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Ausland, Europa

Vorläufige Betrachtungen über die Lage in Belarus-Weißrussland II

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/Revoluionäre Sozialisten

Nachdem nun die Arbeiterklasse beginnt in dem Fraktionskampf der belarussischen herrschenden Klasse einzugreifen mit Streiks und Arbeiterdemonstrationen, bekommen die kleinbürgerlichen Massenproteste in Belarus eine proletarische Unterfütterung. Eine kleinbürgerliche Revolte und eine proletarische Revolte gegen den Präsidenten Lukaschenko und dessen Position eines Bonaparten zwischen den antagonistischen Klassen und damit auch zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken.

Die Schaukelpolitik des staatskapitalistischen Belarus zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus auf der anderen Seite ist in der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus nicht mehr realisierbar. Der rasante Abstieg des US-Imperialismus führt dazu, daß Belarus sein Gleichgewicht nicht mehr halten kann, denn der US-Imperialismus ist zu schwach, um diesen gegen Rußland zu benutzten. Das Ausspielen der USA und Rußland gegeneinander hat dann seine Grenzen, wenn beide Kontrahenten nicht mehr gleich stark sind. Dann bricht das Gleichgewicht und die Pufferfunktion von Belarus zusammen und Belarus komm unter kapitalistischen Bedingungen notwendig immer fester in die Umlaufbahn des russischen Imperialismus. Bisher konnte Belarus auf Rußland Druck bezüglich Unterstützung aus Rußland, vor allem im Energiebereich, ausüben. Wenn Rußland nicht zahlen würde, würde Belarus sich mehr zur USA und EU hinbewegen. Da Belarus zentral für die militärische Verteidigung Rußlands ist, mußte Rußland nachgeben. Mit der Schwäche des US-Imperialismus und dem Zusammenbruch des transatlantischen Kapitalismus und dem Entstehen der multipolaren Weltordnung, ändern sich auch die Geschäftsgrundlangen des staatskapitalistischen Belarus. An der derzeitigen Situation in Belarus läßt sich auch der Abstieg des US-Imperialismus als hegemonialen Imperialismus zeigen. Die ”Belarus-Krise” ist ein Moment der Krise des US-Imperialismus und damit auch der derzeitigen Weltwirtschaftskrise.

Rußland kürzte die Unterstützung für Belarus und löste die materielle Krise aus. Der russische Wirtschaftskrieg zerrütterte die belarussische Ökonomie. Hilfe aus dem ”Westen” konnte die Verluste nicht kompensieren und so wurde der materielle Grundstein für die kleinbürgerliche und proletarische Revolte gelegt. Ohne die russische Hilfe kann das belarussische Modell eines neoliberalen Staatskapitalismus in den Kleidern der Sowjetunion nicht existieren.

Über einen russisch-weißrussischen Unionsstaat soll Belarus an Rußland angeschlossen werden. Dies nennt sich dann Wiedervereinigung. Aus Deutschland gut bekannt. Rußland und Belarus arbeiten eng in der ”Verteidigung” zusammen, doch nach russischen Wünschen könnte es noch enger sein, da der NATO-Pakt vor allem in Polen aufrüstet. Auch in dieser Frage weigerte sich Belarus eine eindeutige Position zu beziehen, was Rußland nun nicht mehr akzeptiert. Es gibt keinen Platz mehr für einen ”Puffer-Staat”.

Eine Gasprom-Bank machte den Anfang und positionierte sich gegen den Präsidenten Lukaschenko und wurde im Früjahr dieses Jahres geschlossen. Entweder wird Lukaschenko so geschwächt, daß er den Unionsvertrag unterschreiben muß, oder eine anderen Person wird es tun, ob jetzt oder später. Notfalls kann das belarussische Militär unter der Aufsischt des russischen Militärs die Regierung übernehmen, wahlweise unter der Legitimation der internationalen Verträge von Belarus mit Rußland oder den schon entstehenden Institutionen des angestrebten Unionsstaates. So oder so, Rußland wird Belarus privatisieren und die geringen sozialen Transferleistungen in Belarus schleifen. Belarus ist eine rote Linie für den russischen Imperialismus, d.h. der russische Imperialismus wird nicht dulden, daß Belarus in Richtung NATO-Pakt kippt. Die Intervention des russischen Imperialismus in der Ukraine ist eine Warnung an den transatlantischen Imperialismus. Belarus wie die Ukraine sind Teile des russischen Hinterhofs und auch die baltischen Staaten gehören halb dazu.

Die kleinbürgerliche und proletarische Revolte hat keine revolutionäre Führung und so wird sie scheitern bzw. nur dazu dienen, dem russischen Imperialismus die Tür zu Belarus zu öffnen.

Nur eine russisch-belarussisch-ukrainische proletarische Antwort kann dies verhindern. Generalstreik, Betriebsbesetzungen, Arbeiterkontrolle in Belarus, Rußland und Ukraine. Aufbau proletarischer Milizen. Klasse gegen Klasse. Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und in keine Fraktion der Bourgeoisie. Die Masenstreiks und Massendemonstrationen sind zu verallgemeinern.

Für ein Sowjet-Belarus-Für ein Sowjet-Rußland- Für eine Sowjet-Ukraine! Für ein rotes Arbeiter- und Bauern Belarus, Rußland, Ukraine. Die Diktatur des Proletariats ist der einzige Weg Belarus vor dem Untergang zu retten.

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Vorläufige Betrachtungen über die Lage in Belarus-Weißrussland II

  1. 1. Die aktuelle Krise ist ganz klar ein Angriff des westlichen Imperialismus analog zu dem 2014 in der Ukraine.
    2. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß es sich um spontane Streiks handelt. Wahrscheinlicher ist es, daß Teile der Bürokratie sie organisieren, die für den Anschluß an den Westen sind.
    3. Es ist zwar richtig, daß Russland ein kapitalistisches Land ist und ein „kleiner“ Imperialismus, doch ist es falsch, es auf eine Stufe mit dem westlichen Imperialismus zu stellen. Gleiches gilt z.B. auch für die Türkei. Im Vergleich zum westlichen Imperialismus ist die Politik Putins geradezu friedlich und z.B. in Syrien zu unterstützen.
    4. Natürlich sind die am Ende des Artikels geschriebenen Ziele richtig, doch absolut utopistisch, realitätsfern.
    Aktuell geht es vor allem um die Frage, was für die Arbeiterklasse in Weissrussland nützlicher ist, Anschluß mittels einer Farbenrevolution an den westlichen Imperialismus oder Anschluß an Rußland.
    Die Antwort ist eindeutig: Anschluß an Rußland.

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    Verfasst von Eugen Hardt | 19. August 2020, 13:17

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