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Ausland, Naher Osten

Eine UN-Sonderberichterstatterin hat festgestellt, dass die USA mit der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani das Völkerrecht gebrochen haben

Scott Ritter, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps und UN-Waffeninspekteur, beschäftigt sich mit dem Report einer UN-Sonderberichterstatterin, aus dem hervorgeht, dass die USA mit dem Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani das Völkerrecht gebrochen haben.

von Scott Ritter – http://luftpost-kl.de

Das trifft zu, wird aber trotzdem keine Konsequenzen haben

Für die USA hat das Völkerrecht keine Geltung. Washington ist der Ansicht, dass sich nur andere Staaten daran halten müssen, die USA selbst aber nicht. Deshalb ist die zutreffende Feststellung der UN-Sonderberichterstatterin eigentlich nur frustrierend, weil sie keinerlei Konsequenzen haben wird.

Auf dem Papier liest sich das sehr gut: „Bei einem einzelnen Drohnenangriff, bei dem ein oder zwei Autos ins Visier genommen wurden, starben 10 Personen – in einem Staat, der keinen Krieg mit den USA hat und dessen Menschen völlig unvorbereitet auf diesen Überfall waren.“

Mit diesen Worten beschrieb Agnès Callamard (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Agn %C3%A8s_Callamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in einem Bericht [s. https://www.jurist.org/news/wp-content/uploads/sites/4/2020/07/ A_HRC_44_38_AUV.pdf ] für den UN-Menschenrechtsrat (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ UN-Menschenrechtsrat ).

In Frau Callamards Bericht geht es um außergerichtliche willkürliche Tötungen, insbesondere um gezielte Tötungen mit bewaffneten Drohnen. Sie hat festgestellt, dass solche Tötungen auch durch Einsatzkommandos von Spezialkräften durchgeführt werden und dass die Erkenntnisse, zu denen sie in ihrem Bericht gekommen ist, auch dafür und für alle anderen Arten von gezielten außergerichtlichen Tötungen gelten. (s. dazu auch https://www.rt.com/news/493987-un-rapporteur-soleimani-killing-illegal/ ).

In ihrem Bericht hat Frau Callamard „die gezielte Tötung“, das heißt die Ermordung des Generals Soleimani, als „den ersten bekannt geworden Mord an einem staatlichen Repräsentanten bezeichnet“, den die USA auf dem Territorium eines anderen Staates begangen und als Selbstverteidigung gerechtfertigt haben; damit hätten sie „gegen den nach Artikel 2(4) der UN-Charta verbotenen Einsatz von Gewalt verstoßen“.

Der Artikel 2, Absatz 4 lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (s. https://unric.org/de/wp-content/uploads/sites/ 4/2020/01/charta-1.pdf )

Frau Callamard ordnete die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne als „willkürliche Tötung“ ein und wies die Behauptung der US-Regierung zurück, der Drohnenangriff sei eine „Reaktion auf eine ganze Reihe eskalierender bewaffneter Angriffe des Irans in den letzten Monaten“ gewesen, weil kein einziger dieser behaupteten Angriffe belegt worden sei.

Frau Callamard stellte fest, es habe zwar vereinzelte iranische Aktionen gegeben, dabei habe aber keine Eskalation stattgefunden. Außerdem hätten die USA die „territoriale Integrität des Iraks“ verletzt, weil der Angriff auf Soleimani ohne das Einverständnis des Iraks erfolgt sei.

Frau Callamard hat in ihrem Bericht auf das Völkerrecht Bezug genommen, ist aber auch auf Urteile höherer Gerichte einzelner Staaten eingegangen, in denen festgestellt wurde, dass Staaten dazu verpflichtet sind, die Menschenrechte auch außerhalb ihres eigenen Territoriums zu achten. (Auf Seite 9 ihres unter https://www.jurist.org/news/wp-content/ uploads/sites/4/2020/07/A_HRC _44_38_AUV.pdf aufzurufende Berichtes zitiert sie auch aus dem Urteil des OVG Münster zur Beteiligung der US Air Base Ramstein an US-Drohnenangriffen im Jemen, das unter https://openjur.de/u/2170527.html zu finden ist.) Außerdem wies Frau Callamard darauf hin, dass der UN-Menschenrechtsrat, für den ihr Bericht verfasst wurde, festgestellt hat, alle Staaten seien „dazu verpflichtet, das Recht auf Leben, das alle Menschen haben, nach Möglichkeit auch bei Personen zu respektieren, die Ziel militärischer Angriffe sind. Das gelte auch bei Drohnenangriffen auf Personen und für die Staaten, die sie durchführen.

Frau Callamard kritisierte auch, dass sich immer noch Gerichte weigern, exterritoriale Tötungen durch Drohnen zu verurteilen, „weil diese aufgrund politischer Entscheidungen erfolgten, die internationale Beziehung zwischen Staaten beträfen und deshalb nicht justitiabel seien“. Frau Callamard wies diese Begründung zurück, weil sie „anerkannte Prinzipien des Völkerrechts, Verträge, Konventionen und Protokolle verletze, die das Recht auf Leben und seinen Schutz garantieren.

Frau Callamard wies außerdem die von den USA vorgebrachte Rechtfertigung des Mordes an Qasem Soleimani mit der Selbstverteidigungsklausel in Artikel 51 der UN-Charta (s. http://unsere.de/artikel_51_unocharta.htm ) zurück: „Selbst die Rechtmäßigkeit eines Angriffs nach Artikel 51 der UN-Charta befreit den Angreifer nicht von der notwendigen Einhaltung der Menschenrechte.“

Frau Callamard machte auch darauf aufmerksam, dass nach internationalem Rechtsverständnis das Recht auf Selbstverteidigung nur bei einer tatsächlich bestehenden Bedrohung geltend gemacht werden kann. Weil es im Fall Soleimani keine direkte Bedrohung für die USA gab, habe der US-Drohnenangriff auch den Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (abgekürzt ICCPR, s. https://de.wikipedia.org/ wiki/Internationaler_Pakt_über_bürgerliche_und_politische_Rechte ) verletzt, der „willkürliche Lebensberaubung“ verbiete.

Letztendlich bleibt der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin aber trotz seiner stichhaltigen Begründungen eine frustrierende, weil folgenlose Bemühung.

Wenn Gesetze wirksam werden sollen, müssen sie durchsetzbar sein, und durchgesetzt werden können sie nur durch eine allgemein anerkannte Rechtsprechung. Die Feststellung, dass die USA mit dem außergerichtlichen und exterritorialen Mord an General Soleimani unter anderem gegen den Artikel 6 des ICCPR verstoßen haben, ist e i n e Sache, aus dieser Feststellung mehr als moralische Vorwürfe abzuleiten, ist eine a n d e r e.

Eigentlich sollte das nicht so schwierig sein, denn immerhin heißt es in Artikel VI, Absatz 2 der US-Verfassung (s. https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf ):

„Diese Verfassung, die in ihrem Verfolg zu erlassenden Gesetze der Vereinigten Staaten sowie alle im Namen der Vereinigten Staaten abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Verträge sind das oberste Gesetz des Landes, und die Richter in jedem Einzelstaat sind ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen in der Verfassung oder den Ge-setzen eines Einzelstaates daran gebunden.“

Verträge sind also vom US-Kongress beschlossenen Gesetzen gleichgestellt. Außerdem hat der US-Senat den am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen und am 5. Oktober 1977 von den USA unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert [s. https://www.congress.gov/ treaty-document/95th-congress/20/resolution-text ]. Der Artikel 6 des ICCPR müsste also auch für die USA gelten.

Das sollte man meinen, aber der US-Senat hat diesen Pakt nur mit einer ganzen Reihe von Einschränkungen ratifiziert – darunter auch die folgende: „Die Vereinigten Staaten er-klären, dass die Bestimmungen der Artikel 1 bis 27 dieses Paktes nicht ’self executing‘ sind“. (Das heißt eigentlich, dass daraus keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für das Individuum erwachsen, s. dazu auch http://www.rechtslexikon.net/d/self-executing-regeln/ self-executing-regeln.htm .)

Der US-Senat interpretiert diese Einschränkung aber so, dass einzelne Bestimmungen, des ICCPR, also auch sein Artikel 6, erst dann für die USA gelten, wenn der Kongress das ausdrücklich akzeptiert.

Dazu   hat   der    U.S.   Supreme   Court    (s.    dazu   auch        https://de.wikipedia.org/wiki/

Oberster_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten ) einmal angemerkt: „Ein Vertrag ist in erster Linie eine Vereinbarung zwischen unabhängigen Nationen. Die Einhaltung seiner Bestimmungen hängt von den Interessen und dem Ehrgefühl der Regierungen ab, die ihn geschlossen haben.“ [s. https://www.law.cornell.edu/constitution-conan/article-2/section-2/ clause-2 ]

Die Chance, dass der US-Kongress die Feststellung der UN-Sonderberichterstatterin, die USA hätten mit der Tötung Soleimanis gegen den Artikel 6 des ICCPR verstoßen, jemals akzeptieren wird, ist gleich null. Daran hat der Kongress überhaupt kein Interesse, und wer glaubt, im US-Kongress etwas wie Ehrgefühl finden zu könne, sollte besser in einem Bordell danach suchen.

Die von der US-Verfassung vorgeschriebene Bindung an das Völkerrecht wäre nur relevant, wenn sie auch von der US-Bevölkerung akzeptiert und eingefordert würde. Die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze haben die Menschenrechte der Bürger der USA und der ganzen Welt aber schon so weit eingeschränkt, dass weder das Völkerrecht noch die US-Verfassung in der Realität irgendeine Bedeutung haben.

Aber nicht nur dem US-Kongress sind die auch mit seiner Zustimmung begangenen Drohnenmorde gleichgültig. „Heute spielen gezielte Tötungen auch in der weltweiten öffentlichen Diskussion kaum noch eine Rolle,“ hat Frau Callamard in ihrem Bericht festgestellt. „Der Sicherheitsrat kümmert sich nicht mehr darum, und die internationale Gemeinschaft verhält sich aus Absicht oder Gleichgültigkeit ebenfalls ruhig. Das kann nicht länger hingenommen werden.“

Vor diesem Hintergrund erhält die folgende Aussage der Frau Callamard eine viel höhere Dringlichkeit: „Die gezielte Tötung des Generals Soleimani ist angesichts der nun schon 20 Jahre andauernden Missachtung des Völkerrechts und wiederholter massiver Verletzungen der Menschenrechte nicht nur ein weiterer Schritt auf dem schlüpfrigen Weg zum Abgrund. Jetzt stehen wir unmittelbar davor.“

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps. Er hat als Inspekteur die Einhaltung des INF-Vertrages in der Sowjetunion überwacht, während des Golfkrieges dem Stab des Generals Schwarzkopf angehört und war von 1991 bis 1998 als Waffeninspekteur für die Vereinten Nationen tätig. Folgen Sie ihm auf Twitter unter @RealScottRitter.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Weitere Infos über ihn sind nachzulesen unter https://en.wikipedia.org/wiki/ Scott_Ritter .)

http://www.informationclearinghouse.info/55322.htm

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06420_140820.pdf

Diskussionen

8 Gedanken zu “Eine UN-Sonderberichterstatterin hat festgestellt, dass die USA mit der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani das Völkerrecht gebrochen haben

  1. Mit dabei war auch der Schiit Jamal Jafaar Mohammed Ali Ebrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) In Kuwait war er 1983 an den Bombenanschlägen auf die Botschaften von Frankreich und den USA beteiligt. Er trat dem irakisch-islamischen obersten Rat bei und wurde Soldat des elitären Badr-Korps irakischer Exil-Iraker, die für den Iran kämpfen. 2003 nach der Absetzung von Saddam kehrte er in den Irak zurück, der Iran baute schon damals ein Netz von Vertretungen im Irak auf. Er war an der Gründung und der Führung der Kata’ib-Hizbollah-Miliz (Teil der Hashhed) beteiligt. 2020 sagte er in einer Ansprache: „Der US-Botschafter, die Amerikaner und ihre Geheimdienste dürfen nicht glauben, dass sie ihre Kontrolle über ihre Stützpunkte im Irak, in Syrien und im Libanon aufrechterhalten können, Bei Allah, wir werden Amerika und all seine irakischen Kumpanen, die sich in ihren Büros verstecken, stoppen.“

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    Verfasst von Con Stantin | 19. August 2020, 15:17
  2. hört hört !

    Trotzdem Dank an Wolfgang Jung für die Übersetzung und Verbreitung des Dokumentes.

    “ Auf dem Papier liest sich das sehr gut: „Bei einem einzelnen Drohnenangriff, bei dem ein oder zwei Autos ins Visier genommen wurden, starben 10 Personen – in einem Staat, der keinen Krieg mit den USA hat und dessen Menschen völlig unvorbereitet auf diesen Überfall waren.“ “

    Ja, und jetzt nukt Israel Beirut, auch ohne Konsequenzen ???

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    Verfasst von zivilistin | 16. August 2020, 21:49
  3. Als Terrorist besteht weltweit das Risiko, das man ausradiert wird.

    Da hält sich mein Mitleid ebenso in Grenzen, wie bei der Abschiebung von dem salafistischen Imam nach Marokko, der eine Bombe mit Ritzin bauen wollte. Da ging ernsthaft eine Diskussion wegen „da er dort vielleicht gefoltert wird, dürfe man ihn nicht abschieben“ los. Irgendwo ist auch mal Schluss mit lustig.

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    Verfasst von Sebastian Schiele | 16. August 2020, 12:50
  4. Völkerrecht hat den Ami noch nie interessiert weil er im eigenm Land so gerne farbige niedermachen lässt, und die Täterpolizei ungehindert nur ihre Arbeit macht, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 16. August 2020, 9:37

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