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Ausland, Naher Osten

Präsident Macrons schlechtes Theaterstück im Libanon

von Thierry Meyssan – https://www.voltairenet.org/

Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron widmete einer seiner seltenen Pressekonferenzen der Lage eines fremden Landes, dem Libanon. Er sagte: „Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg gegen Israel, eine Miliz, die gegen Zivilisten in Syrien kämpft, und eine respektable Partei im Libanon sein. Sie darf sich nicht für stärker halten, als sie ist. Sie muss zeigen, dass sie die Libanesen in ihrer Gesamtheit respektiert, und sie hat in den letzten Tagen das Gegenteil gezeigt“. Sayed Hassan Nasrallah wird ihm am 29. September antworten.

Den deus ex machina spielend fand sich Präsident Macron ein, den libanesischen Führern die guten und die schlechten Punkte zu verteilen. In der Gewissheit seiner Überlegenheit gab er vor, sich für das Verhalten dieser politischen Klasse zu schämen. Aber das ist alles nur ein schlechtes Theaterstück. Unter der Hand versucht er, den Widerstand zu zerstören und das Land in ein Steuerparadies zu verwandeln.

ls Reaktion auf die Explosion des Hafens von Beirut am 4. August 2020 sahen das libanesische Volk und die internationale Presse einen auf die Korruption der Hafenbehörden zurückzuführenden Unfall. Unsererseits haben wir nach der Analyse der ersten Hinweise sofort die These des Unfalls in Frage gestellt und der eines Attentats den Vorzug gegeben. Der französische Präsident Emmanuel Macron begab sich in höchster Eile in den Libanon, um das Land zu retten. Zwei Tage später schlugen wir im syrischen Fernsehen, Sama, die Hypothese der Fortsetzung der Operation zur Umsetzung der Resolution 1559 vor.

Die Hypothese der Resolution 1559

Worum geht es? Diese französisch-amerikanische Resolution von 2004 wurde auf Anweisung des US-Präsidenten George W. Bush auf der Grundlage eines Textes verfasst, der vom damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit Hilfe des französischen Präsidenten Jacques Chirac verfasst wurde. Ziel war die Anerkennung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der von US-Außenminister Colin Powell formulierten Ziele:
- Die aus dem Abkommen von Taëf hervorgegangene syrische Friedenstruppe zu vertreiben [1] ;
- Dem libanesischen Widerstand gegen den Imperialismus ein Ende zu setzen;
- Die Wiederwahl des libanesischen Präsidenten Émile Lahoud zu verhindern.

Nun wurde Rafik Hariri, der nicht mehr Ministerpräsident war und sich mit der Hisbollah versöhnt hatte, am 14. Februar 2005 in einem Mega-Attentat ermordet, für das der libanesische Präsident Émil Lahoud und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad beschuldigt wurden, die Auftraggeber zu sein. Die syrische Friedenstruppe zog sich zurück und Präsident Lahoud verzichtete auf die Wiederwahl.

Im Nachhinein erscheint es,
- dass der Anschlag nicht mit konventionellen, in einem weißen Lieferwagen transportierten Sprengstoffen durchgeführt wurde, wie immer noch behauptet wird, sondern mit Hilfe einer Waffe, die Nanotechnologie mit angereichertem Kernbrennstoff verbindet, eine Waffe, die damals nur sehr wenigen Mächten zur Verfügung stand [2] ;
- dass die internationale, durch die Vereinten Nationen unternommene Untersuchung in Wirklichkeit eine geheime CIA-Mossad-Operation gegen die Präsidenten Lahoud und Assad, sowie gegen die Hisbollah war. Sie brach in einem riesigen Skandal zusammen, in dem falsche Zeugen aufgedeckt wurden, die von den Ermittlern der Vereinten Nationen rekrutiert und bezahlt wurden [3] ;
- dass alle Anklagen gegen die Verdächtigen fallen gelassen wurden und dass ein Organ der Vereinten Nationen, das missbräuchlich als „Sondergericht für den Libanon“ bezeichnet wurde, ohne aber die rechtlichen Attribute zu haben, sich weigerte, Beweise zu prüfen, und zwei Mitglieder der Hisbollah in Abwesenheit verurteilte.

Letztendlich wagt niemand mehr, das Ende des in der Resolution 1559 festgelegten libanesischen Widerstands zu erwähnen.

Während der israelischen Invasion (Operation „Frieden in Galiläa“) im Jahr 1982 hatte sich dieser Widerstand um schiitische Familien herum gebildet. Nach dem Sieg trat dieses Netzwerk nach und nach unter dem Namen Hisbollah in die Politik ein. Bei seiner Gründung war es von der iranischen antiimperialistischen Revolution fasziniert und von der syrischen Armee unterstützt, wie es sein Generalsekretär 2011, Sayyed Hassan Nasrallah, enthüllte. Nach dem Abzug der syrischen Friedenstruppe aus dem Libanon wandte es sich jedoch fast vollständig dem Iran zu. Es kehrte jedoch nach Syrien zurück, als es erkannte, dass eine Niederlage von Damaskus gegen die Muslimbruderschaft nicht nur die Zerstörung Syriens, sondern auch des Libanon verursachen würde. In all diesen Jahren hat die Hisbollah sowohl ein riesiges Waffenarsenal als auch eine Kampferfahrung erworben, so dass sie heute die erste nichtstaatliche Armee der Welt ist. Ihre Erfolge und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel haben viele Leute überzeugt sich ihr anzuschließen, obwohl sie nicht unbedingt ihre Ideale teilen. Ihre teilweise Umwandlung in eine politische Partei hat ihr die gleichen Mängel wie die anderen politischen Parteien im Libanon eingebracht, einschließlich der Korruption.

Heute ist die Hisbollah kein Staat im libanesischen Staat, aber in vielerlei Situationen ist sie der Staat anstelle des Chaos. Auf dieses hybride Phänomen reagierte der Westen in unkoordinierter Weise: Die USA hat sie als „Terroristen“ eingestuft, während die Europäer 2013 auf subtile Weise ihre zivile Seite, mit der sie diskutieren, von ihrer militärischen Seite, die sie auch als „Terroristen“ verurteilen, unterschieden. Um seine Entscheidung in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, hat der Westen zahlreiche geheime Operationen mit dem Ziel entwickelt, der Hisbollah entweder Anschläge vor ihrer tatsächlichen Existenz (gegen die Militärkontingente der USA und Frankreichs auf dem regionalen Treffen der alliierten Geheimdienste) oder Anschläge im Ausland (insbesondere in Argentinien und Bulgarien) zuzuschreiben.

Die Umsetzung der Resolution 1559 [4] zu beenden, bedeutet heute, die Hisbollah zu entwaffnen und sie in eine einfache politische Partei zu verwandeln, die vom Westen ebenso korrumpiert wird wie die anderen.

Die französische Intervention

Präsident Emmanuel Macron war der erste Staatschef, der nach der Explosion des Hafens von Beirut, zweimal in den Libanon fuhr. Er hat sich verpflichtet, das Land nicht im Stich zu lassen und ihm dabei zu helfen, sich zu reformieren. Er legte einen „Fahrplan“ vor, der von allen politischen Parteien angenommen wurde. Dieser sah die Bildung einer Missionsregierung vor, die wirtschaftliche und finanzielle Reformen durchführen sollte. Der designierte Premierminister Mustapha Adib stellte jedoch fest, dass dies nicht möglich sei, und trat zurück. Präsident Macron berief daraufhin am 27. September eine Pressekonferenz ein. Er hat die gesamte politische Klasse verhöhnt und die Hisbollah und die Amal-Bewegung und implizit ihren Verbündeten, Präsident Michel Aoun, beschuldigt, seinen Versuch, den Libanon zu retten, zum Scheitern gebracht zu haben.

Die Argumente von Präsident Macron haben nur diejenigen überzeugt, die die Geschichte des Libanon nicht kennen. Im Gegenteil, unsere Leser wissen [5], dass dieses Land nie eine Nation war und daher nie eine Demokratie sein konnte. Es ist unter verschiedenen konfessionellen Gemeinschaften seit der osmanischen Kolonisierung geteilt, die dort nebeneinander existieren, ohne sich zu vermischen. Diese Teilung wurde (1926) durch die von der Mandatsmacht Frankreich inspirierte Verfassung institutionalisiert. Dann wurde ihr Funktionieren auf allen Ebenen des Staates von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien, während der Abkommen von Taëf (1989), die den Bürgerkrieg beendeten, in Stein gemeißelt. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zumindest seltsam, dem politischen Personal vorzuwerfen, den Staat korrumpiert zu haben, obwohl dies eine direkte und unaufhaltsame Folge der Institutionen ist, die ihm vom Ausland aufgezwungen wurden.

Vor allem ist es nicht hinnehmbar, dass ein ausländischer Präsident sich als Lehrmeister hinstellt und erklärt, er schäme sich für die libanesischen Führer. Umso mehr, als dieser Ausländer eine Nation vertritt, die eine große historische Verantwortung für die gegenwärtige Situation trägt.

Es scheint, dass die Paten im Libanon in der Praxis beabsichtigen, die korrupte politische Klasse, die sie gegründet haben, zu stürzen und sie durch eine Regierung von Technokraten zu ersetzen, die in ihren besten Schulen ausgebildet wurden. Diese wird dafür verantwortlich werden, die Finanzen zu reformieren, das Steuerparadies des goldenen Zeitalters im Libanon wiederherzustellen, aber vor allem das Konfessionssystem nicht zu brechen, damit die Abhängigkeit des Landes von seinen Paten weitergeht. Auf diese Weise wäre dieses Land dazu verurteilt, ohne es sich einzugestehen, kolonisiert zu bleiben und alle 30 bis 40 Jahre einige seiner Führer zu enthaupten.

Im Geiste der Sponsoren von Präsident Macron haben die Unruhen in Saudi-Arabien das Projekt einer Freihandelszone für Milliardäre, Neom, zum Scheitern verurteilt. Der Libanon sollte daher erneut genutzt werden, um sich seinen eigenen steuerrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass Frankreich, als es sich mit säkularen Institutionen ausstattete, diese sofort allen seinen Kolonien entzog, da es der Ansicht war, dass die Religion der einzige Weg war, um die von ihm kontrollierten Völker zu befrieden. Der Libanon ist das einzige Land der Welt, in dem ein schiitischer Mullah, ein sunnitischer Mufti und ein christlicher Patriarch den politischen Parteien ihre Ansichten aufzwingen können.

Die wiederholten Angriffe von Präsident Macron auf die Hisbollah gehen genau in die Richtung meiner Hypothese: Das letztendliche Ziel des Westens ist, den Widerstand zu zerstören und die Hisbollah in eine so korrupte Partei wie die anderen zu verwandeln.

In der Tat, laut Emmanuel Macron ist die heutige Hisbollah sowohl eine „Miliz“, eine „Terrororganisation“ als auch eine politische Partei. Wie wir aber gesehen haben, ist sie in Wirklichkeit die erste nichtstaatliche Armee, die sich dem Kampf gegen den Imperialismus widmet, und eine politische Partei, die die schiitische Gemeinschaft vertritt. Sie war nie für Terroranschläge im Ausland verantwortlich. Macron zufolge hat sie immer ein „Klima des Terrors“ geschaffen und andere politische Gruppierungen gehemmt. Die Hisbollah hat jedoch nie ihr riesiges Arsenal gegen ihre libanesischen Rivalen eingesetzt. Der kurze Krieg von 2008 war nicht gegen die Sunniten und Drusen gerichtet, sondern gegen diejenigen, die Spionagezentren ausländischer Mächte beherbergten (vor allem in den Archiven von FuturTV).).

Während der Pressekonferenz hat er auch die Forderung der Hisbollah und der Amal angesprochen, den Finanzminister wählen zu können. Diese scheinbar verrückte Bitte ist lebenswichtig für den Widerstand. Nicht, um den Staat zu plündern, wie es manche meinen, sondern um die US-Sanktionen gegen den Widerstand zu umgehen. Nach seinem anfänglichen Widerstand dagegen schloss sich Saad Hariri dem an, sobald er wusste, was auf dem Spiel stand. Deshalb ist das Scheitern der Regierungsbildung entgegen dem, was Präsident Macron behauptet hat, nicht auf die Hisbollah oder irgendeine andere libanesische Formation zurückzuführen, sondern auf den französischen Willen, den Widerstand zu brechen.

Bei der Wahl von Präsident Jacques Chirac finanzierte der saudische Mandatsträger Rafik Hariri dessen Wahlkampagne sehr reichlich, die dann einen denkwürdigen Zwischenfall im französischen Verfassungsrat auslöste. Auf die gleiche Weise finanzierte Saad Hariri (Sohn des Vorgängers) die Wahlkampagne von Präsident Emmanuel Macron, wenn auch in geringerem Umfang. Als Herr Macron ankündigte, dass die internationale Gemeinschaft den Libanon finanziell retten würde, wenn er seinen Fahrplan umsetzte, verlangte Saad Hariri eine Kapitalrendite von 20% der künftigen Summen. Nach Rücksprache mit seinem wichtigsten Geber, dem US-Israeli Henri Kravis [6], lehnte Emmanuel Macron ab und drohte den drei Präsidenten des Libanon (der Republik, des Parlaments und der Regierung) mit Sanktionen.

Frankreichs Einschätzung der Region beginnt mit seiner historischen Kenntnis der Region. Es hat jedoch einige ihrer Entwicklungen nicht verstanden, wie seine Misserfolge in Libyen, Syrien und in den Iran-US-Verhandlungen belegen. Obwohl Frankreich über den Einfluss der Türkei im Libanon besorgt ist, überschätzt es den Einfluss Saudi-Arabiens und des Iran, mindert den Einfluss Syriens und ignoriert den Einfluss Russlands.

Für diejenigen, die genau beobachten, was vorgeht, ist Frankreich in seiner Sorge um den Libanon nicht aufrichtig. So ging den Reisen von Präsident Macron eine Petition voraus, in der Frankreich aufgefordert wurde, sein Mandat für den Libanon wieder einzusetzen, d. h. ihn wieder zu kolonisieren. Es wurde schnell festgestellt, dass diese spontane Petition eine Initiative des französischen Geheimdienstes war. Im Übrigen fiel die zweite Reise des französischen Präsidenten mit dem 100. Jahrestag der Proklamation des Großlibanon durch General Henri Gouraud, Führer der französischen Kolonialpartei, zusammen. Es ist nicht schwer zu verstehen, was Frankreich als Vergütung für seine Aktion gegen den Widerstand erwartet.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Das Buch von Thierry Meyssan über den israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 ist das am besten dokumentierte und kenntnisreichste über dieses Ereignis.

[1] « Accord de Taëf », Réseau Voltaire, 23 octobre 1989.

[2] „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014.

[3] « La commission Mehlis discréditée », par Talaat Ramih, Réseau Voltaire, 9 décembre 2005.

[4] « Résolution 1559 du Conseil de sécurité de l’ONU (Texte et débats) », Réseau Voltaire, 2 septembre 2004.

[5] „Die Libanesen, Gefangene ihrer Verfassung“, „Der Libanon angesichts seiner Verantwortlichkeiten“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 22. Oktober 2019 und 21. Juli 2020.

[6] „Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 11. Dezember 2018.

https://www.voltairenet.org/article210878.html

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