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Ausland, Europa

BidenLeaks Teil 2: Joe Bidens Rolle im Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk nach dem Maidan

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Am Donnerstag wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details aus der Ukraine nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.

In der Viedeobeschreibung des Interviews sind die Themen aufgelistet, die wir besprochen haben. Im ersten „Begleitartikel“ zu dem Interview habe ich die Hintergründe von dem erklärt, was Onischenko bis Minute 17 über den Maidan erzählt hat. Heute geht es um die Minuten 17 bis 28, in denen wir über die Zeit unmittelbar nach dem Maidan sprechen. Auch dazu ist zum besseren Verständnis einiges an Hintergrundwissen hilfreich, dass ich hier nachliefere.

Insider packt aus: Wie Biden und Soros in der Ukraine über 1,5 Mrd. erbeutet haben

Finanzierung von Poroschenkos Wahl zum Präsidenten

Onischenko weist in dem Interview immer wieder darauf hin, dass Poroschenko sehr geizig sei, was ihm auch große Probleme bereitet habe, weil die Menschen ihm gegenüber nicht loyal sind, wenn er sie ausbeutet und ausnutzt. Das galt auch für den Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Ukraine. Den hat Poroschenko, der selbst Oligarch und Milliardär war, laut Onischenko keineswegs selbst bezahlt.

In der Ukraine ist es üblich, dass sich Politiker an einen oder mehrere Oligarchen „hängen“, die ihre Wahlen finanzieren und denen sie dann mit Posten und Gesetzen danken. Poroschenko wollte jedoch nicht in der Schuld eines mächtigen Oligarchen stehen und hat sich daher mehrere „kleinere“ Millionäre gesucht, die ihm den Wahlkampf bezahlt haben. Einer davon war demnach Onischenko selbst und er sagt, der Wahlkampf habe ca. 80 Millionen Dollar gekostet.

Onischenko erwähnt als weiteren Unterstützer Boris Loschkin, der in der Ukraine einen Medienkonzern besaß und der nach der Wahl Leiter der Präsidialverwaltung wurde, ein sehr einflussreicher Posten in dem Land. Ein weiterer Unterstützer, den Onischenko erwähnt, war Jurij Kossjuk, einer der laut Forbes zehn reichsten Männer der Ukraine, der stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung wurde. Onischenko bekam als Belohnung, dass später einer seiner Leute, Igor Schewtschenko, Umweltminister der Ukraine wurde. Das ist in der Ukraine ein sehr wichtiges Ministerium, denn es heißt offiziell „Ministerium für Ökologie und Naturressourcen“ und die Bodenschätze sind in dem Land sind eine der Haupteinnahmequellen für Oligarchen und Geschäftsleute.

Machtkampf nach dem Maidan

Offiziell waren Jazenjuk, der nach dem Maidan Premierminister geworden war, und Poroschenko politische Partner. Hinter den Kulissen tobte aber ein Machtkampf, den Poroschenko später gewonnen hat. Nach dem Maidan war Jazenjuk aber der mächtigere Mann, denn er war Premierminister und Poroschenko war „nur“ Präsidentschaftskandidat.

Daran änderte sich auch der Wahl Poroschenkos zur Präsidenten Ende Mai 2014 erst einmal nichts, denn in der Ukraine hat der Premierminister mehr Macht und Befugnisse, als der Präsident. Wie Onischenko es im Interview ausdrückte: „Poroschenko hatte nur den Titel, aber keine Macht“

Das sollte die Parlamentswahl im November 2014 ändern, in der Poroschenko die Mehrheit gewinnen wollte, denn es ist das Parlament, dass in der Ukraine Premierminister und Regierung ernennt. Poroschenko wollte seine Leute auf diese Posten setzen. Onischenko hat nach eigenen Angaben auch den Parlamentswahlkampf von Poroschenko zum Teil finanziert.

Bei der Wahl hat Poroschenko nach Parteimandaten nicht gewonnen, aber in der Ukraine wird das Parlament zur Hälfte nach Parteilisten gewählt und zur anderen Hälfte werden Direktkandidaten gewählt. Diese eigentlich unabhängigen Kandidaten sind ganz und gar nicht unabhängig, denn sie brauchen zur Finanzierung ihres Wahlkampfes auch einen reichen Gönner, dem sie dann Gefälligkeiten schuldig sind. Und Poroschenko hat auf diesem Weg viele seiner „unabhängigen“ Kandidaten ins Parlament gebracht.

Da er aber trotzdem keine Mehrheit hatte, war es dann Onischenkos Aufgabe, eine Fraktion (sie nannte sich dann „Wille des Volkes“) zu bilden, die zwar nicht offiziell in einer Koalition mit Poroschenkos Partei war, aber bei allen wichtigen Gesetzen zusammen mit Poroschenkos Fraktion abstimmen sollte.

Parallel begann Poroschenko eine Schmutzkampagne gegen Jazenjuk, denn ohne Zustimmung der USA konnte er Jazenjuk – Parlamentsmehrheit hin oder her – nicht absetzen.

Da Jazenjuk und seine Leute früher in der Partei von Julia Timoschenko gewesen sind, sie aber nach dem Maidan verraten haben und sich mit vielen anderen von ihrer Partei „Vaterland“ abgespalten haben, war es für Poroschenko kein Problem, Julia Timoschenko – zumindest vorübergehend – auf seine Seite ziehen und die Schmutzkampagne gegen Jazenjuk mit ihr zusammen durchzuführen.

Poroschenkos Ziel war es, die alleinige Macht im Staat zu bekommen. Dazu brauchte er einen eigenen Premierminister, einen eigenen Generalstaatsanwalt und einen eigenen Chef des Geheimdienstes SBU. Er begann mit dem Premierminister.

Jazenjuks Korruption

Es gab gute Gründe für die Schmutzkampagne. Jazenjuk war sehr korrupt, es gab sogar Gerüchte, dass er nur wenige Monate nach seiner Ernennung zum Premierminister bereits mit einer großen Party seine erste Milliarde gefeiert hat. Danach habe ich Onischenko im Scherz gefragt, aber wie sich herausstellte, war das kein Scherz: Onischenko bestätigte mir in dem Interview, dass es diese Party tatsächlich gegeben hat. Die Geschichte war keine Lüge der Schmutzkampagne.

Wie Jazenjuk so schnell so reich geworden ist, hat Onischenko mir auch ganz offen erklärt und es war denkbar einfach. Der ewig klamme ukrainische Staat macht den Unternehmen Probleme mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Das bezeichnete Onischenko als eines der größten Probleme für ukrainische Firmen. Jazenjuk tat daher als Premierminister folgendes: Er sorgte dafür, dass sein Freund und Sponsor, der Oligarch Achmetow, seine Mehrwertsteuer immer sofort erstattet bekam, alle anderen Firmen (und Konkurrenten) aber nicht. Im Gegenzug teilte Achmetow diese Rückzahlungen mit Jazenjuk.

Nun musste Poroschenko nur noch Joe Biden, der in der Ukraine das Sagen hatte, davon überzeugen, dass Jazenjuk gegen einen Kandidaten von Poroschenko ausgetauscht werden musste. Es wurden inzwischen mit geschnittene Telefonate veröffentlicht, die das belegen. Am 11. Februar 2016, zwei Monate bevor Jazenjuk im April als Premierminister zurückgetreten ist, fand folgendes Gespräch zwischen Biden und Poroschenko statt. Dort fordert Biden für Jazenjuk für den Fall von dessen Rücktritt, den Poroschenko gefordert hatte, Straffreiheit wegen der Korruptionsvorwürfe, die es damals bereits gegen Jezenjuk gab. Und Poroschenko sagte das zu.

Hören Sie selbst, das Gespräch fand auf Englisch statt.

Аудіозапис розмови Джо Байдена та Петра Порошенко від 11 лютого 2016 року

Zwei Monate später, am 14. April 2016, trat Jazenjuk als Premierminister zurück und Poroschenko konnte seinen Getreuen, Vladimir Goisman, als Premierminister einsetzen, der den Posten bis August 2019 innehatte.

Der Rücktritt Jazenjuks wurde der Öffentlichkeit übrigens nicht etwa mit den Machtansprüchen Poroschenkos oder Jazenjuks Korruption begründet, sondern damit, dass Jazenjuk bei den nötigen Reformen zu wenig Eifer an den Tag gelegt habe. Irgendeinen vorgeschobenen Grund für dumme Öffentlichkeit musste man ja finden. Und Jazenjuk ist für seine Korruption bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Da Poroschenko kurz darauf auch den Generalstaatsanwalt Schokin durch den vorherigen Fraktionschef seiner eigenen Partei ersetzt hatte und auch der SBU unter Poroschenkos Kontrolle war, hatte er ab Mai 2016 die volle Kontrolle über das Land. Zumindest im Rahmen dessen, was Joe Biden und George Soros ihm erlaubten.

Dazu aber werde ich in den nächsten Artikeln mehr schreiben.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

BidenLeaks Teil 2: Joe Bidens Rolle im Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk nach dem Maidan

Diskussionen

Ein Gedanke zu “BidenLeaks Teil 2: Joe Bidens Rolle im Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk nach dem Maidan

  1. Die Ursache zur Ukraine ist doch alleine die, dass der Ami und Europa zusammen die Politiker dort mit unendlich viel Geld bestochen haben, um die Natoosterweiterung zu beschleunigen, gell? seitdem ist der Putin schuld weil die Menschen nach Russland wollten. Aber diese Wahrheit stinkt den Bestechern, was?

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    Verfasst von reinertiroch | 18. Juli 2020, 9:17

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