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Ausland, Russland

Sergej antwortet Heiko – Experte: „Politische Scheidung“ quasi vollendet

von https://de.sputniknews.com/

Sowohl mit Berlin als auch mit der EU dürfte der politische Dialog Russlands in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören. Mit der gegenwärtigen Führung der EU habe dieser nicht einmal begonnen, sagt der Politologe Dmitri Trenin gegenüber Sputnik und weist auf den Haken hin. Ein Kommentar.

Noch vor etwa zwei Monaten war die diplomatische Kommunikation zwischen Außenminister Heiko Maas und seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, zumindest nach außen hin ziemlich freundschaftlich. „Heiko“ besuchte damals erstmals seit der Pandemie auf „ernst gemeinte“ Einladung von „seinem Sergej“ Moskau und Sankt Petersburg, wirkte trotz der auffälligen Müdigkeit gesprächsfreudig – und drohte trotzdem schon im Voraus mit Sanktionen wegen des in Berlin ermordeten Georgiers. Dann kam der Fall Nawalny, und das Lawrow-Maas-Treffen in Berlin fand nicht statt, weil der deutsche Chefdiplomat offenbar so gut wie keine Zeit für Lawrow finden konnte. Das letzte Kapitel in der Ära vertrauensvoller Beziehungen zu Moskau, das einst von Gorbatschow begonnen wurde, werde sowohl von Berlin als auch von Moskau beendet, schrieb der russische Politologe Dmitri Trenin dazu.

Nun verlängerte der EU-Rat am Montag die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen angeblicher C-Waffen-Einsätze. Parallel einigten sich in Luxemburg die EU-Außenminister an demselben Tag auf Initiative von Maas auf die neuen zielgerichteten Russland-Sanktionen im Fall Nawalny, noch bevor dieser aufgeklärt wurde oder die russischen Rechtshilfeersuchen von Berlin beantwortet wurden. Die Argumentation der EU: Russland sei Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen. Gegenüber der Partner-Nachrichtenagentur von Sputnik, RIA Novosti, erklärte Maas, der Fall Nawalny sei keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland. Trotz Sanktionen versicherte er den Russen, an einem „guten“ oder zumindest einem „vernünftigen“ Verhältnis zu Russland „fundamental“ Interesse zu haben.

„Vernünftige“ Beziehungen?

Hier scheint Sergej Lawrow irgendwie der Kragen geplatzt zu sein. Er ging weiter und schloss in einer Rede den Stopp des Dialogs zwischen Russland und EU nicht aus, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs“ nicht einsehe. Die EU verhalte sich im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny arrogant und völlig unangemessen, so Lawrow mit Blick auf das Treffen des EU-Rates am Montag. „Sich vor der EU zu erniedrigen ist unter der Würde Russlands“, sagte der 70-Jährige weiter in einem am Mittwoch erschienenen Interview. Zu Maas’ Worten äußerte er: Eine „gute“ Beziehung zwischen der EU und Russland sei auf absehbare Zeit kaum wahrscheinlich, – und daran sei nicht Russland schuld, denn „wir sind immer bereit, sie auf gleicher und gegenseitig respektvoller Basis zu erneuern, zu normalisieren und zu heilen“. Was aber die „vernünftigen“ Beziehungen und die „Vernunft“ angehe, müsste dies „jenseits“ des russischen Beitrags zum Dialog analysiert werden. Man sehe noch nicht, dass sich die Vernunft „da“ durchsetze – aber man hoffe darauf.

Viel Spielraum für Moskau dürfte Brüssels Haltung nicht lassen. Mehrmals zuvor und zu Beginn ihrer Amtszeit bekräftigte die Kommissionschefin Ursula von der Leyen, mit Russland „aus der Position der Stärke“ umgehen zu wollen. „Es gibt schon seit geraumer Zeit keinen bedeutungsvollen Dialog zwischen der EU und Russland, und er hat mit der gegenwärtigen Führung der EU nicht einmal begonnen“, schildert Trenin gegenüber Sputnik. Nun sei klar geworden, dass sein Beginn auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

„Wollen verstehen, was die Europäische Union will…“

Das scheint aber einen ganz praktischen Hintergrund zu haben. Weiter am Mittwoch traf sich Lawrow in Moskau mit seinem italienischen Amtskollegen, Luigi Di Maio, mit dem er ebenfalls über das „besorgniserregende“ EU-russische Verhältnis sprach. „<…> wir wollen verstehen, was die Europäische Union will <…>“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz.

„Moskau bevorzugt traditionell bilaterale Kontakte zu EU-Mitgliedern, insbesondere zu Deutschland, Frankreich sowie Italien, Spanien und anderen Ländern West- und Mitteleuropas“, erklärt Trenin weiter.

Es gebe eine langjährige Interaktionskultur mit großen Ländern – insbesondere mit Frankreich und Deutschland – mit keinem schweren negativen Gepäck, das die Beziehungen Russlands zu kleinen und mittleren Ländern in Ost- und Mitteleuropa, einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken, verdunkelt. „Dieses Gepäck und der damit verbundene Opferkult, der aus Moskaus Sicht unter den Staaten der Region weit verbreitet ist, beeinträchtigen die Beziehungen zwischen Russland und der EU insgesamt. Dahopferer sind bilaterale Kontakte zu Ländern, die für Russland von größerer Bedeutung sind, für Moskau viel produktiver als Kontakte zur EU. Diese sind durch die Forderungen der Osteuropäer begrenzt, deren Beziehungen auch für die Russische Föderation weniger wichtig sind.“

Im Allgemeinen spricht der Politologe von einer vollendeten „politischen Scheidung“ Russlands und der EU. Diese gegenseitige Entfremdung habe zu einer Konfrontation geführt wie in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Was bleibe, seien lediglich die Pragmatik des Handels, der kulturellen, wissenschaftlichen und humanitären Beziehungen und der gegenseitigen Eindämmung im Sinne Russland-Nato, so Trenin nüchtern.

Was in Brüssel, Berlin und Paris offenbar schon verloren gegangen ist, versucht  Russlands Außenminister deswegen wohl mit Rom zu retten. Ferner haben laut Lawrow die russische und die italienische Seite auf den Verhandlungen am Mittwoch betont, dass „unfreundliche Schritte Brüssels und insbesondere einiger russophober EU-Mitglieder das große Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Moskau und der EU untergraben“. Gleichzeitig schätze und sehe man weiterhin den Wunsch der italienischen Partner, das weiterhin konstruktive Potenzial unserer Beziehungen aufrechtzuerhalten, signalisierte Lawrow dabei.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20201015328180934-politische-scheidung-nawalny/

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