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Ausland, Nordamerika

Joe Biden wählt Kamala Harris als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin aus: Biden / Harris gegen Trump / Pence – Wer ist Kamala Harris?

von Stephen Lendman – http://luftpost-kl.de

Der US-Autor Stephen Lendman beschäftigt sich mit den Kandidaten der Republikaner und der Demokraten, die im November die höchsten Ämter der USA anstreben, insbesondere mit der in Europa relativ unbekannten Kamala Harris.

Wann auch immer in den USA ein Präsident oder der Kongress gewählt wird, haben die Wahlberechtigten nur die Wahl zwischen zwei Parteien, die beide Krieg führen und den Konzernen Vorteile verschaffen wollen und eigentlich nur den rechten Flügel eines Einparteienstaates bilden.

Namen und Gesichter ändern sich zwar, die Politik bleibt aber immer gleich. Jedes Mal lautet das Ergebnis. „Dirty Business as usual“ (Schmutzige Geschäfte wie immer) – seit die Neoliberalen in den 1990er Jahren die Macht ergriffen haben.

In den wichtigsten Fragen unterscheiden sich die Demokraten nicht im geringsten von den Republikanern. Ihre Einparteienherrschaft sichert Kontinuität.

Auch am 3. November stellen sich den US-Wählern wieder keine Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder die Sitze im Kongress, die auf die Idee kämen, die Interessen der einfachen Leute zu vertreten, denn alternative Kandidaten haben keine Chance, nominiert zu werden.

Von Anfang an existierte die Demokratie in den USA eigentlich nur in der Fantasie.

Die Herrschaft des Volkes, die eine Demokratie ausmacht, die Überlegenheit der moralischen Maßstäbe in der Politik der USA und den angeblich vorbildlichen Staat USA hat es noch nie gegeben.

Regiert werden die USA von wenigen Privilegierten – ausschließlich zu deren Nutzen auf Kosten aller anderen.

Wir einfachen Leute haben hinter den Plutokraten, Oligarchen, Kleptokraten und deren Komplizen zurückzustehen.

Das ist in Wirklichkeit der „Way of Live“ (die Lebensart), den die „Gründerväter“ von Anfang an wollten.

Der herrschenden Klasse der USA sind die Armen, die Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten und alle anderen Benachteiligten völlig gleichgültig – sie kümmert sich nur um ihre eigenen Interessen.

Wer ist Kamala Harris?

Spitzenkandidat der Republikanischen Partei bei der Wahl im November ist der Milliardär, Unternehmer, Reality-TV-Star, notorische Lügner und amtierende Präsident Donald Trump, der wiedergewählt werden möchte.

Als Vizepräsident will er Mike Pence, den evangelikalen christlichen Faschisten, neokonservativen Hardliner, imperialistischen Kriegstreiber und hartnäckigen Vertreter von Privatinteressen gegen das Gemeinwohl behalten.

Die Demokratische Partei schickt den geld- und machtgierigen Joe Biden ins Rennen, der dem Establishment angehört, dem Privilegien wichtiger als eine progressive Politik sind und der fast ein halbes Jahrhundert lang immer gegen den Frieden, gegen Gleichheit und gegen Gerechtigkeit für alle agiert hat.

Am Dienstag hat Biden die junge Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien, die dort auch schon Justizministerin war, als seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft berufen.

Dass er sie „eine furchtlose Kämpferin für den kleinen Mann und eine der fähigsten öffentlichen Bediensteten des Landes“ genannt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Die verstörende Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeit in öffentlichen Ämtern belegt das totale Gegenteil dieser Beurteilung und offenbart, warum die Führung der Demokraten sie in Wirklichkeit an die Seite Bidens stellen will.

Als Justizministerin und Senatorin hat sie bisher nur ihre eigenen und die Interessen der Privilegierten vertreten – unter Missachtung juristisch korrekter Verfahren und der Gleichheit vor dem Gesetz.

Sie hat sich nicht für Gerechtigkeit eingesetzt, sondern eher das Gegenteil getan.

Als Stellvertretende Bezirksstaatsanwältin des Almeda County (s. https://de.wikipedia.org/ wiki/Alameda_County ) in Kalifornien, als Bezirksstaatsanwältin der Stadt San Francisco und als Justizministerin des Bundesstaates Kalifornien hat sie Unrecht getan, indem sie entlastende Beweise blockiert, verfassungswidrige Methoden gerechtfertigt und die Strafverfolgung wohlhabender Personen verhindert hat.

Im Mai 2010 hat Richterin Anne-Christine Massullo vom Superior Court (s. https://trellis.-law/judge/anne.christine.massullo ) Frau Harris vorgeworfen, „ihr vorliegende Informationen über den zweifelhaften Ruf eines Zeugen der Anklage verschwiegen und damit gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten verstoßen zu haben“ und dazu ausgeführt:

„Auf die wiederholte Aufforderung des Gerichtes, die Verfahrensregeln einzuhalten, hat die Vertreterin der Anklage nur mit Missachtung reagiert.“

Rechtsprofessorin Lara Bazelon (s. https://www.usfca.edu/law/faculty/lara-bazelon ) vom Project for the Innocent der Loyola Law School in Los Angeles (s. https://www.lls.edu/aca-demics/experientiallearning/clinics/projectfortheinnocent/ ) hat das ausgesprochen, was die Führung der Demokraten und die sie unterstützenden Medien gern vertuschen möchten:

„Wann auch immer Strafrechtsreformer die Bezirksstaatsanwältin und später die Justizministerin Harris aufforderten, das Strafverfahren zu reformieren, hat diese sich widersetzt oder überhaupt nicht reagiert.

Kamala Harris war überhaupt nicht an einer Reform des Strafverfahrens interessiert und hat auch als Justizministerin Kaliforniens meist rückwärtsgewandt agiert.

Erschreckend war vor allem, dass Frau Harris mit Zähnen und Klauen für die Aufrechterhaltung ungerechtfertigter Urteile kämpfte, die durch Verfahrensfehler, gefälschte Beweise, Falschaussagen oder die Unterdrückung von Informationen durch die Anklage zustande gekommen waren.

Sie drückte auch ein Gesetz durch, das Eltern von Kindern, die regelmäßig den Besuch der Elementarschule versäumten, mit Geldstrafen belegt, obwohl davon vor allem Eltern dunkler Hautfarbe mit niedrigen Einkommen betroffen waren.“

2014 reagierte Frau Harris auf die Entscheidung des Orange County in Kalifornien, die Todesstrafe abzuschaffen, mit dem bizarren Einwand, „das sei verfassungswidrig, weil damit wichtige Schutzrechte für Angeklagte aufgehoben“ würden.

Im gleichen Jahr widersetzte sie sich der in einer Volksabstimmung gebilligten Proposition

2015 weigerte sich ihr Büro, einen gesetzlichen Auftrag zur Untersuchung eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes durchzuführen und lehnte es außerdem ab, Polizisten bei Einsätzen zum Tragen von Körper-Kameras zu verpflichten.

Anstatt die Gerechtigkeit zu fördern, stellte sie sich ihr immer wieder in den Weg, wenn das ihrem politischen Aufstieg förderlich war.

Die progressive Rechtsprofessorin Marjorie Cohn (s. https://en.wikipedia.org/wiki/ Marjorie_Cohn ) kritisierte, dass Frau Harris „aus Karrieregründen immer wieder die Ungerechtigkeit gefördert hat“, mit folgenden Worten:

„Durch die Verteidigung eklatanter Fehlentscheidungen, die Ablehnung eines DNA-Tests bei einem vermutlich unschuldig zum Tod Verurteilten, die Weigerung, einen polizeilichen Schusswaffeneinsatz durch ihr Ministerbüro untersuchen zu lassen und andere Ungereimtheiten, hat sie wiederholt der wachsenden Ungerechtigkeit Vorschub geleistet, die sie jetzt beklagt.

Hauptaufgabe einer Justizministerin ist es nicht, Fehlentscheidungen von Bezirksstaatsanwälten zu stützen, Artikel V der Verfassung des Staates Kalifornien schreibt vor, dass sie für die korrekte und gerechte Durchsetzung der Gesetze zu sorgen hat.“

Frau Harris hat durch Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte von Angeklagten immer wieder ihre Rechtspflichten verletzt.

In den USA ist die Gleichheit vor dem Gesetz zu einer leeren Floskel geworden.

Die Justiz ist politisch voreingenommen gegen Arme, Menschen dunkler Hautfarbe, Muslime und andere Benachteiligte.

In dieser Hinsicht ist die Entscheidung zwischen Trump / Pence und Biden / Harris im November eine Wahl zwischen dem Tod durch Polizeikugeln oder Erhängen.

Wie immer bei Präsidenten- und Kongresswahlen haben die US-Bürger auch diesmal keine echte Wahl.

Auch der Begriff „Demokratie“ ist in den USA zu einer inhaltslosen Phrase verkommen.

Die US-Wähler haben keinerlei Einfluss mehr darauf, wie ihr Land regiert werden soll.

Die US-Demokratie ist käuflich geworden.

Der mit mehreren Preisen ausgezeichnet Autor Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist über lendmanstephen@sbcglobal.net zu erreichen und ist recherchierender Mitarbeiter des Centers for Research on Globalisation (CRG).

Das neue Buch, an dem er als Mitautor und Herausgeber mitwirkte, hat den Titel „Flashpoint Ukraine: US Drive for Hegemony risks WW III“ (Brennpunkt Ukraine: Die USA riskieren mit ihrem Streben nach Vorherrschaft den Dritten Weltkrieg, s. http://www.clarity-press.com/LendmanIII.html ).

 

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Weitere Infos über den Autor sind nachzulesen unter https://www.globalrese-arch.ca/author/stephen-lendman .)

https://www.globalresearch.ca/biden-picks-anti-progressive-kamala-harris-running-mate/5720921

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07120_070920.pdf

Diskussionen

2 Gedanken zu “Joe Biden wählt Kamala Harris als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin aus: Biden / Harris gegen Trump / Pence – Wer ist Kamala Harris?

  1. Sie wurde schon am 12. August ernannt, aber das spricht sich in Osteuropa wahrscheinlich nicht so schnell rum.

    https://www.politico.com/news/magazine/2020/08/11/kamala-harris-vp-background-bio-biden-running-mate-2020-393885

    @ Puto Alto: schrottquelle und nachweisslich fake news wie pizzagate und der ganze ander Q-Quatsch 😉

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    Verfasst von General Lee | 8. September 2020, 16:16
  2. Victims Accuse Kamala Harris Of Covering Up Clergy Sex Abuse Of Children

    https://lidblog.com/kamala-harris-covering-up/

    Liken

    Verfasst von Puerto Alto | 7. September 2020, 8:34

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