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Ausland, Naher Osten

Die Zukunft von Erdogans Macht: Das mögliche Schicksal der AKP

von Jim Carey – https://geopoliticsalert.com/

Bild: Pikist

Übersetzung LZ

Dies ist der letzte Teil der Serie Geopolitics Alert zur Türkei. Die vorherigen Ausgaben finden Sie hier:

Die Zukunft von Erdogans Macht: Neo-osmanischer Imperialismus

Die Zukunft von Erdogans Macht: Der AKP-Wirtschaftsboom und die Pleite

Die Zukunft von Erdogans Macht: Der Wettbewerb um regionale Macht

Die Zukunft der Türkei: Wie endet Erdogan?

  • Die Zustimmung der AKP schwindet
  • Die politische Veränderung durch die Pandemie
  • Babacan und Davutoglu: Der interne Dissens der AKP
  • Der Absturz der MHP lässt die AKP allein … und verzweifelt
  • Der Balanceakt der USA, der NATO und der EU
  • Die nächste – und vielleicht letzte – Wahl in der Türkei

Die Zukunft der Türkei: Wie endet Erdogan?

Die meisten der Ereignisse, die in diesem Text beschrieben werden, können aus einer bestimmten Perspektive leicht als Siege für Erdogan angesehen werden, aber reicht dieses neue internationale Prestige aus, um ihn zu Hause zu retten?

Rückfall der Zustimmung der AKP

In einem Land, in dem Informationen so sehr kontrolliert werden wie in der Türkei, kann es schwierig sein, sich ein genaues Bild von der Innenpolitik zu machen. Doch selbst bei einer wahrscheinlichen Einmischung der Regierung in die Meinungsumfragen sollte Erdogan im Jahr 2020 immer noch Anlass zu einiger Sorge haben.

Eine Umfrage im Januar zeigte, dass Erdogan mit einer Zustimmungsrate von rund 41% und seine Verbündeten in der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die nicht einmal die Schwelle überschreiten, die sie brauchen, um bei der nächsten Wahl im Parlament zu bleiben. Eine andere im selben Monat veröffentlichte Umfrage ergab ebenfalls, dass Erdogan landesweit mit dem CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoglu, gleichauf liegt. Insgesamt zeigten diese Umfragen Anfang dieses Jahres, dass Erdogan, der seine letzte Wahl mit einem Prozent Vorsprung gewann, daß seine Zustimmungsraten im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesunken sind.

An diesem Punkt ist Erdogan durch das Versagen seiner Koalitionspartner in der MHP in eine derart verzweifelte Lage geraten, dass er angeblich sogar nach einer neuen Koalitionspartnerpartei sucht. Das Problem bei diesem Plan ist, dass die anderen Parteien der Türkei sowohl sehen können, wie machtlos und zerstört die MHP als Vasall der AKP gewesen ist, als auch, was noch wichtiger ist, dass alle diese Parteien in einer Anti-AKP-Koalition waren, um den CHP-Kandidaten Muharrem Ince zu unterstützen.

Bisher hat sich Erdogan an die nationalistische Oppositionspartei Iyi (Gute) gewandt und versucht, eine Koalition zu bilden. Die Vorsitzende der Iyi-Partei – und ehemaliges MHP-Mitglied – Meral Aksener lehnte den Deal sofort (und öffentlich) ab. Auf die Frage, warum sie potenzielle nationalistische Verbündete zugunsten der Opposition im Stich lasse, sagte Aksener gegenüber Reportern: „Wir als Partei İYİ haben nie jemanden oder eine Gruppe im Stich gelassen, es sei denn, sie handeln gegen die Interessen und Werte unseres Volkes“, weshalb sie überhaupt die MHP verlassen habe.

Die politische Veränderung durch die Pandemie

Merkwürdigerweise gab es in den letzten Monaten mitten in der Coronavirus-Pandemie eine überraschende Veränderung, obwohl offizielle Fallzahlen von etwa 230.000 gemeldet wurden und die Zahl der Todesfälle auf 6.000 angestiegen ist. Dies lässt darauf schließen, dass, wenn die Türkei den Pandemieausbruch richtig handhabt, dies einen Teil der steigenden Popularität Erdogans erklären könnte (obwohl die AKP immer noch um die nicht beneidenswerten 30-35% schwankt).

Das Problem mit diesen Zahlen liegt darin, dass einige Kritik ihren Weg aus der Türkei findet, die besagt, dass die Zahlen der Regierung nicht die Realität widerspiegeln. Trotz Zusicherungen des türkischen Gesundheitsministers, dass es keinen massiven Zustrom von Patienten in türkische Krankenhäuser gibt, wird dies von der Türkischen Ärztekammer bestritten, die behauptet, die Zählung sei nicht korrekt, weil die Regierung nicht auf der Grundlage der WHO-Standards berichtet. Auch Ärzte, die in Krankenhäusern an Brennpunkten des Pandemieausbruchs arbeiten, bestreiten die Zahlen des Staates aufgrund von Hunderte von Coronavirus-Patienten, die sie in letzter Zeit erhalten haben.

Es bleibt unklar, ob diese angeblich manipulierten Coronavirus-Zahlen oder Aktionen wie die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, die jüngsten Abenteuer in Libyen oder im Mittelmeerraum, die immer unabhängigere Außenpolitik und die schlichte Missachtung Erdogans angesichts der Folgen all diese Aktionen ausreichen, um der AKP bei den nächsten Wahlen eine klare Mehrheit zu sichern. Erdogans Erzählung vom islamischen Opfer ist schon seit einiger Zeit wirksam, aber wenn die Vorstellung stimmt, dass die meisten Wahlen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden, ist es schwer zu erkennen, wie Erdogan bis 2024 genügend Unterstützung zurückgewinnen könnte.

Dennoch würde Erdogan es vorziehen, wenn die Türken nicht in der Realität leben würden, was er kürzlich in einer Erklärung klarstellte, in der er behauptete, dass „die türkische Wirtschaft trotz einiger Schwierigkeiten, die nicht von unserem Land ausgehen, den Schwung wiedererlangt hat, den sie vor der Pandemie hatte“, was keine große Hilfe sein wird, da immer mehr türkische Familien den Druck der immer mehr abgewerteten Lira spüren.

Babacan und Davutoglu: Der interne Dissens der AKP

Dieses Aufplustern und diese Effekthascherei wird sich wahrscheinlich auch im nächsten Wahlkampf fortsetzen, in dem weitere Stunts zu sehen sein werden, wie das Video, das Erdogan bei seiner Kundgebung zu den Schüssen in der neuseeländischen Moschee drehte, als weiteren Beweis für den weltweiten Hass auf den Islam, jedoch sollter er nur noch ein paar Umfragepunkte mehr verlieren und so könnte die nächste Wahl seine bisher härteste werden. Trotz der gefälschten Viruszahlen und Erdogans Versprechen, die Probleme der Lira seien nur vorübergehend, gab es im letzten Jahr immer noch massive Austritte aus der AKP.

Diese Austritte haben zur Bildung mehrerer neuer Parteien geführt, die am Ende Stimmen von der AKP abziehen könnten. Bei der letzten Wahl war es die Gründung der Iyi-Partei durch ausgetretene Mitglieder von AKP-Koalitionsverbündeten, die zuvor in der MHP waren, und dieser Trend scheint sich fortzusetzen.

Ende letzten Jahres gründete Erdogans eigener ehemaliger Premierminister Ahmet Davutoglu seine eigene neue Partei, die er Zukunftspartei nennt und die er nach eigenen Angaben gründete, um „einen Politikstil abzulehnen, bei dem es einen Kult um den Führer gibt“. Kurz nach dieser Ankündigung von Davutoglu, einem weiteren ehemaligen AKP-Mitglied und stellvertretenden Ministerpräsidenten, kündigte auch Ali Babacan an, dass er ebenfalls eine neue Partei gründen werde, deren Registrierung er im März dieses Jahres beantragte.

Realistisch betrachtet besteht eine Chance von etwa null Prozent, dass eine dieser neuen Parteien, die in den letzten Jahren entstanden sind, genug Unterstützung erhalten wird, um etwa zur wichtigsten parlamentarischen Opposition gegen die AKP zu werden. Glücklicherweise braucht diese wachsende Opposition gegen Erdogan kein Wunder dieser Größenordnung, wenn das Ziel strikt darin besteht, die AKP von der Macht zu entfernen.

Davutoglu und Babacan brauchen keine ihrer beiden Parteien, um eine Mehrheit zu gewinnen, sie brauchen nur genug Unterstützung von der AKP, um den Unterstützungsspielraum für eine mögliche Oppositionskoalition bei den nächsten Wahlen zu vergrößern. Es ist wahrscheinlich, dass eine dieser Parteien sogar Teil dieser Koalition sein wird, aber da die Parteien der beiden ehemaligen AKP-Mitglieder rund ein bis zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, ist unklar, ob sie genügend Unterstützung von Erdogan erhalten können.

Dies war bei der letzten Wahl fast der Fall, als alle Parteien außer AKP und MHP ihre Unterstützung für den CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince zum Ausdruck brachten. Während Ince selbst nur rund dreißig Prozent der Stimmen für die Präsidentschaft erhielt, gelang es der CHP und ihren kurdischen Verbündeten in der Demokratischen Volkspartei (HDP), respektable 45 Prozent der Sitze im derzeitigen türkischen Parlament zu erringen. Der einzige Grund, warum Erdogan mit 52 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errang, war die Forderung der AKP, dass die MHP keinen Kandidaten aufstellen sollte, obwohl die CHP Ince und die HDP Selahattin Demirtas hatte, der zum Zeitpunkt der Wahl fast zwei Jahre im Gefängnis saß.

Der Sturz der MHP lässt die AKP allein … und verzweifelt

Das andere potenzielle Problem, vor dem Erdogan bei der nächsten Wahl stehen könnte, ist die Tatsache, dass seine Koalitionspartner in der MHP möglicherweise nicht die loyalen Unterstützer haben, die man anweisen könnte, Erdogan über die Ziellinie zu bringen. Wenn all diese Trends anhalten, wird einer der wenigen Optionen, die der AKP bleiben, Betrug sein; und zwar massiver als je zuvor.

Die AKP hat bereits bei den letzten beiden Wahlen einige der möglichen Taktiken aufgezeigt, mit denen sie einen Sieg vortäuschen könnte. Bei den Wahlen im Jahr 2018 kam es zu den schlimmsten dieser Missbräuche mit Vorwürfen über das Ausfüllen von Stimmzetteln, der Verweigerung des Zugangs der Wähler zu den Wahllokalen, der Verhaftung von Wählern und freiwilligen Wahlkampfhelfern und schließlich der Bekanntgabe der Ergebnisse für die AKP in mehreren Distrikten, noch bevor die Wahlhelfer die Stimmzettel überhaupt abgegeben hatten. Erdogan war sogar so wenig bereit, sein wohlhabendes Patronagenetzwerk in Istanbul zu verlieren, dass er 2019 eine zweite Stadtwahl abhalten ließ, nur um ein zweites Mal zu verlieren.

Leider ist es fast unmöglich vorherzusagen, wie weit Erdogan gehen wird, um an der Macht zu bleiben. Der türkische Präsident hat bereits einen Putschversuch überlebt, aber das Ausmaß der Verachtung, die der Vasallenstaat dem Imperium und den anderen westlichen Mächten entgegenbringt, lässt die Frage aufkommen, ob Erdogan glaubt, dass er so viel Glück hat wie zum Beispiel der ehemalige kubanische Präsident Fidel Castro.

Der Balanceakt zwischen den USA, der NATO und der EU

Wie Castro mag auch Erdogan Fans in der ganzen Welt haben, was aber keineswegs bedeutet, dass er irgendwie immun gegen den massiven US-Geheimdienstapparat ist. Die Türkei ist auch eng mit der europäischen Wirtschaft verbunden, und weitere Instabilität im Land könnte zu einer weiteren europäischen Flüchtlings- und Wirtschaftskrise führen. Angesichts der tödlichen Angst des europäischen Kapitals vor der Machtübernahme von Anti-EU-Parteien wird die Bourgeoisie schließlich mehr Druck auf ihre jeweiligen Staaten ausüben, um ihre Interessen zu schützen.

Abgesehen von der strategischen Abhängigkeit des US-Militärs von der Türkei unterhalten EU-Mächte wie Deutschland auch enge Handelsbeziehungen zu den Türken, von denen viele, wie der Import von Gas und Öl, von wesentlicher Bedeutung sind. Großbritannien hat sich seit dem Brexit-Referendum an die Türkei gewandt, damit beide Länder mit ihren jeweiligen Waren handeln können, die als ungeeignet für den EU-Markt erachtet werden.

Sollte Erdogan die Westmächte zu sehr provozieren, reicht es möglicherweise nicht aus, ein NATO-Mitglied und ein Staat mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sein, um ihn vor internationalen Auswirkungen zu bewahren, sollte die nächste Wahl so eklatant betrügerisch verlaufen, dass man sich damit auseinandersetzen muss.

Die nächste – und vielleicht letzte – Wahl der Türkei

So wie es derzeit aussieht, scheint es die beste Hoffnung für einen legitimen AKP-Sieg zu sein, bald eine Blitzwahl abzuhalten, während Erdogans Zustimmungsraten hoch genug sind, um einen knappen Sieg zu erringen. Diese Strategie wurde bereits 2015 angewandt, als Erdogan eine vorgezogene Wahl für jeden Sitz im Parlament und für die Präsidentschaft forderte. Diese Wahl wurde zu einer Zeit ausgerufen, als es der türkischen Wirtschaft vergleichsweise besser ging als heute und es einfacher war, über türkische „Erfolge“ in Syrien zu lügen, was viele zu Spekulationen veranlasste, die AKP schmiede das Eisen, solange es noch heiß war, wohl wissend, dass ernsthafte Probleme bevorstanden.

Die AKP hat versprochen, dass dies in absehbarer Zeit nicht wieder der Fall sein wird, und sie hat versprochen, dass vor der geplanten Abstimmung im Jahr 2023 keine Neuwahl stattfinden wird. Dieses Versprechen hat noch immer nicht viel dazu beigetragen, das Vertrauen der türkischen Wählerschaft zu stärken, und über 70 Prozent der befragten Türken gaben an, dass sie eine vorgezogene Parlamentswahl innerhalb des nächsten Jahres (ab August 2020) erwarten.

Wenn die AKP die Wahrheit darüber sagt, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben wird, dann bedeutet das, dass Erdogan eine große Herausforderung vor sich hat, wenn er versuchen will, seine fragile Koalition mit seiner düsteren Zustimmungsrate und ohne verbündete Parteien bis 2023 zusammenzuhalten. Wenn genügend Wähler die mehrfach gescheiterten ausländischen Interventionen satt haben, wenn sie es nicht gutheißen, dass Ankara sich schiitischen Nationen oder Russland annähert, oder irgendeinen der anderen Schritte, die die Türkei unter verstärkten Druck des Westens gesetzt haben, während die Wirtschaft am Abgrund steht, dann hat Erdogan bis zur nächsten Wahl, sei es in 3 Jahren oder in 3 Wochen, eine Menge zusammenzuhalten.

Wenn Erdogan all seine schmutzigen Tricks anwendet, weiterhin Tausende von Oppositionswählern einsperrt und mit seinem extremistischen Getöse und seiner Politik weiterhin Anhänger mobilisiert, es aber dennoch schafft, die nächste Wahl zu verlieren, dann sind alle Wetten ungültig und die Zukunft ist beispiellos und unvorhersehbar.

Nach 17 Jahren hat die Welt mehrere Seiten von Erdogan gesehen. Ob es nun 2003 Erdogan ist, der in den westlichen Medien für sein Projekt der „Verschmelzung von Islam und Demokratie“ gelobt wird, mit dem er beweist, dass die Konzepte miteinander vereinbar sind, oder 2020 Erdogan, der die Türkei nach seinen Vorstellungen als De-facto-Kalif umgestalten will, es ist klar, dass der Mann für viele Menschen vieles sein kann, aber er hatte nie irgendeine Art von tiefem Engagement und Sorge um die Demokratie (in dem Maße, in dem die vom Staatsstreich verwirrte Türkei als demokratisch bezeichnet werden kann). Bisher hat Erdogan von der Zeit der gewaltigen Liberalisierungsversprechungen in den Anfangsjahren der AKP bis zu den jüngsten nationalen Wahlen, die die Partei mit knapper Not gewonnen hat, noch keine Wahl verloren. Sollte sich dieser Faktor bei der nächsten Wahl ändern, ist es schwer vorstellbar, dass Erdogan – oder seine Anhänger -, die jetzt von einem Militär von Loyalisten, der neuen Verfassung und einem Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zur Bestrafung politischer Rivalen unterstützt werden, einen Verlust stillschweigend hinnehmen.

The Future of Erdogan’s Power: The Possible Fate of the AKP

 

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