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Ausland, Europa

Sofortprogramm von schweizer Kommunisten zur Coronakrise

von http://www.kommunisten.ch

Die Kommunistische Partei (Schweiz) fordert die Umsetzung eines Pakets mit folgenden Sofortmassnahmen, um den unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in unserem Land zu begegnen:

1. Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und des Betriebsbereitschaft der wesentlichen Sektoren

Sperrung aller nicht wesentlichen Produktionsaktivitäten im gesamten Staatsgebiet; Kontrolle der Arbeitnehmer selber über die Sicherheitsbedingungen in den noch aktiven Sektoren durch eine verbindliche Einbeziehung der Personalkommissionen und der Branchengewerkschaften; Lohnbonus für alle im Gesundheitssektor und weiteren wesentlichen Sektoren beschäftigten Arbeitnehmer.

2. Verteidigung der Arbeitsplätze

Kündigungsverbot für die gesamte Dauer der Krise; Verpflichtung, für alle Arbeitnehmer, die von der Blockierung der Produktionstätigkeit betroffen sind, auf Kurzarbeitsentschädigung bei gleichem Lohn zurückzugreifen; Erhöhung des Erwerbsersatzes für Selbständige auf 100% des Verdienstausfalls.

3. Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte

Verbot der Anordnung von Urlaub und Ferien während der gesamten Krisenzeit (Arbeitnehmer müssen von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren); Aussetzung der Anrechnung der bezogenen Arbeitslosentaggelder auf die Höchstzahl während der gesamten Dauer der Krise; Verpflichtung, auch für Leiharbeiter, Aushilfen und Stundenlöhner auf Kurzarbeit zurückzugreifen.

4. Schutz der Mieter und des Rechts auf Wohnraum

Verbot von Räumungen während der gesamten Dauer der Krise; Verlängerung der Fristen für die Anfechtung von Mieterhöhungen; Verbot der Kündigung von Mietverträgen für Handwerker und Kleinhändler; Einführung eines Unterstützungsbeitrags für die Zahlung von auswärtigen Studentenmieten; Recht auf Beschlagnahme leerstehender Immobilien und vorübergehende Nutzung von Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen und Grenzgängern, die in wesentlichen Sektoren tätig sind (gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung).

5. Stärkung der Einkommensunterstützung für die unteren Schichten

Ausweitung der Kriterien für den Zugang zu Prämienverbilligungen für die Krankenkasse und Beschleunigung ihrer Auszahlung; vollständige Rückerstattung aller Dauerkarten für den öffentlichen Verkehr für die Krisenzeit; Verbot der Sperrung der Versorgung mit Strom, Trinkwasser, Internetanschluss, Fernseh- und Telefonabonnements; Definition eines Korbs von Nahrungsmitteln und Gütern des Grundbedarfs, deren Kosten vom Preisaufseher für die gesamte Dauer der Krise festgesetzt und überwacht werden müssen; Gewährleistung der rechtzeitigen Durchführung der Verfahren von kantonalen Familien-Unterstützungsleistungen; Senkung der Kriterien für den Zugang zu einem Stipendium; volle Rückerstattung der Studiengebühren.

6. Stärkere öffentliche Unterstützung für KMU und Start-ups

Schaffung eines öffentlichen Fonds zur Unterstützung von KMU und Start-ups durch Gewährung von Zuschüssen oder Krediten mit negativen Zinsen, insbesondere für Unternehmen, die keinen Zugang zu den vom Bund gewährten Bürgschaften haben; der Staat soll sich einsetzen, um das Scheitern der zerbrechlichsten Geschäftsrealitäten zu vermeiden, allenfalls durch Prüfung einer Aktienbeteiligung.

7. Verbot der Spekulation mit der Krise

Verpflichtung zur Verwendung der vom Staat garantierten Liquidität für laufende Ausgaben (Löhne, Mieten, Lieferungen usw.); Verbot der Entlassung, des Erwerbs kleinerer Unternehmen und der Ausschüttung von Dividenden während der gesamten Dauer der Krise für Unternehmen, welche staatliche Unterstützung erhalten; Übertragung der Gewinne der Privatbanken aus vom Bund gewährten Bürgschaften an einen speziellen öffentlichen Unterstützungsfonds für KMU (siehe Punkt 6); öffentliche Aufsicht über die Verteilung staatlicher Beihilfen durch eine spezifische “Task Force” und im Hinblick auf die Intervention der Kantonalbanken; vorsorgliche Schliessung der Schweizer Börse, sofern spekulative Phänomene zum Nachteil der Realwirtschaft auftreten sollten.

8. Mobilisierung der gesamten Pharmaindustrie zum Kampf gegen COVID-19 unter staatlicher Kontrolle

Stop der Spekulation mit pharmazeutischer Forschung und Indienstnahme der privaten Laboratorien unter Koordination des Staates, um so schnell wie möglich einen Impfstoff und Medikamente herzustellen, die die Komplikationen der Infizierten verringern können. Beschlagnahmung und Umbau aller Anlagen, die für die Serienproduktion des durch den gesundheitlichen Notstand erforderlichen Sanitätsmaterials notwendig sind (Schutzmasken, Beatmungsgeräte usw.); Enteignung des Patents auf einen künftigen Impfstoff und staatliche und kostenlose Verteilung auf dem gesamten Staatsgebiet.

9. Auflage eines öffentlichen Plans zur Überwindung der Rezession und zum solideren Neustart

Die Wirtschaftskrise, die am Ende der Gesundheitskrise eintreten wird, wird lang sein und sollte uns nicht unvorbereitet treffen. Der Staat muss jetzt mit der Ausarbeitung eines strategischen Plans des Rezessionsmanagements beginnen und die aktuellen Budgetrestriktionen des Bundes und der Kantone zur Diskussion stellen (insbesondere Ausserkraftsetzung der im Tessin vorgesehenen “Schuldenbremse”), ebenso seine eigene Geldpolitik, wobei die Preiskontroll-, Wirtschaftsplanungs- und Beschaffungsstellen des Landes reorganisiert und gestärkt, die strategischen Sektoren ermittelt und (wieder) unter öffentliche Kontrolle gebracht, und Vorbereitungen für ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft getroffen werden sollen.

http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=93

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