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Ausland, Europa

Maidan 2.0 bisher erfolglos – Die Lage in Weißrussland

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In der Nacht zum Dienstag ist es in mehreren weißrussischen Städten erneut zu Unruhen gekommen. Wie üblich ist interessant, was im Westen lieber nicht berichtet wird. Auch die Reaktionen des Westens sind bemerkenswert.

In der Nacht ist es in Weißrussland wieder zu Straßenschlachten gekommen. Die Unruhen, die in mehreren Städten stattfinden, wurden von verschiedenen Aktivisten im Internet angefeuert, über deren Hintergründe, Finanzierung und Partner man kaum etwas erfahren kann. Es gibt jedoch erste Hinweise.

Wieder einmal Soros

Der Spiegel berichtete in einem Artikel darüber, dass das Internet in Weißrussland gestört sei. Das bestätigen alle Seiten, nur über die Gründe gibt es unterschiedliche Theorien. Während die Opposition der Regierung vorwirft, das Internet gesperrt zu haben, um Protestaufrufe in sozialen Netzwerken zu unterdrücken, spricht die Regierung von einem Angriff aus dem Ausland. Beides ist möglich: die Regierung hätte allen Grund, nach den Erfahrungen bei anderen Farbrevolutionen das Internet zu sperren. Aber auch die Opposition könnte davon profitieren, wenn sie die Behinderungen des Internets als eine Unterdrückungs-Aktion der Regierung darstellt.

In dem Spiegel-Artikel wurde ein offener Brief von regierungskritischen NGOs erwähnt, in dem diese sich an das Büro des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wenden. Die Liste der NGOs, die den Brief unterschrieben haben, ist vielsagend. Zu den Unterzeichnern gehören gleich mehrere Helsinki-Kommitees aus verschiedenen Ländern, es sind keineswegs mehrheitlich weißrussische NGOs. Der Spiegel hat zwar nicht gelogen, aber das Entscheidende verschwiegen. Dort hieß es:

„Von den Störungen seien unter anderem Social-Media-Dienste wie YouTube, Instagram, Twitter, Facebook, Viber, die russische Facebook-Alternative Vkontakte und der Messengerdienst Telegram betroffen, heißt es in einem offenen Brief an mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, den zehn belarussische Nichtregierungsorganisationen verfasst haben.“

Was der Spiegel verschweigt ist, dass auch noch 20 NGOs unterschrieben haben, die nicht aus Weißrussland kommen. Der offene Brief belegt, dass die Proteste in Weißrussland keineswegs ohne Unterstützung aus dem westlichen Ausland auskommen, im Gegenteil. Das bestätigt, was Präsiden Lukaschenko gestern sagte: Er sagte, dass die Geheimdienste die Kommunikation der Organisatoren mit ihren „Chefs“ abgehört haben und dass diese in Warschau, Prag, Litauen und London sitzen. Und die Helsinki-Kommitees, von denen mehrere den offenen Brief unterschrieben haben, sind de facto Tochterorganisationen von George Soros´ Open Society Foundation.

Über die weißrussischen NGOs, die den Brief unterschrieben haben, ist im Netz hingegen nichts zu erfahren, wie dieser Jahresbericht einer der NGOs exemplarisch zeigt. Sie haben zwar alle hübsche Internetseiten, aber sie schweigen sich sowohl über ihre Finanzierung, als auch über ihre Partner aus. Da hat man offensichtlich vom Maidan gelernt, denn dessen Organisatoren haben ihre Unterstützer damals noch offen genannt, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 ausführlich aufgezeigt habe.

Parallelen zum Maidan

Generell sind die Parallelen zum Maidan von 2014 interessant. Auch damals wurden zunächst friedliche Demonstranten vorgeschickt, aus deren Mitte dann Provokateure die Polizei angegriffen haben. Das geschah damals professionell koordiniert, denn wie wir heute wissen, wurden sie dafür in Polen und Litauen von US-Ausbildern ausgebildet. Die US-Ausbilder kannten die Taktiken der ukrainischen Polizei und damit auch ihre Schwächen. Diese wurden im Ausland trainiert und dann in den Straßenschlachten genutzt, was zu sehr vielen Verletzten unter den Polizisten geführt hat.

Das sieht man heute auch in Minsk, wo Randalierer in Stoßtrupps gegen die Polizei vorgehen und diese mit allem möglichen, inklusive Molotow-Cocktails, bewerfen. Ganz offenbar wollen sie eine harte Reaktion der Polizei provozieren. Auch die deutsche Polizei lässt sich schließlich nicht mit Steinen, Flaschen oder gar Molotow-Cocktails bewerfen, ohne gegen die Randalierer vorzugehen.

Nun ist es aber so, dass man auch in Weißrussland aus dem Maidan gelernt und die Taktiken der Polizei weiterentwickelt hat. Vor allem hat man sie nicht der US-Polizei mitgeteilt, wie es die Ukraine naiverweise vor dem Maidan im Zuge von „Erfahrungsaustausch“-Veranstaltungen getan hat. Und auch die Demonstranten setzen neue Mittel ein. Es gab gleich mehrere Fälle, in denen Autos in die Reihen der Polizei gerast sind. Diese Bilder sind von Nexta, einem Kanal, der die Demonstranten unterstützt, es ist also keine Regierungspropaganda, die die Demonstranten diffamieren soll.

Noch deutlicher wird es hier.

Es ist klar, dass den Polizisten mit solchen Aktionen Angst gemacht werden soll. Das wird dazu führen, dass Polizisten, um sich selbst vor solchen Angriffen mit PKW zu schützen, schneller zur Schusswaffe greifen könnten. Und – das kennen wir schon vom Maidan – darauf warten die Oppositionellen und vor allem die westlichen Medien: Sie wollen berichten, dass die Polizei scharf auf Demonstranten geschossen hat. Das setzt die Regierung dann international unter Druck und erhöht auch den Druck im Land. Wir erinnern uns: Beim Maidan war der Tag, an dem es zu Schießereien gekommen ist, der Tag, an dem die Opposition gewonnen hat. Details über die Todesschüsse vom Maidan finden Sie hier.

Aber in westlichen Medien findet sich – auch das ist eine Parallele zum Maidan – nichts über die Angriffe der Demonstranten auf die Polizei. Es wird stattdessen so dargestellt, als gehe die Polizei in Weißrussland grundlos mit aller Härte gegen Demonstranten vor.

Ein weiteres, interessantes Detail – über dass das oppositionsfreundliche russische Portal snob.ru berichtet hat -, ist dass sich diese Internetkanäle, die die Demonstrationen anheizen, über starken Zulauf freuen. So hat das Nexta während der gestrigen Krawallnacht gemeldet, in sechs Stunden über 100.000 neue Follower bekommen zu haben. Andere oppositionelle Plattformen melden ebenfalls Rekordzugriffe. Das ist interessant, wenn man bedenkt, dass das Internet in Weißrussland derzeit nicht wirklich funktionieren soll.

Während der gestrigen Krawallnacht wurden ca. 2.000 Demonstranten festgenommen, 21 Polizisten wurden verletzt und ein Demonstrant soll gestorben sein, als er einen Sprengkörper auf Polizisten werfen sollte und dieser in seiner Hand explodiert ist. Er war nicht sofort tot, starb aber an den Folgen der Verletzung.

Reaktionen des Westens

Der Westen reagiert wie üblich und gibt der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen. Das tut der Westen immer, wenn es in „feindlichen“ Ländern zu Unruhen kommt. Wenn es hingegen bei Demonstrationen der Gelbwesten, oder in den USA oder auch in Deutschland zu Unruhen kommt, ist die Polizei nie schuld, dann sind die Demonstranten plötzlich brutal. Es ist ein eingefahrenes Ritual, dass in „bösen“ Ländern immer die Polizei böse und die randalierenden Chaoten wahre Demokraten sind. Was das für Demokraten sind, die der Westen nicht nur dabei medial unterstützt, haben wir nach dem Maidan gesehen, als Leute die Regierung übernommen haben, die sich gerne auch mal mit einem erhobenen rechten Arm begrüßt haben.

Ansonsten druckst der Westen derzeit herum. Bundesregierung und EU sprechen nicht davon, die Wahl vom Sonntag nicht anzuerkennen. Bisher will man mögliche Kontakte zur weißrussischen Regierung offensichtlich nicht abbrechen. Aber es wird verbal aufgerüstet, man wird abwarten müssen, ob die EU Sanktionen verhängt. Bisher gibt es dazu widersprüchliche Meldungen und Meinungen. Die russische TASS meldet unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, dass diese Frage bei einem Treffen der EU-Staatschefs Ende August in Berlin Thema sein wird.

Aus den USA kommen die üblichen Kommentare, die die Polizeigewalt verurteilen, die Gewalt der Demonstranten aber nicht erwähnen. Diese Kommentare kommen sowohl von der US-Regierung – für die hat sich Außenminister Pompeo geäußert -, als auch von Biden. Die Äußerungen aus den werden von russischen Medien mit Blick auf die Polizeigewalt in den USA nur hämisch kommentiert.

Wo ist die Oppositionsführerin?

Ob Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Wahlsiegerin erklärt hat, tatsächlich die Führerin der Opposition ist, ist eine ungeklärte Frage. Von allen Oppositionskandidaten hat sie die meisten Stimmen erhalten, aber ob die Leute, die in Weißrussland derzeit Randale machen, tatsächlich auf die Frau hören, darf man bezweifeln. Sie hat das Land verlassen und ist nach Litauen gegangen. Am Dienstag ist ein Videoaufruf von ihr veröffentlicht worden, in dem sie ihre Anhänger bittet, die Unruhen zu beenden. Sie bedankt sich für die Unterstützung, aber fordert die Menschen auf, die Gesetze zu befolgen, nicht mehr auf den Straßen zu demonstrieren und die Polizei nicht anzugreifen. Menschenleben seien ein zu hoher Preis, sagte sie.

Das Video und auch noch ein zweites, das sie veröffentlicht hat, befeuert nun die Spekulationen. Sie sieht darauf müde aus und wenn sie nicht in Litauen wäre, müsste man denken, sie sei verhaftet worden und hätte diese Aussagen unter Druck gemacht. So zumindest wirken die Videos.

Und ihre Anhänger behaupten genau das. Demnach sei Tichanowskaja am Vortag mehrere Stunden in Polizeigewahrsam gewesen und habe dann auf Druck der Regierung das Land verlassen. Es wird so dargestellt (ohne es offen zu behaupten), dass sie mit dem Leben ihres Mannes erpresst worden sei, der in Weißrussland im Gefängnis sitzt.

Die offizielle Version des Staates ist eine andere. Demnach habe der Geheimdienst einen Mordanschlag auf Tichanowskaja vereitelt.

Beides könnte stimmen. Es ist natürlich denkbar, dass die Regierung den verhafteten Ehemann als Druckmittel benutzt hat. Es ist aber auch denkbar, dass es einen Mordanschlag gegeben hat. Und zwar von Seiten der Gegner Lukaschenkos. Hätte der Anschlag Erfolg gehabt, wäre Tichanowskaja zur Märtyrerin geworden und das hätte die Lage weiter eskaliert. Und Eskalation ist ja genau das, was die Demonstranten wollen.

Hinzu kommt: Tichanowskaja ist sicher nicht die Wunschkandidatin derer, die die Unruhen aus dem Ausland unterstützen, aber als Märtyrerin wäre sie ideal, die Schlagzeilen würden lauten: „Der weißrussische Diktator ermordet seine Konkurrentin, eine zweifache Mutter“

Was man auf den Videos deutlich sehen kann ist, dass die Frau mit den Nerven am Ende ist. Ob das wegen Drohungen der Regierung oder wegen des Mordanschlages ist, weiß man nicht. Aber offensichtlich hat sie Weißrussland mit Hilfe (oder auf Anweisung) der weißrussischen Regierung in Richtung Litauen verlassen.

Geopolitik

Transatlantische Think-Tanks träumen von einem Cordon Sanitaire von der Ostsee bis ans Schwarze Meer, mit dem sie Russland von Europa trennen wollen. Das ist fast gelungen, das einzige Land, dass für das endgültige Erreichen dieses Zieles fehlt, ist Weißrussland. Wenn es dem Westen gelingt, nach einem „Maidan 2.0“ in Minsk die Macht in dem Land zu übernehmen, stünde man nur noch wenige hundert Kilometer vor Moskau. Hinzu kommt, dass Weißrussland auch eng mit China und seiner Neuen Seidenstraße zusammenarbeitet. Auch das Projekt ist den Transatlantikern ein Dorn im Auge.

Es gibt für den Westen also reichlich geopolitische Gründe, sich eine andere Regierung in Minsk zu wünschen. Ob dabei die Menschen genauso verarmen, wie in der Ukraine, ist dabei egal. Weißrussland hat sich aber im Ukraine-Konflikt so neutral wie möglich verhalten und daher gab es von Seiten der Ukraine keine Reisebeschränkungen, wie es sie etwa gegenüber Russland gibt. Die Menschen übertreten die Grenze also nach Belieben und die Weißrussen hatten ausreichend Gelegenheit, sich mit eigenen Augen einen Eindruck von dem zu verschaffen, was aus der Ukraine nach dem Maidan geworden ist.

Selbst wenn die Weißrussen Lukaschenko im Grund satt haben sollten, dürfte sich die überwiegende Mehrheit bei der Wahl zwischen einem Maidan und Lukaschenko für Lukaschenko entscheiden.

Die Stimmung ist schwer einzuschätzen

Die Stimmungslage in Weißrussland ist nur schwer einzuschätzen. Die Umfragen gehen weit auseinander. Staatsnahe Institute haben vor der Wahl von über 70 Prozent Unterstützung für Lukaschenko gesprochen.

Die vom ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski finanzierte Plattform Meduza hingegen hat gemeldet, dass oppositionelle Medien in Weißrussland eigene Online-Umfragen gemacht hätten. Da Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen zu dem Zeitpunkt schon vor der Wahl verboten waren, haben sie ihre Umfragen als Frage nach beliebten Filmen getarnt.

Der Film von „A single Man“ (auf Russisch als „Einsamer Mann“ übersetzt) von Tom Ford war damit die Anspielung auf Lukaschenko, während Tichanowskaja als „Drei Frauen“ von Robert Altmann am Start war. Demnach hätten sich 67 Prozent der Leser der Oppositionsmedien für „Drei Frauen“ ausgesprochen und nur drei Prozent für den „Einsamen Mann“. Das dürfte sicher nicht repräsentativ sein, denn eine Onlineumfrage in einem Artikel hat keinerlei Aussagekraft.

Zufällig deckt sich das Ergebnis genau mit einem Hastag, den die Opposition vorher schon propagiert hat, er lautete „Sascha3%“. Sascha ist auf Russisch die Koseform des Namens Alexander, also des Namens von Präsident Alexander Lukaschenko.

Lukaschenko hat vor den Wahlen immer wieder vor dem Szenario gewarnt, das wir nun erleben. Er warnte, dass ausländische Kräfte versuchen würden, nach den Wahl einen Maidan 2.0 zu inszenieren. Diese Warnungen hört man in Weißrussland auch heute wieder. Und eines muss anerkennen: Damit hatte er recht.

Eines ist inzwischen wohl jedem bekannt: Spontane Unruhen gibt es nicht, sie müssen wachsen. Bei angeblich spontanen Unruhen stellt sich hinterher immer heraus, dass es Organisatoren gegeben hat, die das vorher geplant und koordiniert haben. In diesem Fall sind das die sichtbaren Plattformen im Internet, zu deren Hintermännern nicht viel bekannt ist, außer, dass man bei den öffentlichen Unterstützern wieder mal auf Soros und seine NGOs stößt, die schon für viele Umstürze und Umsturzversuche verantwortlich waren.

Nachtrag: Später hat der litauische Ministerpräsident vor der Presse mitgeteilt, er sei der Meinung, Tichanowskaja habe ihre Erklärung unter Druck abgegeben. Er sagte jedoch ausdrücklich, er spreche nicht für sie. Da Tichanowskaja in Litauen ist, stellt sich die Frage, warum sie bei der Pressekonferenz nicht dabei war und die Antwort ist bestechend: Sie steht für 14 Tage unter Corona-Quarantäne, weil sie ja aus dem Ausland eingereist ist. Dabei hätte sie doch auch per Video zugeschaltet werden können. Bleibt abzuwarten, ob sie sich aus der Quarantäne per Internet meldet.

Maidan 2.0 bisher erfolglos – Die Lage in Weißrussland

Diskussionen

2 Gedanken zu “Maidan 2.0 bisher erfolglos – Die Lage in Weißrussland

  1. Ich hoffe, sie werden keinen zweiten Maidan haben. Und ich glaube, dass russische Hilfe nur empfohlen wird, nicht Panzer oder Waffen.

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    Verfasst von Uomo | 25. August 2020, 15:27
  2. In Weißrussland wird es so wie in der Ukraine ablaufen, den Präsimörder zum Teufel jagen, und das Volk will zum Putin, damit der Ami von der 2. Annexion labern kann, um den 3.WK auszulösen, gell? nicht umsonst hat man da auch Milliarden an Bestechnungsgelder gezahlt wegen der Osterweiterung.hehe

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    Verfasst von reinertiroch | 12. August 2020, 8:55

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