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Ausland, Nordamerika

Joe Bidens überhebliche Forderung nach Vorherrschaft der USA

von Nicolas J. S. Davies und Medea Benjamin – http://luftpost-kl.de

Nicolas J. S. Davies und Medea Benjamin befürchten, dass Joe Biden als US-Präsident noch mehr Kriege anzetteln und ein neues Wettrüsten in Gang setzen würde und kritisieren auch die Politik seiner Vorgänger.

Die außenpolitischen Vorstellungen des ehemaligen US-Vizepräsidenten sind nicht mit einer multipolaren Welt vereinbar, in der die USA ihren Platz finden müssen

In einem Artikel im Magazin Foreign Affairs mit dem Titel „Why America Must Lead Again“ [Warum die USA wieder führen müssen, s. https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020 -01-23/why-america-must-lead-again ] hat Joe Biden bereits im März ausgeführt, „dass sich die Welt nicht allein organisieren“ könne, und versprochen, „den USA wieder den Spitzenplatz unter den Staaten der Welt zu sichern“.

Bidens Versprechen, den USA gerade jetzt wieder die führende Position in der Welt verschaffen zu wollen, ist angesichts der globalen Realität völlig illusorisch. Wenn wir US-Amerikaner weitere endlose Kriege und ein uns noch mehr ausblutendes neues Wettrüsten verhindern wollen, müssen wir uns ihm in den Weg stellen.

In Bidens Artikel war das obige Bild von der Beschießung einer afghanischen Stadt mit schwerer Artillerie eingefügt, das US-Soldaten während der von Obama vollzogenen Eskalation des Afghanistan-Krieges im Juni 2011 zeigt.

In einer Analyse, die am 30. Juni von Defense One [s. https://www.defenseone.com/ideas/ 2020/06/what-if-biden-wins/166559/ ] veröffentlicht wurde und sich auf Interviews mit Dutzenden von Biden-Vertrauten stützt, wird festgestellt, Bidens außenpolitische Vorstellungen hätten den militärisch-industriellen Komplex beruhigt, der wegen des wachsenden Einflusses progressiver Demokraten besorgt gewesen sei.

In diesem Artikel ist zu lesen: „Biden wird weder die US-Militärpolitik radikal verändern, noch den (unter Trump beschlossenen) Militärhaushalt von 700 Milliarden Dollar kürzen.“

Diese Vorhersage wird durch Bidens Verhalten als Senator und Vizepräsident bestätigt. Biden hat nur einmal gegen einen von den USA angezettelten Krieg gestimmt – den ersten Golfkrieg 1991. Damals ist er aber nur der Parteilinie gefolgt, denn 45 der 55 demokratischen Senatoren haben den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak zugunsten der kuwaitischen Königsfamilie abgelehnt [s. dazu auch https://www.senate.gov/legislative/ LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=102&session=1&vote=00002 ].

Aus seiner Ablehnung scheint Biden aber nur eine perverse Lehre gezogen zu haben, denn er hat sie später bedauert [s. https://www.washingtonpost.com/politics/2020/02/18/bi-den-afghanistan-military-power/?arc404=true ] und nie wieder gegen einen Krieg gestimmt. Den 1999 in den Kongress eingebrachten Gesetzentwurf zur Anwendung militärischer Gewalt im Konflikt um das Kosovo hat er sogar selbst verfasst. Der hat mit 213 gegen 213 Stimmen zwar keine Mehrheit gefunden [s. https://www.govtrack.us/congress/votes/106-1999/h103 ], die USA und die NATO haben Jugoslawien aber trotzdem angegriffen und damit sowohl gegen US-Recht als auch gegen das Völkerrecht verstoßen [s. htt-ps://www.alternet.org/2020/07/key-us-ally-indicted-for-organ-trade-murder-scheme/ ].

Als die Bombenangriffe eskaliert wurden, Tausende von Zivilisten starben, große Teile der zivilen Infrastruktur vom Kosovo bis Belgrad zerstört wurden [s. http://global-politics.eu/ci-vilian-casualties-natos-war-yugoslavia/ ] und UN-Generalsekretär Kofi Annan den USA und der NATO vorwarf, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates Krieg zu führen und „die Welt auf einen gefährlichen Weg in die Anarchie gebracht zu haben“, empörte sich Senator Biden: „Im Senat stimmt niemand mit Annan überein. Es gibt nichts zu debattieren. Er ist (so gut wie) tot, hat nichts mehr zu sagen und liegt völlig falsch.“ [s. https://www.ny-sun.com/editorials/a-kosovo-democrat/84514/ ]

Auch im Propaganda-Blitzkrieg vor dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 [s. https://www.medialens.org/bookshop/propagandablitz/ ] spielte Biden eine Schlüsselrolle. John Feffer und Stephen Zunes haben in einem unter https://fpif.org/biden_iraq_and_obamas_betrayal/ aufzurufenden Artikel später geschrieben: „Aus seiner starken Position als Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Senates hat Biden eine Propagandaschau inszeniert, um seinen Kollegen im Senat und der US-Öffentlichkeit den Krieg als unvermeidbar zu suggerieren und abweichende Meinungen zu diskreditieren.“

Während seiner letzten zwölf Jahre im Senat hat Biden nie gegen einen Militärhaushalt gestimmt. Als Vizepräsident unter dem „Friedenspräsidenten“ Obama, der das Komitee, das den Friedensnobelpreis vergibt, mit seiner Rede zum Narren gehalten hat [s. https:// consortiumnews.com/2009/121109b.html ], gehörte Biden als führendes Mitglied einer Regierung an, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärausgaben auf Rekordhöhe geschraubt und mehr Bomben und Raketen gegen mehr Staaten eingesetzt hat [s. https:// original.antiwar.com/nicolas_davies/2017/01/18/obamas-bombing-legacy/ ] als Bush und Cheney.

Für Biden spricht nur, dass er 2011 gegen die Militäroperation stimmte, die einen Regime-wechsel in Libyen herbeiführen sollte [s. https://www.politico.com/story/2016/06/joe-biden-libya-wrong-224595 ], das Land aber nur ins Chaos stürzte. Biden war auch gegen die Entsendung zusätzlicher US-Truppen nach Afghanistan, unterstützte aber den Strategiewechsel weg von mehr US-Besatzungstruppen zu einem verstärkten Einsatz von Bomben und Raketen, verdeckten Operationen und Stellvertreterkriegen, der unter Obama begann und von Trump fortgesetzt wird [s. https://foreignpolicy.com/2010/10/22/this-week-at-war-the-biden-plan-returns/ ].

Das fortschreitende Chaos, das die USA mit ihren Kriegen im Mittleren Osten, der Inszenierung von Guerillakriegen in Afrika [s. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/06/ sahel-soldiers-rampage-through-villages-killing-people/ ] und mit den Ruinen und den ungezählten Gräbern in Städten wie Ramadi, Kobane, Mossul und Raqqa im Irak und in Syrien angerichtet haben [s. dazu auch https://www.seattletimes.com/nation-world/iraqi-city-of-ramadi-once-home-to-500000-lies-in-ruins/ , https://www.seattletimes.com/nation-world/ iraqi-city-of-ramadi-once-home-to-500000-lies-in-ruins/ , https://www.middleeasteye.net/ news/mosuls-bloodbath-we-killed-everyone-men-women-children und https://www.raqqa-sl.com/en/?p=2537 ], ist ein beschämendes Zeugnis für die brutale Kriegspolitik der Regierungen unter Obama und Trump.

Diesen beiden Präsidenten ist es gelungen, die Verluste der US-Streitkräfte so stark zu reduzieren, dass ihre Kriege fast aus dem Fernsehen und aus den sozialen Medien der USA verschwunden sind – auf Kosten hunderttausender größtenteils unbeachteter ziviler Toten [s. https://www.middleeasteye.net/news/more-babies-fighters-died-conflicts-between-2013-and-2017-report ].

Bidens Anmaßung, die Welt brauche die USA als Führungsnation, wirkt wie die Pointe eines geschmacklosen Witzes – angesichts des kläglichen Versagens aller US-Politiker im Umgang mit der COVID -19-Pandemie, auf die Staaten wie China, Neuseeland, Vietnam, Deutschland, Kuba und andere viel wirksamer reagiert haben, weil ihnen die Gesundheit ihrer Bürger wenigsten für kurze Zeit wichtiger als das Profitstreben der Wirtschaftsbosse war [s. https://www.nytimes.com/interactive/2020/world/coronavirus-maps.html ].

In den USA wurde die Pandemie sofort politisiert und als willkommene Gelegenheit für finanzielle Zuwendungen an Konzerne genutzt [s. https://www.commondreams.org/news/ 2020/03/25/senate-corporate-bailout-package-robbery-progress-warn-critics ]; weil die Gesundheit der US-Bürger für die US-Politiker zweitrangig war, kümmerten sie sich vor allem um die Sicherung der Konzernprofite, den Wert ihrer Aktien und ihre eigenen politischen Interessen [s. weitere Infos dazu unter https://www.voanews.com/science-health/coronavi-rus-outbreak/trump-downplayed-coronavirus-threat-throughout-february und https://review-.chicagobooth.edu/economics/2020/article/don-t-fall-false-trade-offs-covid-1 ].

Im Juni – fünf Monate nach Ausbruch der Pandemie – hatten die USA erst 37.000 Sachbearbeiter zum Aufspüren von Infizierten [s. https://www.npr.org/transcripts/879787448 ], nur etwas mehr als ein Drittel der 100.000, die Gesundheitsexperten als Minimum empfohlen hatten. Schon im März hatte Tom Frieden, der ehemalige Direktor der Centers for Disease Control and Prevention (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Centers_for_Disease_Con-trol_and_Prevention ) darauf hingewiesen, dass mindesten 300.000 Aufspürer von Infizierten gebraucht würden, wenn die USA dem Beispiel Chinas in Wuhan folgen wollten [s. https://www.thinkglobalhealth.org/article/new-normal-covid-19-next-steps-we-must-take ].

Jetzt haben wir eine ganze Welle von COVID -19-Fällen im Westen und Süden der USA, und einen tragischen Anstieg der Todesopfer – und kein Ende ist in Sicht [s. https://www.nytimes.com/interactive/2020/us/coronavirus-us-cases.html ].

In Wirklichkeit waren die USA in den letzten Jahren das Haupthindernis auf dem Weg der Welt in eine bessere Zukunft.

Die USA haben insgesamt 47 internationale Verträge nicht unterzeichnet, unterzeichnet, aber nicht in Kraft gesetzt oder aufgekündigt. Dazu gehören außer der UN-Kinderkonvention (s. https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Kinderrechtskonvention ), dem Übereinkommen über Streumunition (s. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_ %C3%BC –ber_Streumunition ) und dem Pariser Klimaabkommen (s. http://unfccc.int/resource/docs/ 2015/cop21/eng/l09r01.pdf ) auch das von Trump gekündigte Atomabkommen mit dem Iran [s .h ttps://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458 ) und sein Rückzug aus der WHO während der COVID-19 -Pandemie (außerdem der ABM-Vertrag, s. https://de.wikipedia.org/wiki/ ABM-Vertrag , der INF-Vertrag, s. https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag und der Open-Skies-Vertrag, s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_den_Offenen_Himmel ).

US-Politiker versuchen ihren äußerst leichtfertigen Umgang mit internationalen Verträgen mit parteipolitischen Streitigkeiten zu rechtfertigen; andere Staaten, deren Parteien auch unterschiedliche Meinungen zu geschlossenen Verträgen haben, schaffen es aber trotzdem Verträge zu ratifizieren, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und eine positive Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu spielen.

Nur die USA verhalten sich wie ein verzogenes Kind, beanspruchen den besten Platz am Tisch, bevor sie sich zur Kooperation bereit erklären, betreiben dann aber nur Obstruktion (s. https://truthout.org/articles/global-climate-actions-biggest-obstacle-is-us-foreign-poli-cy/ ]. Die USA haben die Umsetzung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls (s. https:// de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll ) zum Klimawandel hintertrieben und beim Pariser Abkommen (s. https://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris_de ) auf Freiwilligkeit und unverbindlichen Zielen bestanden. Dann haben die USA ihre Öl- und Gasproduktion auf das bisher höchste Niveau gesteigert [s. https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=38992 ] und sich aus dem Abkommen zurückgezogen.

Kein einzelner Staat kann derzeit die Weltwirtschaft und den Welthandel noch allein beherrschen. Die Wirtschaftskraft und das Handelsvolumen der USA, Chinas und der Europäischen Union sind etwa gleich stark, das Bruttoinlandsprodukt und das Handelsvolumen dieser drei größten Wirtschaftsräume macht zusammengenommen aber nur etwa 45 Prozente der Wirtschaftskraft und des Außenhandels der gesamten Welt aus. Die heutige Welt umfasst 196 Staaten, ist multipolar und die Milliarden Menschen, die auf ihr leben, sind auf Zusammenarbeit angewiesen und müssen ihre Zukunft gemeinsam gestalten.

Weil sie mit ihrer obstruktiven Politik und ihren völkerrechtswidrigen Schieß- und Wirtschaftskriegen der Weltgemeinschaft nur Probleme bereiten, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten, steht den USA keinesfalls eine führende Rolle zu.

Die älteren US-Bürger, von denen Biden gewählt werden will, erinnern sich angesichts der fatalen Politik der letzten US-Präsidenten wehmütig an die Zeit, als der vielversprechende junge Präsident John F. Kennedy das weiße Haus für kurze Zeit wie ein neues Camelot (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Camelot ) erstrahlen ließ.

Auf Schloss Camelot soll der sagenumwobene Königs Artus seine Ritter und Gäste um einen runden Tisch versammelt haben, an dem alle gleichberechtigt waren. Die Glorifizierung Kennedys als König Artus lässt ihn bis heute trotz seiner privilegierten Herkunft als sehr volksnah erscheinen.

Wir empfehlen Biden und seinen außenpolitischen Beratern dringend, nicht länger zu behaupten, die problematische Politik der USA habe erst mit Trump begonnen, und die Forderung aufzugeben, ihm stehe, wenn er zum Präsidenten gewählt werden sollte, wegen der militärischen Überlegenheit der USA automatisch der Vorsitz am Tisch aller Staaten der Welt zu.

Bidens bisherige Willfährigkeit gegenüber dem militärisch -industriellen Komplex spricht allerdings nicht dafür, dass er der „friedensstiftende König Artus“ sein könnte, den wir dringend bräuchten. Sollte Biden gewählt werden, müssen sich die friedliebenden US-Bürger auch weiterhin dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrigen Kriege der USA endlich aufhören, bevor sie noch größeren Schaden anrichten können.

Nicolas J. S. Davies (s. https://www.commondreams.org/author/nicolas-js-davies ) ist der

Autor des Buches „Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq“ (Blut an unseren Händen: Die Invasion und Zerstörung des Iraks durch die USA). Er stellt Nachforschungen für CODEPINK – Women for Peace (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Code_Pink ) an und ist freiberuflicher Schriftsteller.

Medea Benjamin (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Medea_Benjamin ) ist eine der Direktorinnen der Friedensgruppe CODEPINK. Ihr letztes Buch hat den Titel „Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic“ (Der Iran: Die tatsächliche Geschichte und Politik der Islamischen Republik).

 

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern waren bereits im Originaltext enthalten, den wir anschließend abdrucken. Als ergänzende Lektüre empfehlen wir die unter http:// www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04819_190419.pdf und http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_19/LP11819_141019.pdf aufzurufenden LUFTPOST-Ausgaben.)

http://www.informationclearinghouse.info/55390.htm

http://www.informationclearinghouse.info/55390.htm

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06820_280820.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Joe Bidens überhebliche Forderung nach Vorherrschaft der USA

  1. Onkel Donald dagegen sagt immer die Wahrheit und will ohne Eigennutz die Welt retten.

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    Verfasst von Malcolm X | 28. August 2020, 23:11

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