut, auswaertiges-amt.de, 12.8.2020

[85] EU wants ‚credible‘ Lebanon govt before more blast aid, france24.com, 13.9.2020

[86] US says financial support to Lebanon depends on reforms, reuters.com, 15.8.200

[87] US says there is no bailout for Lebanon, calls for change, fr24news.com, 15.8.2020

[88] Der Präsident des libanesischen Roten Kreuzes, Antoine Zoghbi, weist Macron in diesem Zusammenhang darauf hin: „Wir sehen Flugzeuge ankommen, aber wir wissen nicht, wo die Hilfe hingeht.“ Dem fügt er hinzu, dass „achtzig Prozent der im Libanon ankommenden Medikamente nicht [für die realen Bedürfnisse vor Ort] geeignet sind“. Nachzulesen in: Macron Says Ready to Host Lebanon Aid Conference in October, naharnet.com, 1.9.2020

[89] Die EU ist ein wichtiger Handelspartner Libanons und stellt 35 Prozent des Außenhandelsvolumens. Die wichtigsten Lieferanten sind Deutschland, Frankreich, Italien, China und die USA. 2017 betrug das Importvolumen Libanons 1,2 Mrd. US-Dollar. Nachzulesen in: Geschäftspraxis im Libanon. Handel liegt den Libanesen im Blut*, gtai.de, 18.10.2018

[90] Bei der Explosion starben etwa 80 syrische Geflüchtete.Nachzulesen in: Arwa Ibrahim: ‘We lost everything’: Syrian refugees caught up in Beirut blast, aljazeera.com, 23.8.2020

[91] Vornehmlich aus armen Ländern des afrikanischen oder asiatischen Kontinents, haben viele im Zuge der wirtschaftlichen Krise ihren Lohn von etwa 150 – 300 US-Dollar auflösen sehen oder sogar Job und Unterkunft verloren. Dadurch werden sie in die Illegalität gedrängt und schlafen auf den Bürgersteigen vor ihren Botschaften. Nachzulesen in: Abbie Cheeseman: ‚Thrown away like garbage‘: the plight of foreign workers in crisis-hit Lebanon, telegraph.co.uk, 14.6.2020

[92] Derzeit kann die libanesische Bevölkerung lediglich zwischen 100 und 300 US-Dollar pro Woche von ihren Konten abheben. Bei höheren Einlagen steigen die Beträge, die abgehoben werden können, asymmetrisch. Wem Devisen zur Verfügung stehen, für den ist alles viel günstiger geworden. Die Reichsten, also vor allen Dingen die politische Elite, profitiert von der Krise, während der Großteil der Bevölkerung weiter verarmt. Nachzulesen in: Tatiana Koffman: Lebanon’s Currency Crisis Paves The Way To A New Future, forbes.com, 9.7.2020

[93] Timour Azhari: Lebanon faces painful reforms to unlock foreign aid, aljazeera.com, 12.5.2020

[94] Insgesamt handelt es sich um etwa 11 Mrd. US-Dollar an internationaler Unterstützung für ein Investmentprogramm um die Wirtschaft anzukurbeln. Davon kommen 4 Mrd. US-Dollar Darlehen von der WB und etwa 1,1 Mrd. Euro an Darlehen von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

[95 Bei der Konferenz wurden vor allen Dingen Investitionen in großangelegte Infrastrukturprojekte und im Kapitalanlagensektor anvisiert. Die IFI behaupten, dadurch die Wirtschaft wieder ankurbeln zu können und die soziale Lage der Libanes_Innen langfristig zu verbessern. Nachzuesen in: Lebanon wins pledges exceeding $11 billion in Paris, reuters.com, 6.4.2018

[96] August 2020: Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlichte, dass Salameh Briefkastenfirmen in Übersee hält. Es handelt sich um ein Vermögen von fast 100 Mio. US-Dollar, überwiegend im Immobiliensektor und hauptsächlich in Deutschland, UK und Belgien.

[97] Selbst während der internationalen Finanzkrise 2008, konnten die 66 im Libanon ansässigen Banken bei ihrer aggregierten Bilanzsumme ein Wachstum von 12 Prozent, inklusive eines Profitwachstums von 10 Prozent verzeichnen.

Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

  1. Mit dem Islam kann es keinen Frieden geben.

    Die einzige Sprache, den die unterprivilegierten Fundamentalisten verstehen
    ist eine gnadenlose Bestrafung und Ächtung der Schariamörder.

    Liken

    Verfasst von Multikriminell | 1. November 2020, 17:15

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