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Ausland, Europa

„Geeintes“ italienisches Parlament auf Kurs zu neokolonialen Missionen

von Manlio Dinucci – https://worldbeyondwar.org

Übersetzung LZ

Der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini (Demokratische Partei) zeigte sich sehr zufrieden mit dem „geeinten“ Votum des Parlaments betreffs internationaler Missionen. Die Mehrheit und die Opposition genehmigten 40 italienische Militäreinsätze in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien in kompakter Form, es gab keine Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen mit Ausnahme einiger Differenzen betreffs der Unterstützung der Küstenwache von Tripolis.

Die wichtigsten „friedenserhaltenden Missionen“, die seit Jahrzehnten im Gefolge der Kriege zwischen den USA und der NATO (an denen Italien beteiligt war) auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen sowie des israelischen Krieges im Libanon, die Teil der gleichen Strategie sind, wurden verlängert.

Zu diesen Missionen kamen neue hinzu: die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeerraum, die formell den „Waffenhandel in Libyen verhindern“ soll; die Mission der Europäischen Union zur „Unterstützung des Sicherheitsapparates in Irak“; die NATO-Mission zur verstärkten Unterstützung der Länder an der Südfront des Bündnisses.

Das militärische Engagement Italiens in Subsahara-Afrika wird erheblich verstärkt. Italienische Spezialeinheiten beteiligen sich an der Takuba Task Force, die in Mali unter französischem Kommando eingesetzt ist. Sie operieren auch in Niger, Tschad und Burkina Faso im Rahmen der Barkhane-Operation, an der 4.500 französische Soldaten beteiligt sind, mit gepanzerten Fahrzeugen und Bombern, offiziell nur gegen dschihadistische Milizen.

Italien beteiligt sich auch an der Mission der Europäischen Union, EUTM, die den Streitkräften von Mali und anderen Nachbarländern militärische Ausbildung und „Beratung“ bietet.

In Niger hat Italien seine eigene bilaterale Mission zur Unterstützung der Streitkräfte und beteiligt sich gleichzeitig an der Mission der Europäischen Union, Eucap Sahel Niger, in einem geographischen Gebiet, das auch Nigeria, Mali, Mauretanien, Tschad, Burkina Faso und Benin umfasst.

Das italienische Parlament genehmigte auch den Einsatz „einer nationalen Luft- und Marine-Task Force für Präsenz, Überwachung und Sicherheitsaktivitäten im Golf von Guinea“. Das erklärte Ziel ist es, „die nationalen strategischen Interessen in diesem Gebiet zu schützen (lesen Sie dazu die Interessen von Eni), indem das nationale Handelsschiff im Transit unterstützt wird“.

Es ist kein Zufall, dass die afrikanischen Gebiete, in denen sich die „friedenserhaltenden Missionen“ konzentrieren, besonders reich an strategischen Rohstoffen – Erdöl, Erdgas, Uran, Coltan, Gold, Diamanten, Mangan, Phosphate und andere – sind, die von amerikanischen und europäischen Multis ausgebeutet werden. Ihr Oligopol ist jetzt jedoch durch die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas gefährdet.

Da die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte China nicht nur mit wirtschaftlichen Mitteln entgegentreten konnten und gleichzeitig ihren Einfluss in den afrikanischen Ländern schwinden sahen, griffen sie auf die alte, aber immer noch wirksame Kolonialstrategie zurück: ihre wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln zu garantieren, einschließlich der Unterstützung der lokalen Eliten, die ihre Macht auf das Militär stützen.

Der Kampf gegen die dschihadistischen Milizen, die offizielle Begründung für Operationen wie die der Task Force Takuba, ist der Nebelvorhang, hinter dem sich die wahren strategischen Ziele verbergen.

Die italienische Regierung erklärte, dass internationale Missionen dazu dienen, „den Frieden und die Sicherheit dieser Gebiete zu garantieren, zum Schutz und zur Sicherung der Bevölkerung“. In Wirklichkeit setzen militärische Interventionen die Bevölkerung weiteren Risiken aus, und durch die Stärkung der Ausbeutungsmechanismen verschärfen sie deren Verarmung, was zu einer Zunahme der Migrationsströme nach Europa führt.

Italien gibt direkt über eine Milliarde Euro pro Jahr aus, die (mit öffentlichen Geldern) nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie vom Premierminister zur Verfügung gestellt werden, damit Tausende von Männern und Fahrzeugen in militärischen Missionen eingesetzt bleiben. Diese Summe ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs der wachsenden Militärausgaben (über 25 Milliarden pro Jahr), die durch die Anpassung der gesamten Streitkräfte an diese Strategie bedingt sind. Sie wurde vom Parlament mit einstimmigem parteiübergreifendem Konsens genehmigt.

(das Manifest vom 21. Juli 2020)

“Cohesive” Italian Parliament On Neocolonial Missions

 

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