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Ausland, Lateinamerika

Kuba in der Geopolitik des Imperiums

von http://de.granma.cu/

Bild: Nach 1959 nahm die Poltik der USA gegen Kuba ihren feindlichen Kurs auf, und es spielte dabei keine Rolle welche Partei gerade beim „Giganten mit den Siebenmeilenstiefeln“ regiert hat Illustration aus Cubadiplomática entnommen

Unabhängig davon wer im November in den Vereinigten Staaten zum Präsidenten gewählt wird, bleibt eine Sache gleich: Die Lösung des Konflikts Kuba-USA wird nicht möglich sein, solange das Imperium nicht anerkennt, dass unsere Insel eine freie, souveräne und unabhängige Nation ist

Auch wenn die Geopolitik als Disziplin erst Ende des IX. und Anfang des XX. Jahrhunderts in Europa entstanden war, expandierten der Kapitalismus und die europäischen Königreiche zunächst mit „den Kreuzzügen“ und den „Entdeckungen“ und später mit der „Conquista“, bei der sie sich mit Blut und Feuer im Namen Gottes immer weitere Gebiete samt den Völkern aneigneten, die darin lebten.

Den gleichen Kurs, aber dieses Mal aus rein „religiösen“ Gründen, verfolgten die Pilgerväter der Mayflower, als sie Anno Domini 1620 an dem Ort ankamen, der später Virginia sein würde, wie dies für die Geschichte der Nation, die so geboren wurde, beurkundet ist. Zehn Jahre später verkündete ein Missionar, dass „aufgrund eines besonderen Plans des Himmels“ „wenn die Eingeborenen unrecht handeln“ , hätten die Ankömmlinge das „Recht, legal einen Krieg gegen sie zu führen und sie zu unterwerfen“.

Dann gaben sich die Großgrundbesitzer, Sklavenhalter und Schmuggler eine Verfassung, mit der eine Republik, eine Regierung und Institutionen geschaffen werden sollte, die in der Lage war, denjenigen zu dienen, die Reichtum besaßen, indem sie von der einheimischen Bevölkerung stahlen, sie massakrierten und sie unter dem Deckmantel einer Demokratie versklavten, die einen Namen angenommen hatte, der ihre Zielsetzung deutlich verriet: Vereinigte Staaten von Amerika. 1845 kam zu dem bereits zu Zeiten der Mayflower erhaltenen „göttlichen Auftrag“ zusätzlich noch die Idee der „Offenkundigen Bestimmung“ für das 1789 enstandene Land hinzu, das aber weder die Urbevölkerung, noch die Sklaven, noch die Armen, noch die Frauen als seine Bürger ansah und sich das Recht herausnahm, ja dies sogar als seine Pflicht ansah, sich weiter auszudehnen, um dem ganzen Kontinent Freiheit und Fortschritt zu bringen, wie damals jemand in einer New Yorker Zeitschrift schrieb. Dies wurde zu einem Symbol, das sich von Generation zu Generation bis in unsere Tage hin wiederholt.

Und im Süden des Kontinents, im Karibischen Meer, das zu kontrollieren die Sicherheit und die Möglichkeit verschaffte, sich mit der Welt in diesem ihrem mare nostrum zu verbinden, lag Kuba, am Eingang des Golfs. Und auch wenn die Konzepte der Geostrategie und Geoökonomie noch nicht formuliert worden waren, verstand sie John Quincy Adams bereits und schrieb metaphorisch über „die reife Frucht“ und sagte ganz ohne Metapher : „Es gibt kein für die USA vergleichbares Gebiet wie die Insel Kuba … (die) fast in Sichtweite unserer Küsten, für die politischen und wirtschaftlichen Interessen unserer Union von überragender Bedeutung ist“.

Als 1823 vom bereits fünften Präsidenten des Landes die Monroe Doktrin verkündet wurde (Amerika den Amerikanern) und in dieser deutlich gemacht wurde, dass die USA keine europäische Intervention auf dem Kontinent dulden würden, installierte sich im Norden der Amerikas eine imperiale Republik mit ihrer sich daraus ergebenden imperialen Präsidentschaft. Wenige Jahre später gab es dann die Diktatur der zwei Parteien, die sich an der Macht abwechseln.

Ende des XIX. Jahrhunderts intervenierten die USA im spanisch-kubanischen Krieg und verwandelten ihn in das, was Lenin den „ersten imperialistischen Krieg“ nannte, der aber zweckmäßig in hispano-amerikanischen umbenannt wurde, durch Betrug und Manipulation der Explosion des US-Kriegsschiffs Maine gerechtfertigt wurde, und die Türen für eine imperiale Expansion über den Kontinent hinaus eröffnete.

Für den Politologen Zbigniew Brzezinski war es „ … der erste Eroberungskrieg der USA außerhalb ihres Territoriums … die Ansprüche der USA auf einen Sonderstatus als einziger Wächter über die Sicherheit des amerikanischen Kontinents – bereits zuvor durch die Monroe Doktrin proklamiert und später mit dem angeblichen Offenkundigen Bestimmung der USA gerechtfertigt – wurden beim Bau des Panama Kanals noch offensichtlicher….“. Brzezinski ignorierte dabei, dass der Bau des Kanals durch die Unabhängigkeit Panamas von Kolumbien möglich wurde, die den USA „sehr gelegen“ kam.

Nach Ende des Krieges – das nur durch die entscheidende Beteiligung der Mambises möglich wurde – stellte das Imperium mit dem Platt Amendment drei Bedingungen auf, mit denen die Maßnahmen eingeleitet wurden, die man später als Neokolonialismus bezeichnete. Sie kamen in der Big Stick Politik von Theodor Roosevelt und seinem Zusatz zur Monroe Doktrin dem sogenannten Colorado zur Anwendung, laut der, wenn ein lateinamerikanisch-karibisches Land die Rechte oder das Eigentum von Bürgern oder Unternhehmen der USA bedroht oder gefährdet, die Regierung intervenieren muss, um die Rechte ihrer „amerikanischen“ Landsleute wiederherzustellen. Mit dem gleichen Ziel, aber mit anderen Mitteln wandte ein anderer Roosevelt (Franklin Delano) schon ab den zwanziger Jahren des Jahrhunderts die Politik des Guten Nachbarn an.

So kam es, dass völlig unabhängig davon welche Partei gerade in den USA regierte (sieben Republikaner und drei Demokraten von 1898 bis 1958) ihre als Pronkonsule auftretenden Vertreter und Botschafter immer dafür sorgten, dass Kuba dem Imperium unterworfen blieb: 25 Jahre mit drei militärischen Interventionen (1898-1902, 1906-1907, 1917-1923), eine Verfassung (1901) die durch ein Amendment verstümmelt wurde, einige kurze Perioden formaler Demokratie in der das Volk mitwirkte und es ihm sogar gelang sich eine progressive Verfassung zu geben(1940) und grausame Diktaturen wie die von Gerardo machado (1924-1932) und Fulgencio Batista (1952-1958), die, von den USA unterstützt, das Volk massakrierten, wenn es nötig wurde, die imperiale „Ordnung wiederherzustellen“ und immer begleitet von einer allgemeinen Korruption, die das Land und seine Einrichtungen durchdrang, auch wenn es ihnen nicht gelang, das Volk und seine Rebellion zu unterdrücken.

***

Als 1959 die Diktatur gestürzt war, begann das unabhängige Kuba die Revolution im mare nostrum eines starken Imperiums. Lateinamerika und die Karibik, die von den USA immer als ihren Hinterhof betrachtet wurden, hatte man sich seit den Zeiten des Kalten Krieges mit der Truman Doktrin und dem Mc Carthyismus, Mechanismen geschaffen, die eine absolute Kontrolle über die Region garantierten: Den Interamerikanischen Verteidigungssausschuss (IADB), den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die School of the Americas (seit 1946), die darauf spezialisiert war lateinamerikanische Militärs in Techniken auszubilden, die Folterungen einschlossen und die dadurch traurige Berühmtheit erlangte und natürlich die CIA.

Die kubanische Revolution siegte in einem Gebiet, das das Imperium als seine Hemisphäre betrachtete, und dies geschah hinter seinem Rücken, ohne dessen Zustimmung in einem Land, dessen größte Reichtümer in den Händen von US-Unternehmen waren von Strom-und Telefongesellschaften bis zu Hotels, Zuckerfabriken, Banken und Erdölraffinerien, wo sie alles erprobten, was sie später in der Welt anwenden würden, wohin sie während der Prohibition in ihrem Land kamen, um Alkohol zu trinken, um zu spielen, wenn das Glücksspiel bei ihnen verboten war, um Abtreibungen bei ihren Frauen vornehmen zu lassen, um Wochenenden weit weg von indiskreten Blicken in Kliniken, Hotels oder Edelbordellen zu verbringen, wohin die Marines kamen, um die Würde der Kubanerinnen und Kubaner mit Füßen zu treten.

Nach 1959 nahm die Politik der USA ihren feindlichen Kurs gegen Kuba auf und dabei spielte es keine Rolle, welche Partei gerade beim „Giganten mit den Siebenmeilenstiefeln“ regierte. Während der Amtszeit von 12 imperialen Präsidenten, vom 1. Januar bis heute von fünf Demokraten (Kennedy, Johnson, Carter, Clinton und Obama) und sieben Republikanern (Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan, Bush – Vater und Sohn – und Trump) wurden seitens ihrer Regierungen oder durch profesionelle Mörder, die unter ihrem Schutz standen, 681 terroristische Anschläge durchgeführt. Dazu gehören Invasion in der Schweinebucht, die Sprengung des Flugzeugs der Cubana de Aviación während des Flugs nach Barbados bis hin zum Anschlag gegen unsere Botschaft in Washington. Die Folgen davon waren 3.478 Tote und 2.099 Menschen, die mit Behinderungen weiterleben müssen.

Die Republikaner begannen ab März 1959 mit verdeckten Operationen und auf der Grundlage des alten Gesetzes des Handels mit dem Feind (das auf den 6. Oktober 1917 datiert ist) begannen sie, mit perverser Boshaftigkeit mit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die alle US-Präsidenten jedes Jahr reaktiviert haben. Außerdem organisierten sie Kampagnen um Spannungen in den Beziehungen zu Kuba zu erzeugen. So erfanden sie beispielsweise den Stützpunkt für sowjetische Atomunterseeboote in der Bucht von Cienfuegos und die „Schallangriffe“ auf ihre Beamten, sie finanzierten, förderten oder ließen es zu, dass terroristische Organisationen wie die 1981 von der CIA geschaffene Kubanisch-Amerikanische Stiftung gegen Kuba vorgingen. Sie unterzeichneten das von den Demokraten vorgelegte Torricelli Gesetz, was deutlich macht, dass die Beziehungen eine Politik des Staates und keine Parteipolitik sind und jetzt unter der Amtszeit von Donald Trump wurden die Konflikte verschärft und der Einsatz politischer Erpressung gegen Partner, Freunde und Gegner vervielfacht.

Die Demokraten in ihren jeweiligen Regierungszeiten führen die Pläne Eisenhowers zur Invasion in Schweinebucht aus, die mit der Niederlage der Söldner in Playa Girón endete. Sie leiteten mit der präsidialen Anordnung Nr.3447 offiziell die Wirtschaftsblockade ein. Sie schürten die Spannungen, die zur Oktoberkrise führte und die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Sie veranlassten, dass die OAS eine Resolution zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba verabschiedete. Sie provozierten Migrationswellen von Camarioca und Mariel, ja sie unterzeichneten sogar den von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf, das sogenannte Gesetz der Freiheit und demokratischen Solidarität mit Kuba, besser als Helms-Burton bekannt, das den staatlichen Charakter der Politik gegenüber Kuba betont. Auch wenn Obama 2016 darum bat, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und „in die Zukunft zu blicken“, konnte er nicht das Ziel seiner Regierung hinter einer Maske verstecken: den ersehnten „Regime Change“ herbeizuführen, den er der kubanischen Konterrevolution in Miami bereits erklärt hatte: „Es ist an der Zeit, dass das kubanisch-amerikanische Geld eure Familien weniger abhängig vom Castro Regime macht“.

Unabhängig davon wer im November in den Vereinigten Staaten zum Präsidenten gewählt wird, bleibt eine Sache gleich: Die Lösung des Konflikts Kuba-USA wird nicht möglich sein, solange das Imperium nicht anerkennt, dass unsere Insel eine freie, souveräne und unabhängige Nation ist.

http://de.granma.cu/mundo/2020-10-08/kuba-in-der-geopolitik-des-imperiums

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