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Ausland, Europa

Vorläufige Betrachtungen über die Situation in Belarus-Weißrussland

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/Revolutionäre Sozialisten

Der belorussische Staatskapitalismus verdankt seiner Existenz der imperialistischen Konkurrenz zwischen dem russischen Imperialismus und den transatlantischen Metropolen und deshalb betreibt der belorussische Staatskapitalismus eine Schaukelpolitik zwischen diesen beiden Fronten. Dies kann jedoch nicht unendlich weitergehen; die Waage wird sich neigen müssen. Damit endet dann auch die bonapartistische Position des Präsidenten Lukaschenko, denn die Schaukelpolitik Belorusslands zwischen den imperialistischen Blöcken brachte auch eine Schaukelpolitik zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse im inneren Belorusslands mit sich. Belorußland marschiert in die Entscheidung. Gelingt es dem belorussischen Staatskapitalismus seine Unabhängigkeit zwischen den beiden imperialistischen Blöcken zu bewahren, dann nur um den Preis der Aufgabe des bonapartistischen Systems zugunsten einer Diktatur. Das bisherige bonapartistische Gleichgewicht muß unter den Gewichten der steigenden Widersprüche zwischen den beiden imperialistschen Blöcken zerbrechen.

Der russische Imperialismus setzte seit einiger Zeit Belarus unter ökonomischen Druck bezüglich des gemeinsammen Unionsstaates, der in den neunziger Jahren anvisiert wurde. Belarus befürworte zwar formal diese Union, real jedoch wurde diese Union von Belarus sabotiert. Die dadurch ausgelöste sozio-ökonomische Krise ist die materielle Basis für die Massenproteste. Die vermeintlich gefälschten Wahlen nur der Anlaß. Das Ziel des russischen  Imperialsmus ist es, das bonapartistische Regime Lukaschenkos zu schwächen, damit endlich die russisch-weißrussische Union gegründet werden kann. Das Ziel ist erreicht.

Die transatlantischen Metropolen fürchten eine russisch-weißrussische Union. Schon jetzt ist Belorußland Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Eurasischen Union und noch in einem weiteren Sicherheitsbündnis mit Rußland. In Belrus stoßen also NATO und die Shanghaier Organisation aufeinander. Eine russisch-weißrusssische Union würde den russischen Imperialismus gegenüber dem transatlantischen Imperialismus stärken. Im November diesen Jahres ist angestrebt über eine russisch-weißrussische Union abzustimmen, deshalb die Intervention des transatlantischen Imperialismus in Belarus.

Der russische Imperialismus vollzieht die gleiche Politik wie in der Ukraine-Frage, d.h. sie läßt den Bonaparten Lukaschenko fallen, wie Präsident Janukuwitsch in der Ukraine und läßt damit den Putsch des transatlantischen Imperialismus in Minsk zu, um in zweiten Schritt mit einer Gegenaktion den transatlantischen Imperialismus zu vertreiben und sich Belarus anzugliedern. Nicht Rußland stürtzt Lukaschenko, sondern läßt ihn von der NATO stürzen, um dann die russisch-weißrussische Union zu vollziehen und den NATO-Pakt zum Abzug zu zwingen.  Wie 2014 in der Ukraine, als die Krim mit Rußland übereinkam, Janukowitsch dem NATO-Putsch preiszugeben, um dann die Krim abzuspalten und gleichzeitig die Revolte des russischen Dorfes im Donbass zu organisieren. Der NATO-Putsch ging ins Leere und die Ukraine ist heute ein gescheiterter Staat, der Donbass wurde zum Massengrab des Maidan.

Der rusische Imperialismus wird ohne weiteres dem belarussischen Miltiär die Aufgabe übertragen, eine Einheitsregierung zu schaffen. Das rusische und weißrussische Militär sind eng aufeinander abgestimmt, Rußland unterhält viele Militärstützpunkte in Belorussland für die Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte und Kriegsmarine. Belorußland ist zentral für die Enklave Kaliningrad. Es sind nur ca. 20 Kilometer von der westlichen Grenze Belorusslands durch Litauen nach Kaliningrad. Man kann von Belarus die Enklave Kaliningrad schnell ersetzten und die baltischen Staaten vom NATO-Landweg ins Baltikum abschneiden. Der russische Imperialismus wird also nicht dem transatlantischen NATO-Imperialismus nachgeben und würde Belarus auch in der Arena eines Dritten Weltkrieges verteidigen. Schon aus diesem Grunde muß jeder NATO-Putsch in Belarus scheitern und so wird ein NATO-Putsch den Weg für eine russisch-weißrussische Union objektiv vorantreiben. Es soll auch nicht vergessen werden, daß es schon seit langem gemeinsame staatliche Stukturen von Rußland und Belarus im Rahmen der russisch-weißrussischen Union gibt; das gemeinsame Parlament hat schon öfters getagt. Es gibt also auch eine zivile Form der Angliederung Belorusslands an Rußland. Über das in aller Welt derzeit gängige Notstandsrecht mit Hilfe des Militärs und der repressiven Staatsapparate des belorussischen Staates wäre auch dies ein Weg. Der russische Imperialismus will nun Belarus privatisieren, denn das belarussische Kapital hat sich gut entwickelt, im Gegensatz zur Ukraine. Belarus wäre für Rußland ein Gewinn, während die Ukraine für Rußland ein Kostgänger ist und Rußland kein Interesse hat, sich die Ukraine einzugemeinden, außer der Krim. Ein NATO-Putsch treibt Belarus objektiv in die Arme Rußlands. Rußland putscht nicht gegen Lukaschenko, es läßt putschen.

Entscheidend ist das russische Dorf und die Arbeiterklasse. Die derzeitigen NATO- Putschisten konzentrieren sich wie in der Ukraine in den zentralen Orten in Belarus, wollen die NATO-Privatisierung, fungieren als Compradorenbourgeoisie. Das Dorf verliert dabei. Es unterstützte bisher Lukaschenko, auch wenn dieser wenig für das Dorf und für die Arbeiterklasse tat. Es war wenig, aber die NATO-Putschisten werden objektiv gegen das Dorf und die Arbeiterklasse vorgehen, hassen die Arbeiterklasse und das Dorf, da das russische Dorf und die Arbeiterklasse sich passiv auf Lukaschenko beziehen. Doch ohne das Dorf und die Arbeiterklasse heißt gegen das Dorf und die Arbeiterklasse. Damit treibt man das Dorf und die Arbeiterklasse in die Hände des russischen Imperialismus. Und gegen das Dorf und gegen die Arbeiterklasse kann der NATO-Putsch nicht siegen. Dort hat Präsident Lukaschenko auch seine Stammwähler, dort sind auch die Stammwähler einer russisch-weißrussischen Union.

Die Krise kann nur durch die Arbeiterklasse gelöst werden Deshalb:

-Generalstreik, Betriebsbesetzungen und Arbeiterkontrolle über die Betriebe. Aufbau proletarischer Milizien. Gegen den belarussischen Staatskapitalismus, gegen das russische Kapital, gegen das transatlantische NATO-Kapital.

 

Iwan Nikolajew        Hamburg im August 2020              Maulwurf/Revolutionäre Sozialisten

 

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Vorläufige Betrachtungen über die Situation in Belarus-Weißrussland

  1. Dieser ganze Artikel strotzt nur so von hanebüchener Unsinn. „Der russische Imperialismus“….Offensichtlich ist der Artikelschreiber nicht in der Lage die Verwerfungen in der Ukraine und die jahrelangen Vorbereitungen eines Putsches durch die usppa mit Unterstützung der EU zu analysieren und richtig zu werten.
    „Aufbau proletarischer Milizen“….Da komm ich aus dem Lachen nicht heraus.

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    Verfasst von Walter Finger | 14. August 2020, 10:00
  2. Die Strategie von Lukaschenko ist doch ganz einfach:
    Wegen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Aufträgen kuschelt man mit Europa.
    Geht es darum die Opposition zu unterdrücken und auf Linie prügeln kuschelt man mit Moskau.

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    Verfasst von Watzlav Pavel | 14. August 2020, 8:56

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