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Aussenpolitik, Inland

Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen „Russlands INF-Ausstiegs“ ab – Moskau kontert

von https://deutsch.rt.com/

Das russische Außenministerium kritisiert die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, in der es sich mit der NATO solidarisiert. Russlands Initiativen zum INF-Vertrag seien „nicht vertrauenswürdig“, hieß es. Als Grund gilt Russlands angeblicher Ausstieg aus dem Abkommen.

Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, hat zuvor mitgeteilt, die Bundesrepublik habe das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Moratorium zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zur Kenntnis genommen. Solche Angebote Moskaus seien jedoch „nicht neu“, sagte sie. Dabei verwies sie laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vom vergangenen Jahr, in dem er diese aufgrund des vermeintlichen Ausstiegs Russlands aus dem INF-Vertrag für „nicht vertrauenswürdig“ erklärte. Die Bundesrepublik schließe sich in dieser Hinsicht der Position der NATO an, so Sasse.

Das russische Außenministerium reagierte mit heftiger Kritik an den Aussagen der westlichen Partner und warf ihnen Unterstellung falscher Fakten vor. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

Wir finden es wichtig, vor allem darauf hinzuweisen, dass die Aussagen über einen Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag absolut unkorrekt sind. Unsererseits wurden keine Maßnahmen ergriffen, die auf einen Ausstieg zusteuerten. Es sind die USA, die das Abkommen einseitig verließen, infolgedessen es außer Kraft gesetzt wurde. Die Russische Föderation behielt im Gegenteil ihr volles Engagement für den INF-Vertrag über die komplette Vertragsdauer hinweg bei und arbeitete bis zuletzt konsequent auf dessen Aufrechterhaltung hin. Zur Beilegung vorhandener Gegenansprüche unterbreiteten wir eine ganze Reihe von Initiativen, deren Umsetzung – darin sind wir überzeugt – ermöglicht hätte, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

Das russische Außenamt unterstrich, dass solche Aussagen ein Paradebeispiel für eine voreingenommene und reflexartige Reaktion seien, wenn man sich nicht einmal die Mühe gebe, sich mit den Vorschlägen Russlands auseinanderzusetzen. Das Außenministerium fuhr fort:

Dies macht dem Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes wenig Ehre. Hier wird man unseres Erachtens verstehen müssen, dass die Fragen der internationalen Sicherheit einer sorgfältigen Analyse, der Kenntnis von Details und der Berücksichtigung der realen Sachlage bedürfen.

Abschließend rief Moskau seine westlichen Partner dazu auf, die Vorschläge Russlands aufmerksam zu studieren und zu analysieren. Das russische Außenministerium zeigt sich weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, mit dem Ziel, die Folgen der Auflösung des INF-Vertrags zu minimieren.

https://deutsch.rt.com/russland/108307-auswartiges-amt-lehnt-putins-kompromissvorschlag/

Diskussionen

2 Gedanken zu “Auswärtiges Amt lehnt Putins Kompromissvorschlag wegen „Russlands INF-Ausstiegs“ ab – Moskau kontert

  1. Mit dem INF-Vertrag von 987 über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch 2019 einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Eine Verlänerung scheiterte Am Willen beider Parteien. Die EU hatte mehrfach dazu aufgerufen, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu retten. Dieser läuft 2021 aus. Damit konnten beiden Länder wieder ohne Beschränkungen diese Waffen bauen, weswegen begründeter Anlass zur Sorge wegen einem neuen atomaren Rüstungswettlauf aufkam. Der Bau der neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (SSC-8) gab Grund zum Zweifel an ernstgemeinten Abrüstungsverhandlungen.

    http://www.military-today.com/missiles/ssc_x_8.htm

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    Verfasst von General Lee | 31. Oktober 2020, 2:10
  2. Nicht vertrauenswürdig ist das Groko Regime und seine Pressesprecherei. Daß es den INF Vertrag sausen läßt, ist ein krasser Verrat an uns Bürgern, denn ‚genutzt‘ werden diese ‚Waffen‘ HIER !

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    Verfasst von zivilistin | 30. Oktober 2020, 20:16

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