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Inland, Militärpolitik

Eine SPD-Ministerpräsidentin und drei von der CDU, der CSU und den Grünen gestellte Ministerpräsidenten betteln in einem Brief an US-Politker darum, dass die US-Kriegsdrehscheiben in ihren Bundesländern erhalten bleiben

von http://luftpost-kl.de

Eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten setzen ohne Not nicht nur die Zu-kunft ihrer Bundesländer, sondern auch das Leben von Millionen Menschen und letztlich alles Leben auf der Erde aufs Spiel.

Am 19.07.20 hat die Tagesschau unter der Überschrift „Länderchefs appellieren an US-Politiker“ u.a. Folgendes berichtet (s. https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenab-zug-bundeslaender-101.html ):

„Die Bundesländer mit US-Militärstandorten haben an einflussreiche US-Senatoren ap-pelliert, die von US-Präsident Trump geplante Truppenreduzierung in Deutschland zu verhindern. Diese würde wichtige Strukturen zerstören.

Die Länderchefs von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den angekündigten Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland verhindern. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses heißt es, die hier statio-nierten Soldaten stellten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfä-higkeit der NATO dar.

Die Strukturen seien von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden. Sie seien die Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt. ‚Wir bitten Sie, uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten.‘

Unterzeichnet ist der Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, vom baden-würt-tembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU). In ihren Ländern sind die US-Militärs stationiert. Zuerst hatten die ‚Stuttgarter Zeitung‘ und die ‚Stuttgarter Nach-richten‘ über den Brief berichtet.“

Die Initiative zu dem Brief soll von Baden-Württemberg ausgegangen sein (s. https://ww-w.sueddeutsche.de/politik/truppen-usa-deutschland-1.4972168 ).

Da an der Regierung des Landes Baden-Württemberg (s. https://www.baden-wuerttember-g.de/de/regierung/landesregierung/ ) neben der Partei Die Grünen auch die CDU, an der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz (s. https://www.rlp.de/de/landesregierung/ ) neben der SPD auch die Partei Die Grünen und die FDP, an der Regierung des Landes Hessen (s. https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/ueber-die-landesregierung ) neben der CDU auch die Partei Die Grünen und an der Regierung des Landes Bayern (s. https:// www.bayern.de/staatsregierung/ ) neben der CSU auch die Freien Wähler beteiligt sind, ist davon auszugehen, dass nicht nur die Regierungschefs, sondern alle ihren jeweiligen Regierungen angehörenden Parteien und Gruppierungen sich dafür einsetzen, dass die 35.000 derzeit in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Soldaten auf unabseh-bare Zeit hier bleiben sollen.

Ist sämtlichen Mandatsträgern, die in den genannten Bundesländern politische Verantwor-tung tragen, entgangen, dass sie damit die von den US-Streitkräften auch und besonders in ihren deutschen Standorten betriebenen Vorbereitungen für einen Atomkrieg gegen Russland und China unterstützen, den niemand in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Würt-temberg und Bayern überleben würde – auch sie selbst nicht?

Durch Lektüre der nachfolgend verlinkten LUFTPOST-Ausgaben können sich die Länder-chefs, ihre Minister und alle Mitglieder der Parteien, die ihre Regierungen stützen, sehr schnell einen Überblick darüber verschaffen, welcher fatalen Politik sie mit der Forderung nach dem Verbleib aller US-Truppen in ihren jeweiligen Bundesländern im wahrsten Sinne des Wortes „Schützenhilfe“ leisten:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP01920_080320.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02420_180320.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02520_220320.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02620_250320.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02820_010420.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02920_050420.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04020_290520.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04820_260620.pdf

Mit der Initiierung des „Bettelbriefes“ hat der „grüne“ baden-württembergische Ministerprä-sident Winfried Kretschmann gleichzeitig alle kriegstreiberischen Aktivitäten der US-Regio-nalkommandos EUCOM (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Euro-pean_Command ) und AFRICOM (weitere Infos dazu unter https://de.wikipedia.org/wiki/ United_States_Africa_Command ) in seiner Landeshauptstadt Stuttgart gutgeheißen und damit alle Proteste entwertet, die von Friedensinitiativen seines Bundeslandes (s. http:// www.friedensnetz.de/kontakte.htm ) bisher dagegen vorgebracht wurden.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er die Kriegsvorbereitungen des Hauptquartiers der U.S. Army Europe (USAREUR,

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Seventh_United_States_Army ) in Wiesbaden und die Ab-höraktivitäten der US-Geheimdienste auf dem US-Flugplatz Erbenheim billigt (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP11712_250612.pdf , http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP20912_191212.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP16916_021216.pdf ).

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat mit seiner Unterschrift gezeigt, dass er nichts gegen den gesundheitsschädlichen Flugbetrieb und die Kriegsbeteiligung der Kampfhubschrauber der in Ansbach stationierten 12th Combat Aviation Brigade (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23008_241108.pdf und https://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02516_220216.pdf ) einzuwenden hat, und damit der Bürgerinitiative Etz Langt’s (s. http://www.etz-langts.de/ ), die sich auch für die Beseitigung der von der U.S. Army angerichteten Umweltschäden einsetzt, einen Bärendienst erwie-sen.

Auch die Ausflüge des in Vilseck stationierten 2nd Cavalry Regiment nach Polen (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17317_301017.pdf ) und das ständige Kampftraining von Truppen der USA und anderer Staaten auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/ LP14516_241016.pdf ) scheinen ihn nicht zu stören.

Die rheinland-pfälzische SPD -Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit ihrer Unterschrift den Nachweis dafür geliefert, dass sie die Air Base Ramstein, die wichtigste Kriegsdreh-scheibe der USA (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_ 060815.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf ), das 21st Thea-ter Sustainment Command in Kaiserslautern (s. https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/ LP_19/LP10019_060919.pdf ), das die US-Streitkräfte in Europa und im Mittleren Osten mit Nachschub aller Art versorgt, den US-Kampfjet-Flugplatz Spangdahlem (s. http://ww-w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04118_060418.pdf ) und die US-Atombomben auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel in der Eifel nicht missen möchte. Gleichzeitig hat sie da-mit kundgetan, dass ihr die seit Jahren stattfindenden Demonstrationen gegen den über eine Relaisstation auf der Air Base Ramstein geführten US-Drohnenkrieg (s. https://ww-w.ramstein-kampagne.eu/ ) und die vielen Bürgerproteste gegen den infernalischen Flug-lärm (s. http://fluglaerm-kl.de/ ) völlig gleichgültig sind.

Die Dame und die drei Herren scheinen außerdem übersehen zu haben, dass überall da, wo in der Vergangenheit US-Truppen abgezogen sind – in Heidelberg, Darmstadt, Bam-berg, Schweinfurt, Bad Kreuznach und auf den ehemaligen US-Flugplätzen Bitburg, Hahn, Sembach und Zweibrücken in Rheinland -Pfalz – durch erfolgreiche Konversionsprojekte auf den freigewordenen Großflächen viel mehr Arbeitsplätze entstanden sind, als die US-Streitkräfte vorher zu bieten hatten.

Der unsägliche Bettelbrief der „wenig glorreichen Vier“ lässt den versprengten Resten der deutschen Friedensbewegung nur eine Wahl: Sie müssen sich endlich hinter den beiden Forderungen „NATO raus – raus aus der NATO“ sammeln (s. http://www.natoraus.de/ ).

ttp://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP05720_220720.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Eine SPD-Ministerpräsidentin und drei von der CDU, der CSU und den Grünen gestellte Ministerpräsidenten betteln in einem Brief an US-Politker darum, dass die US-Kriegsdrehscheiben in ihren Bundesländern erhalten bleiben

  1. Lieber Ami, geh mit Gott, aber geh! und wenn es den Poitikern nicht passt, geht mit, aber Rasch!

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    Verfasst von reinertiroch | 22. Juli 2020, 10:41

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