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Verkehr, Wirtschaft

Vertragskiller

von George Monbiot – http://www.antikrieg.com

Bild: Michael Gove

Coronavirus-Verträge in Milliardenhöhe wurden von der Regierung an „ungewöhnliche“ Unternehmen vergeben, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb

Das stinkt. Es stinkt schlimmer als jedes andere Aas, das diese Regierung begraben hat. Seit zwei Wochen frage ich mich jeden Tag, warum dieser Skandal nicht überall auf den Titelseiten zu finden ist. Unter dem Deckmantel der Pandemie hat die Regierung ohne Wettbewerb und ohne Transparenz Aufträge im Wert von Milliarden Pfund für Ausrüstungsgegenstände vergeben, von denen unser Leben abhängt. Sie hat ihre eigenen Regeln mit Füßen getreten, heimlich operiert und unverständliche und – in einigen Fällen – höchst verdächtige Entscheidungen getroffen.

Beginnen wir mit dem jüngsten Fall, der von investigativen Journalisten beim Guardian und openDemocracy ausgegraben wurde. Es handelt sich um einen Vertrag im Wert von 840.000 Pfund, um die Wirksamkeit der Coronavirus-Nachrichten der Regierung zu testen. Er wurde vom Cabinet Office, das von Michael Gove geleitet wird, ausgestellt. Das Geschäft scheint am 3. März abgeschlossen worden zu sein, aber der einzige schriftliche Beleg, der öffentlich zugänglich ist, ist ein am 5. Juni geschriebener Brief, der rückwirkend den bereits erteilten Vertrag anbietet. Es gab keine Ausschreibung für die Arbeit und keinen Wettbewerb. Es wurde noch keine offizielle Bekanntmachung über die Vergabe veröffentlicht. Das Geschäft scheint mit einem Handschlag und einem Klaps auf den Rücken abgeschlossen worden zu sein.

Aber wir wissen, an wen der Vertrag ging. Es handelt sich um eine Firma namens Public First, die einem Ehepaar, James Frayne und Rachel Wolf, gehört. Seit 2000 hat James Frayne mit Dominic Cummings, dem Chefberater von Boris Johnson, an politischen Kampagnen gearbeitet. Als Michael Gove Bildungsminister war, holte er sowohl Cummings als auch Frayne in seine Abteilung. Cummings war Gove’s politischer Hauptberater, während Frayne sein Direktor für Kommunikation war. Ungefähr zur gleichen Zeit, im Jahr 2010, erteilte Gove’s Abteilung Rachel Wolf einen 500.000 Pfund teuren Auftrag, um seine Leidenschaft für „freie Schulen“ zu fördern. Dreimal dürfen Sie raten. Auch das wurde nicht ausgeschrieben. Rachel Wolf war 2019 Mitverfasserin des Wahlmanifests der Konservativen Partei.

Als Reaktion auf diese Enthüllungen behauptet die Regierung, dass sie sich über die üblichen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen hinwegsetzen musste, weil sie auf einen Notfall reagierte. Mit dieser Behauptung gibt es mehrere Probleme. Das erste ist, dass sie sechs Wochen Zeit hatte, um sich auf die Pandemie vorzubereiten, bevor das Geschäft abgeschlossen wurde. Das zweite ist, dass von den vier Diensten, die später auf der Website der Regierung aufgelistet wurden, zwei nicht für das Testen der Coronavirus-Nachrichten der Regierung, sondern für „EU exit comms“, mit anderen Worten, Brexit, bestimmt waren. Die Coronavirus-Arbeiten begannen dieser Liste zufolge erst am 27. Mai. Das Kabinettsbüro behauptet nun, dass es mit „EU exit“ das Coronavirus gemeint habe. Dies scheint ein seltsamer Fehler zu sein. Das dritte Problem ist, dass die Mitteilungen der Regierung über die Pandemie katastrophal waren. Hat sie sich dafür entschieden, die „Notfall“-Arbeit von Public First zu ignorieren, oder war diese von geringem Wert?

Am Freitag hat das Good Law Project vor dem High Court ein Verfahren gegen Michael Gove eingeleitet, in dem ihm Verstöße gegen das Vergaberecht und offensichtliche Voreingenommenheit bei der Vergabe des Auftrags an seine langjährigen Mitarbeiter vorgeworfen werden. Die Klage wird über Crowdfunding finanziert.

Doch so außergewöhnlich er auch ist, ist er nicht der merkwürdigste der Fälle, deren sich das Good Law Project annimmt. Ein anderer betrifft ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen in Sussex namens PestFix, das ein Netto-Anlagevermögen von nur 18.000 Pfund notiert hat. Am 13. April vergab die Regierung, wiederum ohne öffentliche Ausschreibung oder Wettbewerb, an PestFix einen Auftrag in Höhe von 32 Millionen Pfund für die Lieferung von OP-Kleidung. PestFix ist kein Hersteller, sondern ein Vermittler (sein Gründer nennt es ein öffentliches Gesundheitsversorgungsunternehmen): seine Aufgabe bestand darin, die Kittel aus China zu bestellen. Aber vielleicht wegen seines Mangels an Aktiva hat ihm die Regierung eine Anzahlung in Höhe von 75% des Vertragswertes geleistet. Die eigenen Regeln der Regierung besagen, dass Vorauszahlungen nur „unter extrem begrenzten und außergewöhnlichen Umständen“ geleistet werden dürfen, und selbst dann müssen sie „auf 25% des Vertragswertes begrenzt sein“.

Wenn die Regierung das Geld im Voraus bereitstellen musste, warum hat sie dann nicht selbst die Kleider bestellt? Und warum hat sie sich unter allen möglichen Outsourcern für PestFix entschieden? In den zwei Wochen vor der Auftragsvergabe wurde sie von 16.000 Unternehmen kontaktiert, die die Lieferung von Schutzausrüstung (PSA) anboten. Einige von ihnen hatten eine lange Erfolgsgeschichte in der Herstellung oder Lieferung von PSA und verfügten über Lagerbestände, die sofort eingesetzt werden konnten.

Auch hier stützt sich die Regierung zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung auf die Notstandssituation. Sie hat jedoch am 10. Januar ihre ersten Leitlinien zur Prävention von Infektionen unter Gesundheits- und Pflegepersonal herausgegeben. Am 14. Februar veröffentlichte sie spezifische Leitlinien für den Einsatz von PSA. Warum hat sie also bis zum 13. April gewartet, um ihr „Notfall“-Geschäft mit PestFix abzuschließen? Außerdem scheint sie dem Unternehmen keine Frist für die Lieferung der Kittel gesetzt zu haben. Erstaunlicherweise scheint auch heute noch nur die Hälfte von ihnen das Vereinigte Königreich erreicht zu haben, und alle befinden sich noch immer in einem Lagerhaus in Daventry. Wie die Regierung selbst zugibt, „ist keiner der bisher gelieferten Isolieranzüge an den NHS geliefert worden“. Soviel zu dringenden Maßnahmen als Reaktion auf den Notfall.

Auch hier ist der Vertrag von Geheimhaltung umgeben. Entscheidende Abschnitte, wie z.B. der Preis, der für die Kleider bezahlt wird, wurden zensiert. Bizarrerweise hieß es in der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe zunächst, dass der Auftrag 108 Millionen Pfund wert sei. Doch als die Regierung auf die Klage antwortete, behauptete sie, sie habe einen Fehler gemacht: der tatsächliche Wert beträgt 32 Millionen Pfund. Offenbar schloss sie mit PestFix „weitere Verträge“ für andere Ausrüstungsgegenstände ab. Bisher hat sie weder offengelegt, um welche es sich dabei handeln könnte, noch hat sie die Verträge veröffentlicht. Es sei daran erinnert, dass während all dies geschah, an vorderster Front Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich aufgrund unzureichender Lieferungen von PSA gestorben sind.

Es gibt zahlreiche andere Fälle: z.B. die Arbeitsvermittlung mit einem Nettovermögen von 623 £, die einen 18 Millionen £ umfassenden Regierungsauftrag für die Lieferung von Gesichtsmasken erhielt; der Süßwarengroßhändler, der einen 100 Millionen £ umfassenden Auftrag für die Lieferung von PSA erhielt; und die 250 Millionen £, die über ein „Family Office“ mit Sitz in Mauritius geleitet wurden, das auf Devisenhandel, Offshore-Immobilien und privates Beteiligungskapital spezialisiert ist und auch medizinische Schutzausrüstung liefern soll. Insgesamt scheinen Aufträge im Wert von Milliarden Pfund vergeben worden zu sein, oft an überraschende Unternehmen, ohne Wettbewerb. Ich denke, wir können uns mit Recht fragen, was zum Teufel hier vor sich geht.

Dabei geht es nicht nur um das Preis-Leistungs-Verhältnis, so wichtig das auch ist. Transparente, wettbewerbsorientierte Ausschreibungen sind eine entscheidende Verteidigung gegen Vetternwirtschaft und Korruption. Sie ist wesentlich für die Integrität im öffentlichen Leben und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik. Aber die Regierung scheint sich nicht darum zu kümmern. Wie der Skandal um Dominic Cummings‘ Reise nach Durham zeigt, besteht ihre Strategie darin, die Schande schamlos hinzunehmen, bis die öffentliche Empörung nachlässt. Wir wissen, dass sie betrügt und lügt. Sie weiß, dass wir es wissen, und es ist ihr egal.

Aber diese Dinge sind wichtig. Menschen sterben, wenn die Regierung falsch damit umgeht. Unsere Herausforderung besteht darin, herauszufinden, wie wir ihnen den nötigen Stellenwert verschaffen können.

erschienen am 19. Juli 2020 auf > George Monbiots Website Artikelam 15. Juli veröffentlicht in The Guardian

http://www.antikrieg.com/aktuell/2020_07_19_vertragskiller.htm

Diskussionen

2 Gedanken zu “Vertragskiller

  1. der vdL Virus !

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    Verfasst von zivilistin | 20. Juli 2020, 14:08
  2. Ja mei, da sind halt ein paar Hundert Politiker ausversehen reicher geworden, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 20. Juli 2020, 8:33

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