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Ausland, Europa

Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Nach Estland sind auch Lettland und Litauen dazu übergegangen, russische Nachrichtenseiten und Nachrichtensender zu verbieten. Über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet.

Im Baltikum greift die Einschränkung der Pressefreiheit weiter um sich. Nachdem Estland Ende 2019 allen Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur Sputnik gearbeitet haben, mit Strafverfahren gedroht hat, sollten sie nicht bis zum 1. Januar kündigen, wurden in Lettland und Litauen nun auch russische Fernsehsender verboten.

Das ist auch deshalb ein Skandal, weil in den Ländern große russische Minderheiten leben, deren Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Obwohl die EU offiziell auf den Schutz nationaler Minderheiten (und ihrer Sprachen) Wert legt, gilt das offensichtlich nicht für russische Minderheiten. Die baltischen Staaten schränken deren Sprachen immer weiter ein, indem sie zum Beispiel den Schulunterricht auf Russisch verbieten.

Wer nun antwortet, das wäre okay, der sei auf die Schweiz und Belgien verwiesen. Dort gibt es ebenfalls nationale Minderheiten, aber deren Sprachen sind Amtssprachen und auch in Schulen wird in diesen Sprachen unterrichtet. Nach den Regeln der EU müsste das auch im Baltikum gelten. Aber die dortigen Verstöße gegen den Minderheitenschutz werden in Brüssel großzügig übersehen.

Nun folgte Litauen dem Beispiel von Lettland und hat alle Kanäle von RT verboten. Besonders kurios: Deren Begründung für den Schritt ist zu allem Überfluss auch noch sachlich falsch, denn der Schritt wurde mit westlichen Sanktionen gegen den Chef der russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, begründet. Der hat aber mit RT gar nichts zu tun. RT-Deutsch hat das – für jeden nachprüfbar – aufgezeigt.

Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, darauf in einer offiziellen Erklärung reagiert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir beobachten weiterhin die zynische Verletzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Pressefreiheit in den baltischen Ländern, wo sie ihre Besessenheit von Russophobie und die Absicht, die russische Präsenz in ihrem Medienraum mit allen Mitteln loszuwerden, immer weniger verbergen. Wir beziehen uns auf den Angriff der Führungen Lettlands, Litauens und Estlands auf die Fernsehsender der Mediengruppe Russia Today. Der koordinierte Charakter der Angriffe, der von den Vertretern dieser Länder ganz offen durchgeführt wurde, ist offensichtlich.

Ich möchte daran erinnern, dass am 30. Juni bekannt wurde, dass die Neuausstrahlung des 7. Kanals der Gruppe „Russia Today“ in Lettland blockiert wurde, wie wir bereits in einer früheren Erklärung mitgeteilt haben. Grundlage dieser Entscheidung sind die sogenannten „persönlichen Sanktionen“ der Europäischen Union gegen den Generaldirektor von „Россия сегодня“ (Rossija Segodnja), Dmitri Kisseljow, der nichts mit der Medienholding „Russia Today“ zu tun hat, woran wir auch immer wieder erinnert haben.

Ferner teilte die litauische Rundfunk- und Fernsehkommission am 1. Juli mit, dass sie bereit sei, dem Beispiel der lettischen Amtskollegen zu folgen und dieselben Maßnahmen basierend auf dieselben Quellen mit derselben weit hergeholten Begründung anzuwenden. Die Entscheidung, die Sender zu blockieren, tritt heute in Kraft. Das wurde vom litauischen Außenminister Linkevicius tatkräftig unterstützt und er erinnerte daran, dass „Litauen vor sieben Jahren begann, Beschränkungen gegen die russischen Medien anzuwenden.“ Es wäre schön, wenn dies in Brüssel, der OSZE und in vielen anderen Strukturen, insbesondere bei auf Pressefreiheit spezialisierte NGOs gehört worden wäre.

Wenige Tage später, am 6. Juli, bekundete der estnische Außenminister Reinsalu seine Unterstützung für die Maßnahmen Lettlands, gegen die Fernsehsendern der Gruppe „Russia Today“ ein Sendeverbot zu verhängen, und versprach, die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme in Estland zu analysieren.

Wie kann man diese Fakten und direkten Zitate von Ministern von EU-Mitgliedstaaten – einer Vereinigung, deren erklärtes Ziel der Schutz der Ideale der Demokratie und des Grundfreiheiten ist – kommentieren?. Es ist rätselhaft, dass sich noch keiner der EU-Vertreter zu der eklatanten Verletzung der Meinungsfreiheit und zum Kampf des Baltikums gegen Andersdenkende geäußert hat.

Wir glauben, dass es das inakzeptable Schweigen Brüssels zu all den zahlreichen Fällen von Diskriminierung der Medien in den baltischen Ländern ist, das den Führungen dieser Länder die Hände so frei gemacht hat, dass sie sich jetzt nicht einmal die Mühe machen, nach einer plausiblen Erklärung für ihre Schritte, Maßnahmen und Aktionen gegen die russische Medienholding zu suchen.

Solche anti-demokratischen Schritte diskreditieren Vilnius, Riga und Tallinn in den Augen der internationalen Gemeinschaft und stehen im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen, die Freiheit der Medien und den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Wir sprechen direkt mit unseren baltischen Partnern darüber, aber anscheinend wollen sie uns einfach nicht hören.

Wir hoffen, dass die einschlägigen internationalen Strukturen und die Menschenrechtler auf diese direkten Verletzungen reagieren werden. Es sind keine Beweise oder Untersuchungen erforderlich. Es besteht ein direkter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die diese Staaten freiwillig übernommen und in den Mittelpunkt ihrer Innen- und Außenpolitik gestellt haben. Wir unsererseits werden entsprechende offizielle Appelle an die Führung der UNESCO, der OSZE und des Europarats richten.

Ende der Übersetzung

Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

Diskussionen

5 Gedanken zu “Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

  1. Augen auf beim Zeitungskauf:
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-medien-in-orbans-ungarn-pressefreiheit-ohne-freie-presse.3682.de.html?dram:article_id=419889
    https://www.dw.com/de/presseunfreiheit-in-ungarn-und-polen/a-50653331
    https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/pressefreiheit-ungarn-100.html

    rechtsextremes Gedankengut = systemkritisch? Das ist armselig und oft lächerlich, aber nicht satirisch.
    https://www.fr.de/politik/kraft-durch-freude-shirt-neonazi-skandal-ran-fighting-sat1-13007727.html

    Ein arbeitsrechtlich relevanter Rauswurf ist das nicht, denn Steimle war beim Sender nicht angestellt.
    Wiederholt den Auftraggeber zu beschimpfen (von “Zensur” “Staatsfernsehen”, “besetzten Land BRD“ „Karl-Eduard von Schnitzler der BRD“
    zu schwafeln) und sich dann wundern, wenn der Vertrag nicht mehr verlängert wird. Zumal man ihn mehrfach verwarnt hatte,
    Das läuft in der freien Wirtschaft nicht anders.

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    Verfasst von Peter Lustig | 14. Juli 2020, 17:47
    • Das ist aber kein Beleg für ihre Behauptung „In Ungarn ist regierungskritische Berichterstattung sogar strafbar.“
      Zu Steimle: Sicherlich läuft das in ihrer „freien Wirtschaft“ nicht anders. Doch wer legt fest, was „rechtsextremes Gedankengut“ ist ?
      Satire darf immer schon ausdrücklich auch ihren Auftraggeber beschimpfen, das ist geradezu ihr Auftrag. Und wieso handelt es sich um eine Beschimpfung, wenn der Auftraggeber Staatsfernsehen genannt wird ? Es gibt allein auf der LZ viele Artikel, die belegen, daß Zensur bei selbigem stattfindet. Allein die Auswahl der Teilnehmer von Talkrunden schließt systematisch systemkritische Meinungen aus und definiert den erlaubten Rahmen des Gesprächs.
      Würden wir auf unsere politische Linie achten, würden wir sicherlich Kommentare wie ihre löschen, wie das die meisten linken Medien tun. Doch wir stehen für Meinungsfreiheit auch für die unserer Gegner und das auch in einer sozialistischen Gesellschaft. In dieser wird es allerdings das nicht geben, was Sie „freie Presse“ nennen: Die Freiheit von reichen Leuten, sich Zeitungen zu kaufen und Journalisten einzustellen, die genau ihre Meinung verbreiten. Diese Art Freiheit wollen wir abschaffen, nicht aber die Freiheit von Leuten, z.B. in ihrem persönlichen Blog oder wie Sie als Kommentator ihre Meinung zu sagen.
      Damit nicht doch über tausend Hintertüren die Meinungsfreiheit beschnitten werden kann, haben die Autoren der amerikanischen Verfassung den ersten Zusatz verfaßt: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, …, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“
      Daß demnach auch z.B. Holocaustleugner, Antisemiten, Leute mit welchen religiösen Wahnvorstellungen auch immer ihre Meinung frei äußern dürfen, hat man hinzunehmen, weil andernfalls alsbald begonnen wird, mißliebige Meinungen zu verbieten einfach dadurch, daß man Begriffe bis zum geht nicht mehr umdefiniert und letztlich alle Meinungen verbietet, die der eigenen widersprechen.

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      Verfasst von LZ | 14. Juli 2020, 18:32
  2. @ Reiner: Sie können gar nicht anderes als hohle Phrasen dreschen, gell?

    Wenn man ins europäische UImland blickt, fällt bei Polen, Tschechien und Ungarn eine ganz direkt Beschneidung der Pressefreiheit auf. In Ungarn ist regierungskritische Berichterstattung sogar strafbar.

    Auch in Russland sieht es mit der Pressefreiheit auch düster aus. Repressionen gegen Journalisten gehören in Russland Normalität. Als Putin im Jahr 2000 Präsident wird, sichert er sich mit Hilfe von Oligarchen die Kontrolle über das Hauptmedium in Russland: das Fernsehen. Im meist staatlich kontrollierten TV fehlt allerdings unabhängige Berichterstattung. Ein Beispiel: Die friedlichen Demonstrationen für Demokratie im Sommer 2019 in Moskau. Der staatliche Nachrichtensender „Rossija 24” verlor kein Wort in den Abendnachrichten darüber. Stattdessen wurde Putin bei einem Tauchgang vor St. Petersburg gezeigt.

    Igor Jakowenko, ehemaliger Generalsekretär des russischen Journalistenverbands: „In Russland kommt nur der an die Macht, wer die Macht übers Fernsehen hat.“

    Es gibt nur noch wenige Printmedien und unabhängige kritische Tageszeitungen wie zum Beispiel die „Nowaja Gaseta“. Die dort arbeitende Reporterin Anna Politkowskaja wurde 2006 ermordet.

    Der Investigativ-Journalist Iwan Golunow recherchierte zu Korruption im Büro des Moskauer Bürgermeisters.
    Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei Drogen versteckt in einem Rucksack in Golunows Wohnung.
    Die Drogen wurden ihm allerdings von den Polizisten untergeschoben, in Russland gängige Praxis.

    „Es gibt nur noch wenige Stimmen, die sich trauen öffentlich die Probleme im Gesundheitssystem benennen.
    Oft haben die Ärzte und Krankenhaus-Chefs Angst zu sagen, dass ihnen etwas fehlt.“
    Anastasia Nowkunskaja, Europäische Universität St. Petersburg

    In Deutschland kann man seine Meinung ohne Repressalien noch weitgehend frei äussern, wie man unschwer an die Verwirrten wie Hildmann und der staatenlose Frührentner Hoffman (Klasen, Manthey) erkennen kann.

    In der Türkei oder China wird man ganz schnell abgeholt und weggesperrt, wenn man nicht linientreu berichtet.
    Im Zuge der Corona-Krise wurden in der Türkei verurteilte Straftäter aus Gefängnissen entlassen, unter anderem ein Bandenchef, der über 40 Morde beuaftragt hat. Politische Häftlinge und Reporter blieben weiterhin in Haft.

    Hier ein Auszug aus der Rangliste von Reporter ohne Grenzen:

    1 Norwegen
    2 Finnland
    3 Dänemark
    4 Schweden
    5 Niederlande
    6 Jamaika
    7 Costa Rica
    8 Schweiz
    9 Neuseeland
    10 Portugal
    11 Deutschland
    12 Belgien
    13 Irland
    14 Estland
    15 Island

    22 Lettland

    28 Litauen

    40 Tschechien

    62 Polen

    89 Ungarn

    149 Russland

    154 Türkei

    177 China

    180 Nordkorea

    Die komplette Liste: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020

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    Verfasst von Peter Lustig | 14. Juli 2020, 11:58
  3. Die Politik will mehr Europa, mehr Migranten, mehr Lobbyisten, und da ist Kritik unerwünscht, gell?

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    Verfasst von reinertiroch | 11. Juli 2020, 9:12

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