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Ausland, Russland

Russlands Außenminister Lawrow: Russland ist bereit, den Dialog mit der EU einzustellen

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Der russische Außenminister Lawrow hat beim Valdai-Diskussionsforum eine Rede gehalten, in der er deutlich gesagt hat, was ich schon seit einigen Tagen berichte: Russlands Geduld mit der EU ist am Ende und Russland ist bereit, die Zusammenarbeit – zumindest vorübergehend – einzustellen.

In diesem Tagen findet der Valdai-Club statt, den Kenner Russlands vor allem wegen Putins Auftritten bei den Podiumsdiskussionen dort kennen. Die Auftritte Putins beim Valdai-Club sind in den letzten Jahren so sehenswert gewesen, dass ich ihnen in meinem Buch über Putin sehr viel Platz gewidmet habe, um die Fragen an Putin und seine Antworten ausführlich zu übersetzen.

Dieses Jahr findet der Valdai-Club in Form einer Videokonferenz statt, weshalb ich nicht sicher bin, ob Putin dieses Jahr dort auftritt. Wir werden es in den nächsten Tagen sehen.

Aber den ersten Donnerschlag hat es am Dienstag schon gegeben, denn der russische Außenminister Lawrow ist mit einer Rede aufgetreten, die es in sich hatte. Lawrow hat sehr deutlich gesagt, was ich schon vor zwei Wochen in einem Artikel über Moskaus Reaktionen vermutet habe: Mit der Instrumentalisierung des Falls Navalny und den völlig unbelegten Beschuldigungen aus Deutschland, denen nun sogar weitere EU-Sanktionen folgen sollen, haben Deutschland und die EU den Bogen überspannt. Die Geduld mit den Europäern, deren Sanktionen Moskau bisher klaglos ertragen hat, ist am Ende. Details darüber, warum die deutsche Version der Navalny-Geschichte nicht haltbar ist, finden Sie hier.

Das Transkript von Lawrows Rede liegt noch nicht vor, möglicherweise liefere ich die Übersetzung der kompletten Rede nach. Hier will ich mich auf die Kernaussagen beschränken, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Daher übersetze ich den Artikel des russischen Fernsehens über Lawrows Rede vor dem Valdai-Club.

Beginn der Übersetzung:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Land sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, wenn diese die Wichtigkeit von Gesprächen in gegenseitigem Respekt nicht versteht. Das sagte der Staatsmann bei der Online-Präsentation des internationalen Diskussionsclubs Valdai.

Lawrow nannte das Beispiel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die darauf hingewiesen hat, dass eine geopolitische Partnerschaft mit der aktuellen russischen Regierung nicht funktionieren werde. Der Außenminister sagte: „Dann soll es so sein, wenn sie das wollen.“

Der russische Politiker betonte, dass sich die EU wegen der Situation mit dem Blogger Alexej Navalny unangemessen und inakzeptabel verhalte. Darüber hinaus ist Lawrow der Ansicht, dass Moskau aufhören sollte, darauf zu schauen, wie die westlichen Partner Russlands Verhalten bewerten.

Gleichzeitig führte der russische Minister am Dienstag, dem 13. Oktober, ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell. Der europäische Politiker wies darauf hin, dass das Bündnis offene Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechterhalten und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse ausbauen wolle.

Zuvor hat sich Sergej Lawrow wiederholt über die Situation um Alexej Navalny geäußert. Der Minister wies darauf hin, dass sowohl russische als auch deutsche Ärzte keine Spuren militärischer Giftstoffe im Körper des Bloggers gefunden hätten. Das hätte dann erst ein Labor der Bundeswehr getan.

Ende der Übersetzung

Wenn man bedenkt, dass die russische Regierung sich in den letzten fünf Jahren zwar sehr kritisch über die USA geäußert, aber große Zurückhaltung gegenüber der EU geübt hat, um die Brücken zu den europäischen Nachbarn nicht abzubrechen, dann sind die neuen Töne aus Moskau eine politische Bombe. Bisher hat Moskau trotz aller europäischen Sanktionen und der fortwährenden anti-russischen Rhetorik aus Europa sogar mit Verständnis reagiert, weil man in Moskau sehr wohl verstanden hat, dass das auf Druck der USA geschehen ist.

Auch die Ausfälle von Ursula von der Leyen hat in Moskau bisher ertragen. Aber dass man im Vertrauen auf das gute Verhältnis zwischen Merkel und Putin die Überstellung von Navalny nach Berlin erlaubt hat und dass Merkel mit ihren darauf folgenden Vorwürfen dieses Vertrauen missbraucht hat, scheint in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Dass es dann auch noch Bundesaußenkasper Maas war, der als erster neue anti-russische Sanktionen wegen Navalny gefordert hat, kam noch hinzu.

Während wir aus Berlin seit über einem Monat Vorwürfe gegen Russland hören, sind inzwischen vier Rechtshilfegesuche aus Moskau an Berlin unbeantwortet geblieben. Außer den durch nichts belegten deutschen Vorwürfen wurden keinerlei Belege geliefert.

Interessant nebenbei: Das russische Rohrverlegungsschiff „Akademik Tscherski“, das den Bau von Nord Stream 2 beenden sollte, hat den deutschen Hafen Mukran anscheinend vor einer Woche verlassen und vor sechs Tagen seinen Transponder abgeschaltet. Auf der Seite vesselfinder ist seine Position seitdem nicht mehr sichtbar. Seine letzte Position ist mit Kurs nach Norden in der östlichen Ostsee verzeichnet und nicht im Baugebiet von Nord Stream 2. Ob das ein Hinweis darauf ist, dass Moskau das Schiff abgezogen und Nord Stream 2 bereits abgeschrieben hat, bleibt abzuwarten.

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