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Asien, Ausland

Neues Gesetz befreit Hongkong von amerikanischer Einmischung

von https://www.moonofalabama.org

Bild: Demonstrant sticht auf Polizisten ein

Übersetzung LZ

Nachdem die USA im vergangenen Jahr in Hongkong Unruhen angezettelt hatten, sah die chinesische Zentralregierung die Notwendigkeit, einzugreifen. Angesichts anderer antichinesischer Maßnahmen haben die USA die damit verbundenen Reputationskosten in den Hintergrund treten lassen.

Gestern fügte das chinesische Parlament, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem Grundgesetz ein nationales Sicherheitsgesetz hinzu, das den Sonderstatus Hongkongs regelt. Das Gesetz soll die ausländische Einmischung in Hongkong beenden.

Das Grundgesetz enthielt bereits einen Artikel, in dem es hieß, dass Hongkongs unabhängiges Parlament, der Legislativrat oder Legco, ein solches Gesetz zur nationalen Sicherheit aus eigener Kraft schaffen muss. Doch 23 Jahre nachdem Hongkong wieder von China regiert wurde, hatte das Parlament Hongkongs dies immer noch nicht getan. Die gewalttätigen Unruhen, die im vergangenen Jahr von Ausländern angezettelt wurden und die Hongkongs Wirtschaft gelähmt hatten, zeigten, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Die Zentralregierung handelte schließlich und tat, was die Legco tun sollte.

Das neue Gesetz, das heute in Kraft getreten ist, verbietet Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit einem fremden Land oder externen Elementen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Seine 66 Artikel verbieten auch jegliche Form der Unterstützung solcher Handlungen. Die Taten sind in mehreren Stufen bis hin zu lebenslanger Haft strafbar. Das Gesetz enthält Garantien für Menschenrechte und ein ordentliches Gerichtsverfahren.

In Hongkong wird ein „Büro für die Wahrung der nationalen Sicherheit“ eingerichtet, das dafür sorgen soll, dass das Gesetz befolgt wird. Während reguläre Fälle von Gesetzesverstößen von einer neuen Abteilung für nationale Sicherheit innerhalb der Hongkonger Polizei bearbeitet werden, können wichtige Fälle, wie z.B. Fälle, in denen Ausländer involviert sind, vom Festlandbüro übernommen und von Festlandgerichten strafrechtlich verfolgt werden.

Das Gesetz hat eine gewisse extraterritoriale Macht. Es spielt keine Rolle, wo die Verbrechen begangen werden:

Artikel 38 Dieses Gesetz gilt für Straftaten nach diesem Gesetz, die von außerhalb der Region gegen die Sonderverwaltungsregion Hongkong von einer Person begangen werden, die keinen ständigen Wohnsitz in der Region hat.

Personen, die das neue Gesetz brechen, während sie sich in einem anderen Land aufhalten, können verhaftet und angeklagt werden, sobald sie chinesisches Gebiet betreten, zu dem offensichtlich auch Hongkong gehört. Kongressabgeordnete sollten dies in Betracht ziehen, wenn sie Gesetze zur Unterstützung der Rattenfänger in Hongkong erlassen. Ein späterer Kasino-Urlaub in Macao könnte sonst mit einem langen, ungeplanten Aufenthalt enden.

Der vollständige Text des Gesetzes in englischer Sprache ist hier verfügbar. Seine Verkündung in Hongkong und der chinesische Originaltext sind hier zu finden.

Das neue Gesetz hat bereits Ergebnisse gezeigt. Mehrere der von den USA unterstützten Studentenorganisationen, die im vergangenen Jahr die „pro-demokratischen“ Auseinandersetzungen angeführt hatten, haben bereits Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes dicht gemacht. Die „pro-demokratischen“ Abgeordneten haben ihren Ton gedämpft:

„Das Gesetz zur nationalen Sicherheit zeigt bereits seine erwünschte Wirkung, noch bevor es in Kraft getreten ist. Was Peking betrifft, so hat es mit viel weniger als dem Rollen von Panzern weit mehr erreicht.

Bedenken Sie die jüngsten Erklärungen einiger Führer der regierungsfeindlichen Protestbewegung. Sie geben entweder auf oder machen Kehrtwendungen.

Claudia Mo Man-ching (Abgeordnete der Opposition): „Wenn wir mehr als 35 Sitze gewinnen [eine Mehrheit bei den Wahlen zum Legislativrat im September], können wir uns alle hinsetzen und in einem gemäßigten Tempo verhandeln.

Mo’s Erklärung mag am wenigsten Aufsehen erregend sein, aber sie ist höchst bedeutsam, vorausgesetzt, sie vertritt die Ansichten anderer „Gemäßigter“.

Anfang dieses Jahres war der große Plan, Chief Executive Carrie Lam Cheng Yuet-ngor zum Rücktritt zu zwingen. Dazu müsste sie eine Mehrheit gewinnen, gegen alle Regierungsvorlagen, einschließlich des Jahreshaushalts, ein Veto einlegen und Lam zwingen, die Legco-Sitzung aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen. Gelingt es Lam immer noch nicht, den Haushalt in der neuen Legco zu verabschieden, müsste sie nach dem Grundgesetz zurücktreten.

Niemand spricht mehr über den Plan. Mo ist bereit zu verhandeln, falls sie im September erneut gewinnt.

Plötzlich klingen alle so vernünftig und gemäßigt. Ich frage mich, warum.

Nicht alle werden sich den neuen Regeln friedlich unterwerfen. Der Rattenfänger Joshua Wong, der besondere Freund von Senator Marco Rubio und Andrew Duncan, hat sich selbst zum Märtyrer gemacht. Er hat heute zu Demonstrationen aufgerufen, die von der Polizei nicht sanktioniert wurden:

Joshua Wong 黃之鋒 @joshuawongcf – 7:52 UTC – 1. Juli 2020

Wir sind auf der Straße, um gegen das nationale Sicherheitsgesetz zu verstoßen. Wir werden uns niemals ergeben. Jetzt ist nicht die Zeit, aufzugeben.

Etwa tausend Studenten haben heute gegen das Gesetz protestiert, und die Polizei hat 370 von ihnen verhaftet. Einige von ihnen werden nach dem neuen Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Ein Polizist wurde erstochen, als einige Demonstranten versuchten, einen Verhafteten zu befreien.

Die USA hatten einige der Protestgruppen über die dem CIA angegliederte National Endowment for Democracy und den Open Technology Fund finanziert. Wenn die USA weiterhin Unruhen in Hongkong anzetteln wollen, müssen sie nun diese Programme an die CIA weiterleiten und das Geld heimlich verteilen. Die OTF-Gelder für Hongkong sind bereits eingefroren worden.

Die britische Regierung hat versprochen, den 3 Millionen Hongkongern, die geboren wurden, als die Stadt noch unter britischer Herrschaft stand, britische Pässe zu geben. Man fragt sich, was Brexiters über einen solch potenziell riesigen neuen Zustrom von Menschen aus dem Ausland denken.

Der US-Kongress wird über das neue Gesetz ein wenig schnaufen und schnaufen, und Trump wird weitere Sanktionen verhängen, aber das wird es wohl sein. Die Infrastruktur der CIA zur Schaffung einer weiteren „farbigen Revolution“ in Hongkong wird nicht leicht zu ersetzen sein. Die USA haben ihre Vormachtstellung verloren, und ihre Einmischung in Hongkong wird keine Wirkung mehr haben.

Hongkong wird weiterhin seinen besonderen Verwaltungsstatus und seine wirtschaftliche Freiheit haben. Aber der britische und US-amerikanische Einfluss in der Stadt wird nun stark geschmälert werden.

https://www.moonofalabama.org/2020/07/new-law-liberates-hong-kong-from-us-interference.html#more

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Neues Gesetz befreit Hongkong von amerikanischer Einmischung

  1. Hoffentlich gibt es bald die weltweite Befreiung dieser Art, gell?

    Liken

    Verfasst von reinertiroch | 3. Juli 2020, 9:32

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