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Ausland, Naher Osten

Erdogan kontrolliert Facebook und Twitter

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In der Türkei sollen soziale Netzwerke fortan noch strenger kontrolliert werden können.

In der Türkei trat am 01 Oktober 2020 ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle der Behörden in den sozialen Netzwerken signifikant stärkt und die Präsenz von Twitter und Facebook im Land bedroht, wenn sie nicht den Forderungen auf Entfernung umstrittener Inhalte gehorchen.

Das türkische Parlament verabschiedete das umstrittene Gesetz bereits im Juli 2020, sprich weniger als einen Monat nach dem Verlangen des Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, in den sozialen Netzwerken „Ordnung zu schaffen“ – die einer der letzten sich der Kontrolle der Regierung entziehenden Räume sind um sich zu äußern.

Soziale Netzwerke sollen der Türkei … gehorchen oder sterben

Dieses Gesetz ruft viele Beunruhigungen hinsichtlich der Menschenrechte hervor„, kommentierte auf Twitter der bei Facebook für das Ressort Menschenrechte zuständige Jan Levin. Trotz ihrer Beunruhigungen bezweifeln die Menschenrechts-Schützer jedoch, dass die Regierung Erdogan die von diesem Gesetz vorgesehenen strengen Bestimmungen umzusetzen werden vermag. „In einem Land wie der Türkei ist es unmöglich, die sozialen Netzwerke zu unterdrücken, die ganz und gar einen Teil des Lebens der Menschen darstellen„, merkte die Leiterin der Human Rights Watch (HRW) in der Türkei, Emma Sinclair-Webb an.

Gemäß der neuen Gesetzgebung sollen soziale Netzwerke – wie Twitter und Facebook – mit täglich mehr als einer Million Aufrufen einen Repräsentanten in der Türkei haben und den Gerichten gehorchen müssen, wenn man von ihnen verlangt, irgendeinen Inhalt innerhalb von 48 Stunden zu entfernen. „Der 01 Oktober 2020 ist die Frist, die den sozialen Netzwerken gegeben wurde um einen Vertreter von ihnen in der Türkei zu bestimmen„, stellte auf seinem Twitter-Account der Jura-Professor Yaman Akdeniz an der Bilgi-Universität Istanbul klar.

Falls die Plattformen ihre (neuen) Verpflichtungen nicht respektieren, werden sie anfänglich eine Warnung erhalten. Ab November 2020 werden sie mit bis zu 30 Millionen türkische Pfund (ungefähr 3,3 Millionen Euro) erreichenden Geldstrafen, einem Verbot, Werbeeinnahmen zu haben, und einer signifikanten Reduzierung ihrer Bandbreite konfrontiert sein.

Türkei blockierte 2019 rund 408.000 Websites und 40.000 Tweets

Obwohl der türkische Präsident auf seinem Twitter-Account @RTErdogan rund 16,7 Millionen Follower hat, verheimlicht er nicht seine Abscheu für die sozialen Netzwerke, die er bereits 2014 zu unterdrücken drohte. In dem besagten Jahr sperrte Ankara den Zugang zu Twitter und YouTube nach der Einstellung von Dokumenten aus abgehörten Telefongesprächen, die Erdogan in einen angeblichen Korruptionsskandal involvierten. Emma Sinclair-Webb merkte an,  „das Ziel dieses Gesetzes ist, den sozialen Netzwerken zu drohen, indem man ihnen ‚Gehorsam oder Tod‘ sagt„.

Laut dem letzten „Bericht über die Transparenz“ von Twitter lag die Türkei im ersten Halbjahr 2019 mit über 6.000 Anträgen auf dem ersten Platz der Länder, die eine Entfernung von Inhalten aus dem sozialen Netzwerk verlangten. Das Unternehmen antwortete nicht auf die Fragen der AFP, wie es in dieser Angelegenheit mit dem neuen Gesetz im weiteren Verlauf fortzufahren untersucht.

Laut Şevket Uyanık, einem Verteidiger der Menschenrechte im Internet, blockierte die Türkei 2019 den Zugang zu 408.000 Websites, 40.000 Tweets, 10.000 Videos auf YouTube und 6.200 Posts auf Facebook. „Stellen Sie sich vor, was nach der Geltung des neuen Gesetzes geschehen kann„, warnte er.

Erdogans Ziel ist, Widerreden zu knebeln

Der Präsident der Türkei hat Twitter bereits als Bedrohung charakterisiert und urteilte, das soziale Netzwerk erleichterte die Mobilisierung der Leute für die 2013 erfolgten Antiregierungs-Demonstrationen. Viele – insbesondere junge – Türken bauen auf die sozialen Netzwerke um Zugang zu unabhängigen oder kritisierenden Informationen in einer von den regierungsfreundlichen Informationsmedien beherrschten Landschaft zu haben.

Im Fernsehen sehen wir nicht viele Informationen über die Gewalt gegen die Frauen„, erklärte Aische Noor Akius, Model und „Influencerin“ mit 47.000 Followern auf Instagram. „Dagegen werden in den sozialen Medien die Informationen über die Frauenmorde in fünf Minuten verbreitet.“ Emma Sinclair-Webb merkte ihrerseits an, „die jüngsten Beschränkungen haben zum Ziel, die Anzweiflung zu knebeln und den Informationsfluss zu blockieren„.

Twitter und Facebook werden von der türkischen Regierung bereits eng beaufsichtigt und viele Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Staatsführers“ oder „terroristischer Propaganda“ sind einfach nur wegen simpler Tweets eingeleitet worden. Anfang Juli 2020 hatte Präsident Erdogan nach beleidigenden Kommentaren auf Twitter über seine Tochter und seinen Schwiegersohn verlangt, in den sozialen Netzwerken „für Ordnung zu sorgen„, und äußerte damals: „Sehen Sie, warum wir gegen die sozialen Netzwerke wie YouTube, Twitter und Netflix sind? Damit wir diese Unsittlichkeiten unterdrücken. Sie haben keine sittlichen Werte.

Die Unterstützer der Regierung nutzen allerdings auch selbst massenhaft die sozialen Netzwerke, da Versammlungen wegen der Beschränkungen zur Hemmung der Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 verboten worden sind, unterstreicht Sinclair-Webb. „Die Schließung der sozialen Netzwerke wird kein populärer Beschluss sein„, merkt sie an und endet: „Wenn die türkische Regierung dieses Gesetz tatsächlich umsetzt, wird sich das gegen sie richten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Erdogan kontrolliert Facebook und Twitter

Diskussionen

2 Gedanken zu “Erdogan kontrolliert Facebook und Twitter

  1. Um die Menschenrechte in der Türkei steht es allgemein sehr schlecht.
    Aber die Leute wissen sich zu helfen und haben Proxys und VPN um sich nicht für dumm verkaufen zu lassen.

    https://ze.tt/maenner-schlagen-der-staat-schuetzt-sie-tausende-protestieren-in-der-tuerkei-gegen-gewalt-an-frauen/

    Die Türkei will die Todesstrafe wieder einführen. Laut Frankfurter Rundschau sprechen sich sowohl Devlet Bahceli (Vorsitzender der faschistischen MHP und Partner in der Erdogan-Regierung) wie auch der faschistische türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Auch „der Versuch, die Verfasssungsordnung gewaltsam zu zerstören“ steht auf die Liste von todeswürdigen Strafen. Dies beträfe zehntausende inhaftierte Regierungskritiker und Journalisten. Die Einführung der Todesstrafe wäre ein weiterer Schritt zum Ausbau des faschistischen Systems in der Türkei. Außerdem würden sich damit die zwischenimperialistischen Verschärfungen zuspitzen

    @ reine
    Finden Sie Zensur und Einschränkung der Meinungs und Pressefreiheit prinzipiell gut?
    Waren bei der StaSi halten Mielke für einen tollen Typen? “Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden”, begründete Präsident Recep Tayyip Erdogan das neue Regelwerk. Diese türkische Zensur wäre auch für Foren wie dieses hier und viele ihrer beleidigenden Kommentare fatal.

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    Verfasst von Kemal | 6. Oktober 2020, 16:24
  2. Das erscheint mir nichtmal so schlecht zu sein, dass die Riesen mal anständig kontrolliert werden, gell?

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    Verfasst von reine tiroch | 6. Oktober 2020, 8:35

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