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Aussenpolitik, Inland

Auf Basis welchen UN-Artikels rechtfertigt Bundesregierung die massive Einmischung in Venezuela?

von https://deutsch.rt.com

Deutschland mischt sich seit Januar 2019 massiv in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Venezuela ein. Das bestätigt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. RT wollte auf der BPK wissen, auf welcher völkerrechtlichen Basis dies geschieht.

Seit der verfassungswidrigen Selbstausrufung von Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ von Venezuela und der umgehenden Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland, vergeht fast kein Monat, ohne dass die Bundesrepublik sich in die inneren Angelegenheiten des souveränen und von den Vereinten Nationen anerkannten lateinamerikanischen Staates einmischt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in zwei Fachgutachten zu diesem Urteil:

Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso fragwürdigwie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.

Mehr zum Thema – Bundespressekonferenz zu Venezuela: Auswärtiges Amt missachtet offen venezolanische Verfassung

Erst diesen Monat telefonierte Außenminister Heiko Maas am 6. Juli mit dem selbst ausgerufenen „Interimspräsidenten“, der sich für einen gescheiterten Militärputsch und eine ebenso gescheiterte Militärinvasion unter Führung von US-Söldnern verantwortlich zeichnet und sicherte ihm die Unterstützung Deutschlands zu. Auf Nachfragen von RT auf der Bundespressekonferenz vom 13. Juli erklärte der Außenamtssprecher, es müssen „politische und institutionelle Voraussetzungen erfüllt sein, um freie, faire und glaubwürdige Wahlen auch wirklich zu ermöglichen“. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Auch diese Aussage ist eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Man stelle sich so eine Aussage unter umgekehrten Vorzeichen zu Wahlen in Deutschland vor.

Mehr zum Thema – Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz am 20. Juli wollte RT-Redakteur Florian Warweg daher vom Auswärtigen Amt wissen, auf welchem Artikel der UN-Charta, im Sinne einer regelbasierten Weltordnung, diese Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates erfolgte. Der Sprecher erklärte zunächst:

Das weise ich natürlich in aller Form zurück. Die Bundesregierung mischt sich natürlich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein, auch nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Seine weiteren Ausführungen halten aber keinem ernsthaften Faktencheck stand:

https://deutsch.rt.com/inland/104738-auf-welcher-voelkerrechtlichen-basis-einmischung-venezuela/

Diskussionen

4 Gedanken zu “Auf Basis welchen UN-Artikels rechtfertigt Bundesregierung die massive Einmischung in Venezuela?

  1. Gegenfrage: “Auf Basis welchen UN-Artikels rechtfertigt Russland die massive Einmischung in in der Ukraine und in Syrien?”

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    Verfasst von PRAVDA | 23. Juli 2020, 12:30
    • Russland mischt sich nicht in der Ukraine und Syrien ein.
      In der Ukraine haben sich die USA und Deutschland massivst eingemischt, indem sie einen faschistischen Putsch organisiert haben.
      In Syrien erfolgt die russische Militärpräsenz auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung.
      Wen glaubt der Troll eigentlich mit so einer Frage ansprechen zu können ?

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      Verfasst von LZ | 23. Juli 2020, 12:34
  2. Weil es nach Weltmachtsgier der Deutschen im Auftrag der Amis schreit, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 22. Juli 2020, 9:32

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