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Ausland, Europa

Europa muss Griechenland beiseite stehen

von https://www.griechenland-blog.gr

Laut Manfred Weber muss klar werden, dass Europa und Deutschland gegenüber den Aggressionen der Türkei an Griechenlands Seite stehen.

In einem Interview an die deutsche Zeitschrift „Spiegel“ erklärte der Leiter der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, es müsse klar werden, dass Europa und Deutschland an Griechenlands Seite stehen, und wir über wirtschaftliche Sanktionen, eine Aussetzung der Zollvereinbarung mit Ankara und vieles Andere zu sprechen haben um auf Erdogans Aggressionen zu reagieren.

Parallel kritisierte Manfred Weber (CSU) den Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und betonte gegenüber dem „Spiegel“ unter anderem:

Deutschland darf sich nicht mit neuer Flüchtlingskrise erpressen lassen

Der Umstand, dass der Bundesaußenminister Heiko Maas als Vermittler nach Athen reist, ist für mich inakzeptabel. Hier haben wir es mit einer Auseinandersetzung zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittland zu tun, das zusätzlich auch als Aggressor agiert. Es muss klar werden, dass Europa und Deutschland an der Seite Griechenlands stehen.

Der Außenminister muss aufpassen, sich aus Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise nicht erpressen zu lassen. Stattdessen haben wir über wirtschaftliche Sanktionen, eine Aussetzung der Zollvereinbarung mit Ankara und vieles Andere zu sprechen um auf Erdogans Aggressionen zu reagieren.

Kommission droht Türkei mit … „Sanktionen“

Derweilen betonte der zuständige Pressesprecher der Europäischen Kommission für außenpolitische Themen, Peter Stano, im Gespräch mit der griechischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT1, die Europäische Union sei bereit, Sanktionen zu verhängen, sofern die Türkei nicht zu einer Deeskalation schreitet. Unter anderem unterstrich und betonte er:

Die Europäische Union ist in Zusammenhang mit ihrer Solidarität zu Griechenland und Zypern sehr klar und die Erwartungen der EU wurden sowohl mit öffentlichen Erklärungen als auch mittels der Zusage des Hohen Vertreters der EU für für Außen- und Sicherheitspolitik, Josef Borell, zum Ausdruck gebracht, der telefonisch mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, kommunizierte, ihn über die Diskussionen der Außenminister und die Erwartungen der EU informierte, die Deeskalation, einen Dialog und eine verbindliche Zusage und keine einseitigen Schritte zu sehen, die Provokationen darstellen und zur Steigerung der Spannungen beitragen.

Die EU hat klargestellt, was von unserer Seite geschehen wird, wenn es keine Anzeichen einer Deeskalation gibt. Deswegen ist der Rat bereit, Erörterungen bezüglich möglicher Sanktionen aufzunehmen, jedoch hoffen wir alle, dass es wahrscheinlich ist, mittels des Wegs des Dialogs und der Diskussionen voranzuschreiten.

(Quellen: dikaiologitika.grdikaiologitika.gr)

Europa muss Griechenland beiseite stehen

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