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Debatte, Linke Bewegung

„Black Lives Matters“ Proteste: Die Gruppen der Kommunistischen Linken und ihr Versagen das Terrain der Arbeiterklasse zu identifizieren

von Amos – https://de.internationalism.org

Das Ziel dieser Polemik ist es, eine Debatte im Proletarisch-Politischen Milieu anzuregen. Wir hoffen, dass die Kritik, die wir an anderen Gruppen üben, Anlass zu Reaktionen gibt, denn die Kommunistische Linke kann nur durch eine offene Auseinandersetzung mit unseren Differenzen gestärkt werden.

Angesichts großer sozialer Umwälzungen besteht die erste Pflicht der Kommunisten darin, ihre Prinzipien mit äußerster Klarheit zu verteidigen und der Arbeiterklasse die Mittel an die Hand zu geben, um zu verstehen, wo ihre Klasseninteressen liegen. Die Gruppen der Kommunistischen Linken haben sich vor allem durch ihre Loyalität zum Internationalismus angesichts der Kriege zwischen bürgerlichen Banden, Staaten und Bündnissen ausgezeichnet. Trotz der Unterschiede in ihrer Analyse der historischen Periode, in der wir leben, waren die bestehenden Gruppen der Kommunistischen Linken – die Internationale Kommunistische Strömung, die IKT (Internationalist Communist Tendency) und die verschiedenen Bordigistischen Organisationen – im Allgemeinen in der Lage, alle Kriege zwischen Staaten als imperialistisch anzuprangern und die Arbeiterklasse aufzufordern, ihren Protagonisten jegliche Unterstützung zu verweigern. Dadurch unterscheiden sie sich entscheidend von Pseudorevolutionären wie den Trotzkisten, die stets eine völlig verzerrte Version des Marxismus vertreten, um die Unterstützung der einen oder anderen bürgerlichen Fraktion zu rechtfertigen.

Die Aufgabe, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, wird natürlich auch durch den Ausbruch großer sozialer Konflikte gestellt – nicht nur durch Bewegungen, die eindeutig Ausdruck des proletarischen Kampfes sind, sondern auch durch große Mobilisierungen, bei denen eine große Zahl auf der Straße protestiert und oft mit den Kräften der bürgerlichen Ordnung zusammenstößt. Im letzteren Fall kann der Präsenz von Arbeitern und sogar von Forderungen, die mit den Bedürfnissen der Arbeiterklasse verbunden sind, es sehr schwierig machen, eine klare Analyse ihres Klassencharakters zu erstellen.

All diese Elemente gab es zum Beispiel in der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, und es gibt diejenigen (wie die Gruppe Guerre de Classe), die zu dem Schluss kamen, dass dies eine neue Form des proletarischen Klassenkampfes sei[1]. Im Gegensatz dazu konnten einige Gruppen der Kommunistischen Linken erkennen, dass es sich um eine interklassistische Bewegung handelte, an der sich die Arbeiter im Wesentlichen als Individuen beteiligten, den Parolen der Kleinbourgeoisie folgend und sogar offen bürgerliche Forderungen und Symbole (Bürgerdemokratie, Trikolore, immigrantenfeindlicher Rassismus usw.) mittrugen[2].  Dennoch waren beträchtliche Verwirrungen in ihren Analysen vorhanden. Der Wunsch, trotz alledem ein gewisses Potential der Arbeiterklasse in einer Bewegung zu sehen, die offensichtlich auf reaktionärem Terrain begonnen hatte und weitergeführt wurde, war bei einigen der Gruppen noch erkennbar, wie wir später noch sehen werden.
Die Black Lives Matter-Proteste stellen für revolutionäre Gruppen eine noch größere Herausforderung dar: Es lässt sich nicht leugnen, dass sie aus einer Welle echter Wut gegen einen besonders ekelhaften Ausdruck von Polizeibrutalität und Rassismus entstanden sind. Darüber hinaus war die Wut nicht auf Schwarze beschränkt und ging weit über die Grenzen der USA hinaus. Ausbrüche von Wut, Entrüstung und Widerstand gegen Rassismus führen jedoch nicht automatisch in Richtung Klassenkampf. In Ermangelung einer echten proletarischen Alternative können sie leicht von der Bourgeoisie und ihrem Staat instrumentalisiert werden. Unserer Meinung nach war dies bei den gegenwärtigen BLM-Protesten der Fall, und die Kommunisten stehen daher vor der Notwendigkeit, genau zu zeigen, wie eine ganze Palette bürgerlicher Kräfte – von der BLM vor Ort über die Demokratische Partei in den USA bis hin zu den Vertretern der großen Industriezweige, sogar die Chefs der Armee und der Polizei – vom ersten Tag an anwesend waren, um die legitime Wut zu instrumentalisieren und sie für ihre eigenen Interessen zu nutzen.

Wie haben die Kommunisten darauf reagiert? Wir werden uns hier nicht mit jenen Anarchisten befassen, die glauben, dass die Aktionen des kleinlichen Vandalismus der Schwarzen Blöcke im Rahmen solcher Demonstrationen Ausdruck von Klassengewalt sind, oder mit „Kommunisten“, die meinen, Plünderungen seien eine Form des „proletarischen Einkaufens“ oder ein Schlag gegen die Warenform. Wir können in künftigen Artikeln auf diese Argumente zurückkommen. Wir werden uns auf Erklärungen beschränken, die von den Gruppen der Kommunistischen Linken im Gefolge der ersten Unruhen und Demonstrationen nach dem Polizistenmord an George Floyd in Minneapolis abgegeben wurden.

Drei der Gruppen gehören der Bordigistischen Strömung an, und tatsächlich tragen sie alle den Titel „Internationale Kommunistische Partei“, so dass wir sie nach ihren Veröffentlichungen definieren werden: Le Proletaire (Der Proletarier)Il Partito Comunista (Die Kommunistische Partei)Programma Comunista (Der Internationalist). Die vierte Gruppe ist die Internationalist Communist Tendency

Ist die Black Lives Matter-Bewegung proletarisch?

Alle von diesen Gruppen abgegebenen Erklärungen enthalten Elemente, denen wir zustimmen können: zum Beispiel die unnachgiebige Anprangerung der Polizeibrutalität; die Erkenntnis, dass diese Brutalität, wie der Rassismus im Allgemeinen, ein Produkt des Kapitalismus ist und nur durch die Zerstörung dieser Produktionsweise beseitigt werden kann. Die Erklärung von Le Proletaire macht dies sehr deutlich: „Um den Rassismus loszuwerden, dessen Wurzeln in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur der bürgerlichen Gesellschaft zu finden sind, muss die Produktionsweise, auf der er gedeiht, beseitigt werden, und zwar ausgehend nicht von der Kultur und dem „Gewissen“, die bloße Widerspiegelung der kapitalistischen wirtschaftlichen und sozialen Struktur sind, sondern vom proletarischen Klassenkampf, in dem das entscheidende Element die gemeinsame Lage als Lohnarbeiter ist, unabhängig von der Hautfarbe, der Rasse oder dem Herkunftsland. Der einzige Weg, jede Form von Rassismus erfolgreich zu bekämpfen, ist der Kampf gegen die herrschende bürgerliche Klasse, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Rasse oder ihrem Herkunftsland, denn sie profitiert von allen Unterdrückungen, von allen Formen des Rassismus, von allen Formen der Sklaverei.“[3]

Die Parolen von Il Partito haben den gleichen Inhalt: „Arbeiter! Eure einzige Verteidigung ist die Organisation und der Kampf als Klasse. Die Antwort auf Rassismus ist kommunistische Revolution![4]

Wenn es jedoch um die schwierigste Frage geht, vor der Revolutionäre stehen, machen alle diese Gruppen mehr oder weniger den gleichen Kardinalfehler: Die Unruhen nach dem Mord und die Black Lives Matter-Demonstrationen sind aus ihrer Sicht Teil der Bewegung der Arbeiterklasse. Der Internationalist schreibt: „Heute sind die amerikanischen Proletarier gezwungen, mit Gewalt auf die Misshandlungen durch die Polizei zu reagieren und tun gut daran, sich Schlag für Schlag gegen die Angriffe zu wehren, so wie sie gut daran tun, Schlag für Schlag auf die „rassistischen“ Schurken der Verfechter der „Überlegenheit der Weißen“ zu reagieren und durch die Praxis der gegenseitigen Verteidigung zu zeigen, dass das Proletariat eine einzige Klasse ist: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an.“[5]

Il Partito: „Die Schwere der Verbrechen, die von den Vertretern des bürgerlichen Staates in den letzten Wochen begangen wurden, und die Stärke der Reaktion des Proletariats darauf zwingt zweifellos zur Suche nach historischen Vergleichen. Die Proteste und Ausschreitungen nach der Ermordung von Martin Luther King Jr. im Jahr 1968 fallen einem sofort ein, ebenso wie die Proteste und Ausschreitungen nach dem Freispruch der Polizei, die Rodney King 1992 misshandelt hatte.“

Die IKT: „Die Ereignisse in Minneapolis sind eine weitere Ergänzung zu einem historischen und systemischen Problem. Das schwarze Proletariat leidet nicht nur unter einer Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist wie die der Weißen (eine konstante Zahl seit den 1950er Jahren), sondern ist auch unverhältnismäßig stark von Polizeigewalt betroffen, wobei ein Ende der Zahl der Todesopfer offenbar nicht in Sicht ist. Dennoch erweist sich die Klasse in diesen schrecklichen Momenten erneut als kämpferisch. Die schwarzen Arbeiter Amerikas gingen, zusammen mit dem Rest des sich solidarisch zeigenden Proletariats, auf die Straße und wehrten die staatliche Repression ab. Daran hat sich nichts geändert. 1965, genau wie 2020, tötet die Polizei, und die Klasse reagiert auf die ungerechte Gesellschaftsordnung, für die sie morden. Der Kampf geht weiter.“[6]

Natürlich fügen alle Gruppen die Einschränkung hinzu, dass die Bewegung „nicht weit genug geht“:

Der Internationalist„Aber diese Aufstände (die die Massenmedien, die Organe und Ausdrucksformen der Bourgeoisie, als ‚Proteste gegen Rassismus und Ungleichheit‘ herunterspielen wollen und damit jede Form verurteilen, die über das Klagen und Winseln der armen Teufel hinausgeht) müssen eine Lehre sein und die Proletarier in aller Welt daran erinnern, dass der Knoten, den es zu lösen gilt, der der Macht ist: Es reicht nicht aus, zu rebellieren und Polizeistationen anzuzünden und es reicht nicht aus, Waren aus den Läden oder Geld von den Banken und Pfandhäusern zu beschlagnahmen.“

Il Partito„Die gegenwärtige antirassistische Bewegung begeht einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie sich von der Klassenbasis des Rassismus trennt und ihre politischen Aktionen ausschließlich nach rassischen Gesichtspunkten fortsetzt, in der Hoffnung, an den bürgerlichen Staat zu appellieren. Sie hat es versäumt, die Rolle der Ordnungskräfte und des Militärs bei der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Staates und der politischen Herrschaft der Bourgeoisie anzuprangern. Für farbige Menschen und für das Proletariat als Ganzes liegt die Lösung in der Eroberung der politischen Macht, sie dem Staat zu entreißen, und nicht darin, an ihn zu appellieren.“

Die IKT: „Während es ermutigend ist zu sehen, wie Teile der Klasse zurückschlagen, besteht die Tendenz, dass diese Unruhen nach etwa einer Woche abklingen, wenn die Ordnung wiederhergestellt und die unterdrückerischen Strukturen wiederaufgebaut werden.“

Eine Bewegung dafür zu kritisieren, dass sie nicht weit genug geht, macht nur Sinn, wenn sie von Anfang an in die richtige Richtung geht. Mit anderen Worten, es würde für Bewegungen auf einem Klassenterrain gelten. Unserer Ansicht nach war dies bei den Protesten gegen die Ermordung von George Floyd nicht der Fall.

Was ist das „Terrain der Arbeiterklasse“?

Es besteht kein Zweifel, dass viele der Teilnehmer an den Protesten, Schwarze, Weiße und „andere“, Arbeiter waren und sind. Ebenso zweifellos waren und sind sie zu Recht empört über den grausamen Rassismus der Polizei. Aber beides reicht nicht aus, um diesen Protesten einen proletarischen Charakter zu verleihen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Proteste in Form von Krawallen oder pazifistischen Aufmärschen stattfanden. Krawalle sind keine Methode des proletarischen Kampfes, der notwendigerweise einen organisierten, kollektiven Charakter annimmt. Ein Krawall – und vor allem der Akt der Plünderung – ist eine unorganisierte Reaktion einer Masse von einzelnen Individuen, ein Ausdruck purer Wut und Verzweiflung, der aber nicht nur die eigentlichen Plünderer, sondern alle an Straßenprotesten Beteiligten einer verstärkten Repression durch die weitaus besser organisierten Kräfte einer militarisierten Polizei aussetzt.

Viele der Demonstranten sahen die Sinnlosigkeit der Ausschreitungen, die oft absichtlich durch die brutalen Übergriffe der Polizei provoziert wurden und die weiteren Provokationen durch zwielichtige Elemente in der Menge freien Lauf ließen. Aber die Alternative, die von der BLM befürwortet und sofort von den Medien und dem bestehenden politischen Apparat, vor allem der Demokratischen Partei, aufgegriffen wurde, war die Organisation friedlicher Märsche, die vage Forderungen nach „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“ oder spezifischere Forderungen wie die „Kürzung der Ausgaben für die Polizei“ erhoben. Und all dies sind bürgerliche politische Forderungen.

Natürlich kann eine echte proletarische Bewegung alle möglichen verworrenen Forderungen enthalten, aber sie wird in erster Linie durch die Notwendigkeit motiviert, die materiellen Interessen der Klasse zu verteidigen und konzentriert sich daher – in einer Anfangsphase – meistens auf wirtschaftliche Forderungen, die darauf abzielen, die Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung zu mildern. Wie Rosa Luxemburg in ihrer Schrift über den Massenstreik zeigte, die nach den epochemachenden proletarischen Kämpfen in Russland 1905 geschrieben wurde, kann es in der Tat ein ständiges Wechselspiel zwischen wirtschaftlichen und politischen Forderungen geben, und der Kampf gegen die polizeiliche Repression kann durchaus zu letzteren gehören. Aber es besteht ein großer Unterschied zwischen einer Bewegung der Arbeiterklasse, die z.B. den Rückzug der Polizei aus einem Betrieb oder die Freilassung inhaftierter Streikender fordert, und einem allgemeinen Ausbruch von Wut, die nichts mit dem Widerstand der Arbeiter als Arbeiter zu tun hat und die von den „oppositionellen“ politischen Kräften der herrschenden Klasse sofort vereinnahmt wird.

Das Wichtigste von allem: Die Tatsache, dass diese Proteste in erster Linie um die Rassenfrage herum stattfinden, bedeutet, dass sie nicht als Mittel zur Vereinigung der Arbeiterklasse dienen können. Ungeachtet der Tatsache, dass sich den Märschen von Anfang an viele Weiße angeschlossen haben, viele von ihnen Arbeiter oder Studenten, die meisten von ihnen jung, werden die Proteste von BLM und den anderen Organisatoren als eine Bewegung von Schwarzen dargestellt, die andere unterstützen können, wenn sie es wünschen. Wohingegen ein Kampf der Arbeiterklasse ein organisches Bedürfnis hat, alle Spaltungen zu überwinden, ob rassisch, sexuell oder national, oder er wird besiegt werden. Und wieder können wir auf Beispiele verweisen, wo die Arbeiterklasse mit ihren eigenen Methoden gegen rassistische Angriffe mobilisiert hat: In Russland haben die Sowjets 1905 in dem Bewusstsein, dass Pogrome gegen die Juden vom bestehenden Regime benutzt wurden, um die revolutionäre Bewegung als Ganzes zu untergraben, bewaffnete Wachen aufgestellt, um jüdische Viertel gegen die Pogromisten zu verteidigen. Und selbst in einer Zeit der Niederlage und des imperialistischen Krieges ging diese Erfahrung nicht verloren: 1941 streikten die Hafenarbeiter des besetzten Holland gegen die Deportation der Juden.

Es ist kein Zufall, dass sich große Fraktionen der herrschenden Klasse so eifrig mit den BLM-Protesten identifizieren. Als die Covid-19-Pandemie in Amerika ausbrach, sahen wir eine bedeutende Anzahl von Reaktionen der Arbeiterklasse gegen die kriminelle Verantwortungslosigkeit der Bourgeoisie, ihre Versuche, ganze Teile der Klasse zu zwingen, ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen und -ausrüstung zur Arbeit zu gehen. Dies war Teil einer globalen Reaktion in der Arbeiterklasse[7]. Und es stimmt zwar, dass einer der Gründe für den Zorn, der hinter den Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, stand, die unverhältnismäßig hohe Zahl schwarzer Opfer des Virus war, aber dies ist vor allem das Ergebnis der Stellung der Schwarzen und anderer Minderheitengruppen in den ärmsten Teilen der Arbeiterklasse – mit anderen Worten, ihrer Klassenposition in der Gesellschaft. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beinhalten die Möglichkeit, die zentrale Bedeutung der Klassenfrage hervorzuheben, und die Bourgeoisie hat sich nur allzu bereit gezeigt, sie in den Hintergrund zu drängen.

Die Rolle der Revolutionäre

Wenn sie mit einer sich entwickelnden Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert werden, können RevolutionärInnen tatsächlich mit der Perspektive intervenieren, sie aufzufordern, „weiter zu gehen“ (durch die Entwicklung autonomer Formen der Selbstorganisation, Ausweitung auf andere Bereiche). Was aber, wenn eine große Zahl von Menschen auf interklassistischem oder bürgerlichem Terrain mobilisiert wird? In solchen Fällen besteht immer noch die Notwendigkeit zu intervenieren, aber dann müssen Revolutionäre erkennen, dass ihre Intervention „gegen den Strom“ erfolgt, hauptsächlich mit dem Ziel, Minderheiten zu beeinflussen, die die grundlegenden Ziele und Methoden der Bewegung in Frage stellen.

Die Bordigistischen Gruppen haben, vielleicht überraschend, nicht viel über die Rolle der Partei in Bezug auf diese Ereignisse gesprochen, obwohl The Internationalist – abstrakt gesehen – Recht hat, wenn er schreibt, „die Revolution ist eine Notwendigkeit, die Organisation, ein Programm, klare Ideen und die Praxis der kollektiven Arbeit erfordert: einfach ausgedrückt, die Revolution braucht eine Partei, die sie lenkt“.

Das Problem bleibt: Wie entsteht eine solche Partei? Wie kommen wir von dem gegenwärtigen verstreuten Milieu kleiner kommunistischer Gruppen zu einer wirklichen Partei, einem internationalen Organ, das in der Lage ist, dem Klassenkampf politische Führung zu geben?

Diese Frage bleibt für The Internationalist unbeantwortet, die dann die Tiefe ihres falschen Verständnisses von der Rolle der Partei offenbart: „Das kämpfende Proletariat, das rebellische Proletariat, muss sich mit und in der kommunistischen Partei organisieren.“

Nur zu erklären, dass ihre Gruppe die Partei ist, bedeutet nicht, dass sie es auch ist, nicht zuletzt, wenn es mindestens drei andere Gruppen gibt, die alle behaupten, die wahre Internationale Kommunistische Partei zu sein. Es macht auch keinen Sinn zu argumentieren, dass sich das gesamte Proletariat „in der kommunistischen Partei“ organisieren kann. Dies ist eine Wiederbelebung der alten sozialdemokratischen Vorstellung von der Massenpartei, die die Mehrheit der Klasse in ihren Reihen organisiert und die politische Macht im Namen des Proletariats ausübt. An dieser Stelle sollten wir sagen, dass Il Partito sich zumindest bewusst ist, dass der Weg zur Revolution die Entstehung unabhängiger klassenweiter Organisationen erfordert, da sie Arbeiterversammlungen fordert, obwohl sie ihr Argument abschwächt, indem sie sie „an jedem Arbeitsplatz und in jeder bestehenden Gewerkschaft“ fordert – als ob echte Arbeiterversammlungen nicht im Wesentlichen antagonistisch zur Gewerkschaftsform wären. Aber Il Partito macht nicht die vielleicht entscheidendere Feststellung, dass es keinerlei Tendenz gab, dass sich im Rahmen der BLM-Proteste echte Arbeiterversammlungen entwickelten.

Die IKT ist nicht damit einverstanden, sich selbst als Partei zu bezeichnen. Sie sagt, sie sei für die Partei, aber sie ist nicht die Partei[8]. Aber sie hat nie eine wirklich tiefe Kritik an den Fehlern geübt, die dem Bordigistischen Substitutionismus zugrunde liegen – dem 1943-45 begangenen Fehler, die Gründung der Internationalistischen Kommunistischen Partei in einem einzigen Land, Italien, und in den Tiefen der Konterrevolution zu erklären. Sowohl die Bordigisten als auch die IKT haben ihren Ursprung in der PCInt von 1943, und beide theoretisieren den Fehler auf ihre eigene Weise: die Bordigisten mit der metaphysischen Unterscheidung zwischen der „historischen“ und der „formalen“ Partei, die IKT mit ihrer Vorstellung von der „permanenten Notwendigkeit der Partei“. Diese Vorstellungen trennen die Tendenz zur Entstehung der Partei von der wirklichen Bewegung der Klasse und dem effektiven Kräftegleichgewicht zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat. Beide beinhalteten die Aufgabe der für die Italienische Kommunistische Linke lebenswichtigen Unterscheidung zwischen Fraktion und Partei, die darauf abzielte, genau zu zeigen, dass die Partei zu keinem Zeitpunkt existieren kann, und so die wirkliche Rolle der revolutionären Organisation zu definieren, wenn die unmittelbare Gründung der Partei noch nicht auf der Tagesordnung steht.

Der letzte Teil des IKT-Flugblatts macht dieses Missverständnis deutlich.

Die Zwischenüberschrift dieses Abschnitts der IKT-Broschüre gibt den Ton an: “Die städtische Rebellion muss in eine Weltrevolution umgewandelt werden.“

Während es ermutigend ist zu sehen, wie Teile der Klasse zurückschlagen, besteht die Tendenz, dass diese Unruhen nach etwa einer Woche abklingen, wenn die Ordnung wiederhergestellt ist und die unterdrückerischen Strukturen wiederaufgebaut werden. Um die Macht der Kapitalisten und ihrer Söldner wirklich herauszufordern und abzuschaffen, bedarf es einer internationalen, revolutionären Klassenpartei. Eine solche Partei wäre ein Werkzeug in den Händen der Arbeiterklasse, um sich zu organisieren und ihre aufgestaute Wut nicht nur auf die Zerschlagung des rassistischen Staates, sondern auch auf den Aufbau von Arbeitermacht und Kommunismus zu richten.“

Dieser einzige Absatz enthält ein ganzes Kompendium von Fehlern, von der Zwischenüberschrift an: Die gegenwärtige Revolte kann sich auf einer geraden Linie zur Weltrevolution bewegen, aber dazu braucht man die Weltpartei. Diese Partei wird das Organisationsmittel und das Instrument sein, um unedles Metall in Gold, nichtproletarische Bewegungen in proletarische Revolutionen zu verwandeln. Die Passage enthüllt das Ausmaß, in dem die IKT die Partei als eine Art „deus ex machina“ betrachtet, eine Macht, die von wer-weiß-woher kommt, nicht nur, um die Klasse in die Lage zu versetzen, sich zu organisieren und den kapitalistischen Staat zu zerstören, sondern die die noch übernatürlichere Fähigkeit besitzt, Aufstände oder Demonstrationen, die in die Hände der Bourgeoisie gefallen sind, in riesige Schritte in Richtung Revolution zu verwandeln.

Dies ist kein neuer Fehler. In der Vergangenheit haben wir die Illusion der PCInt von 1943-45 kritisiert, dass die Partisanengruppen in Italien – die auf der Seite der Alliierten ganz auf den imperialistischen Krieg ausgerichtet waren – durch die Teilnahme der PCInt in ihren Reihen irgendwie für die proletarische Revolution gewonnen werden könnten[9]. Wir sahen es 1989 erneut, als Battaglia Comunista nicht nur den Staatsstreich der Sicherheitskräfte, die Ceausescu in Rumänien vertrieben, für einen „Volksaufstand“ hielt, sondern auch argumentierte, dass sie die Partei nur in Richtung proletarische Revolution führen müsse.[10]

Dasselbe Problem gab es letztes Jahr bei den Gelbwesten. Obwohl die Bewegung als „interklassistisch“ bezeichnet wird, wird uns gesagt: „Wir brauchen ein anderes Gremium, ein Instrument, das die Klassengärung vereinheitlicht und sie in die Lage versetzt, einen qualitativen, d.h. politischen Sprung zu vollziehen, ihr eine Strategie und antikapitalistische Taktiken zu geben, um die Energien, die vom Klassenkonflikt ausgehen, auf einen Angriff auf das bürgerliche System zu richten; es gibt keinen anderen Weg nach vorn. Kurz gesagt, der aktive Präsenz der kommunistischen, internationalen und internationalistischen Partei ist notwendig. Andernfalls wird die Wut des Proletariats und der deklassierten Kleinbourgeoisie zermalmt und zerstreut werden; entweder brutal, wenn nötig, oder mit falschen Versprechungen.“[11]

Auch hier wird die Partei als das Allheilmittel, als Stein der Weisen in der Geschichte, beschworen. Was in diesem Szenario fehlt, ist die Entwicklung der Klassenbewegung als Ganzes, die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, ihr Selbstverständnis als Klasse wiederzuerlangen und das bestehende Kräftegleichgewicht durch massive Kämpfe zu stürzen. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass solche historischen Umwälzungen nicht nur notwendig sind, damit die bestehenden kommunistischen Minderheiten einen wirklichen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse entwickeln können: Sie sind auch der einzige Ansatzpunkt, um den Klassencharakter der sozialen Revolten zu verändern und der gesamten vom Kapital unterdrückten Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Ein deutliches Beispiel dafür war der massive Eintritt der Arbeiter Frankreichs in die Kämpfe von Mai-Juni 1968: Indem die Arbeiterklasse als Reaktion auf die polizeiliche Unterdrückung der Studentenproteste eine riesige Streikbewegung ins Leben rief, änderte sie auch den Charakter der Proteste und integrierte sie in ein allgemeines Wiedererwachen des Weltproletariats.

Heute scheint die Möglichkeit solcher Veränderungen weit entfernt zu sein, und in Ermangelung eines weit verbreiteten Klassenidentitätsgefühls hat die Bourgeoise mehr oder weniger freie Hand, um die durch den fortgeschrittenen Verfall ihres Systems hervorgerufene Empörung zurückzugewinnen. Aber wir haben kleine aber bedeutsame Anfänge einer neuen Stimmung in der Arbeiterklasse gesehen, eines neuen Klassenbewusstseins, und die Revolutionäre haben die Pflicht, diese Sprossen nach besten Kräften zu kultivieren. Aber das bedeutet, dem vorherrschenden Druck zu widerstehen, und sich nicht vor den heuchlerischen Forderungen der Bourgeoisie nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft zu verneigen.

Amos, Juli 2020


[1]https://libcom.org/news/class-war-102019-yellow-vests-02072020

Die Gruppe scheint eine Art Verschmelzung zwischen Anarchismus und Bordigismus zu sein, eher im Stil der Groupe Communiste Internationaliste, aber ohne ihre verdächtigeren Praktiken (Drohungen gegen Gruppen der kommunistischen Linken, dünn verschleierte Unterstützung für Aktionen nationalistischer und islamistischer Banden usw.)

[3]Le Proletaire 537, May-July 2020

[7]https://en.internationalism.org/content/16855/covid-19-despite-all-obstacles-class-struggle-forges-its-future

Vielleicht am wichtigsten von allem – nicht zuletzt, weil es das Bild einer amerikanischen Arbeiterklasse in Frage stellt, die sich unkritisch hinter der Demagogie von Donald Trump versammelt hat – gab es in den USA weit verbreitete Kämpfe: Streiks bei FIAT in Indiana, bei Warren Trucks, von Busfahrern in Detroit und Birmingham Alabama, in Häfen, Restaurants, in der Lebensmittelverteilung, in der Abwasserentsorgung, im Baugewerbe; Streiks bei Amazon (die auch von Streiks in etlichen anderen Ländern betroffen ist), bei Whole Foods, Instacart, Walmart, FedEx usw.“.

[8] Obwohl wie wir öfter gesagt hervorgehoben haben keine größere Klarheit herbeigeführt wird, wenn ihre Gruppe in Italien (die Battaglia Comunista veröffentlicht) immer noch darauf besteht, sich Internationalist Communist Party zu nennen.

https://de.internationalism.org/content/2947/black-lives-matters-proteste-die-gruppen-der-kommunistischen-linken-und-ihr-versagen

Diskussionen

Ein Gedanke zu “„Black Lives Matters“ Proteste: Die Gruppen der Kommunistischen Linken und ihr Versagen das Terrain der Arbeiterklasse zu identifizieren

  1. Das im Titel angesprochene Versagen gibt es sicher und es ist auch zu kritisieren. Bei anderen Punkten kommt mir der Artikel allerdings etwas „verpeilt“ vor. Da wird in Bezug auf die Gelbwesten ein Gegensatz zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgern konstruiert, den ich ich für falsch und kontraproduktiv halte. Leider wird hier vergessen, dass nach Marx auch Angestellte (sogar leitende) zum Proletariat gehören (nur keine Beamten, die damals noch einen anderen Status hatten). Und den damals noch nicht existenten Dienstleistungssektor würde Marx doch garantiert auch zum Proletariat zählen. In der heutigen Zeit gibt es eben immer weniger klassische Arbeiter und durch Automatisierung und Digitalisierung werden noch mehr von ihren Arbeitsplätzen verschwinden. Wenn man also die einen Lohnabhängigen gegen die anderen ausspielt, schadet man m.E. der Sache des Kommunismus eher.

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    Verfasst von Fx | 30. Juli 2020, 15:33

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