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Ausland, Europa

Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

von Thomas Scrippshttps://www.wsws.org/

Die Auslieferungsanhörung gegen Julian Assange endete am Donnerstag so, wie sie begonnen hatte: Dem Journalisten und WikiLeaks-Herausgeber wurde das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser weigerte sich, zusätzliche Beweise für die flagrante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die US-Regierung zuzulassen.

Als vor vier Wochen die Beweisphase der Anhörung begann, lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, alle zusätzlichen Anschuldigungen aus der Ersatzklage herauszustreichen, die von den US-Anklägern in letzter Minute gegen Assange eingereicht worden war. Später lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung auf Vertagung, um auf die neue Anklage reagieren zu können, rundheraus ab. Die jüngste Entscheidung der Richterin vom Donnerstag macht nun eine weitere Anfechtung nahezu unmöglich.

Im Namen der Verteidigung stellte der Kronanwalt (QC) Mark Summers den Antrag, eine weitere Erklärung als Beweismittel zuzulassen. Assanges leitende Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce hatte sie verfasst. Die Erklärung listet eine Reihe von „fragwürdigen Punkten [auf], die als Beweismittel hätten genannt, untersucht und möglicherweise als Eingabe eingereicht werden können, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um auf die neuen und auf andere Behauptungen zu reagieren“. Dies hätte der Verteidigung die nötige Grundlage verschafft, um in ihrem Schlussplädoyer Argumente anzuführen und nachzuweisen, dass die US-Regierung die Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Nach einem Einspruch der Anklage weigerte sich Baraitser, die Erklärung zuzulassen.

Dies ist nur der jüngste Rechtsmissbrauch in einer ganzen Reihe von Rechtsverletzungen gegen Assange. Zu Beginn der Verhandlung fasste Edward Fitzgerald QC die von Peirce vorgelegten Beweise zusammen, die belegen, auf welch vielfältige Weise die USA die Vorbereitung der Verteidigung auf diesen Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer gestört und beeinträchtigt hatten.

Gareth begann ihre Aufzählung damit, dass nach Assanges Verhaftung und Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft sein „rechtlich geschütztes Material“ beschlagnahmt worden war. Auch waren die US-Behörden in mehrere „rechtlich geschützte Treffen“ zwischen ihr und Assange eingedrungen. Sie erwähnte, dass diese Aktionen einen „abschreckenden Effekt auf die Vorbereitungen auf dieses Auslieferungsverfahren“ haben mussten. Schließlich stellte sie fest, dass die USA keine Zusicherung gegeben hätten, „dass die laufende Vertretung von Herrn Assange nicht Gegenstand einer unrechtmäßigen Einmischung durch US-Agenturen war, ist oder sein wird“.

Peirce ist weltweit bekannt für ihr Engagement im Kampf gegen Staatskriminalität. Sie hat einige besonders berüchtigte Fälle verhandelt, wie zum Beispiel die Justizkomplotte gegen Judith Ward, die Guildford Four und die Birmingham Six – alles Fälle, bei denen sie unschuldig Verurteilte und Inhaftierte aus dem IRA-Umfeld verteidigte. Sie vertrat außerdem mehrere Bergarbeiter, die während des Bergarbeiterstreiks 1984-1985 vor Gericht gezerrt wurden, und verteidigte immer wieder Angeklagte gegen den Vorwurf des Terrorismus. Sie verhandelte auch den Prozess um den Polizistenmord an Jean Charles de Menezes. Unter Bedingungen einer immer vollständigeren Verwandlung des Rechtsstaats in ein Instrument imperialistischer Barbarei setzte sie sich unermüdlich gegen Machtmissbrauch, Vertuschung und staatliche Geheimhaltung ein.

Diese Entwicklung zum Unrechtsstaat wurde durch Baraitsers zweites bedeutendes Urteil gestern unterstrichen. Sie entschied, dass auch eine Rede des US-Generalstaatsanwalts William Barr vom 16. September nicht als Beweismittel zugelassen werden könne. In dieser Rede bestätigte Barr seine Ansicht, dass die Regierung über „praktisch unkontrollierte Befugnis“ (virtually unchecked discretion) verfüge. Mit anderen Worten: Wenn Präsident Trump Assange lebenslang inhaftiert sehen will, ist es unerheblich, ob das legal ist oder nicht. Die Verteidigung hatte versucht, diese Bemerkungen als Beweis für ihr Argument, dass Assanges Anklage politisch motiviert sei, in das Verfahren einzubringen.

Barrs Rede war in Umlauf gebracht geworden, als auch bekannt wurde, dass er mehrere Bundesstaatsanwälte telefonisch aufgefordert hatte, sie sollten in Erwägung ziehen, Demonstranten in den USA wegen „Aufruhr“ anzuklagen. Die Rede des Generalstaatsanwalts vom 16. September entsprach diesem Vorschlag. Beides ist Teil der Vorbereitung auf ein Präsidialdiktatur, um die Arbeiterklasse massiv anzugreifen. Mit diesen Vorbereitungen der amerikanischen herrschenden Klasse auf diktatorische Herrschaftsformen ist der Versuch, Assange zu vernichten, eng verbunden.

Baraitser sagte, Barrs Rede sei offenbar „typisch für die Reden, wie sie ein Generalstaatsanwalt zu halten pflegt“. Eine solche Aussage und Entscheidung einer britischen Richterin ist allerdings keine Überraschung mehr. Die erste Richterin, die dem Auslieferungsverfahren gegen Assange zugeteilt wurde, war Emma Arbuthnot. Später wurde enthüllt, dass Arbuthnots Ehemann und Sohn eng mit den britischen Sicherheitsdiensten verbunden sind: Ihr Ehemann, der konservative Lord Arbuthnot of Edrom, wird tatsächlich in den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten namentlich erwähnt. Darüber hinaus hatte Arbuthnot selbst finanzielle Zuwendungen von zwei Partnerorganisationen des Auswärtigen Amtes erhalten.

Dieser eklatante Interessenkonflikt zwang Arbuthnot, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, ohne die Gründe in diesem Konflikt öffentlich zu benennen. Sie ist nach wie vor für die Anleitung von Nachwuchsrichtern in ihrem juristischen Bereich verantwortlich. Sie hat sich geweigert, sich aus dem Assange-Verfahren zurückzuziehen. Nur der tägliche Ablauf des Verfahrens wurde Baraitser übertragen.

Baraitser hält Assange seither seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und hat ihm wiederholt Kaution und Anträge auf verbesserte Haftbedingungen verweigert. Gestern kündigte sie an, dass sie ihre Entscheidung über die Auslieferung von Assange am 4. Januar um 10 Uhr morgens verkünden werde. Das bedeutet, dass er für weitere drei Monate im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt bleibt, was schlimme Folgen für seine Gesundheit hat. Die Verteidigung wird ihr Schlussplädoyer in vier Wochen und die Anklage zwei Wochen später schriftlich einreichen.

Baraitsers klare Absicht ist es, das US-Auslieferungsersuchen unter dem Schleier der Geheimhaltung abzusegnen. Nachdem sie bei Prozesseröffnung 40 Beobachter – darunter Vertreter von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und EU-Parlamentarier – ausgeschlossen hatte, kann Baraitser seither auf faktische Zensur durch die bürgerlichen Medien zählen.

In den letzten vier Wochen wurden Beweise vorgelegt, die ein erschütterndes Ausmaß an Kriegsverbrechen und Folter offenlegen, und die ohne den heldenhaften Journalismus von WikiLeaks und Assange niemals hätten erbracht werden können. Wer jedoch auf der Anklagebank sitzt, das sind nicht die verantwortlichen Kriegsverbrecher und Folterer, sondern es ist Assange, dem in diesem Prozess jede Stimme verweigert wurde. In dieser ganzen Zeit hat die Presse nicht mit der Wimper gezuckt und im besten Fall innerhalb von vier Wochen einen lahmen Artikel gebracht, um sich pro forma gegen seine Auslieferung ausgesprochen zu haben.

Das Gleiche trifft auf jeden Abgeordneten zu, der weniger als drei Kilometer vom Old Bailey entfernt im Parlament sitzt.

Aus dem vergangenen Monat kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die internationale Arbeiterklasse muss eingreifen, um Julian Assange zu verteidigen. Jeder Teil des Staatsapparats, die Justiz, das Parlament und auch die Medien, haben gegen Assange Partei ergriffen. Seine demokratischen Rechte zu verteidigen, bleibt allein der Arbeiterklasse überlassen. In den nächsten drei Monaten werden die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party keine Mühen scheuen, um diese soziale Kraft in einem globalen Kampf für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers zu mobilisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/03/assa-o03.html

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