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Inland, Medien

Wahlen in Russland, aber kaum Berichte über Wahlfälschungen in deutschen Medien

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Am letzten Wochenende wurde in Russland gewählt, aber erstaunlicherweise gab es kaum Berichte über Wahlfälschung in den deutschen Medien. Ich habe extra fast eine Woche abgewartet, bevor ich darüber schreibe.

Es hat Tradition, dass die Presse im Westen Russland Wahlfälschung vorwirft, denn Russland ist ja bekanntlich nicht demokratisch. Sagt der Westen. Vor allem vor dem Hintergrund des Falls Navalny war in den westlichen Medien mit vielen Berichten über Wahlfälschung zu rechnen. Aber außer kurzen, fast wortgleichen Artikeln am Montag hat das Thema in den Medien keine Rolle gespielt.

Die „unabhängigen Wahlbeobachter“ von Golos

Übereinstimmend berichteten die deutschen Medien am Montag in kurzen Artikeln über die Wahl in Russland folgendes (am Beispiel der „tagesschau“):

„Beobachtern zufolge gab es in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. „Darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung.““

Die angeblich „unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos“ ist ganz und gar nicht unabhängig. Golos wurde von den USA finanziert und gelenkt. Konkret wurde Golos unter anderem vom National Endowment for Democracy und von USAID finanziert.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine unter Reagan gegründete und von der US-Regierung finanzierte „NGO“, wobei das Wort „Nicht-Regierungsorganisation“ ein Witz ist, wenn sie von einem Staat gegründet und finanziert wird. Das NED wurde laut seinem Gründer dazu gegründet, das zu tun, was vorher die CIA getan hat: Die Politik anderer Länder zu beeinflussen und notfalls auch Putsche zu organisieren, wenn den USA eine Regierung nicht passt. Das NED hatte seine Finger in allen Farbrevulotionen und wurde in Russland mittlerweile verboten.

Auch USAID hat trotz seines Namens, der an das englische Wort „Aid“ für Hilfe erinnert, nichts mit „US-Hilfe“ zu tun. USAID ist eine Behörde der USA, die ebenfalls andere Länder beeinflussen soll, wobei es dabei nicht nur um eine US-freundliche Politik geht, sondern auch eine für US-Konzerne freundliche Wirtschaftspolitik „gefördert“ wird. USAID hat auch ein Milliardenbudget für die Finanzierung US-freundlicher Medien, die dann im Westen als „unabhängig“ bezeichnet werden. Dafür wurde innerhalb der USAID 2019 extra eine eigene Abteilung gegründet, die nur dafür da ist, Propaganda gegen Russland zu finanzieren, ihr Jahresbudget dafür betrug fast 600 Millionen Dollar. Welche Rhetorik USAID in den USA öffentlich vertritt, können Sie hier nachlesen.

Golos selbst wurde wegen dieser Finanziers und seiner Weigerung, seine Finanzierung transparent zu machen, in Russland 2016 per Gerichtsurteil zwangsweise liquidiert. Dennoch ist Golos, jetzt als nicht registrierte Struktur, aktiv geblieben. Es gibt keine juristische Person mehr, keine Konten, nichts. Da in Russland jedoch jeder, der es möchte, Wahlen in einem Wahllokal beobachten kann, kann Golos auf diese Weise seine Arbeit fortsetzen.

Wie Golos diese Tätigkeit und die dafür nötige organisatorische Infrastruktur finanziert, ist nicht ersichtlich, aber die Leute, die in der Presse als Vertreter von Golos genannt werden, sind die gleichen, wie seinerzeit, als Golos von den USA finanziert wurde.

2.539 offiziell gemeldete Verstöße

Warum die „Qualitätsmedien“ angesichts der russischen Wahlen und der Meldungen von Golos nicht – wie früher üblich – tagelang über gefälschte Wahlen berichtet haben, erschließt sich mir nicht. Da in Russland alle gemeldeten Beschwerden über angebliche oder tatsächliche Verstöße bei Wahlen transparent an die Wahlkommission gemeldet und dort verfolgt werden, ist es jedoch schwer, das Thema glaubwürdig zu verbreiten.

Am Montag, als westliche Medien Golos mit 1.000 Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zitiert haben, hat die Wahlkommission bereits Meldungen 2.539 über Verstöße gemeldet, über die auch im russischen Fernsehen berichtet wurde und in deren Folge nun Haftstrafen drohen, wenn sie sich bestätigen. Aber es waren nur kleine Verstöße, die auf das Wahlergebnis keinen Einfluss hatten.

Es ist interessant, dass der russische Staat mehr Verstöße meldet, als die pro-westliche Organisation Golos. Bei der Gelegenheit stellt sich mir die Frage, warum eigentlich nach deutschen Wahlen nie über die Verstöße berichtet wird, die es ja auch in Deutschland gibt. Das ist gar nicht zu vermeiden, denn wo Menschen arbeiten, passieren eben auch immer Fehler, selbst wenn keine böse Fälschungsabsicht dahinter steckt.

Das ist der Grund, warum ich fast eine Woche gewartet habe, bevor ich über Golos berichte: Hätten die Medien wieder über Wahlfälschungen berichtet und dazu Videos angeführt, hätte ich darauf eingehen können, denn in Russland kann man das alles bei der Wahlkommission verfolgen. So habe ich es letztes Jahr gemacht, als die Lügenbaronin des Spiegel-Büros Moskau, Christins Hebel, solche Videos und dazu die Unwahrheit verbreitet hat. In diesem Jahr hat mir aber niemand den Gefallen getan, solche Lügen über die Wahl in Russland zu verbreiten.

Die Wahlergebnisse selbst waren unspektakulär, die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ blieb landesweit stärkste Kraft, aber in einigen Regionalparlamenten haben auch andere Kräfte gewonnen und in einigen Regionen wurden andere Parteien stärkste Kraft. Navalnys Bewegung hat zwar in der Stadt Nowosibirsk einige Abgeordnete in das Stadtparlament schicken können, hat aber von den Fall Navalny ansonsten nicht profitiert.

Eben eine ganz normale Regionalwahl…

Wahlen in Russland, aber kaum Berichte über Wahlfälschungen in deutschen Medien

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