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Ausland, Europa

Die langsame Zersetzung der Republik in Frankreich

von Thierry Meyssan – https://www.voltairenet.org

Bild: Die Gelbwesten haben immer die französische Flagge in ihren Demonstrationen geschwungen; ein Symbol, das bei den von Umweltschützern organisierten Veranstaltungen fehlt.

Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Für Thierry Meyssan sind die schlimmsten Feinde des Landes nicht diejenigen, die es in Gemeinschaften aufteilen wollen, sondern diejenigen, die gewählt wurden und die Bedeutung ihres Mandats vergessen haben.

Die erste Welle

Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die „französische Wüste“ abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

Dieser Protest, der sich an einigen Stellen in einen Aufstand verwandelte, wurde durch eine Erhöhung der Steuer auf Dieselöl ausgelöst, die den Kraftstoffverbrauch senken sollte, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Diese Bürger waren von dieser Preiserhöhung stärker betroffen als andere, weil sie weit entfernt von allem lebten und keine andere Transportmöglichkeit als ihre persönlichen Mittel hatten.

Seit der Auflösung der Sowjetunion hat sich die Weltwirtschaft neu organisiert. Hunderte Millionen Arbeitsplätze wurden aus dem Westen nach China verlagert. Die meisten, die ihren Arbeitsplatz verloren, mussten andere weniger gut bezahlte akzeptieren. Sie waren gezwungen, die für sie zu teuer gewordenen Großstädte zu verlassen und sich an ihrer Peripherie niederzulassen [1].

Die Gelbwesten erinnerten den Rest der Gesellschaft daran, dass sie existierten und nicht mithelfen konnten, das „Ende der Welt“ zu bekämpfen, wenn ihnen nicht zuvor geholfen würde, ihren Geldmangel am „Ende der Monate“ zu bekämpfen. Sie prangerten die Gewissenlosigkeit der politischen Führer an, die von ihren Büros in der Hauptstadt aus ihre Not nicht wahrnahmen [2].

Die ersten politischen Debatten zwischen Politikern und einigen ihrer führenden Persönlichkeiten waren noch erstaunlicher: Die Politiker schlugen sektorale Maßnahmen vor, um den Kraftstoffpreis erschwinglich zu machen, als sie sie auf die durch die Finanzglobalisierung verursachten Katastrophen in Ruhe aufmerksam machten. Die Politiker erschienen beunruhigt und überholt, während die Gelbwesten die einzigen waren, die über einen Überblick verfügten. Die Kompetenz war vom politischen Personal auf seine Wähler übergegangen.

Zum Glück für die herrschende Klasse entfernten die Medien diese Unruhestifter und ersetzten sie durch andere Demonstranten, die ihre Wut ohne die gleiche Intelligenz energisch zum Ausdruck brachten. Die Verhärtung des von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Konflikts, schürte Ängste vor einer möglichen Revolution. In Panik flüchtete Präsident Emmanuel Macron zehn Tage lang in seinen Bunker unter dem Élysée-Palast und sagte alle seine Termine ab. Er dachte an seinen Rücktritt und berief den Senatspräsidenten als Interimspräsident ein. Dieser erteilte ihm eine Abfuhr. Als er sich wieder besonnen hatte, trat er im Fernsehen auf, um verschiedene soziale Maßnahmen anzukündigen. Keine dieser Zuschüsse betraf jedoch die Gelbwesten, weil der Staat immer noch nicht wusste, wer sie waren.

Alle Meinungsumfragen zeigen, dass diese Herausforderung keine Ablehnung der Politik ist, sondern im Gegenteil, ein politischer Wille, das allgemeine Interesse, d.h. die Republik (Res Publica) wiederherzustellen.

Die Bürger sind mit der Verfassung ziemlich zufrieden, aber nicht mit der Art und Weise, wie sie verwendet wird. Ihre Ablehnung betrifft in erster Linie das Verhalten des politischen Personals als Ganzes, nicht der Institutionen.

Um die Kontrolle wiederzuerlangen, beschloss Präsident Emmanuel Macron daher, in jeder Gemeinde eine „Große nationale Debatte“ zu organisieren, ein bisschen wie die Generalstaaten von 1789. Jeder Bürger sollte sich äußern können. Die Vorschläge sollten synthetisiert und berücksichtigt werden.

Schon in den ersten Tagen arbeitete der Präsident daran, die Willensbekundungen des Volkes zu kontrollieren. Es ging darum, der Bevölkerung nicht zu gestatten, irgendetwas zu sagen. Die „Einwanderung“, der „freiwillige Schwangerschaftsabbruch“, die „Todesstrafe“ und die „Ehe für alle“ sollten von der Debatte ausgeschlossen werden. Während sich der Präsident also für „demokratisch“ hielt, war er dem Volk doch misstrauisch gesinnt.

Natürlich können sich alle Gruppen von Leidenschaften beherrschen lassen. Während der Französischen Revolution konnten die Sans-Culottes, von den Tribünen aus, die Debatten der Versammlungen durch Beschimpfungen der Abgeordneten stören. Aber nichts lässt vorhersehen, dass die Bürgermeister von ihren Wählern überwältigt worden wären.

Die Organisation der „Großen nationalen Debatte“ war Sache der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten. Nun beabsichtigte diese, die freie Meinungsäußerung jedes Bürgers zu gewährleisten, während der Präsident sie auf vier Themen beschränken wollte: „ökologischer Übergang“, „Steuern“, „Demokratie und Staatsbürgerschaft“, „Organisation des Staates und der öffentlichen Dienstleistungen“.

Die Kommission wurde daher entlassen und durch zwei Minister ersetzt. Die Arbeitslosigkeit, die sozialen Beziehungen, die Abhängigkeit von älteren Menschen, die Einwanderung und die Sicherheit wurden vergessen.

Dann betrat der Präsident die Bühne. Er nahm an mehreren Fernsehsitzungen teil, in denen er alle gestellten Fragen beantwortete, eingenommen von sich und von seiner eigenen Kompetenz. Man war von dem Projekt, die Sorgen der Bürger anzuhören, auf die Idee gekommen, ihnen zu sagen, dass sie gut regiert wären.

Drei Monate, 10.000 Sitzungen und 2.000.000 Beiträge später, wurde ein Bericht abgegeben und dann in einem Schrank deponiert. Im Gegensatz zu dem, was diese Zusammenfassung vorgab, konzentrierten sich die Interventionen der Teilnehmer an der „Großen nationalen Debatte“ auf die Vorteile gewählter Beamter, die Steuern und die Kaufkraft, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen, die Aufgabe ländlicher Gebiete und auf die Immigration. Diese Stilübung hat nicht nur die Dinge nicht vorangebracht, sondern den Gelbwesten den Beweis erbracht, dass der Präsident mit ihnen sprechen, aber sie nicht anhören will.

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In ganz Frankreich haben die Gelbwesten Petitionen für die Schaffung eines Referendums der Bürgerinitiative (RIC) organisiert.

Da man Ihnen doch sagt, dass wir Demokraten sind

Nicht während der „Großen nationalen Debatte“, sondern während der Demonstrationen, bezogen sich viele Gelbwesten auf Etienne Chouard [3]. Seit etwa zehn Jahren fährt dieser Mann kreuz und quer durch Frankreich und versichert seinen Gesprächspartnern, dass eine Verfassung nur dann legitim sei, wenn sie von den Bürgern ausgearbeitet wird. Er befürwortet daher die Bildung einer durch Los gebildeten verfassunggebenden Versammlung und ihr Ergebnis einem Referendum zu unterstellen.

Präsident Emmanuel Macron reagierte mit der Schaffung einer durch Los gebildeten Versammlung, einer „Bürgerversammlung“. Als Fortsetzung der „Großen nationalen Debatte“, pervertierte er vom ersten Tag an die Idee, die er umsetzte. Es ging nicht darum, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sondern eines der vier Themen weiter zu verfolgen, die er bereits aufgezwungen hatte.

Er betrachtete jedoch die Auslosung nicht als Mittel, um die Privilegien bestimmter sozialer Klassen zu überwinden oder die Privilegien politischer Parteien zu umgehen. Er benutzte sie als ein Mittel, den Willen des Volkes besser zu verstehen, in der Art der Meinungsforschungs-Institute. Infolgedessen wurde die Bevölkerung in sozio-professionelle Kategorien sowie in Regionen aufgeteilt. Dann wurden die Mitglieder nach dem Zufallsprinzip innerhalb dieser verschiedenen Gruppen ermittelt, wie bei einer Meinungsumfrage. Die Definition dieser Gruppen wurde nicht öffentlich gemacht. Darüber hinaus übertrug er die Organisation der Debatten einer Firma, die sich auf die Animation von Panels spezialisiert hat, so dass das Ergebnis das einer Umfrage ist: Diese Versammlung hat keine originalen Vorschläge formuliert, sondern lediglich die ihr vorgelegten Vorschläge priorisiert.

Ein solcher Prozess ist viel formeller als eine Umfrage, aber er ist überhaupt nicht demokratisch, weil seine Mitglieder nie in der Lage waren, nur die kleinste Initiative zu ergreifen. Die einvernehmlichsten Vorschläge werden dem Parlament übermittelt oder dem Volk per Referendum vorgelegt werden. Nun, das letzte Referendum in Frankreich vor fünfzehn Jahren ist jedoch in sehr schlechter Erinnerung: Das Volk hat die Regierungspolitik zensiert, die aber auf andere Weise unter Missachtung der Bürger weiterverfolgt wurde.

Der völlig illusorische Charakter dieser Bürgerversammlung trat durch einen Vorschlag zutage, den ihre Mitglieder dann nicht einem Referendum unterziehen wollten, weil das Volk, das sie doch vertreten sollten, ihn mit Sicherheit ablehnen würde. Damit haben sie aber zugegeben, dass sie einen Vorschlag angenommen hatten, der ihnen vorgelegt wurde, sie aber wussten, dass das Volk darüber anders urteilen würde.

Das bin nicht ich, das sind die Wissenschaftler

Als die Covid-19-Epidemie eintrat, wurde Präsident Emmanuel Macron durch den britischen Statistiker Neil Ferguson von der Ernsthaftigkeit der Gefahr überzeugt [4]. Er beschloss, die Öffentlichkeit zu schützen, indem er die ihm von Donald Rumsfelds ehemaligem Team empfohlene generalisierte Zwangsbeschränkung anwendete. [5]. Er wehrte sich gegen Kritik, indem er einen „Wissenschaftlichen Rat“ gründete, dessen Präsidentschaft er einer Rechtspersönlichkeit anvertraute, die er für unanfechtbar hielt [6].

Eine einzige autorisierte Stimme erhob sich gegen diese Maßnahme: einer der bedeutendsten Ärzte für Infektionskrankheiten der Welt, Professor Didier Raoult [7]. Am Ende der Krise sagte er vor einem parlamentarischen Ausschuss aus. Ihm zufolge sei Neil Ferguson ein Betrüger; der Wissenschaftliche Rat, – von dem er zurücktrat -, werde durch Interessenkonflikte mit Gilead Science (Donald Rumsfelds ehemaliger Firma) manipuliert; Im Notfall bestehe die Rolle der Ärzte darin, zu pflegen, nicht zu experimentieren; die Ergebnisse der Ärzte hingen von ihrer Vorstellung ihres Berufs ab, weshalb Patienten, die Spitälern von Paris anvertraut wurden, dreimal häufiger starben als die Patienten, die den Krankenhäusern von Marseille anvertraut wurden.

Didier Raoults Kommentare wurden von den Medien nicht analysiert, welche ihre Arbeit nur der empörten Reaktion der administrativen und medizinischen Nomenklatura widmeten. Die Frage der Kompetenz des Präsidenten der Republik, seiner Regierung und der medizinischen Eliten war jedoch gerade von einem unbestrittenen Mitglied der medizinischen Elite gestellt worden.

Die zweite Welle.

Die erste Runde der Kommunalwahlen hatte zu Beginn der Gesundheitskrise am 15. März 2020 stattgefunden. Die Randstädte und das Land, Gebiet der Gelbwesten, hatten oft schon Mehrheiten gefunden, um sofort ihren Bürgermeister zu wählen. Wie immer war es in den Großstädten komplizierter. Am Ende der Krise fand am 28. Juni eine zweite Runde statt. Da fand dann ein neuer Schritt statt.

Sechs von zehn Wählern, die von der „Großen nationalen Debatte“ abgeschreckt waren, und dem „Bürgerkonvent“ gleichgültig gegenüberstanden, bestreikten die Wahlurnen.

Die Medien ignorierten diesen stillen Protest und interpretierten das Minderheitenvotum als „Triumph der Umweltschützer“. Es wäre zutreffender gewesen zu sagen, dass die Befürworter des Kampfes gegen das „Ende der Welt“ sich endgültig von jenen für das „Ende des Monats“ getrennt haben.

Meinungsumfragen versichern uns, dass die grüne Abstimmung hauptsächlich von Staatsbeamten komme. Es ist eine Konstante in allen vorrevolutionären Prozessen: Intelligente Menschen, wenn sie sich der Macht verbunden fühlen, sind geblendet und verstehen nicht, was vor ihren Augen geschieht.

Da die Verfassung diese Spaltung innerhalb des Volkes nicht vorsieht, wurde kein Quorum eingeführt, so dass diese Wahl in allen größeren Städten, wenn auch undemokratisch, doch gültig ist. Keiner der Bürgermeister, die nur von einem Fünftel oder sogar weniger gewählt wurden, forderte die Annullierung der Abstimmung.

Kein Regime kann ohne die Unterstützung seines Volkes weitermachen. Wenn sich dieser Wahlurnenstreik während der Präsidentschaftswahl der Republik im Mai 2022 wiederholt, wird das System zusammenbrechen. Keiner der politischen Führer scheint sich darum zu kümmern.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Wie der Westen seine Kinder verschlingt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Dezember 2018.

[2] « Une colère très politique », par Alain Benajam, Réseau Voltaire, 21 novembre 2018.

[3Blog d’Étienne Chouard.

[4] „Covid-19: Neil Ferguson, der liberale Lyssenko“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 20. April 2020.

[5] „Covid-19 und die rote Morgendämmerung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 28. April 2020.

[6] „[Genug des Konsenses!“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 3. Juni 2020.

[7] Offizielle Website von Didier Raoult und seinem Team: Méditerranée infection.

https://www.voltairenet.org/article210478.html

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